1,477,602 matches
-
eine solche Debatte den deutschen Belangen nützt oder schadet. Denn das ist ja der Sinn aller Debatten dieses Hauses, nicht nur in Fragen der Außenpolitik, sondern vor allem auch in Fragen der Innenpolitik ein Verhalten an den Tag zu legen, das den Grundanliegen und Bedürfnissen unseres Landes nützt und sie nicht schädigt. Die beiden Anträge, die wir gestellt haben, gehören nicht in den Bereich der Außenpolitik, sondern sind Anträge, die ausschließlich auf den Bereich der Innenpolitik beschränkt bleiben und aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
Berlin die Reichshauptstadt war, ist und bleiben wird. (Beifall bei der DP.) Das ist so, obwohl die Weimarer Verfassung über die Reichshauptstadt und über den Sitz des Staatsoberhauptes keine Aussage gemacht hat. Es ist ein ungeschriebener Verfassungssatz, daß dieses Land, das durch fremde Gewalt geteilt ist, in seinem Gesamtzusammenhang heute noch besteht, heute noch seine Reichshauptstadt und auch heute noch sein Staatsoberhaupt als Institution hat. Deshalb bedeutet unser Antrag, der feststellt, daß der Hauptamtssitz des Bundespräsidenten Berlin ist, nicht etwa, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiete, enger gestaltet werden und daß dieser konkrete Kontakt immer mehr vertieft werden muß, weit praktischer, als das durch deklamatorische Akte erfolgen kann. Aber der Sinngehalt einer praktischen Politik muß auch ein völlig klares Fundament haben, das für uns die heute noch bestehende Existenz des ganzen Staates ist. Damit wird festgestellt, daß der eigentliche Dienstsitz des Repräsentanten, der den obersten Rang hat, der das Ganze darstellt, Berlin ist. Ich bin mir über die verfassungsrechtlichen Grenzen im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
Berlin etwas bekommen hat, (Abg. Pelster: Nicht Berlin, Lastenausgleich! Ganz so schlimm ist es nicht!) aber nach unserer Meinung noch nicht genug. (Beifall beim GB/BHE. — Abg. Meitmann: Nicht einmal das, was der Kanzler zugesichert hat!) Wir sind trotzdem bereit, das in diesen Anträgen liegende politische und reale Anliegen in den Ausschüssen zu prüfen, und wir werden die vorliegenden Anträge fördern, wenn sich herausstellt, daß sie unserem ständigen Streben, der gesamtdeutschen Idee zu nützen, entsprechen. Wir werden aber auch nicht anstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
Sind hier nicht doch wohl ausschließlich die Aufsichtsbehörden zu einem etwaigen Einschreiten berufen? Ich möchte diese Frage hier wenigstens gestellt haben. Lassen Sie mich zusammenfassen. Die große Bedeutung dieses Gesetzgebungswerks ist darin zu sehen, daß hier ein Verfahrensrecht festgelegt wird, das dem Bürger die absolute Garantie für eine rechtsstaatlich geführte Verwaltung gibt. Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren! Ich höre eben, daß in der ersten Beratung keine Grundsatzdebatte erfolgen soll. Ist das in Ordnung? (Zustimmung.) Es liegt vor der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
interessierten Mächten abgeschlossenen Nichteinmischungspakt. Ich habe hier die Abschrift eines Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg vom 18. Februar 1937. Darin wird ausdrücklich allen deutschen Staatsangehörigen die Einreise nach Spanien und nach den spanischen Besitzungen einschließlich SpanischMarokkos verboten, das damals bereits vollständig in der Hand von General Franco war. Sie wissen ja, daß von Spanisch-Marokko aus und mit Hilfe der marokkanischen Truppen die „Befreiung" vorwärtsgetragen wurde. Dieses Gesetz ist übrigens — das wird Sie auch interessieren — erst am 4. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
die kämpfende Truppe. Aber nun möchte ich eines besonders hervorheben. Wir wollten im Bundesbeamtengesetz die doppelte Anrechnung der Kriegsjahre — wie der Herr Minister bereits gesagt hat, nicht im Gehalt, sondern nur in bezug auf die Versorgungsdienstjahre — grundsätzlich abschaffen. Der Vorschlag, das nicht zu tun, ist nicht etwa aus den Koalitionsparteien, sondern (zur SPD) aus Ihren Reihen gekommen. (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.) — Ich kann mich ganz genau erinnern, — (Abg. Baur [Augsburg]: Wer hat das gesagt? Welcher Kollege war das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
Ausschußberatung auf gar keinen anderen Weg kommen wird als den hier dargelegten. Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, den Antrag abzulehnen. Aber wenn Sie nun einen neuen Antrag bezüglich der vom Nationalsozialismus Verfolgten stellen wollen, dann wird dazu bei dem Rahmengesetz, das wir schaffen, Gelegenheit sein. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Schoettle: Wenn das noch eine Zeitlang so geht, sind die meisten inzwischen gestorben!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter erteile, drei Bekanntmachungen: Der Unterausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
keine Versicherung mehr, dann müssen wir andere Formen wählen, um unsere Fürsorge für die Arbeitslosen durchzuführen. Ich hoffe, daß die Vorlage, die wir von dem Kabinett erhalten, das Problem in seiner ganzen Breite aufrollt und nicht nur das eine Teilproblem, das hier angeschnitten wird, behandelt. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldunliegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, der möge die Hand erheben. — Gegenprobe! — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
damit für die möglichst wortgetreue Übernahme der dortigen Begriffe, insbesondere um eine Verschiedenheit im internationalen Recht und auch Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. Lediglich das Wort „ethnical" wurde mit „durch Volkstum bestimmt" übersetzt, weil man der Ansicht war, daß das Strafgesetzbuch, in das diese Bestimmungen ja eingebaut werden sollen, auch für den einfachen Mann lesbar sein solle und der Begriff „ethnisch" doch noch nicht so in die Sprache eingedrungen sei, daß man ihn dem einfachen Manne vorsetzen könne. Die Begriffe „ausrotten" und „Ausrottung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
damit neben der bereits bestehenden schweren Körperverletzung des § 224 StGB ein neuer Tatbestand der schweren Körperverletzung geschaffen werde. Der Ausschuß glaubte aber auf die Fassung und vor allem auf die besondere Aufführung der schweren seelischen Schäden nicht verzichten zu können, das um so leichter, als für die Auslegung der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz zuständig ist. In Ziffer 3 des § 220 a Abs. 1 wurde entsprechend der Begründung die objektive Fassung des Tatbestands gewählt; deshalb die Worte „geeignet ...". Um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
in der deutschen Öffentlichkeit heute bereits wieder Stimmen laut, aus denen der Haß spricht oder die Verachtung des Mitmenschen, der um seiner Abstammung willen oder aus anderen Gründen nicht als gleichberechtigt anerkannt werden soll. Wirksam wird der Buchstabe des Gesetzes, das wir heute als Konvention feierlich verbriefen wollen, nur dann, wenn unsere gesamte Öffentlichkeit sich in dem Bestreben einigt, hier gemeinsam eine Erziehungsarbeit zu leisten. Der Geist in allen Schulen muß Geist vom Geiste dieser Konvention sein. Nicht Gesetze allein schützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
daß der Herr Bundesminister der Finanzen möglichst rasch seine Richtlinien vom 10. März 1954 ergänzt in der Richtung, daß den Fischern ein Jahresausgleich zugesagt wird, der auch die im Jahre 1954 nachgewiesenen, gegenüber den Vergleichsjahren besseren Fangergebnisse berücksichtigt. Ein Problem, das bei dem jetzigen Entschädigungssystem überhaupt noch nicht angesprochen ist, ist idas der Verarbeitungsbetriebe. Es handelt sich hier nur um drei Betriebe. Aber wir sind der Auffassung, daß diese drei Verarbeitungsbetriebe unbedingt in das Entschädigungssystem einbezogen werden müssen. Denn diese Abnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
von Besprechungen mit dem Ziel, daß die britische Luftwaffe die Bedingungen absolut einhält. Schließlich kann vielleicht im Rahmen dieser Verhandlungen die Frage der Revision der Vereinbarungen aufgeworfen werden. Wir hoffen, daß man nach diesen Beratungen bald zu einem Ergebnis kommt, das alle Beteiligten zufriedenstellt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann. Dannemann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als seinerzeit die Insel Helgoland auf Grund wiederholter und dringender Vorstellungen freigegeben wurde, ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
-
im Bundestag notwendig ist. Wir sind der Meinung, daß die Geheimhaltung dieser Zahlen, soweit sie überhaupt vorhanden sind, (Lachen in der Mitte) eine außerordentliche Erschwernis für uns alle bedeutet. Es wäre meines Erachtens sehr bedauerlich, wenn wir heute feststellen müßten, das das Bundesverkehrsministerium, wenn es in den letzten Jahren schon nicht eine Verkehrskonzeption hat entwickeln können, nicht einmal die statistischen Voraussetzungen und eine wissenschaftliche Analysierung des Materials so weit betrieben hat, daß heute auf gesicherten Grundlagen, die von der öffentlichen Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Ehlers: Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr. Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für das Interesse an der Verkehrspolitik, das die beiden großen Fraktionen des Hohen Hauses durch ihre Großen Anfragen bekundet haben, kann der Bundesminister für Verkehr nur dankbar sein. Aus Zeitgründen werde ich mich in meiner Antwort allerdings im wesentlichen auf die beiden großen Inlandsverkehrsträger und ihre Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
sozial vertretbar sind. Diese Einstellungssperre hat zu einer erheblichen Verminderung des Personalbestandes geführt; aber diese Verminderung ist größtenteils aufgewogen worden durch die gesetzlichen Maßnahmen, die in der ersten Legislaturperiode beschlossen wurden, insbesondere durch das Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes, das zu einer Neueinstellung, besser gesagt zu einer Wiedereinstellung von 41 000 Bediensteten führte. Bei der Personaleinsparung, die jetzt vorgesehen ist, sollen wie bisher alle sozialen Härten nach Möglichkeit vermieden werden. Von. den natürlichen Abgängen in Höhe von 22 000 Köpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
ausreichendes statistisches Material; aber auf dem Gebiet der anderen Verkehrszweige, insbesondere auf dem Gebiete des Straßenverkehrs, ist dieses statistische Material sehr dünn und lange nicht in dem gewünschtem Maße vorhanden, auch nicht bei dem Statistischen Bundesamt. Erst mit dem Güterkraftverkehrsgesetz, das der Erste Bundestag beschlossen hat, haben wir überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen erhalten, um den Werkverkehr in die Verkehrsstatistik einzubeziehen. Naturgemäß brauchen solche statistischen Maßnahmen erhebliche Anlaufzeiten und bereiten in ihrer endgültigen Formung viel Schwierigkeiten. Ich darf darauf hinweisen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
aber das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß die Deutsche Bundesbahn im Schnitt der Jahre 1949 bis 1952 einen Ausgleich ihrer Betriebsausgaben durch die Betriebseinnahmen aufweist und daß in diesen vier Jahren, also im ganzen gerechnet, kein Defizit entstanden ist, das sich aus dem Verhältnis der Betriebseinnahmen zu den Betriebsausgaben, also aus der reinen Betriebsrechnung, ergab. Die Verluste, die im Jahre 1953 eingetreten sind, sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß wir durch gesetzliche Maßnahmen eine Erhöhung der Gehälter, denen eine Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
Land der Welt dieses berühmte Wort „Koordinierung" durch ein Gesetz zur Wirklichkeit geworden ist. Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, daß dort, wo im Deutschen die Begriffe fehlen, zur rechten Zeit ein Fremdwort sich einstellt und daß an dieses Fremdwort, das eben nicht ein klarer Begriff ist, sich die verschiedenen Illusionen der einzelnen Betrachter klammern. Man kann eine solche Illusion gesetzmäßig kaum fassen, und deswegen hat man auch in den übrigen Ländern der Welt den Ausgleich der Interessen der Verkehrsträger immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
stark belasten und erhebliche Zerstörungen auf ihnen anrichten. Diese Steuererhöhung wird voraussichtlich etwa der entsprechen, die in dem Initiativantrag der Koalitionsparteien und der drei Herren Abgeordneten der SPD im Sommer vorigen Jahres enthalten war. Grundsatz ist, daß das schwere Fahrzeug, das die Straßen mehr abnützt, steuerlich auch entsprechend höher belastet werden soll. Um dem Bund die notwendigen Mittel für einen beschleunigten Ausbau der Bundesstraßen, vor allem aber für eine Ergänzung des Autobahnnetzes, zu geben, wird an eine Erhöhung der Mineralölsteuer gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
erst in Tätigkeit treten, wenn der Deutschland-Vertrag ratifiziert ist. Wir haben inzwischen das Kapital der Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf auf 25 Millionen DM erhöht. Wir streben an, daß die künftige Luftverkehrsgesellschaft ebenso wie die alte Lufthansa zu einem Unternehmen ausgestaltet wird, das vom Bund, von den Ländern und der Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird. Der Ausbau unserer Seeschiffahrt und unserer Binnenschiffahrt ist trotz der bisher erzielten Erfolge bei weitem noch nicht abgeschlossen. Heute verfügt die Bundesrepublik zwar wieder über eine Handelstonnage von fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
ferner — meine Damen und Herren, seien wir ruhig selbstgerecht! — auch an uns. Es ist keiner Fraktion dieses Hohen Hauses je verwehrt gewesen, einen Initiativgesetzentwurf einzubringen, und es ist auch den Ländervertretungen nie verwehrt gewesen, diese Dinge — „Verkehrskoordinierung" ist ein Wort, das der Herr Minister nicht gern hört — der Verkehrsteilung und der Verkehrsordnung untereinander anzuschneiden und auch von dort aus dem Bundestag eventuell gesetzmäßig zu unterbreiten. Das soll keine Entschuldigung sein. Ich bin tatsächlich auch der Meinung, daß man im Bundesverkehrsministerium während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
unterwerfen und nicht, wie es dann in Art. 74 Ziffer 22 geschehen ist, der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Folgen und die Nachteile dieser Unterlassung bzw. dieses Fehlers haben sich besonders bei der Schaffung des .Sicherheitsgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes gezeigt, des Güterkraftverkehrsgesetzes, das vornehmlich dazu dient, die Ordnung auf der Straße herzustellen, dessen Vorbereitung aber, wie Sie alle wissen, Jahre gedauert hat, so daß es erst vor wenigen Monaten praktisch in Funktion treten konnte. Ich habe noch eine Kritik an dem unzulänglichen Verkehrsetat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
-
Überkapazität an Laderaum, und daraus ist zum Teil die Krise der Verkehrsträger entstanden, der Verkehrsträger, nicht des Verkehrs. Wir haben vornehmlich eine Krise des Verkehrsträgers Bundesbahn und eine Krise im Straßenverkehr schlechthin. Fraglich ist nur, ob man mit einem Gesetz, das in aller Munde ist, das aber die Legislative offiziell überhaupt nicht kennt, das nachholen kann, was in vier Jahren offensichtlich versäumt worden ist. Wir sollen ja heute nicht die erste Lesung dieses I) uns offiziell unbekannten Gesetzes halten, aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]