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von dem Herrn Bundesverteidigungsminister überhaupt nicht berührte Frage ist staatspolitischer Art und lautet: Ergeben sich aus dem Aufstellen einer bewaffneten Macht verfassungspolitische Notwendigkeiten? Meine Damen und Herren, man braucht nur den Entwurf des Soldatengesetzes zur Hand zu nehmen — des Soldatengesetzes, das ja auch in der heute zur Debatte stehenden Regierungserklärung seinen Platz hat und das dem Bundesrat schon eingereicht ist —, um gewahr zu werden, daß aus der Eigenart und dem Wesen des Soldatischen notwendig verfassungspolitische Probleme entstehen. Diese Probleme zwingen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Gewiß mögen in der Lebenswirklichkeit praktische Gründe, insbesondere sozialer Art, einen solchen Entschluß bis zur tatsächlichen Unmöglichkeit hin erschweren. Aber die Idee des Beamtentums, sein Ethos, sein Bewußtsein bleiben von dieser letzten Rechtsgrundlage her doch ein anderes als das Soldatische, das über die Hingabe hinaus seinen Rechtscharakter und seinen sittlichen Gehalt aus einer gewissen Selbstaufgabe empfängt. Denn es kann durchaus auch eine die menschliche Würde wahrende Tugend sein, das eigene Ich einer Aufgabe aufzuopfern. Daß dieses einer Selbstbestimmung weitgehend Entsagen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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keine, die Angelegenheit des ganzen Volkes ist. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Ich bedaure sehr, daß der Herr Bundeskanzler nicht anwesend ist; aber es stört mich nicht. Ich muß trotzdem in diesem Zusammenhang bei der Behandlung des innerpolitischen Klimas, in das diese Frage hineingestellt wird, auf einiges von dem eingehen, was der Herr Bundeskanzler heute morgen gesagt hat. Ich wollte es eigentlich im Anschluß an eine Äußerung tun, die er unwidersprochen kürzlich in Washington gemacht hat. Aber wir haben heute morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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doch ganz erheblich dadurch, daß nach unserer Meinung Demokratie nicht persönliche Verunglimpfung des Andersdenkenden ist. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das war notwendig, weil wir uns klar sein müssen über das politische Klima, das innerpolitische Klima, in das man dieses Gesetzgebungswerk hier hineinstellen will. Zu diesem Klima gehört noch eins, was ich doch nicht unter den Tisch fallen lassen möchte. Ich muß noch einmal zurückkommen auf die Broschüre vom künftigen Soldaten, weil in den Einleitungssätzen der Broschüre etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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hat heute morgen in seiner Rede schon darauf hingewiesen, daß wir in diesem Zusammenhang über die Frage der Kriegsdienstverweigerer sprechen müssen. Denn schon in dieser Stunde und in diesem Zusammenhang muß dieses Grundsatzproblem von beträchtlicher Schwierigkeit zur Sprache gebracht werden, das in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensnot zu verweigern. Dazu hat der Herr Bundesverteidigungsminister lediglich gesagt, das Grundrecht sei „unverrückbar". Das reicht nicht. Welche innerpolitischen und staatspolitischen Gefahren heraufbeschworen werden, falls man den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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zum Töten eines Nächsten erhebt. Der Art. 4 des Grundgesetzes schützt auch das irrende Gewissen; denn es gibt keine Instanz unter uns, die sich erlauben dürfte, zu entscheiden, welches Gewissen nicht irrt und welches irrt. An der Schwelle des Atomzeitalters, das unentrinnbar den Kriegsdienst in eine Vernichtungstechnik verwandeln muß, stellt sich deshalb die jahrhundertealte Fraie nach der Gerechtigkeit eines Krieges in einer bisher noch unbekannten und unausdenkbar fürchterlichen Weise. Diese Frage nach der Gerechtigkeit eines Krieges war zu allen Zeiten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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und Entscheidungen zu machen, und wenn man statt dessen in sozusagen „schräger Schlachtordnung" einzelne Gesetzesvorlagen bruchstückweise nacheinander zu Verabschiedung bringen will, so könnte damit bewerkstelligt werden, daß zuallerletzt ein Ausführungsgesetz zu Art. 4 des Grundgesetzes den Schluß bildet, ein Ausführungsgesetz, das dieses Grundrecht im Sinne jener ideologischen Planung verstümmelt und aushöhlt. Es ist oft genug gesagt worden, daß die deutsche Sozialdemokratie keine pazifistische Partei ist. Ich kann im Namen aller meiner Freunde hinzufügen, daß wir ein Unterfangen, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Arndt nur in einigen Punkten eine kurze Erwiderung geben, damit seine Worte nicht unwidersprochen stehenbleiben. Der Herr Kollege Arndt hat seine Rede damit eingeleitet, daß er zu dem Problem, das heute hier zur Debatte steht, sagte: Nicht jetzt! Nun, das „Nicht jetzt" wissen wir seit dem 27. Mai, seit dem Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion damals hier ,eingebracht hatte. Er hat weiter gesagt: Nicht so; er wolle sich mit diesem
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Kiesinger: Sehr richtig!) Sie dürfen gewiß sein, daß wir uns zur Rechtsvergleichung dieses Material schon besorgt haben, und Sie dürfen gewiß sein, daß 'es fleißig studiert wird und daß das Hohe Haus auch in dieser Frage kein Gesetz beschließen wird, das der Regierung quasi die Möglichkeit eines Attentats auf die Gewissen gibt, sondern daß es ein Gesetz beschließen wird, :das :den Gesetzen in anderen gewachsenen Demokratien der Welt entspricht. Ihre diesbezügliche Besorgnis wollte ich mit diesen meinen Ausführungen beheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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auch jene andere, die er verständlicherweise freihielt. Ich möchte hier keine Gegenrechnung aufmachen. Es ließe sich sehr vieles sagen, meine Damen und Herren, angefangen von jenem bösen Wort vom „Kanzler der Alliierten" bis hin zu dem Lachen, dem höhnischen Lachen, das in Ihren Reihen aufklang, als vor wenigen Monaten der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle in ernsten und bewegten Worten sein Bekenntnis zur Politik der deutschen Wiedervereinigung ablegte. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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jedenfalls zum Teil wichtige Schlüsselstellungen einnehmen sollen. Hinzukommt — und die Geschichte beweist es wiederum —, daß einem jeden militärischen Führungsgremium, sei es auch einer zahlenmäßigen Einschränkung unterworfen eine starkc Virulenz inne wohnt, die ein bestimmtes Klima der Anschauungen und Beurteilungen entwickelt, das sich doch wohl auf die nachfolgenden militärischen Kräfte weitgehend und vielleicht sogar richtungbestimmend auswirken kann. Schließlich wissen wir doch alle, daß bei solchen Gremien immer die Gefahr besteht, daß sie sich in der personalpolitischen Praxis, in der personellen Entwicklung von
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oder Wehrmacht oder wie der Name sein wird im Ausland repräsentieren sollen, nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit größter Sorgfalt ausgewählt werden sollten. Denn schließlich sind sie es, die die Visitenkarte einer neuen deutschen Truppe draußen abzugeben haben. Das Bild, das die ausländische Öffentlichkeit sich von den neuen deutschen Streitkräften machen wird, wird weitgehend von der Haltung der deutschen Offiziere bei den internationalen Stäben bestimmt werden. Insbesondere sollte man auch diejenigen sehr kritisch aussuchen, die bei Lehrgängen ihre Qualifizierung als Leiter
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unsere soziologischen und sozialen Fragen und eine umfassende Kenntnis jugendpsychologischer und pädagogischer Probleme erwarten müssen. Ich möchte meinen, daß diese Männer über ihrem militärischen Denken nicht das Gefühl für die Sorgen unserer Frauen und Mütter verlieren sollten. Hinsichtlich des Personals, das mit der Annahme der Außenhilfe beauftragt werden soll, sollten wir uns im Ausschuß einmal darüber klarwerden, ob und in welchem Maße hier militärisches Personal durch ziviles ersetzt werden kann. Schließlich bleibt noch etwas zu sagen zu dem geplanten Ausbau des
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Erörterung dieses Punktes auch mit der Frage der Organisation des Ministeriums befassen. Weiter: Der Personalgutachterausschuß soll bekanntlich die Aufgabe haben, hinsichtlich der Auswahl der Offiziere vom Obersten an aufwärts der Bundesregierung Vorschläge zu machen. Da aber das Gros des 6000-Mann-Kontingentes, das hier zur Erörterung steht, zweifellos unter dem Range eines Obersten stehen wird, gehe ich wohl nicht fehl in der Auffassung, daß Auswahl und Annahme dieses Gros Stellen innerhalb des Ministeriums vorbehalten bleibt. Der Personalgutachterausschuß wird daher der Auswahl dieser Auswähler
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sein, daß die Bundesregierung sie Ihnen schon so rechtzeitig zur Kenntnis bringt, daß Sie sich auf die Abwehr und Bekämpfung dieser Pläne vorbereiten können. Erfreulich an der Broschüre scheint mir zu sein, daß das Ideengut darin seinen Niederschlag gefunden hat, das wir im Ausschuß für Sicherheit in gemeinsamer Arbeit mit der Abteilung „Inneres Gefüge" des Grafen Baudissin erarbeitet haben und von dem wir auch erwarten — das möchte ich hier betonen —, daß es sich in der Praxis durchsetzt. Mich persönlich hat gefreut
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wollen. Wir werden uns unserer Verantwortung gerade bei den personalpolitischen Fragen sehr bewußt bleiben. (Vizepräsident D r. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer klang ein gewisses und sehr verständliches Mißtrauen gegenüber künftigen Offizieren, ein Mißtrauen, das sich auf die Erfahrungen der Vergangenheit stützte. Der Herr Kollege Ollenhauer sagte, es sei in der Vergangenheit nicht gelungen, die Militärs in d i e Positionen zu verweisen, die sie in einer Demokratie einzunehmen hätten. Niemand von uns wird das
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Offizieren keineswegs mit einem unberechtigten Mißtrauen begegnen. Im Gegenteil, die gespannte Aufmerksamkeit, mit der wir die personelle und organisatorische Entwicklung von ihren Anfängen an verfolgen, soll eben dazu beitragen, von vornherein jenes ungesunde Mißtrauen gar nicht erst aufkommen zu lassen, das die Atmosphäre der Weimarer Republik weitgehend vergiftet hat. Zu dieser Aufmerksamkeit fühlen wir uns darüber hinaus auch deshalb verpflichtet, weil wir sie als Ausgangspunkt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den politischen und den militärischen Stellen auf der Grundlage der Unterordnung des
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von dem ersten Sprecher der CDU/CSU, dem Abgeordneten Jaeger, von der „Bundeswehr" gesprochen worden. Es ist Ihnen bekannt, daß wir Freien Demokraten für eine andere Bezeichnung sind und dieser neuen Wehrmacht nicht den Ausdruck „Gesamtstreitkräfte" geben wollen, ein Wortungeheuer, das sich kaum in denausländischen Sprachgebrauch übersetzen läßt. Wir wollen auch nicht die Unterteilung in Landstreitkräfte, Seestreitkräfte und Luftstreitkräfte. Wir wollen zu der traditionellen Bezeichnung zurückkehren, die in der Weimarer Nationalversammlung und im Reichstag unbestritten war: Wehrmacht mit der Unterteilung Heer
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es nicht anders. Der Herr Bundeskanzler hat sich in Ankara in der Kriegsschule schon von dieser Symbolkraft überzeugen können, die den türkischen Soldaten antreibt, und in Amerika von der Kraft, die der amerikanische Bürger ,aus dem Sternenbanner schöpft: kein Amtszimmer, das nicht mit dem Sternenbanner geschmückt ist, keine Amtshandlung am Morgen, die nicht mit einer Verneigung vor dem Sternenbanner beginnt. Man ist überhaupt beeindruckt, wenn man in Washington feststellt, wie viel diese junge Demokratie aus der Geschichte, aus der Vergangenheit an
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Gremium der Entscheidungen, von denen die Bundesregierung insgesamt nicht befreit werden kann; die letzte Verantwortung wird bei der Bundesregierung und dem Regierungschef verbleiben müssen. Es wird sich auch empfehlen, eine solche Konstruktion, ein Kollegium zu wählen, um das militärische Nachrichtenwesen, das ja in der heutigen Zeit der ideologischen Spannungen zwangsläufig gleichzeitig ein politisches Nachrichtenwesen ist, nicht einem Mann, sondern einem Gremium zu unterstellen, damit das militärische Nachrichtenwesen, das immerhin mit einem Gesamthaushalt von fast 30 Millionen DM pro Jahr operieren kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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sei, ohne daß das Parlament sie gekannt habe. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Im Ausschuß für europäische Sicherheit ist in drei Jahren unter sehr maßgeblicher, imponierender Beteiligung Ihrer Kollegen Erler, Mellies, Carlo Schmid, Gleisner und Menzel, um nur einige zu nennen, das an Grundzügen zustande gekommen, was hier veröffentlicht ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich erinnere nur daran, daß wir drei Arbeitskreise hatten. (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Wir anderen wissen doch nichts! Dieser Ausschuß ist doch immer vertraulich, auch in Nichtigkeiten
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großes Element der Friedenssicherung, nämlich in der Rücksichtnahme der atlantischen Planung auf unsere Verbände und ihre Angehörigen und in der Chance des Mitredens. Politik ist schon Mitbestimmung des eigenen Schicksals! Im Atlantischen Rat sitzen bedeutet: Mitbestimmen auch über das Schicksal, das sich aus dem Casus belli eines Tages für uns ergeben könnte. Hier haben wir also die letzte Möglichkeit, an den Hebeln noch das für die politische und geographische Lage Deutschlands Günstigste herauszuholen. Daß wir bei den kommenden Aufstellungen natürlich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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außerdem wider die Wünsche des Herrn Bundeskanzlers, und Ihre Fraktion, Herr Kollege Matthes, läßt es sich doch immer sehr angelegen sein, eiligst die Wünsche des Kanzlers zu erfüllen. Nun zu der Frage: was bekommen wir für Menschen durch das Freiwilligen-Gesetz, das ja nur einen vorübergehenden Status schafft. Ich sehe wie Kollege Heye die Gefahr, daß wir die Besten nicht bekommen. Ich freue mich über die Feststellung in der Regierungserklärung, daß nach 1945 viele ehemalige Berufssoldaten sich neu geregt haben. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Ich begrüße mit meiner Fraktion die Einrichtung einer bundeseigenen Verwaltung. Ich begrüße noch mehr die Loslösung der Verwaltung vom Militärischen und ihre Eingliederung in das Zivile. Denn was wir in der Wehrmachtverwaltung an Mißwirtschaft, Korruption und frontfremden Handlungen erlebt haben, das könnte ein besonderes Werk der Kriegsgeschichte füllen. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich darf Ihnen nur als ein Beispiel der Unsinnigkeit heeres- oder wehrmachtsverwaltungsmäßiger Planung die Tatsache nennen, daß im Winter 1941 zu Weihnachten für jeden Mann eine Flasche Wein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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einziger zerplatzter großer Haufen auf jedem Bahnhof der Frontabschnitte war. Trachten wir also danach, die Wirtschaft einzuschalten, zivile Elemente, die besser mit dem umgehen können, was man ihnen anvertraut, die das Gefühl haben, daß es ihr Geld und Gut ist, das sie verwirtschaften, und nicht einen Mann, der das Gefühl hat: das gehört mir ja nicht, damit kann ich großzügig umgehen. Vielleicht wird es zweckmäßig werden, sich die großen Vorarbeiten beispielsweise der verschiedenen Fachverbände der Wirtschaft, des Bundesverbandes der deutschen Industrie
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