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jene, die die Angestelltenversicherung gewählt haben. Man hat sie — das darf man wohl sagen — am 20. Juni 1948 schlecht behandelt. Man hat diese Versicherung behandelt wie eine private oder zusätzlich abgeschlossene Lebensversicherung oder ein Sparkonto schlechthin. Das war ein Unrecht, das gutgemacht werden muß. Wenn auch eine Aufwertung im Verhältnis von 1:1 wie bei der Sozialversicherung nicht in Frage kommt, so glaube ich doch, daß eine fühlbare Aufwertung auch in diesem Falle notwendig ist. Lassen Sie mich noch sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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in diesem Falle die Handwerksmeister sein sollen. Das ist übrigens nicht nur eine Ungerechtigkeit gegen die Angestellten, die pünktlich ihre Beiträge gezahlt haben, sondern auch gegen den Teil der Handwerkerschaft, der ebenfalls pünktlich seine Beiträge geleistet hat. Durch das Gesetz, das Sie jetzt verabschieden wollen, wird — das ist auch etwas Grundsätzliches — ein Gesetz der Hitlerdiktatur indirekt sanktioniert, ein Gesetz, das in einem Rechtsstaat niemals erlassen worden wäre, ein Gesetz, mit dem man in die Angestelltenversicherung auch die selbständigen Handwerksmeister hineingenommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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ihre Beiträge gezahlt haben, sondern auch gegen den Teil der Handwerkerschaft, der ebenfalls pünktlich seine Beiträge geleistet hat. Durch das Gesetz, das Sie jetzt verabschieden wollen, wird — das ist auch etwas Grundsätzliches — ein Gesetz der Hitlerdiktatur indirekt sanktioniert, ein Gesetz, das in einem Rechtsstaat niemals erlassen worden wäre, ein Gesetz, mit dem man in die Angestelltenversicherung auch die selbständigen Handwerksmeister hineingenommen hat. Nun könnte man ,der Meinung sein, das sei nur ein Schönheitsfehler. Aber man hat nicht nur eine dem Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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Handwerksmeister gestattet, zu wählen, ob sie in die Angestelltenversicherung oder in die private Lebensversicherung hineingehen wollen oder etwa in beide halb und halb. Damit hat sich eine völlig einseitige Risikoauslese zu Lasten der Angestellten ergeben. Ich sagte, durch das Gesetz, das jetzt angenommen werden soll, wird indirekt das Hitlergesetz sanktioniert. Dieses Gesetz von 1938 ist seinerzeit von der Nazipartei als das Weihnachtsgeschenk des Führers an die Handwerksmeister bezeichnet worden. (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Zuruf: So kann man es nicht sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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angeführten Gründen kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Ich weiß, daß ich damit den Gang der Dinge nicht aufhalte; ich möchte aber doch bei dieser Gelegenheit die Bitte an Sie, an den Bundestag, aussprechen, schnellstmöglich ein Gesetz zu verabschieden, durch das für die Handwerkerversorgung eine eigene Trägerschaft, eine eigene Anstalt geschaffen wird, damit auch die Handwerksmeister sich in einer eigenen Solidargemeinschaft gegenseitig helfen und nicht weiterhin zwangsläufig in einer Stellung verbleiben müssen, die meiner Meinung nach keinem Handwerksmeister lieb sein kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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ohne daß jemand gefragt worden ist. Heute ging es nur darum, die Unklarheiten, die durch die neue Situation nach der Währungsreform entstanden sind, zu beseitigen. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn wir inzwischen ein neues Gesetz hätten schaffen können, das diese Angelegenheit von Grund auf neu geregelt hätte. Es ist nicht ganz so, daß die Bundesanstalt zu kurz kommt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat es eben schon gesagt; zwischen Regierung und Bundesanstalt ist eine Einigung über die 75 Millionen DM erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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gar nicht, daß nur wir allein Zuschriften dieser Art in rauhen Mengen bekommen; (Zuruf von der CDU/CSU: So kann man wohl sagen!) vielleicht deshalb, weil diejenigen, die an uns schreiben, kein Vertrauen zu denen haben, die von vornherein sagen, das komme gar nicht in Frage. (Beifall bei der SPD.) Wir dürfen jedenfalls feststellen, daß die überwiegende Mehrheit aller Selbständigen heute diese Alterssicherung will. Zwar ist man sich über die Form, in der sie durchgeführt werden soll, noch nicht ganz einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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wir wären immerhin schon froh, wenn wir überhaupt einmal Unterlagen für die weitere Arbeit bekämen. Denn die Not, die in weiten Kreisen der früher Selbständigen herrscht, dürfte allgemein bekannt sein. Sie sollte die Regierung veranlassen, schnell zu handeln. Das Tempo, das sie bisher bei der Wehrgesetzgebung vorgelegt hat, würde hier wohl allseitig Beifall finden. (Zuruf von der CDU/CSU: Alte Platte!) Ich möchte, um keinen falschen Eindruck zu erwecken, noch darauf hinweisen, daß wir keineswegs beabsichtigen, eine zwangsweise Versicherung für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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Grund dafür die Tatsache, daß die selbständigen Handwerksmeister im Bundestag sehr rar sind und man auf Grund dessen zumindest die Stimmung bei den Handwerksmeistern nicht verderben möchte. (Abd. Ruf: In unserer Fraktion sind sie nicht rar! — Abg. Schmücker: Herr Held, das lag daran, daß echte Schwierigkeiten vorlagen! Das war wirklich eine echte und harte Ausandersetzung!) Nach diesen sechs Jahren ist es nun heute endlich gelungen — auch auf diesen kleinen Zwischenfall hin, der ja auch im Ausschuß genügend bekanntgeworden ist —, dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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eher etwas in dieser Angelegenheit unternommen hat. Wahrscheinlich wäre auch nichts geschehen, wenn wir nicht von uns aus anläßlich dieses Gesetzentwurfs die Ziffer 2 a neu beantragt hätten. Auf meine Anfrage in der Fragestunde vom 18. April hat das Bundesinnenministerium, das für das Bundesernährungsministerium diese Antwort übernahm, durch Herrn Staatssekretär Ritter von Lex zugesagt, daß es eine Verordnung über die Bearbeitung von tierischen Futtermitteln so bald wie möglich herausbringen würde bzw. daß es von sich aus die Länder anregen wolle, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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Mühlen und die anderen beteiligten Kreise — keine besonderen Belastungen herauskommen dürfen (Abg. Kriedemann: Aber sind leider!) — ja! —, daß auf der anderen Seite aber auch den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden soll. Man ist dann zu einem Kompromiß gekommen, das von wesentlicher Bedeutung ist. Ich darf auf einen Satz in den Durchführungsbestimmungen hinweisen, um die es sich da handelt. Es sind Durchführungsbestimmungen, die mit Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesrates erlassen werden. In den Durchführungsbestimmungen hat nämlich früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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und das Getreide trocken hereinbringen, haben wir die ganzen Sorgen nicht. Das ist bloß eine Vorsorge für das Einbringen des Getreides in feuchtem Zustand. Das macht jetzt für die deutsche Landwirtschaft nach dem neuen Verfahren mit der Staffelung der Abzüge, das jetzt angewendet wird, einen Betrag von rund 42 Millionen DM aus. Dies ist ein sehr wesentlicher Betrag, und deswegen ist auch die deutsche Landwirtschaft so sehr darauf bedacht gewesen, daß hier ein entsprechendes Verfahren mit der nötigen Genauigkeit durchgeführt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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gerade in den Fällen, mit denen wir es hier zu tun haben, im klaren, daß unsere Kollegen in keiner Weise etwas getan haben, was ihre Ehre auch nur entfernt berühren könnte. Sie haben Pech gehabt. Sie haben das Pech gehabt, das ein jeder von uns haben kann, wenn er am Steuer sitzt und einen Augenblick die Nerven versagen. Weil das so ist und damit draußen nicht der Eindruck entsteht, es handle sich um die Ahndung von Vergehen, durch die die Ehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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1966 zum Ende des ersten Deckungsabschnitts alljährlich stets von Beginn des Jahres ab, also insgesamt neunmal, der Änderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage angepaßt werden. Würde überhaupt keine Anpassung vorgenommen werden, so würde am Ende des ersten Deckungsabschnitts ein Rücklagevermögen vorhanden sein, das das gesetzlich vorgeschriebene Rücklagesoll in Höhe einer Jahresausgabe zu Lasten der Versicherungsträger im letzten Jahre des Deckungsabschnitts um 11 Milliarden DM in der Arbeiterrentenversicherung und um 2,5 Milliarden DM in der Angestelltenversicherung übersteigt. Würde von 1958 bis 1966 neunmal, jeweils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Vorausschätzungen im Sozialbericht geben auch Antwort auf die Frage, wie oft angepaßt werden könnte, wenn das gesetzliche Rücklagesoll am 31. Dezember 1966 nicht oder nicht erheblich unterschritten werden soll. Das ist bei Anpassung jeweils vom Beginn des Jahres ab, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung dreimal und in der Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Das ist bei Anpassung jeweils vom Beginn des Jahres ab, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung dreimal und in der Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung viermal und in der Angestelltenversicherung zweimal, wobei das Rücklagesoll bei der letzten aber auch schon unterschritten würde. Bei der derzeit erkennbaren Finanzlage der Rentenversicherungen erlaubt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Beginn des Jahres ab, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung dreimal und in der Angestelltenversicherung einmal der Fall, bei Anpassung jeweils vom Beginn des nächsten Jahres an, also des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die veränderte allgemeine Bemessungsgrundlage gilt, in der Arbeiterrentenversicherung viermal und in der Angestelltenversicherung zweimal, wobei das Rücklagesoll bei der letzten aber auch schon unterschritten würde. Bei der derzeit erkennbaren Finanzlage der Rentenversicherungen erlaubt der Verzicht auf eine rückwirkende Anpassung, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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Sozialbeirates im Ergebnis übereinstimmt. Der Sozialbeirat hat an diesem Beschluß während seiner weiteren Arbeiten festgehalten und hat ihn auch in seiner letzten Sitzung am 27. Oktober 1958 aufrechterhalten. Das ergibt sich auch aus dem Schreiben des Herrn Vorsitzenden des Sozialbeirates, das er am 27. Oktober 1958 an mich gerichtet hat. Der Sozialbeirat hatte sich bereits vorher ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß sein Beschluß auch von dar Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften mitgeteilt würde. Ich möchte meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß die Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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verantwortungsbewußte Glieder der gesamten Gemeinschaft fühlen. Die Rentner haben gezeigt, daß sie die Rentenversicherungsreform verdient haben. Diese Reform in der vom Gesetzgeber, also von Ihnen, meine Damen und Herren, vorgesehenen Weise weiter zu verwirklichen, ist der Zweck des ersten Rentenanpassungsgesetzes, das Ihnen die Bundesregierung hiermit vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Sie haben die Begründung zu dem Entwurf des Ersten Rentenanpassungsgesetzes durch die Regierung gehört. Ich gebe zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD — Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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der Bevölkerung durchzusetzen —, aus den politischen Auseinandersetzungen des Parlaments herauszunehmen und Jahr für Jahr in der Form zu lösen, daß die Renten der veränderten allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage angepaßt werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Organ „Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit" zitieren, das in einem Artikel „Nur nicht nervös werden — Ein Wort zur Rentenanpassung" schreibt: Logisch wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber diesen Modus - also der Erhöhung der allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage — nicht nur für Zugangsrenten, sondern auch für die Bestandsrenten vorgeschrieben hätte. Das hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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die neuesten Zahlen. (Abg. Ruf: Was beweist denn das, Herr Meyer?) — Das beweist, Herr Kollege Ruf, daß Millionen von Rentnern selbst auf diese kleine Rentenerhöhung von 6 % sehnsüchtig warten. (Beifall bei der SPD.) Es sind Millionen von Menschen — ich bitte, das doch zu bedenken —, die weit unter 100 DM Rente im Monat haben. Sie können sich diesen Zahlen doch nicht verschließen, Sie können doch nicht vor dieser Wirklichkeit kapitulieren! (Zurufe von der CDU/CSU.) — Sie scheinen diese Zahlen zu bezweifeln. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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darzustellen versucht wird. Dieses „Geschrei" der Interessentengruppen, um mit den Blättern der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft zu sprechen, ist nicht begründet. Man kann in aller Ruhe über die Probleme sprechen. Das Bundesarbeitsministerium wird sicher inzwischen ein Gremium von sachverständigen Mitarbeitern gebildet haben, das über die Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten nachdenkt. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Krone, dessen Wort wir immer sehr ernst genommen haben, hinweisen. Darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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1957 und den Altrenten. Diese Rentner haben einen wohlbegründeten Anspruch auf die gleiche Erhöhung, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 1958 ab. Sie können erwarten, daß sie spätestens zu Weihnachten in den Besitz der Nachzahlung kommen. Meine Herren Kollegen, das erzählen Sie draußen Ihren Mitgliedern! Um diesen Ihrem Wunsche Rechnung zu tragen und nachzukommen, um Sie beim Wort zu nehmen, haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht. Unser Gesetzentwurf ist so einfach und klar, daß den Rentnern diese 6% ige Nachzahlung gleichsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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doch ernsthaft niemand verlangen. Man wird uns vielmehr nach wie vor für verpflichtet halten, allen Einzelheiten verantwortungsbewußt nachzugehen, sie zu prüfen und danach unsere Entscheidungen zu treffen. In diesem Falle steht fest, daß Sozialbeirat, Bundesregierung und Bundesrat in dem Ziel, das der Gesetzentwurf anstrebt, einer Meinung gewesen sind. Alle drei Instanzen haben der Größenordnung, also den 6,1 %, und auch dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zugestimmt. Herr Kollege Meyer, wir haben bei den damaligen Beratungen niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn, ich kann Ihnen in einem zustimmen: daß wir uns heute bei der ersten Lesung nicht sehr mit Details, sondern mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen sollen. Auf ein Detail sind Sie eingegangen, das nicht zur Materie gehört, nämlich auf die Stellungnahme von Herrn Professor Bogs, der, wie ich heute zum erstenmal höre, uns nahesteht. Ich werde ihm einen Aufnahmeschein für die Sozialdemokratische Partei demnächst anbieten. Wenn wir heute dein Sozialbericht der Bundesregierung beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]