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in den sauren Apfel beißen und eben auch einmal den Mut zur Unpopularität aufbringen und dem deutschen Volk sagen: Entweder zahlt ihr die Zeche über die Steuern oder durch angemessene Entgelte für die Beförderungsleistungen. Ich komme auf das Beispiel zurück, das der Herr Bundesverkehrsminister schon erwähnt hat. Also bitte, denken Sie daran, daß im Jahre 1936 für eine Arbeiterwochenkarte bei einer durchschnittlichen Entfernung von 14 km 3 Arbeitsstunden, bis zum 31. Januar dieses Jahres 11/2 Arbeitsstunden aufgewendet werden mußten. Nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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geführt wird. Wenn vom Staat, vom Parlament Forderungen an die Bundesbahnleitung gestellt werden, die im Widerspruch zu einer kaufmännischen Betriebsführung stehen, dann müssen meiner Ansicht nach auch die finanziellen Auswirkungen dieser Forderungen vom Staat bzw. von dem Organ getragen werden, das diese Forderungen aufstellt. Es ist für die Bundesbahn unzumutbar, verpflichtet zu sein, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, und ständig im Widerspruch dazu Tarife einzugehen oder Lasten zu übernehmen, die mit einer kaufmännischen Betriebsführung nicht in Übereinstimmung stehen. Ich meine, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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dieses Ziel hinarbeitet, und ich bin so optimistisch anzunehmen, daß wir es bei gemeinsamen Bemühungen von Parlament, Regierung und Leitung der Bundesbahn in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum erreichen werden, daß die Bundesbahn kein Zuschußunternehmen mehr ist, sondern ein saniertes Unternehmen, das der Allgemeinheit dient, ohne den Steuerzahler unnötige Gelder zu kosten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter. Dr. Elbrächter (DP) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Preiserhöhungen von diesem Ausmaß sind natürlich unbeliebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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das Gott sei Dank im Gesetz steht und infolgedessen nicht in Gefahr geraten kann, von einem Kabinettsbeschluß hinweggefegt zu werden. Aber wenn Sie nun schon einmal dabei sind, Meinungsverschiedenheiten zu konstruieren und auch auf irgend so ein Gutachten abheben wollten, das in der deutschen Presse eine Rolle spielt, so muß ich sagen: Da fühle ich mich daran erinnert, daß z. B. ihr Fraktionskollege Dr. Seffrin und andere bei vielerlei Gelegenheiten immer wieder behauptet haben, der Abgeordnete Schmidt täte alles, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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der Bundesbahn, die sozialen Lasten, ohne weiteres auf den Steuerzahler abwälzbar sind. Nun, die Zeiten ändern sich. Die Haushaltslage des Bundes zwingt die Bundesregierung, konsequent einen Abbau der Subventionen zu betreiben. Die Bundesbahn ist ohne Erhöhung der Verkehrstarife nicht imstande, das über 1 Milliarde DM betragende Defizit durch eigene Maßnahmen aufzufangen. Im übrigen stehen wir mit der Erhöhung der Verkehrstarife nicht allein. Auch im übrigen Europa und in anderen Ländern der Welt sind in den letzten sechs Jahren die Tarife auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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in den letzten sechs Jahren parallel zur konjunkturellen Entwicklung rechtzeitig Zug um Zug kostendeckende Tariferhöhungen vorgenommen, wäre es nicht zu diesem hohen Defizit gekommen. Wir können daher, namentlich vom Standpunkt Bayerns aus, nicht verhehlen, daß gerade wir — in einem Land, das durch seine besondere Verkehrslage in allen Fragen der Verkehrstarife sehr empfindlich ist — über die ursprünglichen Pläne der Bundesbahn bestürzt waren. Diese Pläne ließen nämlich die revier- und seeferne Lage Bayerns ohne Berücksichtigung. Wir begrüßen, daß dank dem Beschluß des Bundeskabinetts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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Herren! Sie werden keine große Sorge zu haben brauchen, daß ich zu dieser für unsere Bräuche doch schon etwas späten Stunde noch eine große Verkehrsreform-Debatte entfessele. Ich möchte mit ganz wenigen Sätzen die Stellungnahme der Freien Demokraten zu diesem Problem, das heute hier behandelt wird, festlegen. Wir brauchen über die Verkehrsreform im großen heute hier nicht zu sprechen. Unsere Meinung dazu ist so oft protokollarisch festgelegt und unsere Kritik an der Bundesregierung und an dem Herrn Bundesverkehrsminister so oft ausgesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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und neues Kapital zuzuführen. Keiner hat es gekonnt, und keiner hat Anspruch darauf. So hat auch die Deutsche Bundesbahn keinen Anspruch gegen irgend jemanden, daß ihr Kapital zugeführt werde. Die Deutsche Bundesbahn ist aus diesem Kriege mit einem Restvermögen hervorgegangen, das sich wahrlich sehen lassen konnte. Wir haben ihr nach dem Kriege ein Verkehrsmonopol gegeben, das sich ebenfalls sehen lassen konnte. Die Startbedingungen der Bundesbahn waren also wahrlich über jeden Zweifel erhaben und gaben ihr alle Möglichkeiten vorwärtszukommen, Möglichkeiten, die kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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auch die Deutsche Bundesbahn keinen Anspruch gegen irgend jemanden, daß ihr Kapital zugeführt werde. Die Deutsche Bundesbahn ist aus diesem Kriege mit einem Restvermögen hervorgegangen, das sich wahrlich sehen lassen konnte. Wir haben ihr nach dem Kriege ein Verkehrsmonopol gegeben, das sich ebenfalls sehen lassen konnte. Die Startbedingungen der Bundesbahn waren also wahrlich über jeden Zweifel erhaben und gaben ihr alle Möglichkeiten vorwärtszukommen, Möglichkeiten, die kein anderer Bürger je gehabt hat. Deshalb sollte man sich hier nicht über mangelnde Kapitalausstattung beklagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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man Kollegen aus dem öffentlichen Dienst baut, um sie inzwischen zu befördern oder zu ernennen, sehr viel Zweifel haben. (Abg. Müller-Hermann: Ausgerechnet die SPD muß über Personalpolitik sprechen!) — Einen Moment, Herr Müller-Hermann. Sicherlich ist die Verkehrsdebatte nicht der richtige Ort, das alles in extenso auszubreiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber es ist eine gute Gelegenheit!) Sie werden sich erinnern, daß ich vorhin, als diese Sache zur Sprache kam, in einem andeutenden Nebensatz an die Adresse des Kollegen Brück etwas sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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bekanntgeben wollten und sollen. Wenn also unser Antrag die Bundesregierung zu Verhandlungen mit Paris über das Enddatum auffordert, so ist das nicht etwa etwas Vertragsfremdes, sondern im Gegenteil etwas, was der Vertrag selber wörtlich fordert. Wann die Übergangszeit enden soll, das festzusetzen steht dann eben den Regierungen frei. Wir befürchten nicht, daß die beabsichtigten Verhandlungen, (Glocke des Präsidenten) wenn sie schon vorbereitet sein sollten, oder inzwischen in Gang gekommene Besprechungen über Teilfragen durch eine Beratung unseres Antrags beeinträchtigt werden könnten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Anfrage der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei wird ein überaus schweres Problem angesprochen. Es handelt sich hier nicht nur um ein wohnungspolitisches Anliegen, sondern um ein Problem, das unsere gesamte politische Entwicklung betrifft. Es handelt sich in der Tat um ein gesamtdeutsches Problem mit all seinen Tiefenwirkungen auf die Menschen hüben und drüben, insonderheit um ein Anliegen der betroffenen Familien. Drei Dinge machen die Lösung der uns hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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sowie 32 527 im Bau. 47 964 Wohnungen waren demnach noch nicht im Bau. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) 3. Die Länge des Lageraufenthaltes hat folgende Gründe: a) Die Bundesförderungsmittel wurden im allgemeinen jeweils vor Beginn des Rechnungsjahres bereitgestellt, das dem Rechnungsjahr folgte, in dem die Zuwanderer und Aussiedler eingewiesen wurden. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Lageraufenthalt von sechs Monaten. Für die zu Beginn des Rechnungsjahres Gekommenen erhöht sich diese Aufenthaltszeit entsprechend. b) Bei rechtzeitiger Bereitstellung der Mittel, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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auf die Sätze für Einkommensschwache. Dadurch konnte auch die erststellige Finanzierung mit Kapitalmarktmitteln in der Regel nur etwa bis zur Hälfte des im Normalfalle möglichen beleihungsfähigen Raumes für die I. Hypothek ausgenutzt werden. Mit dem Bundeskanzlerangebot vom 6. August 1957, das von den Ministerpräsidenten der Länder am 3. Dezember 1957 angenommen wurde, wurde daher der Versuch gemacht, den 'dauernd sich ändernden Voraussetzungen für den Wohnungsbau allgemein zu entsprechen, indem der Bundesförderungssatz dem entscheidenden Störungsfaktor, nämlich der steten Änderung der Gesamtherstellungskosten, angepaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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hat sich in der Vergangenheit nicht ergeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen dargetan zu haben, daß die Bundesregierung das in ihren Kräften Stehende getan hat, um des uns alle angehenden Problems, das der unselige Krieg uns bis zur gegenwärtigen Stunde hinterlassen hat, Herr zu werden. Dabei rinnt der Flüchtlingsstrom unaufhörlich weiter. Noch ist das Ende nicht abzusehen. Sie können aber gewiß sein, daß die Bundesregierung alle zur Milderung dieser Not, möglichen Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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so, daß die Lager überquellen, daß die Gemeinden versuchen müssen, neue Lager einzurichten, daß sie Tanzböden gewinnen müssen, um die Flüchtlinge unterzubringen. Auch Sie werden gehört haben, daß das Wort vom deutschen Baustil als dem „Barack" wieder umgeht, jenes Wort, das aus dem Jahre 1937 stammt und damals schon geflüstert worden ist. Daß der Herr Bundeswohnungsbauminister sich mit vollem Recht und mit unserer vollen Zustimmung gegen die Schlichtwohnungen, gegen die Doppelbelegungen — praktisch sind es nicht nur Doppelbelegungen, sondern Dreifachbelegungen — ausgesprochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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nachgehen. Wer sich mit den Akten des Flüchtlingswohnungsbaues beschäftigt, dem wird klar, welche Flut von Nachweisungen, Aufstellungen, Kontrollen, Berichten gefordert wird, ohne daß dann etwas Produktives damit geschieht. Wir ersticken im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge teilweise in diesem behördlichen verwaltungsmäßigen Verfahren, das sich breitgemacht hat. (Abg. Dr. Hellwig: Ist das Bundes- oder Landessache?) — Zum Teil Bundessache, zum Teil Landessache. Aber Herr Kollege Dr. Hellwig, wir kennen und wissen zu genau, wenn solche bürokratischen Maßnahmen von oben getrieben werden, dann wuchern sie nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Herr Präsident!) — Dabei ist ferner zu gewährleisten, daß . . .? (Abg. Dr. Brecht: Hinter „sicherzustellen": Dazu ist das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 18 entsprechend zu ergänzen!) — Gut! „Dazu ist das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 18 entsprechend zu ergänzen." Meine Damen und Herren, ich bitte, das zu notieren. Dr. Brecht (SPD) : Dann haben wir aber in Punkt 1 den Wunsch — und das ist unser besonderes politisches Anliegen —, daß dabei gewährleistet wird, daß weiterhin keine Mittel, die für den allgemeinen Wohnungsbau bestimmt sind, in den Wohnungsbau für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Bund— Länder und noch nicht um eine Finanzierungsmaßnahme für das einzelne Objekt. Davon sprechen wir in einer anderen Ziffer unseres Antrags gesondert. Darauf komme ich jetzt zurück. Hier sagen wir, die einzelnen Objekte müssen vollständig durchfinanziert werden. Sie werden sagen, das ergebe sich schon aus § 43 und aus anderen Bestimmungen des Wohnungsbaugesetzes; der Herr Minister hat im einzelnen auch darauf hingewiesen. Dabei ist nur sehr unklar, inwieweit die Bestimmungen über die Durchfinanzierung von dorther überhaupt Rechtswirksamkeit haben. Diese Bestimmungen gelten immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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zu dem zu machen, was sowohl in der Begründung unserer Anfrage wie in den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers gesagt worden ist. Um die Debatte in den richtigen Rahmen hineinzurücken, fühle ich mich zunächst verpflichtet, darauf hinzuweisen: Es ist ein Schicksal, das uns zur Bewältigung aufgegeben wurde, daß wir unsere wohnungspolitischen Maßnahmen ganz generell nicht auf einer klar übersehbaren Bevölkerungszahl aufbauen können, sondern daß 13 Jahre nach Kriegsende für das deutsche Volk die furchtbarste erzwungene Wanderung unserer Geschichte noch nicht zur Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Wenn man die einzelnen Wohnungsbauprogramme nebeneinanderstellt, sieht man, daß es eine Zeit gegeben hat, in der wir tatsächlich mit dem Wohnungsbau in einer gefährlichen Form nicht mitgekommen sind. Unterdessen ist allerdings einiges wesentlich besser geworden. Nun kommt natürlich das Problem, das man uns gern vorhält: die Frage der gerechten Verteilung und des Schlüssels. Ich gebe unumwunden zu, daß in der letzten Zeit auch Nordrhein-Westfalen, auch Baden-Württemberg vielleicht etwas überlastet waren. Der Bund ist ja in der Frage des Schlüssels nur ehrlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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daß in Berlin kein Rückstau entsteht — hier ist Berlin sehr empfindlich —, daß wir in Friedland keinen Rückstau haben; denn wir können in Friedland höchstens drei Transporte unterbringen und nicht mehr. Unter diesem Gesichtspunkt muß also alles betrachtet werden. Unser Volk, das gerne die Dinge von vor zwölf Jahren vom Tisch schiebt, wird ungern an die Tatsachen erinnert, die heute durch den Flüchtlingsstrom wieder täglich vor uns erscheinen. Vielleicht sind ihm durch die heutige Aussprache im Bundestag die Probleme wieder etwas nähergebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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ob sie erfüllbar sind. Dazu gehört eine Formulierung wie die schon erwähnte, nämlich ein Bundesanteil von zwei Dritteln der Baukosten statt der Hälfte. Wenn diese Dinge sich durchführen lassen, ist das sicher sehr erfreulich. Aber das ist ein Problem, über das wir wahrscheinlich von zuständiger Stelle nachher noch einiges hören werden. Ich möchte auf die verschiedenen Punkte nicht im einzelnen eingehen, weil ich annehme, daß der Antrag später im Ausschuß eingehend behandelt werden wird. Dort wird dann Gelegenheit sein, uns näher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Freilich erfordert der Tausch eine sorgfältige Kontrolle, damit keine Zweckentfremdung eintritt. Für diese meine Behauptung die klaren Nachweise der Statistik: Von den im Oktober 1956 und im Februar 1957 zur Verfügung gestellten Mitteln sind noch nicht im Bau in Niedersachsen, das am besten dasteht, 38 %, in Schleswig-Holstein 40 %, in Rheinland-Pfalz 47%, in Bayern 52 %, in Baden-Württemberg 53 %, in Nordrhein-Westfalen 69%, in Bremen 93 %, in Hamburg, Hessen und Berlin 100%. Die letztgenannten drei Länder erklären, sie könnten die Gesamtfinanzierung nicht zusammenbringen. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Weil mir Herr Kollege Jaksch das letzte Mal diesbezüglich — zum Teil berechtigterweise — eine Zwischenfrage gestellt hat, habe ich mir genaue Statistiken über die Familiengröße in den Lagern verschafft. Ich will hier nicht die Einzelheiten ausführen — ich bin gern be reit, das an anderer Stelle zu tun —, aber es läßt sich aus der eingehenden Lagerstatistik des Landes Baden-Württemberg für alle Lager in dem zweitgrößten Aufnahmeland nachweisen, daß bei Abzug der Ein-Personen-Haushalte der gewogene Durchschnitt der Haushalte in den Lagern bei fünf Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]