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diesen Tagen. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Durch die Völker ging die fragende Sorge nach dem, was morgen sein werde, und selbst in einer amtlichen Verlautbarung aus einem Nachbarland stand das Wort vom Vorabend des dritten Weltkrieges, ein Wort, das von den Menschen, die es lasen, nur als eine Bestätigung der eigenen großen Besorgnis aufgefaßt werden konnte. Als vorgestern die Nachricht von der bevorstehenden Waffenruhe am Suezkanal bekannt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, und die Freude über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Kraft wiedergewonnene Freiheit wider Menschen- und Gottesrecht erneut zu rauben. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Der Ernst der Lage, über die wir heute sprechen, ist allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses so sehr bewußt, daß die Verantwortung für jedes Wort, das heute hier gesagt wird, schwer auf uns liegt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Zu keinem Zeitpunkt seit der Gründung der deutschen Bundesrepublik haben deutsche Politiker ihre Worte so sorgfältig abwägen, so gewissenhaft wegen der möglichen Folgen und Ausdeutungen überdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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erklärt. Entscheidend ist nur, daß eine Nation wieder einen eigenen Willen bildet, ihn im Rahmen des Möglichen betätigt, daß sie ihr Geschichtsbewußtsein zurückfindet und wiederum Nation wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe soeben dieses Gefühl der Ohnmacht erwähnt, das wir als Zuschauer der ungarischen Tragödie empfunden haben. Alles, was wir über Ungarn sagen, bleibt leere Deklamation, wenn wir uns mit dem Erlebten als etwas Unvermeidlichem abfinden. Von den verschiedenen Kausalzusammenhängen, die in den letzten Tagen konstruiert worden sind, hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Dehler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung ist ein Meisterstück. Hätte ich doch einen winzigen Teil der Unbekümmertheit, der Selbstsicherheit, der — darf ich sagen? - Selbstgerechtigkeit ihres Verfassers! Immerhin, es ist manches, es ist viel geschehen. Das Vertragssystem, das die Grundlage unserer politisehen Existenz sein soll, hat schon seine erste Belastungs- und Bewährungsprobe nicht bestanden. (Sehr wahr! bei der SPD.) Zwei Mächte, die sich vor knapp zwei Jahren in feierlichen Erklärungen uns gegenüber verpflichtet haben, ihre Streitfragen mit friedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Der Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr der Völker, das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts als Grundlage der Ordnung der Völker und zwischen den Völkern werden erschüttert. Bomben fallen auf Unschuldige: Frauen, Männer und Kinder. Ein wertvolles Volk, das der Ungarn, zerfleischt sich im Bruderkampf, (lebhafte Pfui-Rufe von der Mitte — Abg. Hilbert: Was „Bruderkampf"? — Unruhe) verfehlt wieder einmal seine geschichtliche Stunde, wird das Opfer sowjetischer militärischer Aggression. (Aha! in der Mitte.) — Ich glaube, Sie sollten warten, bevor Sie Pfui
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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und beim GB/BHE. — Pfui-Rufe von der Mitte. — Zuruf von der Mitte: Wo bleibt der Ordnungsruf? — Weitere Zurufe von der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Der Redner ist hier oben nicht zu verstehen. Dr. Dehler (FDP): Ich sage: Armes deutsches Volk, das nicht weiß, in welche Gefahren es — nun, ich will milde sein — durch eine eigenwillige Politik geführt wird, an welchen Abgründen es vorbeitaumelt, (Sehr wahr! bei der SPD) in welchem Maße ihm die wahre Lage, die richtigen Zusammenhänge, die eigentlichen Antriebskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Grundlagen unserer politischen Existenz. Es wird uns der Rat gegeben, nicht in die Vergangenheit zu schauen, nur die gegenwärtige Lage zu bedenken und daraus die notwendigen Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen. Ich sage: wehe einem Volk, das nicht dauernd überprüft, ob es auf dem rechten Wege ist, das mit verschlossenen Augen in die Zukunft geht, das nicht gewillt ist, aus Fehlern zu lernen. (Zurufe von der Mitte.) Schmerz, Trauer, Sorge, Scham über das, was geschehen ist, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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in die Vergangenheit zu schauen, nur die gegenwärtige Lage zu bedenken und daraus die notwendigen Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen. Ich sage: wehe einem Volk, das nicht dauernd überprüft, ob es auf dem rechten Wege ist, das mit verschlossenen Augen in die Zukunft geht, das nicht gewillt ist, aus Fehlern zu lernen. (Zurufe von der Mitte.) Schmerz, Trauer, Sorge, Scham über das, was geschehen ist, was in der Mitte des 20. Jahrhunderts möglich war und ist, erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Lage zu bedenken und daraus die notwendigen Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen. Ich sage: wehe einem Volk, das nicht dauernd überprüft, ob es auf dem rechten Wege ist, das mit verschlossenen Augen in die Zukunft geht, das nicht gewillt ist, aus Fehlern zu lernen. (Zurufe von der Mitte.) Schmerz, Trauer, Sorge, Scham über das, was geschehen ist, was in der Mitte des 20. Jahrhunderts möglich war und ist, erfüllt uns. Eine dunkle Nacht der Geschichte hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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von dieser bedeutsamen Erklärung in dieser aufgewühlten Periode keine Notiz zu nehmen, kein Wort darüber zu sagen, sie nicht zu erwähnen, uns seine Meinung vorzuenthalten! Meine Damen und Herren, ich stelle mir Außenpolitik und das Verhältnis einer Bundesregierung zum Parlament, das die Verantwortung für das Schicksal von fünfzig und siebzig Millionen Menschen trägt, anders vor. (Lebhafter Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim GB/BHE.) In dieser Deklaration wird erklärt, daß die Sowjetregierung die Politik der Freundschaft und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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seine Meinung gesagt: „Das Gerede von einer friedlichen Koexistenz mit der Sowjetunion ist, so hoffe ich, jetzt endgültig vorbei." (Abg. Lücke: Einer „lächelnden Koexistenz" hat er gesagt! — Abg. Dr. Krone: Herr Dehler, Sie waren dabei!) — Nein, ich zitiere ein Interview, das der Herr Bundeskanzler der „Rheinischen Zeitung" gegeben hat. Ich bin doch ein Jurist und ich weiß — — (Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Krone und Herr Lücke und alle sind so bös mit mir, ich verstehe es gar nicht! Ich fange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Vernunft, sie ist ohne Verantwortung, sie ist voller Gefahren, sie ist unberechenbares Abenteuer, sie ist keine Politik. Wir haben in den letzten Wochen auch Gutes erfahren: die Empfindsamkeit unserer öffentlichen Meinung, die Macht ihrer Stimme, das Rechtsgefühl der deutschen Menschen, das sich gegen alles wandte, was die gute, was die rechte Ordnung verletzt hatte, diesen Glauben an den Geist, an die großen Grundsätze der Vereinten Nationen — Herr Mellies hat Richtiges dazu gesagt —, das Bewußtsein der unbedingten Schicksalsverbundenheit mit dem großen Volke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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bei der SPD und der FDP.) Zur Frage, ob wir amerikanischer als die Regierung sein wollten: Nein, wir sind taktvoller, als es die Regierung in diesem Falle war. (Beifall beim GB/BHE. — Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, das hätte nämlich von der Regierung gesagt werden müssen. Wenn wir uns als Opposition veranlaßt sehen, diese Unterlassungssünde der Regierung gutzumachen, dann nicht etwa deshalb, weil wir glauben, der Bundesregierung etwas von ihrer Verantwortung abnehmen zu können, sondern deswegen, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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bei der Neuorientierung der Weltpolitik in Rechnung zu stellen, zumal diese Opposition — das müssen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal zum Ausdruck bringen — an anderer Stelle, wo es sich um für uns Deutsche lebenswichtige und uns unmittelbar berührende Fragen handelt, das Selbstbestimmungsrecht nicht so eindeutig bejaht hat, wie sie es jetzt getan hat und wie wir es von ihr erwarten müssen, wenn wir auf der Grundlage dieses Selbstbestimmungsrechts zu einer gemeinsamen Neuordnung der europäischen Verhältnisse kommen wollen. (Abg. Dr. Kather: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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zwischen die Mühlsteine der Machtpolitik geraten sind, sei es in Ungarn, sei es im Nahen Osten oder an anderen Stellen der Welt. Durch eine solche Haltung wird es uns vielleicht möglich sein, das Ansehen bei den Völkern der Welt wiederzugewinnen, das wir in der Vergangenheit als Nation eingebüßt haben, ein Umstand, der es uns manchmal schwer macht, das Unrecht anzuklagen, das uns und anderen laufend geschieht. (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!) Wenn wir an der Linderung der Folgen des Unrechts aktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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der Welt. Durch eine solche Haltung wird es uns vielleicht möglich sein, das Ansehen bei den Völkern der Welt wiederzugewinnen, das wir in der Vergangenheit als Nation eingebüßt haben, ein Umstand, der es uns manchmal schwer macht, das Unrecht anzuklagen, das uns und anderen laufend geschieht. (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!) Wenn wir an der Linderung der Folgen des Unrechts aktiv mitzuhelfen bereit sind, dann werden die Völker der Erde sich auch einmal bereit finden, für unser Recht einzutreten, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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zwischen den sowjetischen Gewaltmaßnahmen in Ungarn und dem militärischen Eingreifen Englands und Frankreichs am Suezkanal nicht möglich ist. Ungarn wird von den Sowjets seit elf Jahren unterdrückt wie alle anderen europäischen Völker in ihrem Bereich. Ägypten hingegen ist ein Land, das durch die Mithilfe Englands die Souveränität erhalten hat. In Ungarn ereignete sich ein elementarer Ausbruch der Verzweiflung, Ägypten hingegen steht unter der Herrschaft eines Diktators, der nicht nur durch einen eindeutigen Vertragsbruch einen typischen Akt der bei Diktatoren so beliebten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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worden, daß das Ziel aller Gutwilligen und Friedfertigen, die Probleme dieser Zeit allein nach den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit zu regeln, noch in weiter Ferne liegt. Sowohl die Ereignisse in Ungarn als im Nahen Osten haben dem deutschen Volk, das so sehr bereit ist, aus den bitteren Erfahrungen seiner Geschichte zu lernen, gezeigt, daß in entscheidenden Augenblicken in unserer Umwelt der Appell an die Waffen noch immer höher geschätzt wird als der unbedingte Wille zum friedlichen Ausgleich. Die Bundestagsfraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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sicherlich ein Trugschluß. Man hat lobenswerterweise — ich begrüße das — der Heimatvertriebenenwirtschaft auch mit den besonderen Steuervergünstigungen — §§ 7 a, 7 e, 10 a — der Einkommensteuergesetze unter die Arme gegriffen. Man hat sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. Alles lobenswertes Tun, das ich durchaus begrüße. Aber man muß sich daran erinnern, daß der 1. Bundestag einstimmig eine Entschließung gefaßt hat, in der es heißt, daß alle Geschädigtengruppen als gleichberechtigt in Gesetzgebung und Verwaltung zu betrachten sind, und danach muß man handeln. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Länder. Den Evakuierten haben Sie allerdings, Herr Bundesminister, in der Sitzung vom 15. Juni 1955 eine eiskalte Dusche versetzt. Damals — ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich — sagten Sie: Es ist das Problem der Evakuierten angeschnitten worden, auf das ich nur ganz kurz eingehen kann.... Ich glaube, die Durchführungsverordnung, nach der gefragt wurde, wäre lange da, wenn wir nicht die Schwierigkeiten mit den Mitteln hätten, wenn wir die Mittel aus dem Wohnungsbau, nämlich 45 Millionen aus dem Bundeshaushalt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Große Anfrage von A bis Z. (Abg. Rehs: Sehr richtig!) Geben wir uns über die Stimmung in den Evakuiertenkreisen keiner Täuschung hin! Unter ihnen zirkuliert bereits ein böses Wort: Kasernen sind wichtiger als Evakuiertenwohnungen! Das klingt erzweifelt ähnlich einem Wort, das wir in den Anfängen der ungloriosen tausendjährigen Ara gehört haben und das da lautete: Kanonen sind wichtiger als Butter! Sorgen wir alle dafür, daß diese These nicht um sich greift — wir verbreiten sie nicht —, sorgen wir dafür, indem wir helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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steht. Deshalb will ich heute auf weitere Einzelheiten nicht eingehen. (Bravo! in der Mitte.) Nur ein Problem möchte ich noch anschneiden, weil weder in der Großen Anfrage noch in der Diskussion darüber irgend etwas gesagt worden ist, ein Problem, auf das der Herr Bundesvertriebenenminister einmal in einer Sitzung des Bundestages hingewiesen hat. Damals sagten Sie, Herr Minister: „Denken Sie an die Kasernenauflösung. Da stehen wir noch vor ganz anderen Problemen. Wir werden in einem Jahr 60 000 Menschen aus den Kasernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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denn nach den Erklärungen des Herrn Verteidigungsministers in der letzten Fragestunde sollen so an die 150 Kasernen ihrer Zweckentfremdung entrissen und ihrer Zweckbestimmung — welch ein gruseliges Wort — zugeführt werden. Da heißt es wirklich Wohnungen bauen, wenn zu dem allerlei Verdrängtsein, das wir schon haben, zu dem allerlei Vertriebensein, das für uns für lange Jahre und immer ein Problem bleiben wird, noch die neuen Kasernenverdrängten stoßen, die Flug- und Übungsplatzverdrängten nicht zu vergessen! Es handelt sich nicht allein um Wohnungen, es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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der letzten Fragestunde sollen so an die 150 Kasernen ihrer Zweckentfremdung entrissen und ihrer Zweckbestimmung — welch ein gruseliges Wort — zugeführt werden. Da heißt es wirklich Wohnungen bauen, wenn zu dem allerlei Verdrängtsein, das wir schon haben, zu dem allerlei Vertriebensein, das für uns für lange Jahre und immer ein Problem bleiben wird, noch die neuen Kasernenverdrängten stoßen, die Flug- und Übungsplatzverdrängten nicht zu vergessen! Es handelt sich nicht allein um Wohnungen, es handelt sich um die Erstellung von Geschäftsräumen und Lebensraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß meine Fraktion dieser Vereinbarung meines Wissens nicht zugestimmt hat. Mit voller Sicherheit kann ich sagen, daß die Fraktion auf mich keinen Druck dahin auszuüben versucht hat, meine Ausführungen abzukürzen. Ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun. (Lachen in der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, daß nach einer vielleicht sechs- oder siebenstündigen Debatte mit mir der erste Redner des Gesamtdeutschen Blockes zu Worte kommt. Wir haben bisher noch keine Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]