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von der Umsiedlung der Arbeitskräfte wissen wollen? Und doch wollen Sie die Kosten für Schulbauten als besondere Leistungen herausstellen?! Nein, Herr Czaja, das geht beim besten Willen nicht. (Richtig! bei GB/BHE.) Das bedeutet keineswegs eine Verkleinerung des wirklich Geleisteten, das wir durchaus anerkennen. Wir müssen nur in der Abwehr darauf hinweisen, daß vieles noch im argen liegt und vieles unterblieben ist, was hätte geschehen können. Es muß der wahre Stand der Eingliederung festgestellt werden. (Abg. Rehs: Sehr richtig!) Der Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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ärgsten Tagesnöte überwunden sind, die kulturellen und andere Fragen sich in den Vordergrund drängen, und in einer Sendung im Nordwestdeutschen Rundfunk zur selben Zeit hat er ausdrücklich von dem Primat der Kulturarbeit gegenüber der Eingliederung gesprochen. Meine Damen und Herren, das tut unser Eingliederungsminister! Nichts gegen die Notwendigkeit der kulturellen Arbeit. Diese ist eine Selbstverständlichkeit. Aber kein vernünftiger Landsmannschaftler wird sich, glaube ich, auf den Standpunkt stellen, daß ihr das Primat zuzuerkennen ist und daß die Arbeit an der Eingliederung zurücktreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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000 auf fünf Jahre oder, nach Ihrem Plan, 40 000 auf zwei Jahre. Ich lese mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus Ihrem eigenen Bericht vor: Für das Jahr 1955/56 hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Programm vorgelegt, das 16 435 Stellen für Vertriebene und Flüchtlinge vorsieht. Bei Unterstellung der Erfolgsquote von 1954/55 für das laufende Haushaltsjahr werden auf Grundlage der beiden Siedlungsprogramme statt 40 000 nur rund 30 000 Stellen an Vertriebene und Flüchtlinge gehen. Trotzdem sagt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Tatsache, daß Lastenausgleichsmittel im Wohnungsbau in starkem Maße zur Bildung von Eigentum bei Nichtgeschädigten dienen oder herangezogen werden. Noch ein letzter wichtiger Komplex: die Lagerräumung! Der Herr Bundesminister hat in seinem Bericht folgendes gesagt: Im Jahre 1955 wurde das Lagerräumungsprogramm, das der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1954 aufgestellt hatte, zu Ende geführt. 377 Wohnlager, die baufällig oder doch in einem baulich sehr schlechten Zustand waren, wurden geräumt. Rund 30 000 Lagerinsassen, überwiegend Vertriebene, wurden in eigene Wohnungen eingewiesen. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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völlig unzureichend sind. Oder finden Sie es befriedigend, daß es 13 Jahre dauert, bis diese Lager geräumt sind? Man kann doch an solchen Tatsachen nicht einfach vorbeigehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat niemand gesagt! Das sagen Sie !) — Nein, das sagt Herr Oberländer! Herr Oberländer wird nicht bestreiten können, daß er das immer wieder gesagt hat. Außerdem ist das ja ein ganz einfaches Rechenkunststück. Hier wird doch der Eindruck erweckt, es sei alles in Ordnung. Das sind doch Potemkinsche Dörfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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und bei der SPD.) Zur Frage der Kriegsgefangenen und Heimkehrer möchte ich nicht Stellung nehmen, weil mein Freund Strosche noch Gelegenheit nehmen wird, dazu etwas zu sagen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in diesen wenigen Schwerpunkten das Ergebnis, das ich Ihnen aufgezeigt habe und das durchweg auf amtlichen Zahlen beruht, vergegenwärtigen, dann müssen Sie doch sagen, daß dieses Fazit sehr betrüblich ist. Ich muß folgendes feststellen. Erstens: Auf entscheidenden Gebieten der Eingliederung hat die Politik der Bundesregierung versagt; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Rufe in der Mitte: Aha!) Was muß ein Minister in der Bundesrepublik eigentlich anstellen, um sich für weitere Amtsführung unmöglich zu machen? (Sehr gut! links.) Meine Damen und Herren, die Herren Oberländer und Kraft sind Kapitäne, die sich beeilt haben, das angeblich sinkende Schiff als erste zu verlassen, und die dann, als es nun doch nicht sank, noch von draußen darauf geschossen haben. Das ist der Sachverhalt; und der moralische Gehalt dieses Sachverhalts ist eindeutig, und er wird nicht berührt durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Wünschen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, will ich mitteilen, daß ein Antrag eingegangen ist — Drucksache 2091 — betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen. Sie kennen alle das schreckliche Überschwemmungsunglück, das dort viele Menschen getroffen hat. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, einen Betrag von 300 000 DM als erste Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, daß dieser Punkt noch auf die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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nicht gehalten. (Abg. Rehs: Wir kennen Sie ja nicht erst seit heute!) Ich habe wichtige Zahlen in meine Rede doch erst gestern vormittag eingesetzt. Wenn Sie all das berücksichtigten, weiß ich nicht, wie Sie dazu kommen, zu sagen — ich bitte, das zu klären —, daß ich die Dinge beschönigt hätte. Ich glaube, daß ich die Dinge gestern sehr ernst dargestellt habe. Sie sind nicht nur Ihre, sondern auch meine Sorge. (Abg. Rehs: Das haben Sie im Bundesbericht gesagt! Da haben Sie dasselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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und niemand hat die Streitigkeiten mehr bedauert als ich. (Abg. Dr. Kather: Wir sind nicht neidisch!) — Bitte! Aber ich möchte wissen: wo ist das „Primat"? Sie haben von Primat gesprochen. Bitte, beweisen Sie es doch! Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe. (Zurufe vom GB/BHE: Na, na!) — Wenn Sie das hier in einer Rede vor dem Bundestag sagen und das sehr abträglich für mich sagen, dann muß ich doch das Recht haben, mich zu verteidigen. (Lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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alle Schritte, um bei der Bundesregierung eine Beschleunigung durchzusetzen. Auch die Darlehnsmittel für Existenzgründung oder Wohnungsbau der Heimkehrer beliefen sich auf nur 45 Millionen DM für das ganze Bundesgebiet bei einem Bedarf von mindestens 80 Millionen DM. Das Land Hessen, das auf den ihm zustehenden Teilbetrag noch einen 20 %igen Zuschuß beisteuere, habe aus diesen Mitteln im voraus nahezu 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Bei der augenblicklichen Lage könne damit aber höchstens die Hälfte der Anträge befriedigt werden. Die Abänderungsvorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Herr Kollege Kuntscher, ich habe in Bayern — wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf — mitregiert; ich habe erlebt, daß die Verwaltung von allem Anfang an inadäquat diesen Aufgaben gestaltet war. Es ist meiner Meinung nach ein dringendes Erfordernis, daß ein Ministerium, das nach den Aussagen des Herrn Bundesministers Dr. Oberländer ein machtvolles, koordinierendes, schlagkräftiges und einsatzfähiges Instrument werden sollte, gerade auch dorthin einwirkt, wo eben der Bedarf nicht in dem Maße befriedigt werden kann. Und noch eins, sehr verehrter Herr Kollege. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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finden sich in einer Welt wie der unseren nicht zurecht, denn sie kommen aus einer Welt, wo sie immer dirigiert wurden. Den Sowjetzonenflüchtlingen die vorsichtige und verständnisvolle Hilfsbereitschaft der ganzen Bevölkerung entgegenzubringen, um diese Menschen an den demokratischen Staat heranzuführen, das scheint die erste Aufgabe. Lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem Herrn Kollegen Miller machen. Mir scheint, daß bei der Begegnung mit den jungen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone Wahrheit das erste Gebot ist. Ich möchte dem Herrn Kollegen Miller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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ich wiederhole es — grotesk, sich vorzustellen, daß der Bergbau unter solchen Umständen seinen Platz in der modernen Wirtschaft behaupten soll. Die Konkurrenz mit den anderen Energieträgern ist einstweilen noch nicht so ernst. Ich erwähne nur am Rande, daß das Heizöl, das heute sehr stark genannt wird, in Deutschland im Jahre 1955 einen Verbrauch von ganzen 2 Millionen t gehabt hat. Das ist jedenfalls gegenüber dem Kohlenverbrauch nicht so wesentlich, daß davon eine Einengung der Entwicklungsmöglichkeiten des Steinkohlenbergbaus abgeleitet werden könnte. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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dazu bekennen, daß wir uns auf dem Gebiet der Kernenergie sehr wohl bemühen sollten, mit der Entwicklung anderer Länder Schritt zu halten. In England, aber auch in Amerika hat man allerlei eingeleitet, und es wäre ein Jammer, wenn sich Deutschland, das auf dem entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsgebiet eine solche Bedeutung gehabt hat, in der tatsächlichen Ausnutzung ausschalten lassen wollte. Ich würde nur nicht empfehlen, Herr Kollege Bleiß, daß wir in der einstweilen noch recht vagen Hoffnung, im Wege der Atomernergieausnutzung zu wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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anderthalb Grubenfelder im deutschen Bergbau erschöpft sind. Tatsächlich sind seit 1938 statt 24, wie sich bei Ausrechnung ergeben müßte, im ganzen 5 neue Gruben in Förderung gekommen. Unser Bergbau ist durch diese schlechte Kapitalausstattung — das ist auch ein dringendes Anliegen, das wir der Regierung vortragen müssen — hoffnungslos zurückgeblieben. Nicht unerwähnt möchte ich auch lassen, daß der Bergbau, und zwar gerade der Ruhrbergbau, von dem wir hauptsächlich sprechen, durch die Entwicklung der Entflechtung und der Dekartellisierung in recht erhebliche Schwierigkeiten gekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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werde, sehen, daß wir weder in Lethargie versunken sind, noch daß wir hier das vermeintliche Stiefkind wie ein Aschenbrödel behandeln wollen. Wir sind mit Ihnen, Herr Dr. Friedensburg, absolut davon überzeugt, daß die Kohle das Blut der deutschen Wirtschaft ist, das wir gesund zu erhalten im eigensten Interesse verpflichtet sind. Nur glauben wir, daß der Kohlenpreis eine ungeheure Rückwirkung auf das gesamte Preisgefüge hat. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es ist nicht zu leugnen, daß mancherorts, in besonderem in letzter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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Gebiet. Dieses Mittel erscheint uns besonders geeignet, den Bergmann nicht nur finanziell besserzustellen, sondern ihn auch in seiner ganzen sozialen Position hervorzuheben und damit den bergmännischen Beruf begehrenswerter zu gestalten. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, durch das den Untertagebergarbeitern für jede verfahrene Schicht als sogenannte Bergmannsprämie eine steuerfreie Schichtprämie gewährt wird. Die Gedingearbeiter, also die Hauer und Gedingeschlepper, sollen für jede verfahrene Schicht 2,50 DM erhalten, die Schichtlöhner 1,25 DM. Das Verhältnis der Zahl der Gedingelöhner zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1956 () [PBT/W02/00129]
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in den letzten Tagen vorgenommenen Messungen haben ergeben, daß von einer Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch radioaktive Schwaden, die von Atomversuchen im Ausland stammen, nicht die Rede sein kann. Die Radioaktivität in der Luft hat sich gegenüber ihrem normalen Maße, das ohne Atomversuche gegeben ist, nur unwesentlich, etwa um ein Zehntel, erhöht. Die befragten Wissenschaftler haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die festgestellte Radioaktivität in der Luft vollkommen ungefährlich ist. Dies möchte ich nach den vorliegenden einwandfreien Untersuchungsergebnissen, die sich sowohl auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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einmal dargelegt, fehlen zur ausreichenden Bedienung des Berufsverkehrs der Deutschen Bundesbahn rund 3000 Wagen. Ihre Beschaffung war bisher aus finanziellen Gründen nicht möglich; denn die Kosten dafür betragen rund 500 Millionen DM. Die Bundesbahn hat deshalb ein Umbauprogramm entwickelt, durch das die hölzernen Aufbauten älterer dreiachsiger Wagen durch geräumigere, stählerne Wagenkästen ersetzt werden, die besser ausgestattet sind. Bis Ende 1955 sind 2700 dreiachsige Wagen so hergerichtet; bis Ende 1956 werden weitere 1500 Wagen umgebaut sein. Außerdem will die Bundesbahn bis Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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Polizeipräsidium gab Ziebell überdies diesem Bericht den Anschein eines amtlichen Protokolls. Ich darf davon absehen, im einzelnen auf die Entstehung dieses Protokolls und seine weitere Behandlung durch das hessische Verfassungsschutzamt einzugehen, weil diese Frage noch in dem Strafverfahren gegen Ziebell, das ja noch aussteht und das durchgeführt werden wird, eine Rolle spielen wird. Der Beweggrund dafür, daß Ziebell die Angaben Schmeißers ohne sachliche Nachprüfung übernahm, dürfte seine Hoffnung gewesen sein, durch Auswertung des Schmeißer-Berichts seine eigene Position festigen und ausbauen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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ihm, dem Verteidigungsminister, selbstverständlich eine Ehre sein werde, diesem Hohen Hause auch später über den weiteren Fortgang der militärfachlichen Untersuchungen zu berichten. Ich nehme an, daß dieser Zeitpunkt nunmehr gekommen ist und der Herr Verteidigungsminister dieses Wort heute einlösen wird, das er damals dem Bundestag gegeben hat. Worauf kommt es im wesentlichen bei dieser Debatte hier zu dieser Stunde und in diesem Hause an? Ich glaube, daß wir wie auch die anderen Parlamente der westlichen Völker die Aufgabe haben, unserer Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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dann können Sie sich darauf verlassen, daß die gleiche Überlegung auch im wesentlichen den militärischen Planungen und Aktionen der anderen Seite zugrunde liegt. Das bedeutet also, daß allein schon im Vorhandensein dieser Stützpunkte auf deutschem Boden eben ein Gefahrenmoment liegt, das wir nicht verkleinern wollen, das wir nüchtern in eine offene Darstellung unserer wirklichen Lage einbeziehen müssen. Die Manöver sind, wie aus sachverständigen Kreisen laut wurde. angelegt gewesen in dem Gefühl der atomaren Überlegenheit des Westens. Ich glaube, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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verlassen, daß die gleiche Überlegung auch im wesentlichen den militärischen Planungen und Aktionen der anderen Seite zugrunde liegt. Das bedeutet also, daß allein schon im Vorhandensein dieser Stützpunkte auf deutschem Boden eben ein Gefahrenmoment liegt, das wir nicht verkleinern wollen, das wir nüchtern in eine offene Darstellung unserer wirklichen Lage einbeziehen müssen. Die Manöver sind, wie aus sachverständigen Kreisen laut wurde. angelegt gewesen in dem Gefühl der atomaren Überlegenheit des Westens. Ich glaube, daß wir uns die Frage vorlegen müssen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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falsch ist, die Luftverteidigung nur in bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik zu sehen. Angesichts der geographischen Lage, der Enge des Raumes und der unmittelbaren Bedrohung der westlich der Bundesrepublik liegenden Länder kann es hier nur ein gemeinsames NATO-Programm geben, das über die Grenzen der Nationen hinaus wirken muß, wenn die Abwehrfähigkeit gesichert sein soll. Deutsche Vertreter haben schon seit langer Zeit ihre Beiträge zu diesen Planungen beigesteuert. Es muß allerdings zugegeben werden, daß die bestehenden Kräfte in mancher Hinsicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]