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sind ja noch zwei andere Fragen gestellt worden, und die Antwort des Herrn Bundesministers des Innern auf diese Fragen befriedigt uns nach wie vor nicht. Das eine ist die Frage, ob die Bundesregierung das Verhalten des Herrn Bundesministers Blücher billigt, das andere die Frage, welche Vorsorge die Bundesregierung treffen will, um künftig zu vermeiden, daß eine für die Strafverfolgung nicht zuständige Behörde, insbesondere ein Mitglied der Bundesregierung, in ein schwebendes Verfahren durch öffentliche Äußerungen eingreift, die geeignet sind, einer Schuldfeststellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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daß nicht etwa irgendwie an Maßnahmen auch nur im entferntesten gedacht sein konnte, die sich gegen den Abgeordneten richten würden, der hier in diesem Hause Ausführungen gemacht hat. Ich darf erwarten, daß Sie noch in dieser Debatte Gelegenheit nehmen werden, das mit aller Klarheit dem Hause zu sagen. Denn Maßnahmen gegen einen Abgeordneten gibt es nicht, (lebhafter Beifall bei der SPD) am allerwenigsten von der Regierung aus. Im übrigen muß ich noch darauf hinweisen, was das Grundgesetz über die Stellung eines
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oder es kann sich auch um eine andere Stelle handeln — unbedingt nahelegt, eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit vorzunehmen. Daß das mit aller menschenmöglichen Vorsicht und Zurückhaltung geschehen soll, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist ein Prinzip, das wir nicht weiter zu diskutieren brauchen. (Abg. Dr. Arndt: Es ist nur leider nicht so geschehen!) — Ich sage, ich bin der Meinung, Herr Kollege Arndt — das ergibt sich aus meiner Antwort zu den beiden ersten Ziffern —, daß hier in der
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erfreulich bezeichnet. Die Kontroverse zwischen Dr. Greve und mir haben Sie, Herr Dr. Arndt, nach meiner Meinung wenigstens, nicht richtig aufgefaßt. Ich will mich bemühen, klarzumachen, was ich in dieser Sache meine. Zunächst will ich einmal für das Hohe Haus, das diesen Fall nicht so genau kennt, klarstellen, daß die Sache Weis — das ist der Fall mit Haftbefehl usw., über den Herr Greve gesprochen hat — völlig getrennt von dieser Geschichte „Vulkan" ist. Wenn man sich darüber einig ist, dann wird man
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hier also der Oberbundesanwalt —, ein Senat, bestehend aus mehreren Richtern, der Angeklagte — den ich nicht weiter zu erwähnen brauche — und sein Verteidiger oder seine Verteidiger. Das ist der Kreis von Menschen, auf den sich ein solches Verfahren beschränkt, ein Verfahren, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet. (Abg. Dr. Greve: Nein, das hat nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden!) — Nun gut, Herr Greve, wenn da noch ein Punkt sein sollte, so können wir uns darüber ja noch einmal außerhalb unterhalten; das ist
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und dergleichen gesprochen usw. Sie sind also ohne Zweifel in ein Stück der Beweisaufnahme des Verfahrens hineingegangen. Daß das etwas ist, was der Bundesregierung im einzelnen Anlaß zu einer sehr sorgfältigen Prüfung geben wird, wird niemand bestreiten. Denn ein Verfahren, das an sich als ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindendes rechtsstaatlich geordnetes Verfahren in dieser Weise bekannt wird, gibt einem Anlaß, zu prüfen, ob alle Geheimhaltungsvorschriften und dergleichen richtig gewahrt sind. (Abg. Dr. Greve: Sehen Sie, das ist es eben!) — Nein
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bis zum Assessor-Examen erworben haben muß. Aber man kann manches vergessen und man kann sich selbst mit erworbenen guten Kenntnissen einmal irren. Daß wir hier unter Umständen Maßnahmen ergreifen könnten und müßten, ist ganz selbstverständlich. Außerdem ist es unseres Amtes, das zu tun, und niemand von Ihnen wird das bestreiten wollen. (Abg. Dr. Greve: Das haben Sie gut hingekriegt!) — Nun, ich bin dafür da, die Dinge „gut hinzukriegen", Herr Kollege Greve. Dafür trägt die Regierung die Verantwortung in diesen Sachen. Unsere
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alles. Den Fall Weis will ich aus der weiteren Behandlung herauslassen. Aber ich glaube, wir sollten doch positiv und als etwas Gemeinsames feststellen, daß die Unabhängigkeit der Gerichte, die hier so beiläufig in die Debatte geraten ist, ein Anliegen darstellt, das jeder in diesem Hause gleich hoch hält. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Neumayer, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur die Ausführungen meines
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gedenke. Der Herr Bundesernährungsminister hatte seinerzeit die von amtlichen und wissenschaftlichen Stellen festgestellte Disparität völlig anerkannt. Er gab uns aber leider keine ganz befriedigende Antwort, wie diese Disparität abgestellt werden soll. Er hat uns auf das Strukturwandlungsprogramm, auf das Reformprogramm, das wir im Grundsatz in jeder Beziehung bejahen, im übrigen aber in erster Linie auf den Weg der Kostensenkung verwiesen. Wir haben geglaubt und gehofft, daß die von ihm durchgeführten Besprechungen wenigstens zu einem Teilerfolg führen würden, obwohl wir keine allzu
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Grundlagen zur Berichtigung gegeben wären, sind wir im Gegensatz zu dem Entwurf der CDU/CSU und DP der Meinung, daß man auf das Ergebnis dieser Testuntersuchungen nicht warten kann. Inzwischen würde unsere Landwirtschaft untergehen. Deshalb muß ein Barometer vorhanden sein, das jederzeit und sofort ablesbar ist. Das kann unseres Erachtens nur der Indexvergleich sein, wie er in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Dieses Barometer erscheint uns notwendig. Nur mit dem Indexvergleich kann unseres Erachtens eine Disparität rechtzeitig erkannt werden. Die Disparität kann
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Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in einem angemessenen Verhältnis zum Preisindex der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und Löhne stehen soll. Ich will diese Frage hier nicht vertiefen; in den Ausschußberatungen wird sicherlich noch hinreichend Zeit sein, hierüber des näheren zu befinden. Ein Zweites, das in den Ausführungen des Herrn Kollegen Mauk durchklang und das ich im Namen meiner politischen Freunde und auch im Namen der Fraktion der DP zurückweisen muß, ist die Bemerkung, daß sich die FDP deswegen zur Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs entschlossen
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vollziehen, d. h. eine Modernisierung des produktionellen Apparats unserer Landwirtschaft durchzuführen, um ihre Leistungen im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu steigern und insbesondere für das Hineinwachsen in die Wirtschaft der westlichen Welt noch zu erhöhen. Das erfordert praktisch neue Investitionen, das erfordert damit praktisch neue Kreditaufnahmen, und damit ist die Notwendigkeit und die voraussichtliche Zunahme einer weiteren Verschuldung der Landwirtschaft verbunden. Diese Aufgabe muß nun psychologisch entsprechend abgesichert werden. Ich glaube, in diesem Hohen Hause besteht kein Zweifel darüber, daß diese
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der Grundstoffindustrie im Kohlenbergbau, bei Stahl und Eisen liegt mit über einer Milliarde DM darunter, denn sie überschreitet knapp die 14-Milliarden-Grenze. Sie sehen daraus, um welche Größenordnungen es in unserem gesamtwirtschaftlichen Konzept geht. Wir glauben, daß das Prinzip der Ertrags-Aufwands-Parität, das wir unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt haben, ein dynamisch wirkendes Prinzip ist, d. h. eines, das den Fortschritt und die Leistungssteigerung nicht gefährdet. Bewußt haben wir uns nicht zu dem Indexprinzip bekannt. Es ist aber in unserem Entwurf vorgesehen — das werden
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denn sie überschreitet knapp die 14-Milliarden-Grenze. Sie sehen daraus, um welche Größenordnungen es in unserem gesamtwirtschaftlichen Konzept geht. Wir glauben, daß das Prinzip der Ertrags-Aufwands-Parität, das wir unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt haben, ein dynamisch wirkendes Prinzip ist, d. h. eines, das den Fortschritt und die Leistungssteigerung nicht gefährdet. Bewußt haben wir uns nicht zu dem Indexprinzip bekannt. Es ist aber in unserem Entwurf vorgesehen — das werden insbesondere unsere Freunde von der FDP gerne hören —, daß wir in unserer Arbeit die Indexvergleiche
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zeitigt. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß von anderen Teilen der deutschen Landwirtschaft etwas sehr viel Erfreulicheres gesagt werden kann. Es ist sowieso eine sehr unzweckmäßige Verallgemeinerung, immer von d e r Landwirtschaft zu sprechen. Dazu ist das Bild, das die deutsche Landwirtschaft bietet, ihre ganze Struktur auch viel zu uneinheitlich, viel zu sehr voneinander abweichend, als daß man so reden könnte. Ich habe so den Eindruck, daß aus dieser Verallgemeinerung, insbesondere aus der Verallgemeinerung des Negativen allmählich eine Stimmung
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wirtschaftliche Stabilität der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zur Landwirtschaft in ihren Konkurrenzländern liegen natürlich sehr viel tiefer. Wenn man einmal untersuchte, wer denn an der verfehlten Agrarpolitik schuld ist, die zu diesem sehr peinlichen Ergebnis geführt hat, zu einem Ergebnis, das wir heute nur mit außerordentlich großen Anstrengungen korrigieren können, dann würde dabei vielleicht wenigstens das herauskommen, daß man verhindern könnte, daß sich solche Leute heute wieder zu Wort melden oder auch nur zitiert werden. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Das sollte
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übersehen werden, daß mit dieser Formulierung, die leider in vieler Leute Munde zu einem Schlagwort geworden ist, unter dem sie sich konkrete Dinge schon gar nicht mehr vorstellen können und vor dessen Konsequenzen sie auch die Augen sorgfältigst verschließen, weil ,das das Nachdenken besonders erleichtert, draußen in der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung viel Resonanz erzeugt worden ist. Es sieht auf den ersten Blick auch tatsächlich wie das Ei des Kolumbus aus: auf irgendeine Weise kriegt man die Differenz zwischen dem, was man
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vermieden hatte, das, was man nach der Überschrift angeblich wollte, so klar und so konsequent zu formulieren, daß nun wirklich kein Weg mehr daran vorbeigeht. Es hat eine große Mühe gekostet — und es gehört auch nicht zu meinen angenehmen Erinnerungen —, das in diesem Fall durch eine Ergänzung des Gesetzes wenigstens hier hineinzubringen. Wir sollten uns davor hüten, auf diesem Wege fortzuschreiten, auf dem Wege, auf dem die Agrarpolitik viel mehr ein System von Versprechungen und Deklamationen als ein System von wirtschaftlich
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wurde oder privates Eigentum derjenigen war, die für ihren eigenen Bedarf diese Überlegungen und Untersuchungen so gründlich vorgenommen haben, wie es nach dieser Formulierung hier offenbar nicht geschehen ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß es mir einigermaßen schwerfällt, das anzuhören, was vorhin Herr Lübke in diesem Zusammenhang — als seinen Beitrag zu diesen beiden Entwürfen - als eine Art von Zustimmung zu dem Gedankengang, der in diesen beiden Gesetzentwürfen verfolgt wird, gesagt hat. 'Ich möchte eigentlich dasselbe bemerken, was ich vorhin
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Nebenwirkungen gar nicht eingehen. Mich interessiert hier nur, welche Konsequenzen sich für das Haus und für die Landwirtschaft ergeben würden, wenn etwa die Bundesregierung sagte, daß sie zwar nach diesem Gesetz verpflichtet ist — ich möchte beinahe sagen: neuerdings verpflichtet ist —, das und das zu tun, es aber leider gar nicht kann. Sie kann ja, wenn hier vierteljährlich ausgerechnet werden soll oder pro Jahr, wie es denn eigentlich steht, nicht ihre Handelspolitik entsprechend umbauen. Denn wir haben uns ja schon früher, wenn
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unseres Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stehen wir. Es ist sicherlich notwendig, daß zunächst die Allgemeinbildung auf dem Lande gehoben wird und daß besonders die jungen Bauern auch die Möglichkeit bekommen, sich in den Fachschulen das Wissen anzueignen, das sie dann später als praktische Landwirte benötigen. Eine der wichtigsten Fragen, die hier unserer Meinung nach zur Debatte stehen, ist die Flurbereinigung. Besonders in den ausgesprochenen Erbteilungsgebieten werden die Höfe immer und immer wieder zersplittert, und die entstehenden Zwergbetriebe können
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zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn hier die Möglichkeit einer weiteren Entwicklung besteht, werden wir eine Gesundung der gesamten Landwirtschaft erreichen. (Zuruf rechts: Ja, wann denn?) — Ja, wenn Sie einen besseren Rat wissen, lieber Herr Kollege, dann bitte ich Sie, das doch hier auch zum Ausdruck zu bringen. Ich habe auch nichts anderes gehört als die Begründungen der beiden Anträge. Ich muß auch sagen, Herr Kollege Kriedemann hat mit dem Florett gefochten; aber auch er hat nicht gesagt, wie man es
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d. h. die Zahlen, die man einander gegenüberstellen müßte, wenn man hinsichtlich der Bezahlung ländlicher Arbeit den Dingen wirklich auf den Grund kommen wollte, nämlich die Zahlen von 1913. 1938, meine sehr verehrten Anwesenden, war es schon kein Zahlenspiel mehr, das den Gang der Dinge ohne Subventionierung klarstellte. Im Jahre 1938, unter dem nationalsozialistischen Regime, hatten wir durch Einsatz von Landarbeitsdienst und dergleichen schon eine versteckte Subventionierung der landwirtschaftlichen Arbeit. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Aber es wird Sie, meine sehr verehrten
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dieselben Energien aufbringt, die wir schlechthin Gott sei Dank in allen Ständen und Schichten unseres Volkes zu verzeichnen haben. Aber die zunehmenden Schulden, die für die Landwirtschaft nicht tragbare Zinsbelastung, der in unseren bäuerlichen Betrieben nicht mehr zu vertretende Lebensstandard, das alles sind Tatsachen, und an diesen Tatsachen wollen wir nicht vorbeigehen. Ist es ein Anliegen der Landwirtschaft schlechthin? Ich meine: nein. Sehen Sie sich im Zuge unseres Wiederaufbaus unsere Dörfer in rein landwirtschaftlichen Gegenden oder, wenn Sie so wollen, in
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parlamentarische Bühne zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der DP. — Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann. Dannemann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 'und Herren! Heute steht ein Problem an, das für die gesamte Wirtschaft, ich darf wohl sagen, für die gesamte Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Bei den vorliegenden Paritätsgesetzentwürfen wird :sich zeigen, ob es der Regierung und ,den politischen Parteien ernst ist mit den vielfach auch in diesem Hause
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