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50 Pf pro Stunde aus. Und wenn Sie die Naturalien, die Kost usw. mitrechnen, dann kommen Sie — nach dem Grünen Bericht — genau auf 75 Pf pro volle Arbeitsstunde. Ich meine, daß diese Zahl ein vernichtendes Ergebnis darstellt. Das Hohe Haus, das seinerzeit in Einmütigkeit das Landwirtschaftsgesetz verabschiedet hat, das sich ebenso geschlossen hinter die beiden ersten Grünen Pläne gestellt hat, wird angesichts einer solchen Feststellung einen Anspruch darauf haben — es hat diesen Anspruch und macht ihn geltend —, hier immerhin eine kurze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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die Naturalien, die Kost usw. mitrechnen, dann kommen Sie — nach dem Grünen Bericht — genau auf 75 Pf pro volle Arbeitsstunde. Ich meine, daß diese Zahl ein vernichtendes Ergebnis darstellt. Das Hohe Haus, das seinerzeit in Einmütigkeit das Landwirtschaftsgesetz verabschiedet hat, das sich ebenso geschlossen hinter die beiden ersten Grünen Pläne gestellt hat, wird angesichts einer solchen Feststellung einen Anspruch darauf haben — es hat diesen Anspruch und macht ihn geltend —, hier immerhin eine kurze Frage zu stellen: Wie ist es zu erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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sind. Die Arbeiter mußten wieder in Lohn und Brot, und sie wurden Abnehmer für unsere Produkte. Das sehen wir alles ein. Aber danach, meinen wir, wäre es Zeit gewesen, früher kehrt zu machen. Da erscheint wieder dieses Wort „Zu spät", das sich wie ein roter Faden durch die Agrarpolitik hinzieht. Man hätte die Dinge früher erkennen müssen. Wenn es zur Zeit des Wirtschaftswunders, der Vollbeschäftigung nicht möglich war, das Preisgeschehen einigermaßen auszugleichen und in Ordnung zu bringen, dann soll man mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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gewählt hätte. Er hätte sehr oft und sehr gern etwas anderes und sehr viel Wichtigeres mit den Mitteln gemacht. (Beifall rechts.) Bei den Mitteln, die in die Landwirtschaft hineingeflossen sind, handelt es sich nicht um das ruhige, sichere, langfristige Geld, das sie braucht. Der Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß weit über die Hälfte unserer Verschuldung kurzfristiger Art ist. Es sind teure Gelder, die Landwirtschaft ist vom Kapitalmarkt absolut ausgeschlossen. (Abg. Richarts: Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege?) — Bitte sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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für unsere berechtigten Belange zu gewinnen. Ich sage das, weil ich hier meine Erfahrungen habe. Wenn ich vor Hausfrauen der großen Städte gesprochen habe, bin ich mit einer starken Animosität empfangen worden. Der Bauer hat nicht mehr das große Ansehen, das er vielleicht in früheren Zeiten einmal zu besitzen glaubte. Er ist durch die ganze Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, durch viele falsche Äußerungen und Maßnahmen psychologisch sehr stark belastet worden. Aber ich habe immer wieder festgestellt, daß man, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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krasser Außenseiter in dieser Diskussion der agrarpolitischen Fachleute das Wort erbeten habe, so nicht deshalb, um quasi als agrarischer Sonntagsjäger auf den grünen Weidegründen dieser Fachleute zu jagen. Ich möchte nur einige Bemerkungen zu einem Kapitel des Grünen Plans machen, das auf den Seiten 6 und 7 im Abschnitt A behandelt ist. Ich möchte als Anwalt der vertriebenen Bauern zu diesem Abschnitt einige Ausführungen machen und bitte hierzu um Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit. Die vertriebenen Landwirte sind mit Genugtuung darüber erfüllt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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sehr konkreter Unterlagen und Berichte zugrunde gelegt hat. Flächenmäßig ist das Eingliederungsergebnis noch wesentlich stärker zurückgegangen, als es in der Stellenzahl zum Ausdruck kommt. Ich hoffe, daß sich an dieser Stelle nicht das trübe Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern wiederholt, das wir gestern bei einem anderen Thema in diesem Hause erlebt haben. Ich möchte sehr herzlich darum bitten, Herr Minister Lübke, daß die Bundesregierung nicht versucht, in diesem Punkte die Verantwortung auf die durchführenden Länder abzuschieben. Ich darf feststellen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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wahrscheinlich noch etwas ärger, als daß sie etwa zu eng zusammengedrängt wäre. Wenn man einen Verdacht äußern wollte, dann doch wohl eher nach anderer Richtung. Aber das sei mir fern. Daß der Grüne Bericht im ganzen ein nachdrückliches Lob verdient, das festzustellen, ist wohl eine Ehrenpflicht, und ich möchte mich hier den Danksagungen anschließen, die bereits an den Herrn Minister wie an alle seine Mitarbeiter ergangen sind. Der Bericht ist weit über den vorjährigen Bericht hinaus vervollständigt und in der Auswertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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mit aller Eindeutigkeit derartige Versuche schon in den nächsten Tagen zurückweisen möge. Wir sehen ja heute schon in einer großen Tageszeitung, welche Auswirkungen derartige Versuche — ich kann fast sagen: Diskriminierungsversuche — haben können. (Abg. Kriedemann: Zurückweisen ohne Rücksicht auf das Geschäft, das die Leute damit machen wollen!) — Schönen Dank! Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist müßig, sich darüber zu streiten, ob die Diskrepanz in dem Gesamtbetrag das ausmacht, was jetzt, ich glaube, vom Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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diejenigen, die in dieser Zeit eine besonders große Kreditfreudigkeit an den Tag legten, so um die Wende 1932/33 sich zu einer Entschuldung mit hohen Opfern sowohl für die öffentliche Hand wie vieler anständiger privater Gläubiger verstanden. Das Nachholen, das Modernisieren, das im ganzen Aktivieren der Betriebe durch Inanspruchnahme von Fremdmitteln muß irgendwo eine Grenze haben. Das Wort „Kredit" klingt sehr schön, die eigentliche Bezeichnung „Schulden" hat meist schon etwas viel anderes an schreckhafter Wirkung im Gefolge. Noch ein paar Worte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Arbeit diese Zielsetzungen mitgetragen haben, und zwar mit recht beachtlichem Erfolg in meiner engeren Umgebung. Aber das steht ja, wenn es auch hier und da in begrüßenswerter Weise geschehen und vorangekommen ist, in keinem Verhältnis zu dem großen, breiten Problem, das hier zur Diskussion steht. Aber es geht auch nicht so, daß man einfach sagt: Weil dort die Existenz zu klein ist und wir ihnen von der Einnahmeseite her sowieso nicht helfen können, ist nicht viel dabei, wenn sie weggehen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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als um diese ernste Frage geht es auch bei der Diskussion des Grünen Berichts von 1958. Ich möchte den Minister sehr herzlich bitten, sich zu der Frage zu äußern, welche Betriebsgröße von seinem Standpunkt aus das künftige Leitbild sein soll, das bei nachgeholtem Rückstand aus eigener Kraft und ohne dauernden Subventions- bedarf ein Auskommen zu finden vermag. Daß darunter dann eine erschreckend hohe Zahl von kleineren Betrieben bleibt, wer will das bestreiten? Auch daß heute die Zahl derer, die mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Frage an Sie richten?) — Bitte schön! Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Kriedemann. Kriedemann (SPD) : Haben Sie eine konkrete Vorstellung darüber, wie man z. B. den Schweinepreis in etwa fixieren sollte, und sind Sie bereit, das zu sagen? Das würde ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Dr. Preiß (DP) : Natürlich, Herr Kriedemann, wir haben schon vor drei, vier Jahren Monate hindurch einen Schweinepreis von 1,30 DM, 1,35 DM gehabt, und es ist kein Unglück passiert. Seitdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Herren! Ich möchte nur zu einigen speziellen Fragen der Agrarstruktur sprechen, und zwar zu den Fragen der Flurbereinigung, der Aufstockung und der Aussiedlung. In den vergangenen Jahren haben wir kaum zu diesen Fragen Stellung genommen. Wir haben uns damit begnügt, das im allgemeinen für richtig zu halten und es dabei zu belassen. Nach einigen Jahren Erfahrung ist es, glaube ich, an der Zeit, daß man auch dazu einiges sagen muß. Wenn ich hier einige kritische Bemerkungen anfüge, dann nicht um der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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ein sehr wichtiges Problem. Sie wird auch im Rahmen der Flurbereinigung mit erledigt und ist nach meiner Meinung vorrangig mit Finanzmitteln zu bedienen. Ein Teil der im Etat und auch im Grünen Plan eingesetzten Mittel wird in einem Verfahren ausgegeben, das als sogenanntes außerbehördliches Verfahren bezeichnet wird. Herr Minister Lübke hat dieses Ventil geöffnet, um den Willen zur Selbsthilfe draußen zu fördern, und das ist sicher gut gewesen. Dabei sind bestimmte Träger eingeschaltet. Die Finanzierung wird durch die landwirtschaftliche Rentenbank nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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stehen und doppelte Unkosten verursachen. Die Richtlinien, die der Herr Minister herausgegeben hat — vom 14. Juli 1957, glaube ich —, bringen auch sonst noch Möglichkeiten für Aussiedlungen, die man nicht unbedingt als vordringlich bezeichnen kann. Jedenfalls habe ich manches Aussiedlungsverfahren gesehen, das nicht überzeugen kann. Ich habe Aussiedlungsverfahren besichtigt, bei denen der Hof nur 100 m von der alten Hofstelle entfernt angelegt worden ist, obwohl es sich gar nicht um ein enges Dorf gehandelt hat. Wir haben hier einen Bericht der Forschungsstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Schweine zu geben. Er hat es abgelehnt. Sie haben ihm dann den Vorschlag gemacht, sie wollten für eine bestimmte Ablieferungszahl einen sicheren Preis haben, und das übrige wollten sie über den Export in den Orkus werfen. Das ist ein Verfahren, das wir uns nicht erlauben können. Weil ich die vorübergehende Flaute in den Schweinepreisen im vorigen Jahr unterschätzt habe, habe ich mehrere hunderttausend Schweine aus dem Markt genommen. Das Ergebnis war, daß der Schweinepreis immer weiter sank, nämlich auf 1,12 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1958 () [PBT/W03/00014]
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Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) (Drucksache 1467). Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger. Dr. Jaeger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause ein erstes Gesetz zugeleitet, das sich mit der Durchführung des Wehrbeitrags befaßt. Sie hat gestern die Gelegenheit wahrgenommen, in einer grundsätzlichen Erklärung sich zu den vielfältigen Fragen zu äußern, die in Zusammenhang mit diesem deutschen Wehrbeitrag stehen. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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der Aufstellung einer Bundeswehr zusammenhängen, darf wohl nach allem, was geschehen ist, als ein Zeichen einer gewissen Reife und einer aus Erfahrung gewonnenen Skepsis gelten. Wir sollten das nicht immer negativ sehen, sondern wir sollten hierin auch ein Moment sehen, das geeignet ist, den demokratischen Staat zu stützen. Wir haben es besonders bedauert, daß es die Bundesregierung unterlassen hat, dieses Kurzgesetz nach der Kritik, die es im Bundesrat, zu Recht oder zu Unrecht, erfahren hat, in einer etwas veränderten Form vorzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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daß hier der eine oder andere mehr oder weniger bedeutsame Fehler vorgekommen ist, so können wir uns jedoch nicht der Meinung anschließen, daß dieses Gesetz grundsätzlich verfehlt sei. Gewiß, wir sind der Auffassung — und ich hatte schon einmal die Ehre, das vor diesem Hohen Hause zu vertreten —, daß der Aufbau deutscher Streitkräfte in Ruhe vor sich gehen muß, daß wir uns Zeit lassen sollen und daß eine Überstürzung sich weder militärisch noch politisch auszahlt. Aber wir sind andererseits der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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bekennt. Wir sind der Meinung: man kann nicht sagen, hier sei grundsätzlich überstürzt gehandelt worden, wenn etwa im österreichischen Nationalrat bereits das erste Wehrgesetz mit der Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei über die Bühne gegangen ist. Das uns jetzt vorliegende Gesetz, das wir im Prinzip bejahen, ist in der Form durchaus nicht so, daß es unsere Zustimmung finden kann. Wir sind der Meinung, daß es im Ausschuß gründlich bearbeitet werden muß, wobei die Bedenken, die nicht nur in der Öffentlichkeit und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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dieser Bundeswehr, bis wieder normale Verhältnisse und normale Beförderungsmöglichkeiten vorliegen. Nach reiflicher Prüfung neigt die Fraktion der CDU/CSU der Auffassung zu, daß es zweckmäßig ist, diesen Personalausschuß im Gesetz zu verankern. Ich möchte hierauf besonders hinweisen. Neben diesem Gesetz, das uns vorgelegt worden ist, hat uns die Bundesregierung in grundsätzlichen Erklärungen ihre Meinung zur Frage des Verteidigungsbeitrages dargelegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo sich im Anschluß an diese Erklärung auch das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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gegen jedes Pathos. Wir wollen an die Stelle des Pathos einer nationalistischen Ara etwas anderes setzen: das Ethos der Freiheit und die Pflicht zu ihrem Schutz. Und wir wollen in dieser Stunde neu beginnen. Natürlich drängt sich in einem Volk, das eine gewisse soldatische Tradition hat, die Frage auf — und sie wird ja von den verschiedensten Verbänden aufgeworfen —, wie wir zu den Traditionen stehen, die in unserem Volke auf militärischem Gebiete vorhanden sind. Es ist klar, daß in diesem Lande, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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daß diese deutsche Nationalarmee nicht aus dem Willen dieses Hauses, sondern aus einer Entscheidung der Französischen Kammer erwachsen ist. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Wir hoffen deshalb, daß diese neue deutsche Bundeswehr nicht Anlaß zu Mißtrauen gibt in jenem Land, das an seiner Schaffung mehr beteiligt war als unser eigenes Volk. Wenn wir nun aber auch in der Form einer eigenen deutschen Armee den Aufbau von Streitkräften vornehmen, so heißt das doch nicht, daß wir uns geistig von dem Ziel trennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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im Verhältnis des Militärs zum Staate. Hier liegt sogar die eigentliche Gefahr. Das Spezifische und eigentlich Gefährliche des Militarismus liegt nicht im militärischen Bereich selber, sondern in der Übertragung militärischen Denkens auf den politischen Bereich. Durch das absolute Königtum, durch das ihm dienende Beamtentum ist diese Gefahr militärischen Denkens, also einer Ordnung des politischen Lebens nach militärischen Grundsätzen, aktuell geworden. In der jüngsten Vergangenheit wurde es dies noch mehr als früher. Wir müssen uns darüber klarwerden, daß es zwei verschiedene Strukturprinzipien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]