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seit Bestehen des Kontrollratsgesetzes den jungen Menschen gegeben ist. Herr Dr. Schröder hat heute morgen bei der Debatte über die Frage der Absetzung davon gesprochen, daß es kein Gesetz gebe, das soviel Rechte für die Arbeitnehmer enthalte wie das Gesetz, das heute hier diskutiert wird. Ich möchte Ihnen hierzu sagen, Herr Dr. Schröder: das Leben ist ja teils schon weiter, als es hier rechtlich fixiert werden soll. Es ist doch einfach, festzustellen, daß in großen Teilen der Bundesrepublik die Jugend mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Gültigkeit hat, irgendwie großer Unsinn geschah. Weisen Sie nach, daß es unhaltbar wurde! Ich bitte darum! (Zuruf rechts: Ostzone!) — Ob die Ostzone bei diesem Gesetz unbedingt eine Rolle spielen muß, das überlasse ich dem Zwischenrufer. Wir sprechen von einem Gesetz, das heute hier verabschiedet werden soll, und von einer Praxis in den Gebieten, in denen wir alle leben. Und daher bitte ich noch einmal dringend darum, diesem Vorschlag zuzustimmen. Unter uns sitzt auch Herr Kollege Strauß. Herr Kollege Strauß hat an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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wie es Ihr berühmter Namensvetter aus der Tierwelt tut! (Heiterkeit. — Abg. Strauß: Jetzt gehen Sie aber unter Ihr Niveau!) Sehen Sie das, was ist! Sehen Sie es sehr nüchtern und helfen Sie mit, daß die Jugend hier ein Recht bekommt, das ihr das Einleben in unsere Gesellschaft leichter macht. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel. Sabel (CDU) : Meine Damen und Herren! Ich wundere mich darüber, daß Kollege Keuning soviel Aufwand mit dieser Bestimmung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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das Wort. Harig (KPD): Meine Damen und Herren! Bisher war es üblich, daß derjenige, der Betriebsrat werden wollte, ein halbes Jahr im Betrieb sein mußte. Es hat auch Zeiten gegeben, wo das nicht einmal notwendig war. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22, das für Nordrhein-Westfalen und einige andere Gebiete noch Gültigkeit besitzt, schreibt das z. B. nicht vor. Jetzt seht in der Vorlage, daß derjenige, der Betriebsrat werden will oder soll, weil die Kollegen es wünschen, zwei Jahre im Betrieb sein muß. Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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sie für ihre Interessen einspannen möchten. Aber das liegt nicht im Interesse der Belegschaft, das sind nicht die Aufgaben der Betriebsräte! Wer die Belegschaft ausbeutet, wer die Arbeiter unter Zuständen arbeiten läßt, (Lachen bei den Regierungsparteien) die zum Himmel schreien, das weiß der Betriebsrat, das weiß auch der Kollege, der erst ein halbes Jahr im Betrieb ist. Es kommt bei der Aufstellung der Betriebsräte nicht darauf an, wie lange man im Betrieb beschäftigt ist, sondern es kommt darauf an, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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einspannen möchten. Aber das liegt nicht im Interesse der Belegschaft, das sind nicht die Aufgaben der Betriebsräte! Wer die Belegschaft ausbeutet, wer die Arbeiter unter Zuständen arbeiten läßt, (Lachen bei den Regierungsparteien) die zum Himmel schreien, das weiß der Betriebsrat, das weiß auch der Kollege, der erst ein halbes Jahr im Betrieb ist. Es kommt bei der Aufstellung der Betriebsräte nicht darauf an, wie lange man im Betrieb beschäftigt ist, sondern es kommt darauf an, daß man den Arbeitern gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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die Zahl der Beschäftigten, die nach den einzelnen Betriebsrätegesetzen Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist. Im Kontrollratsgesetz heißt es: in allen Betrieben, ganz gleich, wieviel Beschäftigte vorhanden sind, ganz gleich, wieviel Wahlberechtigte und wieviel Wählbare da sind. In dem Land Württemberg-Baden, das ich vorhin schon einmal angeführt habe, heißt es, daß in allen Betrieben ohne jegliche Einschränkung die Wahlberechtigung besteht. In Südbaden und in Südwürttemberg — aus diesen beiden Ländern sitzen ja einige Damen und Herren in unserer Mitte — ist in den dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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längere Rede gehalten und dem Bundestag begreiflich gemacht hätte, wie notwendig es ist, all diese armen Arbeitnehmer, die so verstreut im Bundesgebiet beschäftigt sind, in der Hauptsache die in der Landwirtschaft Beschäftigten, in dieses Gesetz aufzunehmen und ihnen das Recht, das ihnen längst zusteht, zu sichern. Wir werden daher den Antrag des Abgeordneten Dr. Besold ablehnen. Präsident Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 8. Meine Damen und Herren, Sie gestatten mir, daß ich über den Antrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Streit in die Betriebe hineingetragen wird. Es ist das große Verdienst des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß er unter seiner bisherigen Führung gerade die Gewerkschaftler herausgestellt und sie zur Betriebsrätewahl gestellt hat. Die Sozialdemokratische Partei fordert daher, daß die Mehrheitswahl, das Wahlsystem, das wir seit 1945 bis heute nicht nur nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 22, sondern auch in fast allen Ländergesetzen durchgeführt haben, zum Prinzip erhoben und festgelegt wird. Dann hat auch der einzelne Wähler, weil die Wahl direkt erfolgen soll, Einfluß darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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und auch nicht mehr aufrechterhalten werden sollen. Es ist Ihr und unser Wunsch, die Betriebsbelegschaften zu einer echten Betriebsgemeinschaft zusammenwachsen zu lassen. Angestellte und Arbeiter sollen in Einheit einerseits und in vernünftiger Zusammenarbeit mit den Betriebsinhabern andererseits das Werk vollenden, das zu schaffen wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Ich habe persönlich zu diesem Punkt auch eine Reihe von Erfahrungen festzustellen, die zum Teil heute schon angesprochen worden sind, die aber noch dadurch ergänzt werden dürften, daß es nicht nur im Bergbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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sein kann. Satz 2 unseres Änderungsantrages enthält sinngemäß das, was in der Vorlage enthalten ist. Der Satz 3 sieht nun vor, daß der Jugendliche zu Ende amtieren kann, auch wenn er in der Amtszeit das Höchstalter erreicht hat, das Alter, das wir mit 24 begrenzt sehen wollten, und das Sie eben durch Ihren Beschluß auf 21 festsetzten. Es ist hier die Gefahr, daß von arbeitsgerichtlicher Seite oder vom Unternehmer plötzlich festgestellt wird, daß dieser junge Mensch nicht mehr berechtigt ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Arbeitnehmern und ihrer Vertretung die gleichen Rechte und Grundlagen gibt, wie sie auch der Arbeitgeber hat. Darauf kommt es an. Wir wollen und wir können doch kein Betriebsverfassungsgesetz schaffen, also die Rechte der Belegschaft und des Arbeitgebers in einem Grundgesetz, das wir Verfassung nennen, festlegen, wenn wir als Demokraten nun dem Arbeitgeber in der einen und anderen Frage weitergehende Rechte geben als den Arbeitnehmern und ihrer Vertretung. Wir, die wir doch Anhänger der sogenannten Sozialpartnerschaft sind, die wir für die Parität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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weder heute noch sonst an der notwendigen Courtoisie fehlen lassen. Aber ich habe an Sie, meine Damen und Herren, die uns näherstehen (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!) als andere, die Bitte, uns mit dem Maß von Courtoisie zu behandeln, das Sie heute empfangen haben, ohne es vielleicht für sich zu beanspruchen. (Beifall rechts. — Zurufe links: Unerhört! Pfui! — Pultdeckelklappen bei der SPD. — Zuruf links: Provokateur!) — Der Ausdruck „Provokateur" ist hier gefallen. (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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34. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Richter. Richter (Frankfurt) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dritte Teil der Vorlage trägt die Überschrift: „Der Gesamtbetriebsrat". Nach dem Entwurf wird hier die Möglichkeit geschaffen, ein Organ zu bilden, das für die aus mehreren Betrieben bestehenden Unternehmen gedacht ist. Wenn sich also in der Hand eines Unternehmens mehrere selbständige Betriebe befinden, dann können sich die einzelnen Betriebsräte zu einem Gesamtbetriebsrat zusammentun. Wir hatten das gleiche Rechtsgebilde auch in dem alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Abgeordneter Preller hat das Wort! — Heiterkeit.) — Ich bitte um Entschuldigung. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Preller. Dr. Preller (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem § 49 kommen wir an den eigentlichen Gehalt dieses Gesetzes, das ja nach den Vorlagen der Regierung, der CDU und der SPD von vornherein als ein Gesetz über die Mitbestimmung gedacht war und heute noch gedacht ist. Die Überschrift dieses Teiles, der mit § 49 beginnt, „Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer" sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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es doch dabei, daß es in erster Linie erlassen wird, um den Arbeitnehmern im Betriebe bestimmte Möglichkeiten — ich möchte gar nicht einmal allein sagen Rechte, sondern Möglichkeiten — und Befugnisse zu geben. Das ist das Neue. Deswegen ist es ein Gesetz, das nicht für die Arbeitgeber gemacht wird und gar nicht für Arbeitgeber gemacht werden kann, sondern das für Arbeitnehmer in allererster Linie dazusein hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, wir sollten uns gerade bei diesem Paragraphen an diesen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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nicht immer mit dem Interesse dieses Einzelbetriebs in vollem Einklang stehen oder stehen können, weil dieser Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft, als Vertretung der Arbeitnehmerschaft ja zunächst einmal diese Arbeitnehmerschaft zu vertreten hat und weil diese Arbeitnehmerschaft neben ihrem Interesse, das aus dem Betrieb kommt, gleichzeitig überbetriebliche Interessen hat. Heute morgen, als über die etwaige Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gesprochen wurde, hat mein Freund Willi Richter unter anderem darauf hingewiesen, daß wir heute nur über einen Teil der Anträge, die seinerzeit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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junge, aufstrebende Völker, die an den technischen und zivilsatorischen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte nicht angemessen teilgenommen hatten, von dem Recht der Selbstbestimmung Gebrauch machten und damit neue einflußreiche und mächtige politische Positionen in der Welt schufen, die das Vorstellungsbild korrigierten, das noch bei Kriegsende bestand und z. B. in den Beschlüssen von Potsdam als Folge der Konferenzen von Jalta und Teheran seinen Ausdruck fand. (Zustimmung in der Mitte.) Wenn es auch in einzelnen Teilen der Welt gelang, Spannungen und Konflikte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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einen Seite können wir gerade in diesen Tagen mit tiefer Befriedigung auf die Entwicklung blicken, die die Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Nachbarn bestimmt hat. Ich denke hier in erster Linie an das deutsch-französische Abkommen über die Rückgliederung der Saar, das am 27. Oktober in Luxemburg unterzeichnet wurde. Ich denke auch an das deutschbelgische Abkommen, das die noch offenstehenden Grenzfragen zwischen diesen beiden Staaten endgültig bereinigt hat. Auf der anderen Seite aber sind die Ereignisse der letzten Monate in Osteuropa ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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die die Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Nachbarn bestimmt hat. Ich denke hier in erster Linie an das deutsch-französische Abkommen über die Rückgliederung der Saar, das am 27. Oktober in Luxemburg unterzeichnet wurde. Ich denke auch an das deutschbelgische Abkommen, das die noch offenstehenden Grenzfragen zwischen diesen beiden Staaten endgültig bereinigt hat. Auf der anderen Seite aber sind die Ereignisse der letzten Monate in Osteuropa ein tragisches Zeugnis für die Folgen einer widernatürlichen Ordnung, die hier mit fremder Waffengewalt jahrelang aufrechterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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nicht darauf an, ob in Deutschland und Polen verschiedene Regierungssysteme und verschiedene Wirtschafts- und Sozialordnungen bestehen oder nicht. Unter einem „freien Polen", mit dem wir zu geordneten Beziehungen und zur Regelung aller Streitfragen zu kommen wünschen, verstehe ich ein Polen, das die volle Verfügungsgewalt eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten besitzt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) In den letzten Tagen haben nun die Ereignisse in Ungarn dem deutschen Volke und der ganzen freien Welt eine erschütternde Lehre erteilt. Zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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einer Klärung und zu einer Entspannung des gegenseitigen Verhältnisses führen werde. Die Bundesregierung ist auch heute noch davon überzeugt, daß ihr damaliger Entschluß richtig war. Sie wird sich auch weiterhin bemühen, mit der Sowjetunion im Gespräch zu bleiben. Das Memorandum, das die Bundesregierung vor kurzem in Moskau überreichen ließ, war ein Ausdruck dieses Bemühens. Aber es wäre unaufrichtig, wenn die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse verschwiege, daß das gesamte deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze ein Bestandteil der freien Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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noch nicht in der Lage. Sie ist auch nicht ein übergeordneter und unparteiischer Gerichtshof, sondern eine Versammlung von Staaten, die ihre eigenen Interessen, wenn auch im Rahmen der durch die Charta festgelegten Grundsätze, zu vertreten suchen. Das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat, das den Großmächten ein Vetorecht einräumt, läßt eine echte richterliche Funktion des Rates nicht zu, (Sehr richtig! in der Mitte) soweit die Großmächte selbst betroffen sind. Im übrigen verfügt der Rat auch nicht über wirksame Vollzugsorgane. Gerade darum kam es ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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deutschen Regierung, nach Abschluß des Vertrags über die Rückgliederung der Saar die deutsch-französischen Gespräche weiter fortzuführen und die engen freundschaftlichen Beziehungen, wie sie sich zum Nutzen beider Völker zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt haben, zu vertiefen und auszubauen. Das Kommuniqué, das wir vorgestern nach Abschluß unserer Besprechungen in Paris veröffentlichten und das ich als bekannt voraussetzen darf, wird Ihnen gezeigt haben, daß dieser Zweck des Besuchs voll erfüllt wurde. (Beifall in der Mitte.) Vor dem Besuch wurden Stimmen laut, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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entschlossen verwirklichen, werden wir vor der Geschichte unserer Völker bestehen können. Wenn wir versagen, beschwören wir die Gefahr für unsere Völker herauf, daß wir uns einzeln in einem ausssichtslosen Kampf um die Freiheit verzehren und das Schicksal der Satellitenstaaten teilen, das uns — ich sprach schon davon — in der Tragödie des ungarischen Volkes mit so schauerlicher Eindringlichkeit vor Augen geführt wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die französische und die deutsche Regierung waren sich völlig darüber einig, daß wir auf dem gemeinsam beschrittenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]