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dieser Einrichtung ein gutes Gedeihen beschieden ist. Die Frage, die ich habe, ist die — und ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen —: Wie vereinbart sich eine Selbstverantwortung der Bauern, die Sie so stark betonen, mit einem von Ihnen unterstützten Gesetz, das eine staatlich organisierte Altershilfe zum Inhalt hat? (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Pelster: Frage, Herr Schellenberg!) Klausner (CDU/CSU): Eine etwas verfängliche Frage, Herr Professor Dr. Schellenberg, (Zuruf von der SPD: Da kann man auch antworten!) aber ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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Schellenberg, (Zuruf von der SPD: Da kann man auch antworten!) aber ich glaube, man kann auch als Anhänger der Selbstverwaltung den Gedanken vertreten, daß man einen Berufsstand dieser Art, der ungefähr 1,2 Millionen selbständige Existenzen umfaßt, nur mit einem Gesetz, das einen bestimmten Zwang darstellt, für eine solche Einrichtung erfassen kann. Letztlich stellt doch diese Einrichtung ausschließlich den Gedanken der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung heraus. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Sie sind doch ein König auf Ihrem Hof!) — Herr Dr. Schmidt, ich kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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die dieser Garantie zustimmen wollen, warnend sagen: Wenn Sie eine Bundesgarantie vorsehen, dann bitte mindestens mit der Auflage, die auch in den Rentengesetzen steht. Niemand von Ihnen — ich möchte die Herren Agrarpolitiker nicht überfordern, denn es wäre sicherlich nicht freundlich, das zu tun —, auch nicht der Herr Antragsteller, wird in der Lage sein, zu sagen, wie groß bei diesem Gesetz die Zahl derjenigen sein wird, die Sie die „alte Last" nennen; alle Zahlen sind geschätzt. Noch weniger werden Sie wissen, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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sitzen; aber ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung: in der Aufbringung von Mitteln in einer Pflichtversicherung von Selbständigen ergeben sich viele, viele Probleme, und man wird vor großen Sorgen stehen. Es ist die Aufgabe des Hauses, ein Gesetz zu schaffen, das die unbedingte Sicherheit dafür gibt, daß den Menschen die Leistungen, die ihnen versprochen werden, auch gewährt werden; und diese Sicherheit gewährt die Staatsgarantie. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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sollte dann aber leer ausgehen. Es gibt für uns die innere Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß solchen Unternehmern die Chance gegeben wird, die Beiträge weiter zu entrichten, damit sie in den Genuß der Altershilfe kommen. Im Ausschuß hat man gesagt, das seien keine echten Landwirte. Nun, eine derartige Formulierung kann nur von einem Landwirt kommen, der solche Pachtverhältnisse nicht kennt und kein Verständnis für das Schicksal der Pächter hat. Pächter sind immer Leute, die, sagen wir, nicht auf sicherem Grund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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den Hinterbliebenen sowie der Fraktion der CDU/CSU, der er angehört hat, die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Meine Kolleginnen und Kollegen, während der Parlamentsferien haben sich eine Reihe schwerer Unglücksfälle ereignet. Wir gedenken hier zuerst des schweren Unglücks, das sich am 3. August auf der Zeche Dahlbusch in Gelsenkirchen-Rotthausen ereignet hat. Ich habe im Namen des Deutschen Bundestages der Zechenleitung die Anteilnahme des Bundestages zu dem Tod von 42 Bergleuten ausgesprochen. Die amerikanische Luftwaffe wurde am 11. August von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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denen man auf den Straßen fahren will, was in Zukunft noch zu einem größeren Mißverhältnis als bisher führen wird. Man könnte das breiter ausführen; aber es soll heute keine verkehrspolitische Debatte abgehalten werden. Ich wende mich dem zweiten Motiv zu, das für unsere Anfrage maßgebend war; dem kartellpolitischen Motiv. Wir haben auf dem Gebiet des Mineralölverkaufs — ich rede hier nicht von der Rohölnroduktion, nicht von dem Raffineriesektor, sondern ich rede von dem Verkaufssektor — einen Markt ohne Gleichgewicht, einen Markt, auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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großen, einem mittleren und einem kleineren Unternehmen. Auf einem solchen Markt kann es kein Gleichgewicht geben, wie es sich sonst aus dem Wettbewerb, aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt. Auf solchen Märkten — das sagen alle Schulen der Nationalökonomie, das lesen Sie nicht nur bei Herrn Professor Böhm, aber gerade auch bei ihm — kann es kein Einspielen von Angebot und Nachfrage geben. Das sind Märkte, die der Manipulation des Preises und des Angebotes nicht nur offenstehen, sondern diese Manipulation geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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der CDU-Fraktion in dieser Hinsicht ausgesetzt gewesen ist. Ich muß die Gelegenheit benutzen, mich auch zu wehren gegen einen noch viel unverschämteren Vorwurf, der aus den Reihen der Bosse der deutschen Mineralölkonzerne erhoben worden ist gegen ein Mitglied dieses Hauses, das es gewagt hat, sich in der Öffentlichkeit mit den deutschen Mineralölpreisen auseinanderzusetzen. Ich darf darauf hinweisen, daß zwei Vorstandsmitglieder eines großen deutschen Mineralölkonzerns, d. h. einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzerns, in einem Rundfunkinterview in einer Diskussion zu dritt über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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werden also an die Seite der Kommunisten gestellt. Das finde ich einfach unverschämt. (Beifall.) Es geht uns allerdings nicht allein so. In demselben Rundfunkvortrag werden beispielsweise der Professor Myrdal und das European Economic Committee der UN in Genf, das EEC, das einen Mineralölbericht nicht über die Situation in Deutschland oder in England oder in Frankreich, sondern über die Situation in Europa insgesamt gemacht hat — dieser Bericht hat sicherlich manche Fehler und Mängel, aber er gibt es auch zu, er hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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der EEC in Genf hat Westdeutschland nur zwei Beobachter, die Ostzone aber sechs, und die Sowjetunion sowie die Satellitenstaaten zeigen sehr warmes Interesse für Herrn Myrdals Bestrebungen. Das sind so die Formulierungen, mit denen man dem Hörer am Radio nahelegt, das seien in Wirklichkeit nur die Helfershelfer der Kommunisten, die es wagten, etwas gegen die deutschen Tankstellenpreise zu sagen. Wenn die deutschen Mineralölkonzerne glauben, sich auf die Art und Weise für die Dauer den Rücken freihalten zu können, wenn sie glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Tagen um 1/2 Pfennig verbessert wurde. Wir hätten es natürlich begrüßt, wenn die Gesellschaften sich hätten entschließen können, den halben Pfennig dem Verbraucher zugute kommen zu lassen. Das ist die Begründung der Gesellschaften. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Argument, das sich auf die geleisteten Investitionen bezieht, im wesentlichen nur für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden. Wenn hier offensichtlich in einer guten Voraussicht für einen künftig gehobenen Bedarf investiert wurde, so würde allerdings der Aufwand für diese Kategorie von Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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müssen. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß der Treibstoffmarkt eine wesentlich größere Beweglichkeit aufweisen würde, wenn sich in diesem Bereich ein echter Wettbewerb durchsetzte. Zur Frage 6. Die Bundesregierung hat dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, das sie ermächtigen soll, Marktsituationen, wie sie das Thema dieser Anfrage bilden, zu begegnen. Inzwischen hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, und zwar schon seit längerer Zeit, mit den führenden Mineralölfirmen Gespräche geführt und wird sie fortsetzen, um die Firmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Ihrer Ausführungen nur noch von dem offensichtlichen Bemühen übertroffen, auch die Gunst der Direktoren der großen Gesellschaften zu behalten oder zu erneuern. Herr Staatssekretär D r. West r i c k hat sehr richtig die Mineralölwirtschaft charakterisiert als ein Oligopol, das dargestellt wird durch große ausländische Gesellschaften, die den Markt beherrschen. Es handelt sich zweifellos dabei um eine sehr konzentrierte Macht, auf deren Praktiken wir weder mit den Mitteln der Planwirtschaft — wie sie Herr Schmidt seinen Ausführungen in der Argumentation offenbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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in Deutschland eine Strukturveränderung eingetreten. Wir sind vor dem Kriege ein Einfuhrland gewesen. Wir haben Fertigwaren importiert und sind nach dem Kriege aus den verschiedensten, zweifellos berechtigten Erwägungen heraus zu einer Eigenerzeugung übergegangen. Bei dieser Eigenerzeugung verarbeiten wir 30 % Rohöl, das aus Deutschland selbst kommt, und 70 % Rohöl, das importiert werden muß. Es wäre zweifellos nicht richtig und ein Fehler gewesen, wenn wir nach 1945 auf eine Eigenproduktion verzichtet hätten. Dazu kommt, daß die vorhanden gewesenen Anlagen im Besitz der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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dem Kriege ein Einfuhrland gewesen. Wir haben Fertigwaren importiert und sind nach dem Kriege aus den verschiedensten, zweifellos berechtigten Erwägungen heraus zu einer Eigenerzeugung übergegangen. Bei dieser Eigenerzeugung verarbeiten wir 30 % Rohöl, das aus Deutschland selbst kommt, und 70 % Rohöl, das importiert werden muß. Es wäre zweifellos nicht richtig und ein Fehler gewesen, wenn wir nach 1945 auf eine Eigenproduktion verzichtet hätten. Dazu kommt, daß die vorhanden gewesenen Anlagen im Besitz der deutschen Gesellschaften — Schiffe, Fuhrparks, Tankstellen, Versorgungsbasen usw. — durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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bei unseren Erwägungen darauf aus, eine Kostengerechtigkeit herbeizuführen, und erstrebten lediglich eine gleichmäßige, d. h. gerechtere steuerliche Belastung von Diesel und Benzin. Aus diesem Grunde sahen wir uns genötigt, den Dieselkraftstoffpreis um 10 Pfennig anzuheben. Das fünfte Argument der Mineralölwirtschaft, das auch Herr Staatssekretär Westrick erwähnt hat, ist die Qualitätsverbesserung. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Das sechste ist die höhere Tankstellenprovision, die bereits einmal erwähnt warden ist. Der siebente Punkt, meine Damen und Herren, scheint mir wert zu sein, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Hier waren erhebliche Neuinvestitionen mit allen Belastungen notwendig. Außerdem ist der Fall Dudweiler — um diesen berühmten Fall einmal anzuschneiden; Herr Kollege Müller-Hermann hat das nicht gesagt — in der Schweiz deswegen möglich, weil hier wirklich nur ein einzelnes Produkt angeboten wird, das auf dem Weltmarkt unter Preisdruck stand, und weil Herr Dudweiler auf Kopplungsprodukte, die mit Verlust verkauft werden müssen, wie Dieselkraftstoff und ähnliche, keinerlei Rücksicht zu nehmen brauchte. Er befand sich hier in derselben Lage wie bei seinem seinerzeitigen Start mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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erschütternden Eindruck steht, daß wir für unsere deutsche Kohlenförderung, die dem Bedarf nicht mehr nachkommen kann, Ersatz suchen müssen. Die Mineralölwirtschaft wird nun in den nächsten Jahren in verstärktem Maße eines ihrer bisher unter Preisdruck stehenden Produkte, nämlich das Heizöl, das dem Gasöl sehr nahe verwandt ist, auf den Markt bringen können, und die Kalkulation der Mineralölwirtschaft wird damit auf vollkommen neue Grundlagen gestellt werden. Wenn Sie Fachzeitschriften und Informationsdienste der Mineralölwirtschaft lesen, dann werden Sie sehen, daß seit geraumer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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die Zukunft nicht ganz zweckmäßig, und ich bitte dafür um Ihr Verständnis, daß ich das nicht tue. Das aber, was unter dem Additionsstrich steht, Herr Abgeordneter Schmidt, hatte ich doch immerhin hier bekanntgegeben. Nun möchte ich noch ein Wort sagen, das nach meiner Meinung notwendig ist. Es ist zuwenig davon gesprochen worden, welche Rolle eigentlich der Verbraucher spielt. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen: Hier in Bonn gibt es drei Tankstellen — drei an der Zahl! —, die Benzin erster Qualität zu 56
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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und Mitteldeutschland entgegen den Beschlüssen der Siegermächte nicht nur unter die vorübergehende Verwaltung Polens und der Sowjetunion zu stellen, sondern sie diesen Staaten einzuverleiben. Die mitteldeutschen Provinzen erhielten ein dem Willen der überwältigenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung nicht entsprechendes Regierungssystem, das den sowjetischen Vorstellungen und Vorbildern entsprach. Während die Bundesrepublik Deutschland einen wenn auch mühsamen Weg zur Wiedergewinnung internationaler Anerkennung und internationalen Vertrauens gehen und schließlich ihre Souveränität wiedererlangen konnte, ging diese Entwicklung an der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vorbei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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besetzten Zone Deutschlands vorbei und führte dadurch zum Verlust unserer staatlichen Einheit. Ihnen, meine Damen und Herren, ist diese tragische Entwicklung wohlbekannt. Sie kennen auch die Rolle, welche die sowjetische Politik dabei gespielt hat. Ein weiteres, menschlich besonders schwerwiegendes Problem, das im Rahmen dieser Entwicklung ungelöst blieb, war die Frage der in der Sowjetunion zurückgehaltenen Deutschen. Auf diesem Hintergrund hat sich die Konferenz von Moskau abgespielt. Die Verhandlungen, die wir mit der Sowjetregierung geführt haben, waren nicht nur der schwerwiegenden sachlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Bundestages sowie des Präsidiums des Obersten Sowjets aufzunehmen und Botschafter zwischen beiden Ländern auszutauschen. Den Vorbehalt des parlamentarischen Einverständnisses haben wir aus zwei Gründen für zweckmäßig gehalten. Einmal ist das Schicksal der in der Sowjetunion zurückgehaltenen Deutschen ein menschliches Problem, das unser ganzes Volk zutiefst bewegt. Zum anderen wirft die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion auch politische Fragen von Bedeutung auf, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Deutsche Demokratische Republik. Die Delegation der Bundesrepublik hat in den Gesprächen mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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den ich unter keinen Umständen missen möchte. Wir haben ferner in Moskau nachdrücklich das Anliegen der Wiedervereinigung Deutschlands vorgebracht. Wir mußten uns dabei vor einem hüten. Wir durften -- das sagte ich ausdrücklich in meiner ersten Erklärung in Moskau — das Verfahren, das zur Einheit führen soll, nicht dadurch verwirren, daß wir einen von den Viermächteverhandlungen unabhängigen zweiseitigen Verhandlungsweg eröffneten. Auch nur die Möglichkeit einer Ausklammerung des Problems aus der Genfer Tagesordnung und eines Abschiebens auf zweiseitige deutsch-sowjetische Verhandlungen mußte unter allen Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Enteignungsmaßnahmen den Demontagemaßnahmen und den sonstigen Nachwirkungen des Krieges gleichzusetzen sind. Wir sollten uns nicht so sehr damit auseinandersetzen, daß das Wort „unmittelbar" hier eine Rolle spielen soll. Im zweiten Teil des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion ist ein Gebiet angeschnitten, das sich sehr stark mit den Forderungen des Lastenausgleichs überschneidet. Auch hier kann man nicht ohne weiteres sagen, daß wir, wie der Herr Bundesminister sagte, die Schleusen öffnen sollen. Zum dritten Teil des Antrages ist nach meiner Kenntnis zu sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]