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durch die Länder. Ich frage mich — und diese Frage möchte ich gern von Herrn Dr. Brecht beantwortet wissen —: Wer soll denn Eigentümer der so erstellten Wohnungen sein? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) An und für sich müßte das Wohnungsunternehmen, das praktisch eine garantierte Vollfinanzierung von der öffentlichen Hand bekommt, nur einen Verwaltungskostenbeitrag erhalten dürfen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Denn ich kann mir doch nicht denken, daß hier mit völlig fremden Mitteln ein gewaltiges Eigentum geschaffen werden soll, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Agitationsrede! Schämen Sie sich! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Meine Kollegen, Sie werden die Tatsachen, die ich hier vorgetragen habe, nicht durch Zwischenrufe aus der Welt schaffen können; denn diese Tatsachen sind hart. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie sagen, das gehöre nicht zum Thema. Wenn wir uns darüber unterhalten, daß wir in den nächsten Monaten 13/4 Milliarden DM Sondermittel verbauen wollen, dann müssen wir auch sagen, wo wir sie verbauen wollen. (Abg. Schröter [Berlin] : Für die Sowjetzonenflüchtlinge, Herr Kollege!) — Sie
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der Tatsachen im Lande Nordrhein-Westfalen und über die Auffassung der Landesregierung zu diesem sehr harten und kompromißlosen Problem entsteht, möchte ich diese Frage mit einem klaren Nein beantworten. Wir können in unserem Lande — und ich kenne kein Land in Westdeutschland, das es könnte — den sozialen Wohnungsbau nicht so aktivieren, daß eine kontinuierliche Überführung der Flüchtlinge und der Spätaussiedler mit relativ kurzem Lageraufenthalt in endgültigen Wohnraum möglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob wir von der gesetzlichen Möglichkeit der Umsetzung der Einheimischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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kurzem Lageraufenthalt in endgültigen Wohnraum möglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob wir von der gesetzlichen Möglichkeit der Umsetzung der Einheimischen in den neuerbauten Wohnraum und der Einweisung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in alten Wohnraum Gebrauch machen, ein System, das in unserem Lande trotz größter Mühewaltung schlechter funktioniert als z. B. im Lande Baden-Württemberg. Allein diese Tatsache beweist, wie differenziert auch die Teilfragen des Gesamtproblems sind. Sie beweist nach meiner Ansicht überzeugend, daß es nicht richtig ist, hier starre Auffassungen
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handeln. Ich erkenne das, was Sie jetzt machen, Herr Kollege Hemsath, voll an und bin überzeugt, daß Sie mit dem Plan, den Sie seit Oktober/November des vergangenen Jahres haben, weiterkommen werden. Daß aber vorher ein Zurückbleiben zu verzeichnen war, das Sie selbst kritisiert haben, möchte ich immerhin feststellen. Ich kann auf die Gründe hier nicht eingehen. Sie wissen aus dem, was ich vorhin gesagt habe, daß ich überhaupt kein einzelnes Land belastet habe. Ich bin bei zehn, jetzt nach Hinzutreten
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wie gesagt alles, was Sie ausgeführt haben. Aber ich muß hier sagen, daß ich damals in Ihr Land gefahren bin aus der ernsten Sorge heraus, daß wir mit dem Flüchtlingsstrom in Berlin nicht fertig werden, und wegen eines gewissen Zurückbleibens, das Sie mir selbst bestätigt haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf dem Vertreter des Bundesrates — in dieser Eigenschaft hat Herr Minister
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in diesem Punkte einstimmig der Meinung — ich bekam starken Beifall —, daß wir keine Provisorien — ich nannte Baracken und Schlichtwohnungsbau — schaffen wollen, und ich habe dann die Mindestausstattung genannt, die das Zweite Wohnungsbaugesetz als Maßstab dafür fordert. Ich darf also bitten, das zur Klarstellung zur Kenntnis zu nehmen. Dann soll ein Schreiben des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundesminister für Wohnungsbau nicht beantwortet worden sein. Soweit ich feststellen konnte, ist das Schreiben mit Herrn Ministerialrat Peters, der bei Ihnen sitzt, telephonisch behandelt worden
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nicht um Anklagen gegen die Länder gehe, ganz klar zugespielt wurde, mit Roß und Reiter nennen kann. Wir haben — und das wird Herr Bundesvertriebenenminister Oberländer ja anerkennen — nicht nur auf Grund seines Besuchs, sondern zusammen mit ihm ein Finanzierungsprogramm übernommen, das an sich weit über die Kraft des Landes geht, einzig und allein aus der Sorge heraus, daß wir die Flüchtlinge aus den Baracken herausbringen wollen. Wir haben deshalb gebeten, weil auch wir Baracken vermeiden wollen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister uns
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hat Herr Dr. Brecht gesprochen. Nach einer kurzen Zeit wird aber dann gesagt: Fiasko, immer zuwenig und immer zu spät — Bund! Daraufhin kommt natürlich prompt jemand, der sagt: Nicht Bund, sondern Länder! Darüber — gestatten Sie mir als dem ehemaligen Wohnungsbauminister, das zu sagen — kommt nämlich nachher das Anliegen der Wohnungsuchenden zu kurz, denen es völlig gleichgültig ist, ob der Bund oder die Länder hier schuld sind. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der SPD. — Abg. Baur [Augsburg] : Zitieren Sie mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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zitiert hat, was ich wörtlich gesagt hatte. Die Zahl von Wohnungen, die damals von Ihrer Seite als Illusion bezeichnet wurde — 2,2 Millionen in vier Jahren — ist tatsächlich gebaut worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber jetzt geht es um das Problem, das heute hier zur Debatte steht. Wenn Sie Ihre Einwürfe nur noch auf den Diskussionsgegenstand erstrecken wollten, wäre ich auch sehr schnell mit meinem Beitrag zu der Frage fertig. Es wurde von Herrn Brecht zum Schluß gesagt: Selbstverständlich ist auch die
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hat mich vorhin wegen der „Kästchen" apostrophiert. Ich habe nie etwas dagegen gehabt, von dem zuständigen Finanzminister oder den Haushaltsausschüssen des Parlaments Geld in bestimmte Kästchen für bestimmte Sonderzwecke zu bekommen. Aber ich bin immer dagegen gewesen, daß dieses Geld, das für bestimmte Zwecke notwendig war, nachher ausschließlich den Bau von bestimmten Wohnungen bestimmt hat, sondern das Kästchen konnte wieder ansetzen, nachdem man die Wohnungen gebaut hatte, bei der Zuweisung, bei der Wohnungsversorgung; da wurde es wieder sinnvoll. Denn in der
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werden sollte — obwohl die Leistungen sich insgesamt doch wirklich sehen lassen können und Deutschland an der Spitze in der ganzen Welt steht —, wieder den Eindruck gewinnt, daß man sich hier nach wie vor sachlich über das Anliegen und das Problem, das gelöst werden muß, unterhält, nämlich über den Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge, und daß es bei gutem Willen auf allen Seiten wirklich möglich ist, diese Wege gemeinsam zu gehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung hat
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daß zum Bauen Steine gehören. (Zuruf von der SPD: Und Geld!) Es ist schon wahr, daß zum Bauen Geld gehört. Aber ich glaube, das ganze Problem wird nicht erfaßt, wenn man nicht weiß, daß zum Bauen auch etwas anderes gehört, das von höchster Notwendigkeit ist: guter Wille auf allen Seiten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch. Jaksch (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter der heutigen Aussprache steht ein großer menschlicher Notstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Bad Vilbel mit über 200 Eigenheimen. Ich bin nicht ganz unbeteiligt daran, daß die dort stehen. Diese Siedlung ist ein Denkmal, nämlich ein Denkmal dafür, daß es kein Siedlungsgelände für Eigenheime im Einzugsgebiet von Frankfurt mehr gibt. Das nächste Gelände, das uns angeboten wurde, ist 20 km weiter südlich des Mains im Landkreis Offenbach gelegen. Wir haben durch die Landesflüchtlingsverwaltung bei SBZ-Flüchtlingen Umfrage halten lassen, wer sich dort für ein Eigenheim interessiert. Wenn Sie einmal bei uns in Wiesbaden vorbeikommen, lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Ich möchte das nur der Richtigkeit wegen feststellen. Im übrigen darf ich sagen, daß ich die Arbeiten der Länderflüchtlingsverwaltungen überall gelobt habe. Ich werde es auch übermorgen in Berlin auf der Tagung der Länderflüchtlingsverwaltungen wieder tun. Aber das Bauen, über das wir heute reden, wird nicht von den Länderflüchtlingsverwaltungen, sondern von anderen Verwaltungen durchgeführt. Deswegen, Herr Kollege Jaksch, hat das nicht ganz hierher gepaßt. Das nur zur Klarstellung. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Brecht! Dr. Brecht (SPD) : Herr Präsident
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und Familienheimgesetz in den Vordergrund stellt. Auch hier darf ich einschalten, daß wir nicht die Ideologen sind — das klang in etwa aus manchen Ausführungen, die hier heute gemacht worden sind —, von denen gesprochen wurde. Es ist ein ganz reales Anliegen, das auch der Herr Kollege Jaksch herausgestellt hat: die Korrektur unserer Sozialordnung durch die Verwendung der öffentlichen Mittel für die Eigentumsbildung. Es ist unser Wunsch, daß die durch den Krieg gestörte Sozialordnung gebessert wird. In Erkenntnis der hier und da auftretenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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Beisitzer neben dem Ersatz der Fahrtkosten und des Aufwands eine weitere, nach der Dauer der Inanspruchnahme bemessene Entschädigung erhalten sollen. Es ist beabsichtigt, den Entwurf so zu fördern, daß er zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kostenrechtes, das dem Bundestag demnächst zugehen wird, wird beraten werden können. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Wittrock (SPD): Herr Minister, halten Sie es nicht für zweckmäßig, gerade diese Regelung vorzuziehen? Denn es dürfte wohl kaum damit zu rechnen sein, daß die allgemeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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ausländischen Omnibusunternehmern des Gelegenheitsverkehrs zu gestatten, die Beförderungsteuer monatlich beim Finanzamt zu entrichten, wie dies bereits für ausländische Omibusunternehmer des Linienverkehrs zugelassen ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Faller (SPD): Wann, Herr Bundesfinanzminister, wird es nach Ihrer Auffassung möglich sein, das an der Grenze durchzuführen? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Die Verhandlungen mit den Herren Oberfinanzpräsidenten laufen bereits. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß es wahrscheinlich nur im Zusammenhang mit einer Durchführungsverordnung für die Beförderungsteuer möglich ist. Infolgedessen muß der Bundesrat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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Gesamtlösung gefunden ist. Die Bundesregierung war der Auffassung, daß Einzelmaßnahmen, deren innerer Zusammenhang keineswegs verkannt werden soll, von verschiedener Dringlichkeit sind. Auf dem Gebiete der Rentenreform ist die Meinungsübereinstimmung am weitesten gediehen. Also hielten wir es für richtig, dieses Problem, das mir persönlich ein Herzensanliegen ist, bevorzugt zu behandeln und einer beschleunigten gesetzlichen Regelung zuzuführen. Eine Modernisierung der Alters- und Invaliditätssicherung wird ihre heilsame Wirkung auf unsere gesellschaftliche Verfassung nicht verfehlen. Wir alle wollen daran mithelfen, daß die Alten, Invaliden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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60 Jahren erreicht hat, für ein Heilverfahren, für gesundheitliche Maßnahmen als zu alt bezeichnet wird, wie das die gegenwärtige Praxis ist. (Sehr richtig! links.) An diesem Grundsatz hält der Gesetzentwurf fest und bringt keinen Fortschritt. Wir meinen, daß ein Gesetz, das unter dem großen Motto einer besseren Alterssicherung steht, in dieser Form eine gesundheitspolitische Fehlkonstruktion ist. Unser dritter Einwand gegen diese Leistungen ist, daß sie nach wie vor Kann-Leistungen bleiben, also in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt sind und selbst dann
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das Kabinett hier vorgeschlagen hat, gehört. Vielleicht besteht also auch hier eine Disharmonie innerhalb der Regierung, indem der Herr Bundeswirtschaftsminister namens der Regierung etwas anderes verkündet, als der Herr Bundesarbeitsminister wenige Tage später bei der Debatte dieses Gesetzes erklärt, auf das der Herr Wirtschaftsminister ausdrücklich Bezug genommen hat. Wir sind der Auffassung, daß dadurch in der Frage der Altersgrenze eine sehr ernste Situation geschaffen worden ist, und ich möchte dringend bitten, daß der Herr Bundesarbeitsminister nachher noch klar und präzise zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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im Alter von über 55 Jahren. Sie erhalten also Ihre „berühmte" Aufstockung überhaupt nicht, weil sie im Alter von über 55 Jahren arbeitsunfähig werden. Das scheint uns keine glückliche Regelung zu sein. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel darlegen, das Ihnen das Arbeitsministerium vielleicht noch nicht mitgeteilt hat. Ich nehme die Zahlen des Regierungsentwurfs. Da sind zwei Menschen; der eine wird im Alter von 60 Jahren invalide, der andere im Alter von 30 Jahren. Beide haben einen völlig gleichen Arbeitsverdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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nicht überzeugend. Die Konstruktion der Invalidenversicherung mit ihrer sogenannten Rente auf Zeit erfordert eine laufende tberprüfung des Gesundheitszustandes. Diese Begründung ist also an den Haaren herbeigezogen. Wir bedauern, daß die Regierung nicht in der Lage war, das Problem des Pflegegeldes, das sich in der Unfallversicherung und in der Kriegsopferversorgung als notwendig erwiesen hat, im Zusammenhang mit der Rentenreform ernsthafter zu behandeln. Nun zur Hinterbliebenenrente. Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen. Was ist der Inhalt dieser Witwenrente, von der Sie sprechen? Der Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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außerordentlich überhastet gearbeitet. Das werde ich im einzelnen noch nachweisen. Wir müssen diese Dinge hier klar aussprechen, um die sozialpolitische Konzeption der Bundesregierung und ihrer Praxis einander gegenüberzustellen. Es handelt sich hier — um das deutlich zu sagen — um ein Gesetz, das rund 61/2 bis 7 Millionen Menschen betrifft und einen Aufwand von 13,2 Milliarden DM erfordert, und ich glaube, über diese Dinge haben wir eingehend zu sprechen. — Herr Kollege Kunze, darauf möchte ich aufmerksam machen, und davon lasse ich mich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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besondere Arbeitstagung — mehrtägig — zur Einführung und zur Vorbereitung für die heutige Debatte abhalten müssen, um die Dinge einigermaßen zu verstehen. (Abg. Horn: Wir folgen Ihrem Beispiel!) — Nein, wir haben gearbeitet, um unser Gesetz zu machen, und Sie, um ein Gesetz, das die Regierung gemacht hat, verstehen zu lernen. Das ist ein fundamentaler Unterschied, (Beifall und Lachen bei der SPD und beim GB/BHE.) Das System des Entwurfs ist, daß für die Festsetzung der Renten der sogenannte individuelle Arbeitsverdienst des Versicherten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]