1,477,602 matches
-
ist widerlegt worden durch den Willen zur Abwehr und zum Selbstschutz. Nicht mehr wollte ich durch dieses Beispiel hier dartun. Es würde nicht genügen, wenn wir lediglich Luftschutzmaßnahmen in Form des Baues von Bunkern oder der Einrichtung eines Warnsystems durchführten, das bei unseren Entfernungen und bei den unerhörten Geschwindigkeiten ohnehin etwas illusorisch ist; es werden uns hier gerade noch Minuten verbleiben. Sehr wichtig ist auch die Anlage von Depots, insbesondere von Lebensmittel- und Sanitätsdepots, und die Lösung der Frage: besteht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Doch nicht etwa, um den Chikagoer Bürgern am Morgen die Hineinfahrt zu ihrem Dienstort auf sechs Fahrbahnen — zwei Fahrbahnen dienen hier für die Herausfahrt — und am Abend die schnelle Herausfahrt zu ermöglichen, sondern, wie man mir bestätigt hat, um Chikago, das einige Millionen Einwohner und etwa 1 Million Kraftfahrzeuge besitzt, bei der Gefahr drohenden Krieges in wenigen Stunden auf diesen acht Fahrbahnen zu evakuieren. Das Problem der Highways, überhaupt der Regelung des amerikanischen Verkehrs ist in erster Linie eine Luftschutzfrage. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
wollen ihr aber auch nicht die Illusion geben, daß diese kleine Fettschicht auf. dem sogenannten deutschen Wirtschaftswunder, dem leider kein soziales und schon gar nicht ein geistiges Wunder gefolgt ist, genüge, um die deutsche Bevölkerung in jenem Sicherheitsgefühl zu belassen, das sie heute manchmal hat. (Sehr richtig! rechts.) Nur dieser Sorge gelten die Ausführungen. Aber durch diese Entwicklung der modernen Waffen auf beiden Seiten ist auch das eingetreten, was Winston Churchill im Unterhaus wie folgt darlegte: Die Furcht ist heute die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
des großen atlantischen Bruders, der Vereinigten Staaten. Da wir diese Hilfe besitzen, sollten wir bei aller Sorge um unsere gefahrvolle Situation in der Bundesrepublik auch die Hoffnung hegen, daß am Ende über weitere Konferenzen doch jenes kollektive Sicherheitssystem gefunden wird, das uns aus der Spannung löst, Aufmarschgebiet zweier Militärblöcke geworden zu sein, das Europa aus der Spannung löst und das die Menschheit wieder aufatmen läßt, weil der dritte Weltkrieg nicht stattfindet! Denn über den politischen Parteien sollten Deutschland und der Wille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
diesem Manöver und aus anderen Manövern für den Aufbau der deutschen Streitkräfte gezogen werden. Sie haben, Herr Verteidigungsminister, davon gesprochen, daß der zivile Schutz nicht ausreicht und daß er durch militärische Maßnahmen ergänzt werden muß. Hier liegt das ganze Problem, das wir in der Anfrage anpacken wollten: In welcher Weise werden die militärischen Dinge in Zusammenhang gebracht mit dem Schutz der Bevölkerung, und wie kann man unter den jetzt gegebenen Bedingungen den Schutz der Bevölkerung heute so weit wie möglich gewährleisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Kontroversen darüber nicht nötig haben werden. Vielmehr wird es sich nur darum handeln, was wir praktisch tun können, welche Mittel wir dafür zur Verfügung zu stellen bereit sind und was auf diesem Gebiete ein realistisches Vorhaben ist, nicht ein Vorhaben, das durch den Umfang der Ziffern blendet, sondern ein Vorhaben, das tatsächlich realisiert werden kann. Im übrigen möchte ich folgendes sagen, und es ist vielleicht ganz gut, wenn ich das schon vorweg zum Ausdruck bringe. Der größte Teil dieser Dinge wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
so viel ist sicher, daß man die Ausgaben und Aufwendungen miteinander harmonisieren sollte und daß man das nur dann fertigbringen wird — der Privatmann wie alle staatlichen Stellen —, wenn man sich dabei an gewisse Prioritäten hält. Ich hoffe, das Hohe Haus, das ja das entscheidende Wort darin hat, wird die richtigen Prioritäten im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern festlegen. Wir wollen gar nicht so weit gehen, uns dabei mit den Gemeinden zu befassen; denn es wird Sache der Länder sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
ja das entscheidende Wort darin hat, wird die richtigen Prioritäten im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern festlegen. Wir wollen gar nicht so weit gehen, uns dabei mit den Gemeinden zu befassen; denn es wird Sache der Länder sein, das mit den Gemeinden im einzelnen klarzubekommen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir eine praktische und realistische Debatte spätestens im Januar haben können. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen. Berendsen (CDU/CSU): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
hingewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß man aus nationalpolitischen Gründen, auch im Hinblick auf die fast 2 Millionen Deutschen aus dem Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie, die moralische Stellung nicht schwächen dürfe. Es dürfe kein Präjudiz geschaffen werden, das zwar zur Zeit weniger bedeutsam sei, aber später immerhin noch eine große Bedeutung haben könne. Der Ausschuß vertrat weiter die Auffassung, daß eine Erstattung der Kosten für diese außerhalb des Abstimmungsgebiets wohnenden Abstimmungsberechtigten nicht erfolgen könne. Gerade das Indiz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
des Grundgesetzes zitiert, soll nach der Fassung des Antrags lediglich auf das Grundgesetz verwiesen werden. Frage: warum wird diese abgeänderte Fassung zum Gegenstand eines Änderungsantrags gemacht? Das Problem liegt. in Folgendem. Wir haben es hier mit einem Verfahrensgesetz zu tun, das an sich schon grundsätzlich den Inhalt des Grundgesetzes weder abändern will noch abändern kann. Die Frage, um die es geht, ist folgende. Ist für die Auslegung des Art. 29 Abs. 2 der Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes oder der jetzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
mit der Verwaltungsreform: es wird immer darüber geredet, aber es geschieht nichts. Einmal muß mit den Dingen Ernst gemacht werden, und wenn wir hier im Wege der Durchführung unserer Verfassung die Möglichkeit haben, Ernst zu machen, ist es unsere Aufgabe, das auch zu tun. Ich schlage deshalb im Namen meiner Fraktion die Annahme des Gesetzentwurfs in der dritten Lesung vor. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? — Das Wort hat der Abgeordnete Kahn. Kahn (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Geltung zu bringen. Kollege Schmitt (Vockenhausen) , von Ihnen hätte ich das zuallerletzt erwartet. Sie sind dabei gewesen, wie ich im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zusammen mit den Herren Ihrer Fraktion mich mit größter Entschiedenheit bemüht habe, dem Saarstatut, das wir in der damaligen Situation für unvermeidlich gehalten haben und das in seinen weiteren Auswirkungen sich doch wohl als außerordentlich segensreich erwiesen hat, (Beifall in der Mitte — Zurufe und Lachen bei der SPD) in einer Form Geltung zu verschaffen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
sein. Sie beträgt bei allen Einzelplänen zusammen 1 007,6 Millionen DM, also über eine Milliarde. Was das allein für eine Arbeit, eine Sisyphusarbeit, gewesen ist, in jedem Kapitel die Kürzung auszurechnen und aufzuschreiben! Was das allein für Mehrdruckkosten verursacht hat, das in jedem Kapitelchen zu drucken, obgleich man von vornherein wußte, daß die Kürzung bei den allermeisten Ausgabetiteln gar nicht vorgenommen werden konnte! (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun hat der Herr Bundesfinanzminister listigerweise in den Einzelplan 60 einen Gegenposten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Ministeriums — erfahren, was eigentlich eine Ressortbesprechung ist. Eine Ressortbesprechung, sagte er, sei nach Auffassung der Beamtenschaft der mühselige Versuch der anderen Ressorts, unter den Ressorts des Wirtschaftsministeriums eine einheitliche Auffassung zu erzielen. (Heiterkeit. — Abg. Sabel: Noch mal!) — Ach, Herr Sabel, das braucht man ja nicht zweimal zu sagen. (Abg. Sabel: Das war aber so nett!) — Sie haben es nicht verstanden? Dann will ich es Ihnen noch mal sagen. (Abg. Kunze [Bethel] : Bitte nicht! Es genügt, es steht ja im Protokoll!) Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
die dieser bedrohlichen Entwicklung nicht Rechnung tragen. Der Bundesfinanzminister, zu dem ich jetzt selber etwas sagen muß, der sich so vieler, gelinde ausgedrückt, unerfreulicher Mittelchen bedient, wird persönlich immer unglaubwürdiger, und das ist schade. Denn angesichts der Schwere des Amtes, das er hat, wünschen auch wir von der Opposition einen Finanzminister, den wir auch bei sachlichen Meinungsverschiedenheiten immer ernst nehmen wollen. (Sehr gut! bei der SPD.) Der Bundesfinanzminister aber sagt, ohne rot zu werden, der Haushalt sei echt ausgeglichen. Er sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Dr. Gülich: Das stimmt nicht! Es sind die Deckungsvorschläge dabei!) und wenn ich sämtliche Anträge, die gestellt worden sind, zusammenziehe, dann wären es an Haushaltsverschlechterungen sogar mehr als 2 Milliarden 300 Millionen DM gewesen. — Wenn Sie, Herr Professor Gülich, sagen, das stimme nicht, dann muß ich Ihnen darauf erwidern, daß die Deckungsvorschläge, die Sie zu einzelnen — nicht zu allen! — Anträgen gemacht haben, nicht ernst zu nehmen sind. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Abg. Kunze [Bethel] : Das wissen sie selbst!) Der Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
vor uns her. Wie wollen wir über diese Riesensumme Herr werden, wenn wir nicht im ordentlichen Haushalt einfach rigoros sparen? Ich möchte nicht nur von dem Unbehagen über die Schnellschußarbeit im Haushaltsausschuß loskommen; ich möchte auch das Unbehagen beseitigt wissen, das uns die alljährliche Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung bereitet. (Abg. Dr. Eckhardt: Sehr richtig!) Hier darf ich ein Wort zur Personalwirtschaft des Bundes sagen. Es sei anerkannt, daß in diesem Jahr die einzelnen Ressorts keine wesentlichen Personalverbesserungen erlangt haben. Trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Finanzausschuß und die übrigen Fachausschüsse des Bundestages an der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beteiligen. Ich glaube, daß damit eine wesentliche Verbesserung und auch eine wesentliche Stärkung der Stellung des Parlaments erreicht wären. Vielleicht würde auch das Interesse noch wesentlich wachsen, das in diesem Hause den Haushaltsfragen entgegengebracht oder manchmal auch nicht entgegengebracht wird. Wir haben uns aber noch aus einem anderen Grunde auf eine so geringe Anzahl von Anträgen beschränkt. Es ist wiederholt — auch heute wieder — von Sparsamkeit die Rede gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
Etats der Länder. Deshalb ist es den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und dieses Hohen Hauses gar nicht möglich, aus den Einzelplänen ohne weiteres zu erkennen, was die Länder vom Bund eigentlich zurückerhalten und wie sich das Aufkommen aus den Ländern gestaltet, das über die Bundeskasse wieder zurückfließt. Der Herr Kollege Arndgen hat hier mit einer Globalsumme von 5 Milliarden DM aufgewartet, die die Länder vom Bund bekommen. Meine politischen Freunde bitten den Herrn Bundesfinanzminister, wenn er im nächsten Jahre Unterlagen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
zum Teil doch sehr ordentliche Deckungsvorschläge gemacht worden, und da kann man nicht einfach sagen, die Anträge der SPD-Fraktion brächten Haushaltsverschlechterungen von 2,1 Milliarden DM mit sich. Nun zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer. — Nein, ich muß vorher noch ein Wort sagen, das ich vorhin vergessen habe. Ich muß meiner Befriedigung Ausdruck geben, daß wir endlich eine Aufstellung über das Bundesvermögen — Einzelplan 60 — bekommen haben. Nun haben Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag eingebracht, daß vier Ausschüsse — Geld und Kredit, Haushalt, Finanz-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
in Deutschland, sondern überall in der Welt eine moderne Zeitkrankheit des 20. Jahrhunderts ist, etwas eingedämmt wird. Wenn wir so weiter fortschreiten, wird am Ende das gesamte individuelle Leben und werden alle individuellen Freiheiten durch jenes Spinnennetz von Gesetzen stranguliert, das sich über das gesamte öffentliche und private Leben legt. (Beifall.) Und das dritte Problem. Im Jahre 1950 standen wir beim Kriegsopfergesetz vor der Frage: Welche Regelungen der Kriegsopferversorgung liegen denn in den anderen westlichen Ländern vor? Das Bundesarbeitsministerium war damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
ein roter Faden zog sich durch die Ausführungen der Redner bei der Generaldebatte heute morgen der Gedanke hindurch, daß alles getan werden müsse, um die Bürokratie einzudämmen und vor allen Dingen die Verwaltung nicht weiter aufzublähen. Das ist ein Thema, das mir persönlich sehr warm übers Herz gekommen ist. (Heiterkeit.) Das wissen meine Freunde aus dem Haushaltsausschuß. Ich habe sechs Jahre lang diesen Kampf gegen die sich immer mehr aufblähende Bürokratie geführt. Ich freue mich, daß ich heute morgen in so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
nach Möglichkeit nicht arbeiten lassen wolle und daß man bei der Verteilung kameralistische Vorstellungen habe, indem man in einem Zimmer mehrere Abgeordnete, und zwar nach Quadratmetern, unterbringe. Ich darf Sie freundlichst daran erinnern, daß wir, seit wir hier zusammengetreten sind, das von ihm architektonisch etwas angezweifelte, von mir auch nicht gerade als die Höchstleistung der deutschen Architektur angesehene, aber durch mancherlei Bedingtheiten so gewordene Abgeordnetenhochhaus errichtet haben, daß wir weiterhin jetzt den Fraktionsflügel angebaut haben und daß wir durch beide Bauten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
aufgegriffen und haben dort jedesmal zum Ausdruck gebracht, daß man die sogenannte Wissenschaftliche Abteilung, das, was man zum Mißvergnügen des Herrn Kollegen Professor Gülich bei uns Bibliothek und Archiv nennt, entsprechend dem tatsächlichen Bedarf weiter aufbaut, d. h. das Personal, das um der anfallenden Arbeit willen nötig ist, einstellt. Es ist darauf hinzuweisen, daß dem Vorschlag, den der Vorstand des Bundestages gemacht hat, im Haushaltsausschuß nicht in vollem Umfange entsprochen worden ist, sondern daß in dieser Abteilung gerade in diesem Haushaltsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
-
auch dann, wenn der Abgeordnete die Einrichtungen des Hauses benutzt, und erst recht dann, wenn er die wissenschaftlichen Einrichtungen benutzt, wobei es ihm auch einmal möglich sein muß, mit einem Besucher ein Gespräch zu führen, ohne immer gezwungen zu sein, das im Restaurant, im großen Fraktionszimmer oder auf dem Korridor zu tun. Der Herr Präsident hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir — was ich schon gesagt hatte — zweieinhalb Jahre lang ohne Arbeitszimmer ausgekommen sind, was aber durchaus nicht etwa ein Vorzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]