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immer alle Menschen die Winke des Schicksals richtig verstanden haben und daß aus dem Nichtverstehen dieser Dinge manchmal etwas geworden ist, was besser vermieden worden wäre. Wir brauchten uns heute nicht den Kopf zu zerbrechen über das Heer der Elenden, das wir haben, wir brauchten uns nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, woher wir die Mittel aufbringen, um wiederaufzubauen, was zertrümmert worden ist, und wir hätten auch nicht nötig, uns Sorgen um eine Wiedervereinigung in Deutschland zu machen, denn Deutschland wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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andere Lesart gehört. (Abg. Dr. Brühler: Das ist ein Zitat gewesen!) — Ja, sehen Sie, mit Zitaten kann man aber keine Politik machen, verehrter Herr Kollege. Wenn man Demokrat ist, dann muß man mißtrauisch sein; denn Mißtrauen ist nach dem Erleben, das wir in Deutschland gehabt haben, die erste Tugend des Demokraten. (Zuruf von der Mitte.) Ich meine, wenn man auch die Dinge außerhalb dieser Versammlungen und dieser Reden sieht, dann muß man doch Sorge haben, wenn man feststellen kann, daß heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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feststellen kann, daß heute in Deutschland eine Zeitung wie die „Anklage" — ich weiß nicht, ob sie Ihnen nahesteht — (Zuruf rechts: Uns nicht!) in jedem Artikel Rassenhaß, Klassenhaß und auch Haß gegen die Demokratie zum Ausdruck bringt. Wohin das geführt hat, das möchte ich Ihnen sagen: zu den Gefangenenlagern, in denen heute noch unsere Menschen schmachten, zu den Fronten, an denen Millionen von Menschen verblutet sind, zu den Konzentrationslagern, wo Millionen umgekommen sind. Und gerade wir Frauen und Mütter sind die Leidtragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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Jahre 1928: Wir hassen mit ganzer Seele den augenblicklichen Staatsaufbau, weil er uns die Aussicht versperrt, unser geknechtetes Vaterland zu befreien, das deutsche Volk von der erlogenen Kriegsschuld zu reinigen, den notwendigen Lebensraum im Osten zu gewinnen. Kampf dem System, das den Staat von heute regiert! Kampf denen, die dieses System durch Kompromisse stützen! Das ist die „Aufbauarbeit" des Stahlhelms aus der Zeit vor 1933, Herr Dr. Brühler! (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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war von Herrn Kollegen Dr. Friedensburg —, wie es mit der Zulassung von Jugendorganisationen für das ganze Bundesgebiet im Sinne des § 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes stehe. Es gibt bisher noch keine Zulassung nach dieser Bestimmung. Es schwebt aber ein Verfahren, das sich auf die Scharnhorst-Jugend bezieht. Dieserhalb laufen Besprechungen mit den Ländern. Die Sache ist noch nicht abgeschlossen. Ich beantworte die Frage also negativ. Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Mattick hat mir mit seinen letzten Ausführungen, worin er den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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mit der Zeit von Weimar und ihrem Fehlschlag eine historisch gänzlich falsche Parallele darstellen würde. Wir sind nicht geneigt, irgend etwas zu leicht oder auf die leichte Schulter zu nehmen. Aber ich glaube, daß demonstrative große Akte wie das Parteiverbot, das ich vorhin behandelt habe, sicherlich eindrucksvoller sind als kleine Einzelmaßnahmen, deren Erörterung, möglicherweise ihre Vergröberung. Die Länder haben berichtet, daß die rechtlichen Maßnahmen, die in dem Versammlungsgesetz vorgesehen sind, ausreichen, um dieser Tatbestände Herr zu werden. Ich habe mich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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werden müßten. Zur Ehre der Gemeinden möchte ich Ihnen aber auch ein Gegenstück zur Kenntnis bringen. In der Gemeinde Weede wurde auch ein Handwerksmeister von der Fahndung überprüft. Bei der Geschichte kam nichts heraus. Der Gemeindevorstand hat in einem Protestschreiben, das der Bürgermeister und sämtliche Gemeindevertreter unterschrieben haben, gegen eine derartige Methode Front gemacht. (Abg. Lücke: Bravo!) Auch sollten sich die Finanzbehörden mit den üblichen Androhungen von Verzugszinsen und Zwangsmaßnahmen Beschränkungen auferlegen. Viel lieber wäre es den Steuerzahlern — fassen Sie dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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fassen Sie dies bitte nicht etwa als agitatorische Redewendung auf —, wenn zuviel gezahlte Beträge an Steuern den Steuerpflichtigen auf schnellstem Wege zurückgezahlt würden. Man darf nicht über mangelnde Steuermoral klagen, wenn die Finanzbehörden nicht das gleiche Maß an Verpflichtungen übernehmen, das zu erfüllen von den Steuerzahlern verlangt wird. Der Bundestag hat weiter die Pflicht, dafür zu sorgen, daß er sein Gesicht nicht verliert. Er kann unmöglich hinnehmen, daß Vertreter von Landesbehörden das Ansehen des Bundes bei den schwer gequälten Steuerzahlern mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1955 () [PBT/W02/00104]
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unserem Wirkungsbereich vortragen, wenn Sie wollen. Gleichlaufend mit dieser sehr bedenklichen Entwicklung ist die Tatsache zu registrieren, daß die sogenannten wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete zum Teil immer mehr verelenden oder zum mindesten nicht in dem Ausmaß an der Aufwärtsentwicklung beteiligt sind, das eine weitestmögliche Annäherung der Leistungsfähigkeit aller Gebiete der Bundesrepublik erhoffen ließe. Der Bundeswirtschaftsminister hat selbst zugegeben, daß es noch Millionen von Rentnern in unserem Staate gibt, die von jeder Preissteigerung in ihrem sozialen Sein aufs härteste betroffen werden. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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möglich, wenn die Löhne lediglich in dem Maße angehoben werden, wie es die Produktivität zuläßt. Übersteigern wir die Lohnquote über dieses Maß hinaus, so schlittern wir in die Inflation. Die sogenannte expansive Lohnpolitik ist das gefährlichste Instrument auf wirtschaftlichem Gebiet, das man sich denken kann. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß mit der Person des Vaters dieses Gedankens auch der Gedanke selber aus der Gewerkschaftsbewegung verschwindet. (Beifall rechts und in 'der Mitte.) Es wäre sicherlich gut für die kommende Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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und Kreditpolitik aufeinander abgestimmt werden müssen. Deswegen sind diese Maßnahmen vom ersten Tag an im engsten Benehmen, im engsten Einvernehmen zwischen den Personen erfolgt, die die Verantwortung auf diesen drei Gebieten tragen, mit dem Ziel, ein Programm vorlegen zu können, das die gesamte Bundesregierung anzunehmen in der Lage ist. Dieses Programm liegt Ihnen heute vor. Die Gründe, die die Bank deutscher Länder zu ihrem Vorgehen veranlaßt haben, sind ähnlich den Gründen, die auch in anderen Ländern hervorgetreten sind. Wir haben fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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nach dem Zusamenbruch, ist es, nachdem eine neue Währung geschaffen worden ist, möglich, den deutschen Wiederaufbau durchzuführen, für Millionen von Menschen Arbeitsplätze zu schaffen? Ist es möglich, all die sozialen Leistungen aufzubringen, die von uns gefordert werden; ist es möglich, das zu tun ohne Überhöhung der Lasten, die auf dem Steuerzahler liegen? Ist es möglich, dabei eine geordnete Finanzwirtschaft durchzuführen und damit dem Sparer das Vertrauen in die deutsche Währung zu geben und zu erhalten? Wenn wir heute zurückdenken an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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mehr —, und Sie werden mir zugeben, es wird notwendig sein, daß wir nicht nur alle diese Anträge einzeln behandeln, sondern bei der Behandlung jedes einzelnen Antrags seine Rückwirkungen auf den übrigen Gebieten, seine Abstimmung mit dem Konjunkturprogramm der Regierung überlegen, das sich sachlich im allgemeinen als richtig erwiesen hat. Ich würde es sehr begrüßen, wenn vor der Beratung der einzelnen Anträge 'in den Fachausschüssen und insbesondere vor der Fassung von Beschlüssen dazu, die nicht auf das Gesamtbild abgestimmt sein können, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Landwirtschaft nicht, und deshalb haben wir diesen Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer gestellt. (Sehr gut! in der Mitte.) Sehen Sie bitte in diesem Antrag einen Beitrag, die Bemühungen unseres Ministers Lübke zu unterstützen, der mit seinem Programm zur Unkostensenkung, das er vor zwei Jahren verkündete, in der Öffentlichkeit viel Anklang und viel Beachtung gefunden hat. Wir sind uns aber wohl auch alle darüber im klaren, daß dieses von ihm vor zwei Jahren aufgestellte Programm bisher leider doch noch zuwenig beachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Anklang und viel Beachtung gefunden hat. Wir sind uns aber wohl auch alle darüber im klaren, daß dieses von ihm vor zwei Jahren aufgestellte Programm bisher leider doch noch zuwenig beachtet worden ist. (Abg. Lücke: Das lag nicht an Lübke, das lag an den Verhältnissen!) Es ist nun aber fällig, Die deutsche Landwirtschaft — ich darf feststellen, daß das erfreulicherweise aus den Ausführungen aller Diskussionsredner her-ausklang — ist an den Preissteigerungen der letzten vier Jahre nur sehr bescheiden beteiligt gewesen. Sie ist — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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für eine Ablenkung einer sich sonst überhitzenden Prosperität auf Rationalisierungsmaßnahmen im volkswirtschaftlichen Verstand ist noch sehr viel Raum, da hat der Herr Kollege Struve vollkommen recht, insbesondere, da nun die Landwirtschaft, der gewerbliche Mittelstand und insbesondere das Handwerk einbegriffen ist, das auch ein Recht darauf hat, an dem konjunkturellen Geschehen teilzunehmen. Hier sind Aufgaben, die uns, wenn Lehren aus älteren Konjunkturen heute noch zuverlässig sind, doch die Zuversicht geben, daß wir nicht vor einer ernsten Änderung des Trends unserer wirtschaftlichen Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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h. zu Preissenkungen zu raten, und die dabei möglichen Maßnahmen diskutabel. Ich teile durchaus die Auffassung des Kollegen Deist, daß auch die Einfuhrschleusen Werkzeug einer sinnvollen Preispolitik sein sollten in der Lage, die wir heute haben, und wir sind bereit, das zu diskutieren. Ich bin also der Meinung, meine Damen und Herren, Preispolitik im Sinne einer Mengenkonjunktur ist einfach aus sozialen Gründen heute notwendig, nicht das Ausweichen auf eine Lohnspirale, die nur den Angehörigen starker Organisationen Erfolg verspricht. (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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werden — egal welche —, darauf hinweisen, daß die Verpackung der deutschen Steuern, die Verteilung der Steuerlast gerechter werden muß. Dazu gehört das Problem der Ehegattenbesteuerung, dazu gehört das Problem einer Alterssicherung, dazu gehört auch das Problem der steuerlichen Berücksichtigung der Berufsausbildung, das in unserem Steuerantrag nicht angesprochen worden ist, und dazu gehören auch die Realsteuern. Einer meiner Vorredner hat schon gesagt, daß die Gewerbesteuer doch nur eine zusätzliche Einkommensteuer für die Gewerbetreibenden ist. Ich will gar nicht so weit gehen. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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die vereinbarten Sprechzeiten halten. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl. Stingl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Christlich-Demokratischen Union halten es für ,angebracht, daß in dieser Stadt Berlin auch zu dem Problem etwas gesagt wird, das die Menschen betrifft, die im Arbeitsleben stehen oder nach einem langen Arbeitsleben nunmehr außerhalb stehen und darauf angewiesen sind, mit denen, die noch in der Lage sind, Geld zu verdienen, solidarisch zusammenzuarbeiten. Es ist für mich recht schmerzlich, feststellen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Renten eingebracht, als schon andere Anträge vorgelegen hätten. Das ist der Zeit nach sicherlich richtig. Aber unsere Erörterungen darüber haben mindestens zum selben Zeitpunkt begonnen, das nehme ich für uns in Anspruch. Nur richten wir uns dabei nach einem Wort, das am vorigen Sonntag hier in Berlin der Regierende Bürgermeister im Rundfunk gesagt hat: die Hausfrau und Hausmutter muß sich, ehe sie etwas tun will, erst gründlich überlegen, in welcher Form sie es tun will. Ich will nicht sagen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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meine eigene, daß sich dieses Versäumnis beim Rentenmehrbetragsgesetz — wir haben dazu einen weiteren Antrag eingebracht —, daß nämlich die Bezieher von Waisenrenten nicht mit einbezogen wurden, auch heute wieder rächt. Ich hoffe jedoch, daß es uns im Ausschuß möglich sein wird, das eine oder andere Versäumnis noch wieder gutzumachen. Unser Antrag Drucksache 1746 schließt sich in seinem Aufbau dem des Rentenmehrbetragsgesetzes an. Wir haben uns bei unserem Antrag von der Überlegung leiten lassen, daß wir gerade wegen der preispolitischen Entwicklung, deren Nachteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure, daß wir in dieser konjunkturpolitischen Debatte heute nicht über ein umfassendes Programm der Reform sozialer Leistungen sprechen können und daß nur ein Teilthema auf der heutigen Tagesordnung zur Diskussion steht, das uns zwingt, jetzt über Anträge zur Erhöhung der Renten, und zwar nur der Sozialversicherungsrenten zu sprechen. Deshalb möchte ich mich auf die Probleme beschränken, die das Rentenmehrbetragsgesetz aufwirft. Auch die Fraktion der Deutschen Partei bedauert, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Versprechungen erhalten, vor deren Erfüllung man immer wieder Weitere Untersuchungen — und seien sie noch so interessant — machen will. Ich habe auch bedauert, daß Herr Dr. Hellwig, der zweifelsohne das Problem überwiegend von der Wirtschaftspolitik gesehen hat, gestern andeutete, das Rentenmehrbetragsgesetz, das uns von seiner Fraktion vorgelegt wird, sei nicht etwa präjudizierend für die Reform, während er im gleichen Atemzuge vor dem Präjudiz warnte. Es dürfte Herrn Dr. Hellwig, wenn er im Hause ist, sicherlich interessieren, daß im Gegensatz zu seiner gestrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Staates ist und dementsprechend mit staatlichen Mitteln durchzuführen ist. Schließlich hat auch der Bund der Steuerzahler erklärt, daß „der Plan einen Versuch darstellt, der Indexrente nahezukommen." Die Konsequenzen dieser Tatsache sind so ungeheuerlich, daß kein Wort der Sorge und Abwehr, das ich heute hier aussprechen könnte, schwerwiegend genug sein kann, auf diese Gefahren hinzuweisen. Meine Herren und Damen! Wenn der Herr Bundesfinanzminister Ihnen zugerufen hat, daß die Anträge seiner eigenen Fraktion „eine geeignete Grundlage für weitere Behandlung" seien, nun, dann wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Gerstenmaier: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Der Herr Bundesfinanzminister hat mir eben mitgeteilt, daß er zu seinem großen Bedauern das Haus verlassen müsse, wenn er rechtzeitig sein Flugzeug erreichen solle, um nach Bonn zurückzukehren, wo ihn dringende Dienstpflichten erwarten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Dr. Gülich (SPD): Ich nehme das zur Kenntnis. Das Bedauern, daß er nicht da ist, wird dadurch nicht gemindert. Die Addition aller Anträge, die er hier vorgenommen hat, ist unsachlich und in keiner Weise zulässig; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]