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und Eile und der Unüberlegtheit an sich. (Oho-Rufe und Lachen bei den Regierungsparteien.) Ja! (Abg. Arndgen: Das ist Ansichtssache!) — Das ist nicht nur Ansichtssache, sondern beweisbar. (Abg. Sabel: So?) Wenn es nicht beweisbar wäre, würde ich mir nicht erlaubt haben, das in so apodiktischer Form zu sagen. (Rufe bei der CDU/CSU: Na, na!) — Meine Damen und Herren, ich werde den Beweis dafür im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen antreten. (Abg. Lücke: Hier! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Jetzt!) — Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Wiederholen!) — Also noch einmal! Wir versuchen es mit Aufstehen, wenn das hier möglich ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sind, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Meine *) Siehe Anlage 2. Damen und Herren, das letztere scheint mir doch die Mehrheit zu sein. (Heiterkeit und Zurufe.) Damit darf ich annehmen, meine Damen und Herren, daß diese Mehrheit sich dafür entscheidet, daß der Antrag — federführend — an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird. (Zustimmung.) — Sie sind damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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selbst den Wunsch hätten, um der Sauberkeit unseres politischen Lebens willen nun den Herrn Bundeskanzler ernstlich zu bitten, sie von ihrer Verantwortung zu befreien. (Lebhafter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Hier ist doch ein Spiel getrieben worden, das über den Einzelfall hinaus wirklich ernste Beachtung in unserem politischen Leben verdient. Ich möchte, um jeder Legendenbildung vorzubeugen, folgendes noch einmal deutlich aussprechen. Als mein Freund Engell hier sprach, kamen unter Lächeln einige Zwischenrufe aus den Reihen der CDU; deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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uns in feierlicher Form den Wortlaut in Erinnerung rufen zu müssen. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Man könnte es ja so auslegen, Herr Bundeskanzler, als ob Sie meiner Fraktion irgendwie unterstellen wollten, wir wollten mit dem Anliegen, das wir heute vertreten, in die Eidespflicht und Eidesverantwortung eines Bundesministers irgendwie eingreifen. Davon kann selbstverständlich gar keine Rede sein. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, sehr verehrter Herr Dr. Krone, Sie weisen ab. Ich wollte auch nur mit allem Respekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Oberländer hat sich durch sein Ausscheiden aus meiner Fraktion und Partei in keiner Weise geändert. Aber man sollte nicht überhören, was mein Parteifreund Engell mit Recht hier kritisch andeutete: daß durch Ihr langes Verzögern der Entscheidung ein so wichtiges Ministerium, das für seine politische Arbeit auch draußen im Lande im besonderen — das liegt in der Art der Aufgabe — einer Vertrauensgrundlage und einer Autorität bedarf, sechs Monate in der Schwebe war. Das kann man doch nicht tun! Auch das ist eine Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Sinn des parlamentarischen Lebens sind, sauber und für jeden überzeugend bleibt. Es kann doch niemand annehmen, daß man über das, was sich durch den freiwilligen Entschluß der beiden Herren Oberländer und Kraft damals abgespielt hat, einfach als über ein Faktum, das im politischen Leben nun mal vorkommen kann, zur Tagesordnung übergeht und sagt, daraus brauche man keine Konsequenzen zu ziehen. Wir sind alle daran interessiert, einen parlamentarisch sauberen und für die Bevölkerung verständlichen und überzeugenden Stil beizubehalten und zum Ausdruck zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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der gemeinsamen Arbeit willen nicht umspringen. Wir würden sehr herzlich bitten — die CDU hat offenbar keine Neigung dazu —, daß doch die anderen Parteien die Angelegenheit nicht dadurch bagatellisieren, daß sie es nicht für nötig halten, zu dem wirklichen Problem, um das es sich handelt, auch ihre Auffassung hier dem Parlament und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen. (Beifall beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Gille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Abg. Feller: Das ist doch Unsinn, Herr Hoogen! Das hat doch damit gar nichts zu tun! Genau das Gegenteil ist der Fall!) — Ich bitte Sie, das nachzulesen. Diese Verfassung existiert nun einmal! (Abg. Greve: Es war doch gar nicht nötig, das zu sagen, Herr Hoogen! Das ist doch völlig falsch ausgelegt!) — Das ist nicht „völlig falsch". Ich habe es Ihnen aus dem Text vorgelesen. Er steht hier zu Ihrer Verfügung: Sie mögen ihn nachlesen. (Abg. Dr. Arndt: Das ist doch lächerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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den zwei Prinzipien, die ich nannte, und diese haben zur Konsequenz, daß man von Fall zu Fall in voller Aufrichtigkeit miteinander verhandelt und die Grundlinien der Politik, die gemeinsam verfolgt werden sollen, miteinander bespricht. (Zustimmung.) Wir sind sehr gern bereit, das auch weiterhin zu tun, und ich bin überzeugt, daß man, je konkreter man über einzelne Dinge spricht, um so sehr viel leichter zur Verständigung in diesen Angelegenheiten kommen kann. (Abg. Dr. Arndt: Am besten auf Tonband! — Lachen bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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darüber fangen an mit der Bundesregierung. Dieses Wort fällt, bevor überhaupt vom Bundeskanzler die Rede ist, im Art. 62. Dort heißt es, die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist also für sich ein besonderes Organ, in das auch der Bundeskanzler eingegliedert ist, soweit er nicht die Richtlinienbestimmung hat. Nun gibt es einen wesentlichen Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung. In der Weimarer Reichsverfassung bekam der Reichskanzler seine Legitimation dadurch, daß das Staatshaupt, der Reichspräsident, ihn ernannt hat, ein Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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kommt nachher. Der erste Akt wird in einer Vorwegbewilligung bestehen, der zweite Akt dann in einer ersten Rate im Haushalt. Kurzum: wir werden wiederum einen Büropalast erweitern, (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden es nicht genehmigen!) dieses Auswärtige Amt, das so hervorragend gebaut ist, daß mir einer der Herren des Amtes dieser Tage auf meine Frage, warum man in dem neuen Haushalt 20 elektrische Ofen für das Auswärtige Amt anfordere, sagte, es ziehe so sehr, die Scheiben seien nicht dicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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reichlich Gelegenheit sein. Es muß aber hier vorweg eins gesagt werden: es wird wenig Gesetze geben, auf die in zwei Jahren ein solches Maß von Geduld, Sorgfalt und Gründlichkeit verwendet worden ist, (Sehr gut! bei den Regierungsparteien) wie das Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten. Es wird auch wenig Gesetze geben, bei denen wir tatsächlich bis zur Grenze des Möglichen gegangen sind, um mit allen daran interessierten großen und kleinen Gruppen ein Einverständnis herzustellen, weil wir die Überzeugung haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Aussicht geboten hätten, nicht — muß ich leider sagen, Herr Richter — zu einer Verständigung zu kommen, sondern sich überhaupt mit der Sache selbst zu beschäftigen. Denn eine der enttäuschendsten Angelegenheiten ist es ja, daß diese Verhandlungen sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz, über das wir nunmehr zu beschließen haben, mit keiner Silbe beschäftigt haben. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Der zweite Punkt ist folgender, und da muß ich, zur Steuer der Wahrheit sagen: in unserer Sitzung vom 8. Juli haben wir nicht in zwanzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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tun, wofür sie eigentlich geschaffen waren, nämlich die Stetigkeit der Preisentwicklung zu sichern. Um nun wieder zu Geld zu kommen und ihre Ladenhüter abzusetzen, machen sie verbotene Koppelgeschäfte. Sehr beliebt ist z. B. die Abgabe von Gerste zusammen mit Sorghum, das in Deutschland wenig bekannt und schlecht verkäuflich ist. Aber über dieses Verbot setzt sich die Einfuhr- und Vorratsstelle einfach hinweg, und was nachher die Wirtschaftskreise damit anfangen, das berührt sie recht wenig. Ein Vorgang, der außerordentlich bedenklich ist, ist, weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Juristen, auf brutalste Weise durch bezahlte kommunistische Verbrecher, Agenten des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes, niedergeschlagen und in einem Kraftfahrzeug in die Sowjetzone verschleppt. (Zurufe von der Mitte: Pfui!) Dieser Menschenraub ist der letzte in einer Kette ständiger Verbrechen, für die das Gremium, das sich DDR nennt, in vollem Umfang verantwortlich ist. Daß dieses Verbrechen von langer Hand vorbereitet wurde, ist bekannt und auch nachgewiesen worden. Erinnern Sie sich bitte der Berichte aus der Presse und erinnern Sie sich daran, mit welcher unheimlichen Perfektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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in ihrem stillen Widerstand gegen die Tyrannei ist kein Freibrief für Abenteurertum, Reklamesucht und leichtfertiges Spiel mit Menschenleben. (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.) Das zu sagen ist gerade darum berechtigt, weil Dr. Linse jenes Verantwortungsbewußtsein repräsentiert, das durch noch so viel Unflätigkeiten der Einheitspresse nicht beschmutzt werden kann. Gestatten Sie mir im Anschluß an meine Bitte, dem Antrag meiner Fraktion Drucksache Nr. 3591 zuzustimmen, noch ein ganz persönliches Wort. Ich erinnere mich, als ob es gestern gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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von Betäubungsspritzen, und an der Wand des Treppenhauses gab es Spuren einer blutdurchtränkten Wolldecke. Meine Frau, die aus der stillen Weite norwegischer Berge in das hektische Berlin verschlagen wurde, sprach in jener Nacht angesichts des Schicksals unseres Freundes das Wort, das sie jetzt bei der Kunde vom Schicksal Dr. Linses wiederholte: „Aber diese Verbrechen dürfen doch nicht ungesühnt bleiben!" Wir rufen das Gewissen der Welt: Helft uns, Walter Linse zu befreien! Pocht mit uns an die 'Kerkertür, bis sie sich öffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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würde sich hier also lediglich um den Teil I der Drucksache Nr. 1229 handeln, und es müßte ja dann vom Ausschuß irgendein Antrag gestellt werden, etwa den Teil I als erledigt zu betrachten. (Zustimmung des Berichterstatters Abg. Sabel.) Ich bitte, das noch im Verlaufe der dritten Beratung zu tun. Damit ist die Sache — jedenfalls zunächst — sachlich geklärt. Wir treten dann in die Einzelbesprechung der zweiten Beratung ein. Zu § 1 — Teil I, Allgemeine Vorschriften — liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Zwei Jahre!) — Das drückt nur die Schwierigkeit der Materie aus, daß zwei Jahre gebraucht worden sind und trotzdem eine ausreichende Annäherung der gegenseitigen Standpunkte nicht bewirkt werden konnte. (Abg. Sabel: Das allerdings stimmt!) Nun aber lassen Sie mich darauf verzichten, das noch einmal zu sagen, was ich vorhin irrtümlich schon bemerkt habe, daß es nicht meine Aufgabe sei, Plädoyers für die Arbeitgeberverbände hier zu halten. Das zu besorgen, wird wahrscheinlich Herr Dr. Wellhausen viel besser in der Lage sein als ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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entsprechenden Befugnisse, die die Voraussetzung für ihre Erfüllung sind, kann nicht gedacht sein. Dies gilt angefangen von den legislativen Aufgaben dieses Hauses über die Vollzugsaufgaben der Regierung bis hinein in die primitivsten Lebensverhältnisse. Bei einem Gesetz von so grundlegender Bedeutung, das in wesentlichen Teilen gerade auch das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Betriebsebene zu regeln sich bemüht, das notwendig auch die kollektiven Gebilde der Arbeitnehmer, d. h. ihre Gewerkschaften, und der Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden berühren muß, kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Aufgaben dieses Hauses über die Vollzugsaufgaben der Regierung bis hinein in die primitivsten Lebensverhältnisse. Bei einem Gesetz von so grundlegender Bedeutung, das in wesentlichen Teilen gerade auch das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Betriebsebene zu regeln sich bemüht, das notwendig auch die kollektiven Gebilde der Arbeitnehmer, d. h. ihre Gewerkschaften, und der Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden berühren muß, kann nicht nur von Aufgaben, sondern muß auch von Befugnissen gesprochen werden. Meine Fraktion befindet sich bei dieser ihrer Vorstellung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Anhaltendes Gelächter bei den Regierungsparteien.) Aber wenn wir uns in der Mitte treffen würden, dann könnten Sie doch 17 Jahre anerkennen. Ich bin also erfreut über die Zustimmung, die ich in Ihren Reihen gefunden habe. (Abg. Dr. Wuermeling: Billig!) — Ja, das richtet sich je nach dem, wieviel Kleingeld einer in der Tasche hat, Herr Wuermeling! (Heiterkeit und Zurufe bei der SPD.) Zu diesem Antrag schreibt unser Kollege Herr Sabel in seinem schriftlichen Bericht, daß man sich auch im Ausschuß damit beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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diesem Gesetz in den Ausschüssen und die Entscheidung irgendwie beeinflußt hat, daß wir uns entschlossen, das 21. Lebensjahr anzuerkennen. Ich bitte Sie, auch den nächsten Schritt zu tun und denen, die bereits seit vielen Jahren mit 17 Jahren wählen konnten, das zu belassen. Ich weiß, daß im Ausschuß gesagt wurde: ja, die jungen Menschen haben nicht die sittliche Reife. Denken wir doch an das Wahlrecht, das denjenigen gegeben wird, die zum Bundestag wählen können. Glauben Sie denn, daß all diese Wähler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Schritt zu tun und denen, die bereits seit vielen Jahren mit 17 Jahren wählen konnten, das zu belassen. Ich weiß, daß im Ausschuß gesagt wurde: ja, die jungen Menschen haben nicht die sittliche Reife. Denken wir doch an das Wahlrecht, das denjenigen gegeben wird, die zum Bundestag wählen können. Glauben Sie denn, daß all diese Wähler, die dann zur Wahlurne gehen, die sittliche Reife haben, eine Entscheidung für diesen Bundestag zu fällen? (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Wir hoffen es! — Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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einen großen Teil eines gewissen Gewohnheitsrechtes nehmen sollte, das praktisch seit Bestehen des Kontrollratsgesetzes den jungen Menschen gegeben ist. Herr Dr. Schröder hat heute morgen bei der Debatte über die Frage der Absetzung davon gesprochen, daß es kein Gesetz gebe, das soviel Rechte für die Arbeitnehmer enthalte wie das Gesetz, das heute hier diskutiert wird. Ich möchte Ihnen hierzu sagen, Herr Dr. Schröder: das Leben ist ja teils schon weiter, als es hier rechtlich fixiert werden soll. Es ist doch einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]