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den die SPD dazu vertritt, scheint auf den ersten Blick freilich logisch zu sein. Rechenschaftslegung über Herkunft der Mittel der Parteien scheint zu erfordern, daß jeder einzelne Spender — cum grano salis — genannt wird. Ich vertrete auch nicht das Argument dagegen, das in der Begründung steht und das Herr Kollege Dr. Even vorgetragen hat: daß eine solche ganz genaue Aufgliederung der Meinungsfreiheit widersprechen würde. Ich gebe dem recht, was Herr Kollege Heinemann gesagt hat: Freilich hat jeder das Recht, seine Meinung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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finden würde; denn man kann mit Recht anführen, daß die Stellung der Parteien, wie sie hier festgelegt ist, ein Ausgleich ist zwischen der Freiheit der Parteigründung, der Freiheit des Parteilebens entsprechend Art. 9 des Grundgesetzes einerseits und dem Parteienprivileg andererseits, das der Art. 21 vorsieht. Deshalb läßt sich durchaus die Ansicht vertreten — und ich vertrete sie —, daß die Vermutung dafür spricht, daß die Parteien in der Gestaltung ihres Lebens frei und nicht zu sehr eingeschränkt sein sollen. Von diesem Standpunkt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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sind ja offenbar besonders „harte" Tatsachen. Der Umgehungsmöglichkeiten wäre also Legion, und, kurz gesagt, die Moral davon bleibt eben immer: „Die im Dunkeln sieht man nicht". Deshalb sollten wir uns, glaube ich, hüten, hier ein zu perfektionistisches Gesetz zu machen, das nachher in dieser Beziehung Makulatur wäre, weil es nicht durchgeführt werden könnte. Schließlich ist noch zu fragen, wie die Sanktionen aussehen sollen, die für die Versäumung oder Verletzung der Offenlegungspflicht vorzusehen wären. Zusammenfassend möchte ich zu diesem Punkt sagen: Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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Leute soviel Kluges gesagt haben, ist es schwierig, dem noch etwas hinzuzufügen. Ich will es trotzdem versuchen. Ich will allerdings die Auseinandersetzung über die Methoden der Finanzierung der SPD-Arbeit nicht mehr fortsetzen, sondern ich will zum eigentlichen Thema, dem Gesetz, das uns heute vorliegt, zurückkehren. Der Herr Minister hat recht, wenn er sagt, daß wir hier absolutes Neuland betreten. Es gibt in der ganzen Welt kein Vorbild. Es wird zum erstenmal versucht, das Parteienleben durch positive Rechtsnormen irgendwie zu formen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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Das war die Situation, das war die soziale Spannung, die heraufgekommen war und aus der Hitler schließlich als der Scharlatan, der jedem etwas versprach, ohne sein Rezept zu offenbaren, hervorgehen konnte. Das ist die eigentliche Ursache und nicht das Geld, das Hitler hier und dort bekommen haben mag, was ich ja gar nicht bestreite. Das wollte ich hier noch einmal ganz deutlich aussprechen. Ich habe im Rechtsausschuß schon verschiedentlich gesagt: wenn wir durch ausgeklügelte Verfassungsvorschriften, auf Grund deren mit Gesetzesparagraphen gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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daß Spenden, die an Parteien gegeben werden, grundsätzlich nicht steuerfrei gegeben werden können." Ja, wenn man dann weiß — der Herr Kollege Wacher hat es gesagt —, daß bei Ihnen unter Umständen Spendengeber von ganz enormer Größenordnung auftreten, die nach dem Privileg, das wir ihnen gegeben haben, von Haus aus steuerfrei sind, dann sieht sich die Sache anders an als für uns, die wir nicht in der Lage sind, uns derartige Finanzquellen zu erschließen. Ich bin deshalb dem Herrn Minister dankbar, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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Das war das Interessante an Ihren Ausführungen. Nun ein dritter Punkt, den ich noch behandeln möchte. Ein Teil meiner Freunde ist der Auffasssung, daß man einen Satz aus dem bekannten Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juni 1958, das auch Herr Kollege Schmitt hier angeführt hat, im Gange der Gesetzgebungsarbeit sehr sorgfältig prüfen sollte; ich darf ihn, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, verlesen: Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1960 () [PBT/W03/00104]
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darstellt, die die Landwirtschaft insbesondere in den letzten sechs bis sieben Jahren genommen hat. Damit hängt zweitens zusammen, daß dieser Grüne Bericht und dieser dritte Grüne Plan sehr wohl geeignet sind, die agrarpolitische Diskussion auf ein sachliches Fundament zu stellen, das es erlaubt, die Entscheidungen so zu treffen, wie sie von der Sache her zum Wohle unserer deutschen Landwirtschaft und im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft getroffen werden müssen. Wenn wir uns an die Auseinandersetzungen über die deutsche Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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daß in dieser Zeit der hohen Steigerung unserer Produktionsleistung die Landwirtschaft nur mit etwa 3,7 bis 3,8 % an der Gesamtinvestitionsrate unserer Gesamtwirtschaft beteiligt gewesen ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Darin liegt einer der neuralgischen Punkte, ein großes Hindernis, das sich der Weiterentwicklung unserer deutschen Landwirtschaft in den Weg stellt. Halten wir uns einmal die absoluten Zahlen vor Augen. Wir haben seit 1950 in der Gesamtwirtschaft eine Investition von etwa 247 Milliarden zu verzeichnen im Vergleich zur Landwirtschaft mit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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als das Ziel jedes der beteiligten Länder herauszustellen, nach ihren Kräften den Wohlstand und die soziale Aufwärtsentwicklung der Völker, für die sie in erster Linie zuständig sind, ebenfalls zu fördern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist kein Widerspruch, und das eine stößt sich nicht mit dem anderen, sondern aus dem Bemühen der einzelnen Regierungen, in ihren Ländern den Wohlstand ihrer Völker zu mehren, erwächst ganz zwangsläufig auch die Kraft, in gemeinsamen Anstrengungen das Wohl sämtlicher europäischer Menschen im diesem wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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sich mit den Schlußfolgerungen zu beschäftigen, die wir aus dieser Situation ziehen müssen. Ich möchte schon an dieser Stelle bemerken, daß das, was ich von diesem Standpunkt aus grundsätzlich zu sagen habe, über die Agrarwirtschaft hinausgreift; es ist ein Problem, das ich im vergangenen Jahre hier schon einmal angeschnitten habe—in einer Entwicklung, die uns so hart in die Zange nimmt, daß wir praktisch fast den Mut verlieren könnten, jemals das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen, wenn die Entwicklung der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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unseres Volkes zu fördern. Wir wollen dabei von unserer Seite die Gespräche, die seit einiger Zeit zwischen den sogenannten Sozialpartnern in Düsseldorf laufen, nicht ungebührlich stören. Ich glaube, wir würden uns alle freuen, wenn aus diesen Gesprächen ein Ergebnis herauskäme, das in seinem praktischen Nutzen und Wert darauf abgestellt ist, für die Gesamtentwicklung unserer Wirtschaft wirklich jene Grundlage zu bekommen, von der ich soeben gesprochen habe. Ich glaube, daß wir auch in diesem Hause sehr wohl daran tun, diese Gespräche mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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die Schuld derjenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Agrarpolitik in Deutschland bestimmt haben und die eine Agrarpolitik geführt haben, die zu Lasten der großen Masse der bäuerlichen Betriebe ging. Einige von uns haben neulich an anderer Stelle Gelegenheit gehabt, das noch einmal sehr anschaulich zu erleben. Irgendwo wurde über die Probleme des Gemeinsamen Marktes gesprochen. Ein Holländer und ein Däne waren aufgefordert worden, die Entwicklung zu schildern, die sie an den Punkt herangebracht hat, an dem sie heute stehen und
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wir stecken also noch in den Anfängen — absolut im klaren. Ich möchte das hier nur anschneiden, weil ich es, glaube ich, mit mehr Sympathie anspreche als irgend jemand, der von Hause aus gegen das Landwirtschaftsgesetz, gegen das ganze Unternehmen ist, das wir mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan im Auge haben, und der, wenn er auf solche Dinge stößt — damit muß man ja immer rechnen —, daraus vielleicht ganz andere Schlußfolgerungen zieht. Ich glaube, wir tun der Sache einen besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Neues. Wir haben ja dem Mann, der diese Wirtschaftspolitik zu vertreten hat, immer vorgeworfen, daß er unter der Überschrift „Freie Wirtschaft", „Soziale Marktwirtschaft" oder so ähnlich doch Ungleichheiten, Verzerrungen hat entstehen lassen, die notwendigerweise — und es war gar nicht schwierig, das vorauszusehen — auf Kosten der schwächeren Wirtschaftspartner gehen mußten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Die Landwirtschaft wird ja nicht zum erstenmal dazu gebraucht oder, besser gesagt, mißbraucht, irgendein deutsches Wunder auf ihrem Rücken sich vollziehen zu lassen. Das war einmal ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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wir in diesem Jahre zum erstenmal eine Vorschau auf das nächste Jahr erhalten. Das ist auch wieder nicht richtig. Dabei ist es durchaus solide, diese Vorschau anzustellen; denn die entscheidenden Faktoren sind ja schon bekannt. Die Ernte des Jahres, über das eine Vorschau gegeben wird, ist die Ernte des laufenden Landwirtschaftsjahres, das bekanntlich vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft. Sie ist schon in den Scheuern, zum großen Teil sogar verwertet, und es läßt sich über dieses Jahr schon eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Jahr erhalten. Das ist auch wieder nicht richtig. Dabei ist es durchaus solide, diese Vorschau anzustellen; denn die entscheidenden Faktoren sind ja schon bekannt. Die Ernte des Jahres, über das eine Vorschau gegeben wird, ist die Ernte des laufenden Landwirtschaftsjahres, das bekanntlich vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft. Sie ist schon in den Scheuern, zum großen Teil sogar verwertet, und es läßt sich über dieses Jahr schon eine ganze Menge sagen. Ich muß gestehen, daß ich mit großem Vergnügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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andere im Haushalt wieder eingespart wird. Nach dem, was man über das neue Verfahren des Herrn Finanzministers hört, der seinen Kollegen jetzt einen festen Betrag auf den Tisch legt und sagt: Sieh zu, wie du damit fertig wirst — ein Verfahren, das ich persönlich für durchaus richtig halte —, muß man sich da wohl auf einiges gefaßt machen. Ich bin gespannt, ob auf die Frage, ob im Haushalt nun auch nichts von dem eingespart wird, was wir früher mal drin gehabt haben, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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müssen die Verbraucher auch ein bißchen gewöhnen und ein bißchen erziehen. Darum werden wir — das darf ich jetzt schon ankündigen — unseren Antrag auf 50 Millionen für die Schulmilchspeisung wieder einbringen, weil das nämlich das Erziehungsmittel ist, und zwar ein Erziehungsmittel, das sich in vielen, vielen anderen Ländern schon bewährt hat. Es dreht sich nicht darum, zu erörtern, ob es bei uns noch unterernährte Kinder gibt. Dann sagt der Wirtschaftsminister: Bei uns gibt es keine unterernährten Kinder, sie leben alle bestens, schade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Mutter mit ihrem Kind, die dahin laufen muß — man kann die Kinder ja nicht gleich in den Kohlenkeller sperren —, selbst für den Fall, daß die Schranken zufällig hoch sein sollten, was in Bonn auch nicht die Regel ist, ein Geschäft, das mindestens eine halbe Stunde dauert. Wenn die Mütter dafür aber keine Zeit und keine Lust haben, müssen sie Flaschenmilch beziehen. Wir haben einmal ein bißchen herumgefragt, wie die Verbraucher denn auf diese „Ordnungsmaßnahme" reagiert haben. Fast ausnahmslos dadurch, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Verbraucher denn auf diese „Ordnungsmaßnahme" reagiert haben. Fast ausnahmslos dadurch, daß sie ihren Milchverbrauch eingeschränkt haben! Sie gaben zur Antwort: Dann nehmen wir halt einen halben Liter weniger, dann kommen wir mit demselben Geld wieder aus. Das ist ein Beispiel, das wir hier vor der Nase haben, ein Beispiel, das vielfältig ist. Deswegen sage ich: wenn wir etwas wirksam gegen die Milchschwemme und für die Steigerung des Trinkmilchverzehrs tun wollen, dann müssen sich einige von Ihnen auch von der Vorstellung losmachen
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SPD.) Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht im einzelnen über die Düngersubvention verbreiten, sondern nur das folgende sagen. Natürlich ist genauso wie bei der Milchsubvention der Tag abzusehen, an dem auch diese Subvention abgebaut wird. Ursprünglich hieß es, das solle eine Anreizmaßnahme sein, die auf drei Jahre berechnet werde. Nun, wir stehen jetzt im vierten Jahr und wir zahlen einen erhöhten Betrag. Diejenigen, die viel Dünger verbrauchen, werden sich darüber sicherlich nicht beklagen. Was aber in dem Augenblick passieren
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einen interfraktionellen Entschließungsantrag, den meine Fraktion unterschieben hat. Ich brauche also hier zum Schluß nicht zu sagen, wie wir uns dazu verhalten. Aber ich wiederhole: Wir haben diesen Antrag unterschrieben in der Hoffnung und dem Wunsch, daß es gelingen möge, das eine oder andere in gemeinsamer Beratung doch noch ein bißchen besser zu machen, als es jetzt ist. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, es gefällt mir nicht, daß ich immer wieder an den § 39
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ausgezahlten Löhne und Gehälter für die Arbeiter und Angestellten darstellten. Es gibt sogar eine Reihe von Betrieben, die bis zu 30% und noch mehr für freiwillige soziale Leistungen zahlen. Auch diese Dinge müßte man mit berücksichtigen. Sie bekräftigen das Bild, das hier gegeben worden ist, das also wirklich den bescheidensten Nenner gefunden hat. Diese Zahlen können in ihrer Höhe also keineswegs als übertrieben bezeichnet werden. Noch einen anderen Gedanken zur Aufstellung des Vergleichslohns. Wenn an einer bestimmten Stelle des Grünen Berichts
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den Hinweis auf Dänemark betrifft, Herr Kollege Kriedemann, so gebe ich Ihnen zu, daß die Dänen vor 100, 200 Jahren in der glücklichen Lage waren, ihre Agrarstruktur zu verbessern. Aber wenn man sich heute die Verhältnisse der Agrarwirtschaft in Dänemark, das man uns früher immer als Vorbild vorgehalten hat, ansieht, muß man doch sagen, daß die Verschuldung in Dänemark sehr viel größer ist und daß sich die dänische Landwirtschaft, was ihren Absatz anlagt, heute in schwersten Nöten befindet. (Abg. Kriedemann: Das
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