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abzusetzen. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß meine Fraktion schon bei der ersten Beratung von dieser Stelle aus ihrem großen Bedauern Ausdruck gegeben hat, daß das Gesetz über das Apothekenwesen nicht zugleich und im Zusammenhang mit einem Gesetz, das den Vertrieb und die Herstellung von Arzneimitteln regelt, hier eingebracht worden ist. Die Apotheke hat, obgleich die Medikamente zum größten Teil nicht mehr in ihr hergestellt werden, selbstverständlich auch heute noch eine wichtige Aufgabe für die öffentliche Gesundheitspflege zu erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Ende Juni 1956 vorzulegen. Wir haben das außerordentlich erfreulich gefunden. Wir sind aber der Ansicht, daß es nunmehr doch sinnvoll und zweckmäßig wäre, mit der Verabschiedung des Apothekengesetzes bis zu diesem Zeitpunkt zu warten. Es ist nicht etwa das Trommelfeuer, das in den letzten Tagen auf uns herabgeprasselt ist, das uns zu diesem Wunsch veranlaßt hat; denn auch der Entwurf unseres verehrten Kollegen Platner, der ja eine Variante des einstigen Frankfurter Entwurfs und somit eine, sagen wir, verschleierte Form des Wiederauflebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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gefunden. Wir sind aber der Ansicht, daß es nunmehr doch sinnvoll und zweckmäßig wäre, mit der Verabschiedung des Apothekengesetzes bis zu diesem Zeitpunkt zu warten. Es ist nicht etwa das Trommelfeuer, das in den letzten Tagen auf uns herabgeprasselt ist, das uns zu diesem Wunsch veranlaßt hat; denn auch der Entwurf unseres verehrten Kollegen Platner, der ja eine Variante des einstigen Frankfurter Entwurfs und somit eine, sagen wir, verschleierte Form des Wiederauflebens der Realkonzession ist, wäre für uns keine Diskussionsgrundlage gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Man kann im Zweifel sein, ob solche Erklärungen im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte zulässig sind. Ich bitte aber, sich kurz zu fassen, damit wir zur Abstimmung kommen. Becker (Hamburg) (DP): Ich bin gezwungen, das so zu fassen, weil ich den Antrag, den ich zum Apothekengesetz stellen möchte, im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte noch nicht stellen kann. Ich möchte jetzt dafür plädieren, dem Antrag auf Absetzung nicht zuzustimmen. (Heiterkeit und Zurufe.) Ich glaube aber, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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KnechtsandAbkommen vom 9. September 1952 u. a. unter der Voraussetzung zugestimmt, daß zur Vermeidung einer Störung des Kurbetriebs von Cuxhaven und der Gemeinde Sahlenburg im neuen Zielgebiet während der Badesaison keine Übungen oder nur nachts Übungen stattfinden. Das britische Luftfahrtministerium, das zur Zeit dieses Ersuchen prüft, hat seinerseits das Auswärtige Amt gebeten, das neue Zielgebiet A den britischen Luftstreitkräften für Übungszwecke bereits vor Abschluß des geplanten Zusatzabkommens unter den darin vorgesehenen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen. Das Auswärtige Amt hat im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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wieder die sogenannten Schuhmacher- und Schneiderwerkstätten errichtet werden? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Herr Bundesverteidigungsminister! L) Blank, Bundesminister für Verteidigung: Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, das ist keine Zusatzfrage zu der ersten Frage. Sie kommen nunmehr auf ein vollkommen neues Problem, das ich natürlich vor der Fragestunde nicht eingehend geprüft habe. Ich kann Ihnen daher keine verbindliche Auskunft darüber geben, wie es mit den Schuhmacher- und Schneiderwerkstätten steht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Auf weitere Fragen wird verzichtet. Ich rufe auf Frage 4.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Bundesminister für Verteidigung: Es liegen Untersuchungen deutscher amtlicher Stellen zugrunde, die aber eben keine Aussage darüber zulassen, um welches Flugzeug es sich gehandelt hat. Herr Kollege, Sie müssen davon ausgehen, daß es sich um ein sehr schnell fliegendes Düsenflugzeug handelt, das dort plötzlich auftauchte, Feuerstöße abgab und verschwand, so daß es deutschen Behörden, die lediglich die Augenzeugenberichte entgegennehmen können, schlechterdings unmöglich ist, festzustellen, um was für ein Flugzeug es sich handelt. . Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß es Aufgabe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Entspricht es den Tatsachen, daß der Herr Bundesfinanzminister in einer Stellungnahme zu den Grundgedanken des Herrn Bundesarbeitsministers über die Reform der sozialen Leistungen die Auffassung vertreten hat, in dieser Legislaturperiode solle lediglich ein soziales Grundgesetz ohne unmittelbare Rechtswirksamkeit ausgearbeitet werden, das — wie der Herr Bundesfinanzminister wörtlich ausgeführt haben soll — „seine politische Wirkung im Wahlkampf nicht verfehlen dürfte"? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Bundesminister der Finanzen! Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Abgeordneter, es entspricht den Tatsachen, daß in einem Schreiben meines Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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gegen § 10 der Straßenverkehrsordnung sich auf den Verkehrsfluß ganz besonders nachteilig auswirkt. Das Problem kann nach meiner Ansicht nicht allein durch ein generelles Überholverbot geregelt werden, wie vielfach vorgeschlagen wird. Grundsätzlich können ja die zuständigen Landesverkehrsbehörden jedenorts ein Überholverbot aussprechen, das nur für Lastkraftwagen gilt. Die Bundesregierung hält es aber zusätzlich für erforderlich, eine Motorleistung von mindestens 6 PS für jede Tonne des zulässigen Gesamtgewichts vorzuschreiben und ferner die Achslasten, das Gesamtgewicht und die Abmessungen der Fahrzeuge erheblich zu verringern, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Grundlage unserer Anfrage und ebenfalls der von der Bundesregierung erbetenen Antwort kann somit einzig und allein das in Deutschland seit nunmehr 80 Jahren in seinen Grundzügen geltende und auf dem Prinzip der obligatorischen Zivilehe beruhende Personenstandsrecht sein. Dieses deutsche Personenstandsrecht, das eine kirchliche Einsegnung vor der standesamtlichen Eheschließung nicht zuläßt, ist Jahrzehnte hindurch — also auch ohne Konkordat — von den Kirchen einschließlich der katholischen Kirche geachtet worden, weil es eine friedenstiftende Aufgabe erfüllt, die auch vom Standpunkt der katholischen Kirche aus, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Vorstellungen dazu geführt haben, daß die katholische Geistlichkeit des Bistums Passau auf die Anzeigepflicht gegenüber dem Standesamt in Fällen einer vorzeitigen kirchlichen Trauung be') sonders hingewiesen worden ist. Der Päpstliche Nuntius hat die Bundesregierung von einem Schreiben in Kenntnis gesetzt, das er am 31. Oktober 1955 im Auftrag des Heiligen Stuhls an den Bischof von Passau gerichtet hat. In diesem Schreiben wird festgestellt, daß im Falle Tann eine Verletzung der in Art. 26 des Reichskonkordats vorgeschriebenen Anzeigepflicht stattgefunden habe. Der Bischof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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zu nehmen und die Staatsautorität zu wahren? Wenn wir sehen, wie die Verhandlungen mit dem päpstlichen Stuhl geführt worden sind, so müssen wir sagen: die Verhandlungen gingen nach einer bestimmten Richtung. Sie bezogen sich auf die Auslegung des Konkordats, um das es auch nach der Erklärung des Herrn Bundesinnenministers in diesem Fall gar nicht geht. Die Verhandlungen zielten aber nicht darauf ab, vom päpstlichen Stuhl eindeutig zu verlangen, daß die katholischen Pfarrer in der Bundesrepublik angewiesen werden, die deutschen Gesetze zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Fonds ihrer karitativen Mittel wäre sie sicher in der Lage gewesen, diesen beiden Menschen über eine wirtschaftliche Notlage hinwegzuhelfen. (Beifall bei der FDP, SPD und beim GB/ BHE.) Wir möchten auch die betreffenden Geistlichen, die gegen dieses Gesetz verstoßen haben, das in Deutschland seit 80 Jahren besteht, auf das Wort des Paulus hinweisen, der sagt: „Seid untertan aller menschlichen Ordnung um des Herrn willen!". Sein Wort dürfte auch in diesem Falle Geltung haben, und ich glaube, daß man da doch empfehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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es uns angelegen sein lassen sollten, uns mit Verfahren zu befassen, die noch bei den Gerichten schweben, sogar schon zu einem Urteil gediehen sind, dann, glaube ich, sollten wir uns mit dem Urteil eines Schwurgerichts aus den letzten Wochen befassen, das mehr wert wäre, in seinen möglichen Folgen hier besprochen zu werden. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich gaube, da sind Sie mit mir einer Meinung. (Abg. Dr. Greve: Auch!) — Auch! Meine Damen und Herren! Der erste Teil der Anfrage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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hat. Frau Dr. Ilk, wenn ich nicht so oft Gelegenheit gehabt hätte, mit Ihnen über ernste politische Fragen zu sprechen, und wenn Ihre Ausführungen zum Schluß nicht doch einen sehr versöhnlichen Charakter gehabt hätten, als Sie das soziale Problem ansprachen, das ich in der Tat für die Hauptsache halte — deshalb darf ich gleich darauf kommen —, dann. hätte ich fast gesagt, daß der letzte Rest des deutschen Liberalismus der Antikatholizismus ist. (Beifall in der Mitte. — Lachen bei der FDP und SPD. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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aber nicht mehr zur Beratung im Plenum, weil inzwischen am 3. Oktober das Gesetz verkündet worden war. Am 14. September hat die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag auf Drucksache 1668 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes eingebracht, durch das die Gewährung der Witwenrenten im Sinne des Dritten Änderungsgesetzes zum Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz auch auf die Knappschaftswitwen ausgedehnt werden sollte. Mit Drucksache 1742 haben dann die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP bezüglich der Knappschaftswitwenrente einen gleichen Gesetzentwurf eingereicht, darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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erzogen worden sind, nicht auch die Besserstellung in bezug auf den Witwenrentenanspruch erwirken sollen wie die leiblichen Kinder des verstorbenen Ehemannes. Man denke sich einen praktischen Fall: Ein Mann heiratet vor dem 1. Juni 1949 eine Frau mit einem Kind, das nicht versorgt ist, und übernimmt während der ganzen Ehe die Fürsorge für dieses Kind. Wenn dieser Mann nun vor dem 1. Juni 1949 verstorben ist, so würde nach dem bisherigen Recht und nach dem Vorschlag des Finanzausschusses die Frau keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Wir möchten nur zwei Fälle herausgreifen, weil dabei am deutlichsten wird, daß die Sorgfalt der Prüfung und der Grundsatz der Sparsamkeit von den verantwortlichen Beamten in den Ressortministerien nicht immer beachtet wurde. Dadurch wurde oft erst ein unabweisbares Bedürfnis geschaffen, das den Herrn Bundesminister der Finanzen dann zwang, seine Zustimmung zu geben. Auch die Begründungen für die Haushaltsüberschreitungen erscheinen uns nicht immer stichhaltig. Das erste Beispiel bezieht sich auf den Einzelplan IV a Kap. 1 Tit. 14, Auswärtiges Amt. Bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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soviel eingespart werden konnte, zu hoch!) — Das kann man mit Sicherheit nicht übersehen. (Lachen bei der SPD.) Von vornherein läßt sich das mit Sicherheit nie übersehen. Bei dem einen Ansatz ist es zuwenig, bei dem anderen zuviel. Wir bemühen uns, das möglichst korrekt zu machen. Ich darf sagen, es ist im folgenden Jahr bei demselben Titel so gewesen, daß wir auch noch nicht genau übersehen konnten, wie sich die Ausgaben für das Bulletin entwickeln werden, weil die ausländischen Nachrichten hinzugekommen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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dem Haus gegenüber als zwingend bezeichnet worden sind. Plötzlich kann man die Beträge einsparen, die man vorher unter allen Umständen anfordern mußte. Ich muß sagen, so geht es auf die Dauer nicht. Wenn Sie einen Respekt vor dem Gesetz haben, das Sie selbst hier im Hause anerkennen, vor dem Haushaltsgesetz und der Haushaltsordnung, dann müssen Sie darauf bestehen, daß bei der Etataufstellung Mittel nur für Zwecke angefordert und von der Regierung vertreten werden, die wirklich berechtigt sind, und daß nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß ein Teil des Hauses den Sinn dieser Debatte mißversteht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es wäre töricht — ich sage das mit Betonung —, wenn Sie sich etwa dem Glauben hingeben wollten, das Problem, das hier in den frühen Morgenstunden von dem Herrn Kollegen Ohlig berührt worden ist, durch Lachen oder durch billige Witzchen über den Eifer der Opposition und den Zwiespalt zwischen der Partei in der Opposition und derselben Partei an der Regierung abtun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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bei der SPD.) Wenn wir diesen Grundsatz auf die Praxis anwenden, werden wir einen Maßstab für unsere Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung haben, mit dem wir vor aller Öffentlichkeit und vor jeder demokratischen Kraft in unserem Lande bestehen können. Ich glaube, das sollte doch unser Bemühen sein. Nehmen Sie doch das, was die Opposition an kritischen Bemerkungen zu solchen Dingen macht, nicht immer gleich so krumm, wie es manchmal scheint. Wir könnten sonst den Eindruck gewinnen, daß Sie Ihre Funktion in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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Professor Schulz-Schnackenburg, der ehemalige Landesbischof von Mecklenburg vor 1945. — Vielleicht bezieht er auch eine Pension. — Seine Losung war: „Was zum Heil soll kommen, muß erblutet sein." Und dieser Mann sagte weiter: „Man sollte derer gedenken, die das Fundament aufgebaut haben, das die Katastrophe von 1945 überdauert hat und das deutsche Wirtschaftswunder erst geschaffen hat. Dann sprach ein Professor Koellreutter und bezeichnete die aktiven Gegner des Nationalsozialismus als Saboteure des zweiten Weltkrieges. (Hört! Hört! bei der SPD.) Da gab es ein Fallschirmspringertreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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von denen, die für sie verantwortlich gewesen sind, in einer neuen, unverantworlichen Weise in unsere lebendige Gegenwart hineingezerrt werden und unsere Aufbauarbeit beunruhigen und beeinträchtigen. (Sehr gut! bei der SPD.) Insofern würdige und begrüße ich das Anliegen unserer sozialdemokratischen Kollegen, das ihrer Großen Anfrage zugrunde liegt. Wir alle halten dieses Anliegen für wichtig und ernst genug, daß es eine Stellungnahme auch von unserer Seite erfordert. Allerdings, Herr Kollege Mattick, glaube ich nicht, daß wir unserer gemeinsamen Sache dienen, wenn wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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Wiedererringung eines gewissen Ansehens für unser Land im Ausland würde es im höchsten Maße dienlich sein, wenn Erscheinungen wie der Stahlhelm künftig nicht mehr im deutschen öffentlichen Leben aufträten. Wenn sie ihr Vaterland lieben — hier hätten sie eine gute Gelegenheit, das zum Ausdruck zu bringen, und sie würden es unendlich viel leichter machen, auch das, was in der Vergangenheit gut und notwendig und gesund und richtig gewesen ist, in guter Weise zu würdigen, als wenn wir uns jetzt noch mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]