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und Solon, jene beiden noch im Dämmerschein der Legende, dieser bereits im hellen Licht der Geschichte. Allen gemeinsam und dem Werk der drei Männer gleichermaßen wesentlich ist das Wissen um die Würde der Gesetzgebung, um den göttlichen Ursprung des Rechtes, das immer neu zu gestalten und zu verwalten allerdings den Menschen aufgegeben ist, dessen Würde zu mißachten aber schreckliche Strafen und j eden-falls den Verfall des Gemeinwesens nach sich zieht. Ich hätte mir gewünscht, daß die geistigen Autoren des Freiwilligengesetzes auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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sich in beiden das entscheidende Wort des Gesetzgebers vorbehalten. Das ist das, was man, glaube ich, als allgemeinen Gesichtspunkt vor diese ganze Debatte um den innerpolitischen Fragenkomplex stellen muß. Es ist — und in der viel zitierten Broschüre des Verteidigungsministeriums wird ,das hervorgehoben — eine ganze Reihe von Versprechungen gerade gegenüber der jungen Generation über den Zustand gemacht worden, in dem sich die bewaffnete Macht künftig befinden wird. Die Zeitschrift der evangelischen Jugend, die „Junge Stimme", hat in diesem Zusammenhang einige sorgenvolle Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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wiederhole hier noch einmal ausführlich die Erklärung —, nicht einmal der Gedanke eines dem jetzigen Freiwilligengesetz auch nur von fern ähnlich sehenden Gesetzes ist jemals im Sicherheitsausschuß des Bundestages besprochen worden, zu keiner Zeit und zu keiner Stunde. Es ist wichtig, das zu wissen, damit wir begreifen, daß dieser Akt der Gesetzgebung mit Recht Mißtrauen erweckt hat, weil er mit einer Zerstörung der Atmosphäre begann, in der man früher eine gewisse Bereitschaft zu erkennen glaubte, daß die künftigen gesetzgeberischen Akte der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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einer unserer Jungfernredner es für gut befunden, an einen früheren Zwischenfall zu erinnern. Weil es ungut ist, wenn hier ein falscher Eindruck im Raum stehenbleibt, möchte ich mich zu diesem Zwischenfall noch einmal äußern. Ich habe vor mir ein Dokument, das die Unterschriften zweier bedeutender Männer trägt, des verstorbenen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Dr. Kurt Schumacher, und des Herrn Bundeskanzlers, Dr. Konrad Adenauer. Dieses Dokument bezieht sich auf den Zwischenfall, der hier vorhin heraufbeschworen worden ist gewissermaßen als eine Generalentschuldigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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kommen die Delegierten nach Hause und sagen: Ja, sagen dürfen wir euch leider nicht, wie es dort weitergegangen ist; denn die NATO hat's verboten. Meine Damen und Herren, wir haben bei unserer Studienreise durch die Vereinigten Staaten ein Parlament kennengelernt, das sich dies einfach nicht gefallen läßt, und das ist der Senat der USA. Da würde ich tatsächlich dafür plädieren, daß wir Herrn Blank und vor allem auch dem Außenminister etwas mit auf den Weg geben. Die Beziehungen zur NATO sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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natürlichen Geheimhaltung bedürfen und deren politische Auswirkungen völlig untergeordnet sind, alle großen Fragen der Strategie von ihnen mit den berufenen Vertretern der Volksvertretung erörtert werden müssen. (Beifall bei der SPD.) — Sie schweigen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an jenem Parlament, das in einer fast 200jährigen Geschichte an diesem Rechte nie hat rütteln lassen! Die Grundfragen der Strategie sind immer auch und gerade Grundfragen der Politik. Das können Sie nicht voneinander trennen, und da darf es vor den Organen des Parlaments auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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drei großen Fragenkomplexen der zivilen Leitung, der parlamentarischen Kontrolle und der Personalauslese zu befassen. Ich möchte zur zivilen Leitung zusätzlich zu dem, was mein Freund Dr. Arndt schon vorgetragen hat, noch darauf aufmerksam machen, daß nur ein wirkliches, echtes Organisationsgesetz, das die Organisation des Ministeriums und die Spitzengliederung der Streitkräfte regelt, eine vom Parlament auch zu überwachende zivile Leitung einer solchen Organisation schaffen kann. In der Haushaltsdebatte hat der Herr Verteidigungsminister ein stolzes Wort ausgesprochen. Es zeugt von sehr großem Zutrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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ausgesprochen. Es zeugt von sehr großem Zutrauen darin, daß er glaubt, diese Aufgabe wirklich anpacken und meistern zu können. Ich fürchte, jeder Minister, ganz gleich wie er beschaffen ist, würde scheitern, wenn er sich allein auf dieses wohlgemute Wort stützt, das da heißt: „Die zivile Leitung ist gesichert, solange ich als Zivilist Minister bin." Das reicht nicht aus! Wenn Sie einen Minister in eine im wesentlichen militärische Apparatur einfach einmauern, dann fallen eine Reihe von wichtigen Entscheidungen zwangsläufig im Sinne des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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einer wirksamen Kontrolle der Bundestagsausschuß als Verfassungsorgan bekommen? Wie sieht es mit dem Personalausschuß — ich werde noch darüber sprechen — aus? Muß nicht die Wehrverwaltung, wenn sie wirklich im Einvernehmen mit den Ländern funktionsfähig gemacht werden soll, durch ein Gesetz entstehen, das auch der Zustimmung des Bundesrats bedarf? Das alles ist der große Katalog der offenen Fragen und zeigt Ihnen sehr deutlich, welch einen lückenhaften Torso man Ihnen mit diesem Anfang zugemutet hat. Ich möchte mich noch etwas der Spezialfrage der parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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sondern eine Ermächtigung durch zwei Ausschüsse vorsah, können Sie nicht als einen ordentlichen Nachtragshaushaltsplan in diesem Sinne ansehen. Das ist die eine Seite: parlamentarische Kontrolle durch den Haushalt, meine Damen und Herren, nehmen Sie das sehr ernst! Ein Parlament kapituliert, das es nicht auf dem Wege der Haushaltsgesetzgebung der Regierung unmöglich macht, neue Institutionen zu schaffen, bevor das Parlament die Mittel dafür bereitgestellt hat. (Beifall bei der SPD.) Die Regierung hatte lange genug Zeit, das vorzubereiten. (Sehr wahr! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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das sehr ernst! Ein Parlament kapituliert, das es nicht auf dem Wege der Haushaltsgesetzgebung der Regierung unmöglich macht, neue Institutionen zu schaffen, bevor das Parlament die Mittel dafür bereitgestellt hat. (Beifall bei der SPD.) Die Regierung hatte lange genug Zeit, das vorzubereiten. (Sehr wahr! bei der SPD.) Damit soll man uns doch nicht kommen. Das war doch nun wirklich vorauszusehen, von wann ab ungefähr Sie nach dem bestimmten Terminkalender anfangen wollten, nach dem Inkrafttreten der Verträge mit der Aufstellung von Streitkräften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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hervorragender Fähigkeiten daran gehindert worden, an den Platz zu gelangen, der ihm normalerweise zugefallen wäre! Das kann man ja auch nicht einfach vererben, sondern hier muß nach beiden Seiten begonnen werden. Wir sind damit bei den Personalfragen. Das Stichwort Zusammenarbeit, das hier so oft beschworen worden ist, darf ich noch einmal ansprechen. Die Bundesregierung hat ihren Apparat in Bonn im wesentlichen ohne, ja, ich möchte fast sagen, gegen die SPD geschaffen; denn Sozialdemokrat zu sein, war bei den meisten Behörden schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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es bestätigt meine Auffassung. — Dann hat Herr Kollege Ollenhauer sehr deutlich gesagt: Das allein schon veranlaßt uns, von vornhere in dieses Gesetz ohne Rücksicht auf weitere Argumente abzulehnen. — Meine Damen und Herren, dieses „von vornherein" ist es und war es, das es in den vergangenen Jahren unmöglich gemacht hat, daß wir zusammenkamen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe sehr sorgfältig zugehört, was dann von einzelnen Rednern der Sozialdemokratie gesagt wurde, und ich habe manches Argument auch mit Respekt gehört. Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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ohne die Sicherheit der westlichen Welt ist unsere eigene Sicherheit nicht zu garantieren. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Infolgedessen mußten wir mit der westlichen Welt gemeinsame Politik machen. Von Ihnen ist uns — es war Ihr gutes Recht als Opposition, das zu tun — immer wieder entgegengehalten worden: „Aber auf diese weise leidet das Anliegen der deutschen Wiedervereinigung Schaden; denn wir können als Deutsche nicht eine Politik des militärischen Bündnisses mit den westlichen Mächten machen und zugleich das Anliegen der Wiedervereinigung vorwärtstreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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lassen nach!) Noch ein anderer Punkt. In dieser Debatte ist mir reichlich viel zum Problem der Kriegsdienstverweigerung gesprochen worden. Ja, das ist ein ernstes Problem. Das Grundgesetz hat dieses Recht anerkannt. Aber was der Herr Kollege Arndt dazu ausgeführt hat, das klang bedenklich ins Gefährliche hinüber. Wie wollen Sie das autonome Gewissen — ja, Herr Kollege Arndt, wir müssen es respektieren — feststellen? Wollen Sie demjenigen, der Ihnen sagt: „Aus meinem autonomen Gewissen heraus lehne ich die Wehrpflicht ab", die autonome Verantwortungslosigkeit zugestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Nun noch zu einigen Einzelheiten dessen, was uns Kollege Kiesinger vorgetragen hat. Er hat gesagt, wir sollten davon absehen, Kriegsgespenster an die Wand zu malen. Meine Damen und Herren, wenn in der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal ein Gesetz diskutiert wird, das sich auf die Aufstellung von Streitkräften bezieht, würden wir grob fahrlässig handeln, wenn wir in diesem Zusammenhang nicht allgemein einen Blick auf die Weltkarte und auf das, was sich in der Welt heute abspielt, werfen würden, zumal über unseren Häuptern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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unserem Überweisungsantrag zustimmen! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Sehen Sie, da kommt schon wieder die alte Vorstellung zum Vorschein: Das heißt also, wir müssen dem zustimmen. Warum denn? (Zurufe von der Mitte: Der Überweisung!) — Nein! Deshalb nicht, weil dieses Gesetz, das von Ihnen wie von uns hier zerfetzt worden ist, beratungsunfähig ist. Die Regierung soll ein anständiges Gesetz vorlegen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Schütz: Sie finden jedesmal einen anderen Grund!) — Ja, wenn Sie die Gründe immer wieder neu liefern, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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vorhin vom System oder von dem Klima — System wäre zu weitgehend — der Unterstellungen und Entstellungen gesprochen. Da ist neulich einmal in diesem Hause jemand aufgestanden und hat gesagt, das 'deutsche Volk könne nach den Vorstellungen der Sozialdemokratie von einem Sicherheitssystem, das nur auf Pakte gegründet sei, gar keine Sicherheit finden. Das ist auch eine solche Unterstellung; denn selbstverständlich — und das wissen Sie doch — haben wir immer gesagt, (Abg. Kiesinger: Sie!) daß auch in einem System der kollektiven Sicherheit neben diesen Pakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Schneider: Das letzte ist ganz selbstverständlich. Es ist eine allgemeine Regel der Geschäftsordnung: wenn ein Ausschuß in seiner Mehrheit es im staatspolitischen Interesse für richtig und notwendig hält, für bestimmte Themata die Vertraulichkeit zu beschließen, hat er immer das Recht, das zu tun. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 1499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Mit großer Mehrheit angenommen. Damit sind wir am Ende ,der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die 94. Sitzung des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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hat unter dem 19. Juni 1957 zu den Ausführungen des Abgeordneten Neubauer über die Verteilung von Druckschriften der politischen Parteien in Diensträumen oder auf Grundstücken der Deutschen Bundespost in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages das Ermittlungsergebnis des Ministeriums übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist allgemein üblich, daß auf die neue Tagesordnung an die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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der Gesetze durchzuführen, die die Ausschüsse fertiggestellt haben, widersprechen wir heute dem Antrag des Kollegen Atzenroth. Vizepräsident Dr. Becker: Für Anträge zur Tagesordnung sind in der Regel nur ein Redner pro und ein Redner kontra zugelassen. Es ist zwar möglich, das zu erweitern, ich glaube aber, bei der großen Tagesordnung wollen wir uns darauf beschränken. Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag, den der Kollege Atzenroth begründet hat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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erwiesen, die Gewährung von Kindergeld mit der unfallversicherten Beschäftigung des Ernährers zu koppeln. Die Gewährung von Kindergeld ist nicht nur nach unserer Auffassung keine Angelegenheit der Berufsstände, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit. Deshalb beantragt die sozialdemokratische Fraktion mit Umdruck 1255, das Kindergeld nicht durch Sonderbeiträge der Berufsgruppen aufzubringen, sondern die Ausgaben dafür aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken. Nach dem vorliegenden Antrag soll die Gewährung von Kindergeld bei den Finanzämtern liegen. Daraus wird sich eine wesentliche Vereinfachung nicht nur der Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Familienausgleichskasse bestimmt werden, daß an Stelle der Beiträge nach Satz 1 Kopfbeiträge nach der Zahl der Beschäftigten zu leisten sind; die Kopfbeiträge können nach geeigneten Merkmalen gestaffelt werden. Die Kopfbeiträge sind so festzusetzen, daß das Beitragsaufkommen im ganzen demjenigen entspricht, das sich bei einer Beitragserhebung nach Satz 1 ergeben würde. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Das ist der Absatz 1. Er entspricht im wesentlichen der Regierungsvorlage. Worin der Untschied liegt, werde ich gleich zeigen und auch begründen, warum wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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zu machen. Da bot sich uns zunächst einmal die Vorlage an, die Ihr eigener Minister dem Hohen Hause vorgelegt hat. Wir sind der Meinung, es war vom Ausschuß falsch, von der Regierungsvorlage abzuweichen. Sie haben die Regelung für das Beitragsaufkommen, das für die Zahlung von Kindergeld nötig ist, auf der, ich möchte sagen, fast mittelalterlich anmutenden Idee eines Ständestaates aufgebaut. (Abg. Dr. Schellenberg: Sehr richtig!) Wie kann man denn heute noch von Berufsgenossenschaften sprechen, als ob das ein Kreis von Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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will. Bei den Diskussionen in der Vergangenheit hat man immer wieder erklärt, es sollten nur landwirtschaftliche Betriebe im Vollsinn des Wortes erfaßt werden. Alle Besitzer von kleinen Grundstücken sollten von der Heranziehung zur Aufbringung des Kindergeldes ausgenommen sein. Dieses Ziel, das man immer wieder aufgestellt hat, würde durch den vorliegenden Antrag Umdruck 1249 erreicht. Im Bereich meines Landes würden durch die Festsetzung der Freigrenze auf 10 DM nicht weniger als 61 % der Beitragspflichtigen im Sektor Grundbesitz von der Aufbringung der Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]