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er, ganz gegen seine Gewohnheit, gleichfalls abgelesen hat, womit er insofern den Herrn Bundesverkehrsminister nachträglich etwas legitimiert hat. Zu diesen Ausführungen müssen noch einige Worte gesagt werden. Meine Damen und Herren, der sogenannte „Spätheimkehrer Luftfahrtindustrie" — das ist so ein Wort, das ein bißchen an das Gefühl appellieren und uns weich machen soll, möglichst viel öffentliche Mittel für den Aufbau der Luftfahrtindustrie zur Verfügung zu stellen. Man muß das mit aller Skepsis und mit aller Nüchternheit betrachten. Ich freue mich, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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deutsche Bundesgebiet bisher beflogen haben, haben die deutsche Wirtschaft, den deutschen Flugpassagier und auch zum guten Teil die deutschen Flughäfen ausschließlich aus eigenen ökonomischen Gesichtspunkten in ihre Verkehrspolitik einbezogen, und mit diesem Zustand sollte endlich Schluß gemacht werden. Das Bundesverkehrsministerium, das in Zukunft die Luftverkehrsrechte an die Deutsche Lufthansa und an die anderen Verkehrsgesellschaften, auch die ausländischen, zu vergeben haben wird, sollte meines Erachtens Wert darauf legen, daß in anderer Weise als bisher der über dem deutschen Bundesgebiet bestehende Fluglinienverkehr nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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gibt es einen Rat der Interparlamentarischen Union, dem je zwei Mitglieder aller Gruppen angehören. Von unserer Seite sind es unser verehrter Kollege Carlo Schmid und meine Wenigkeit. Die Arbeitsweise der Interparlamentarischen Union! Ganz kurz: Es gibt ein Generalsekretariat in Genf, das ausgezeichnet arbeitet. An der Spitze steht der Schweizer Generalsekretär de Blonay, ein hervorragender Kenner internationaler Zusammenarbeit. Das Generalsekretariat bereitet zusammen mit dem Exekutivkomitee das Arbeitsprogramm des Jahres vor. Im Frühjahr finden alsdann stets die erforderlichen Ausschußsitzungen statt. Die Vorschläge dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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kommen dann im Herbst auf der Jahrestagung zur Aussprache und Abstimmung. Die Stoßkraft der IPU, meine Damen und Herren, ist naturgemäß nicht übergroß. Die IPU ist eben auch ein Kind ihrer Zeit; ihre Wirksamkeit steht und fällt mit dem Interesse, das sie bei ihren angeschlossenen Parlamentariern findet! Diese Parlamentarier haben nach dem Statut die Verpflichtung, in ihren Kreisen und auch bei ihren Regierungen für die Entschließungen der Interparlamentarischen Union einzutreten. Ich darf Sie nun bitten, ganz kurz mal die Drucksache 926
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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sogar einen wirklichen Erfolg gefährden könnte, liegt mir fern. Ich halte es aber für notwendig, im Hinblick auf in der letzten Zeit lautgewordene Äußerungen folgendes vor dem Bundestag in seiner letzten Sitzung vor den Ferien zu erklären. Ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsieht, ist für uns unannehmbar. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.) Ein solches System würde die Teilung Deutschlands für eine gar nicht zu schätzende Zeit festlegen. Es würde dadurch Europa keine Sicherheit gegeben. Auf der Außerachtlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Zusammentritt der Genfer Konferenz, und sie hofft, daß diese Konferenz im Interesse der internationalen Entspannung und der Lösung der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zu einem Erfolg führt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion teilt die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, daß ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsieht, für das deutsche Volk unannehmbar wäre. (Beifall im ganzen Hause.) Aber gerade aus dieser Überzeugung hält es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in diesem Augenblick für notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Zeit zum Handeln in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Mit dem Verzicht auf die Eingliederung der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone und später des wiedervereinigten Deutschlands in ein Militärsystem des Ostens oder des Westens wäre gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Vereinten Nationen ein System zu schaffen, das das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unseres Volkes und der anderen Staaten befriedigt. Die Bundesregierung hat in dieser Situation die Pflicht, jede sich bietende Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit durch eigene Vorschläge in dieser Richtung zu nutzen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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es menschlich durchaus, wenn der eine oder andere sagt: Was sollen solche kleinen Abwehrmittel bei einer solchen radikalen Bedrohung des ganzen Globus, auf dem wir leben? Ist es nicht einfach sinnlos, hier Geld und Kraft in ein Unternehmen zu vergeuden, das doch hoffnungslos ist? Meine Damen, meine Herren, ich streiche nichts ab von dem, was erfahrene Menschen über die Vernichtungskraft dessen zu sagen wissen, was auch menschlicher Geist erfunden hat. Aber ich wende mich sehr viel lieber auch den Dingen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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ist, wenn am Vorabend der Genfer Konferenz die ersten Schritte zur Aufstellung der deutschen Streitkräfte getan werden. In Genf soll über die Abrüstung und über die deutsche Wiedervereinigung verhandelt werden. Wir verabschieden heute, zwei Tage vor der Konferenz, ein Gesetz, das für die Bundesrepublik die Aufrüstung bringt. Durch diese Aufrüstung wird — darüber besteht doch bei niemandem ein Zweifel, meine Damen und Herren - die Wiederherstellung der deutschen Einheit in außerordentlichem Maße erschwert. Bundesregierung und Koalition werden wahrscheinlich nachher darauf hinweisen — und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Herren! Namens der Freien Demokratischen Partei und ihrer Bundestagsfraktion habe ich die Ehre, Ihnen zu dem vorliegenden Freiwilligengesetz folgendes zu erklären: Obenan steht, daß auch wir uns freuen, daß in gemeinsamer Arbeit ein in etwa brauchbares Gesetz zustande gekommen ist, das nicht alle Wünsche befriedigt, das uns aber — das möchte ich herausstellen — als Provisorium genügt. Wir haben dabei die Hoffnung, daß wir bald nach den Parlamentsferien mit den Vertretern der Bundesregierung, im besonderen mit dem Verteidigungsminister, die endgültige Wehrverfassung diskutieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Partei und ihrer Bundestagsfraktion habe ich die Ehre, Ihnen zu dem vorliegenden Freiwilligengesetz folgendes zu erklären: Obenan steht, daß auch wir uns freuen, daß in gemeinsamer Arbeit ein in etwa brauchbares Gesetz zustande gekommen ist, das nicht alle Wünsche befriedigt, das uns aber — das möchte ich herausstellen — als Provisorium genügt. Wir haben dabei die Hoffnung, daß wir bald nach den Parlamentsferien mit den Vertretern der Bundesregierung, im besonderen mit dem Verteidigungsminister, die endgültige Wehrverfassung diskutieren können. Wenn ich diese Einschränkung mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Zeit die wirklichen Grundlagen der Wehrverfassung zu diskutieren. Meine Stellungnahme kann nicht wundernehmen. Denn wir haben in der ersten Lesung durch mich zum Ausdruck bringen lassen, daß wir das Freiwilligengesetz nur als Auffüllung eines unserer unveräußerlichen Souveränitätsrechte sehen, eines Rechtes, das wir auch auf diesem Sektor voll ausgeschöpft wissen wollen. Immerhin teilen wir Freien Demokraten nicht ganz die schwere Sorge, die gestern Herr Kahn-Ackermann hier zum Ausdruck gebracht hat, der glaubt, daß jetzt schon mit diesem Gesetz etwa der Keim zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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erhebliche Verluste bereits in den ersten Stunden zu verzeichnen hatte. Wir benötigen die konventionellen Waffen auch zur Abwehr von Teilkriegen, die wir doch alle noch in den vergangenen Jahren in den verschiedensten Erdteilen erlebt haben. Schließlich ist ein weiteres Argument, das der Herr Verteidigungsminister angeführt hat, zu unterstreichen. Auch die anderen haben doch die konventionellen Waffen aus denselben Gründen, aus denen auch wir glauben, daß wir sie benötigen. Wir werden aber die Entwicklung sehr scharf beobachten und auswerten müssen. Wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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politischen Freunde bitten. Nur dann wird — unter voller Achtung der von Ihnen allen hier beschlossenen Gesetze —laus dem Soldatentum das werden, was Sie alle wollen: ein zuverlässiger und schlagkräftiger Schutz unserer Heimat. Aus diesem Grunde stimmen wir dem Gesetz zu, das diesen Schutz vorbereiten soll. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Feller. Feller (GB/BHE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag und die Absicht, Ihnen hier die Stellungnahme meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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sich ihrer leicht eine gewisse Unruhe und Unsicherheit darüber bemächtigen, was eigentlich an weitreichenden militärischen Entscheidungen schon im Gange ist. Zum anderen könnte — darauf deuten doch einige Anzeichen in der Öffentlichkeit schon hin —das eigentlich Politische überdeckt oder verdrängt werden, das uns hier zunächst beschäftigt und unsere Entscheidung bedingt. Das besteht doch darin — davon haben wir auszugehen —, daß gegebene oder von uns mitgeschaffene Tatbestände vorliegen, die uns ein bestimmtes Handeln abnötigen. Wir haben auf Grund der weltpolitischen Lage und unserer Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Die psychologische Situation, die wir im Zeitpunkt der Verabschiedung des Freiwilligengesetzes und damit des ersten Wehrgesetzes vorfinden, ist dagegen keineswegs so erfreulich. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen. Herr Kollege Cillien hat heute morgen hier sehr richtig ein Wort gesprochen, das meine Freunde von der DP schon vor Jahren oftmals ausgesprochen haben, das ihnen aber manchmal recht unfreundliche Bemerkungen eingebracht hat, nämlich daß es notwendig ist, daß wir uns als Deutsche zu den Höhen und zu den Tiefen unserer Geschichte bekennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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damit des ersten Wehrgesetzes vorfinden, ist dagegen keineswegs so erfreulich. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen. Herr Kollege Cillien hat heute morgen hier sehr richtig ein Wort gesprochen, das meine Freunde von der DP schon vor Jahren oftmals ausgesprochen haben, das ihnen aber manchmal recht unfreundliche Bemerkungen eingebracht hat, nämlich daß es notwendig ist, daß wir uns als Deutsche zu den Höhen und zu den Tiefen unserer Geschichte bekennen, da es nicht möglich ist, eine Geschichtsära einfach zu verschweigen oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Emmenhausen]: Was Hitler damals wollte und was wir wollen, das ist doch ein Unterschied! — Abg. Schütz: Bauernfang! — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Die „Meyer" sterben nicht aus! — Erneute Rufe von der Mitte: Bauernfang! — Unerhört! — Anhaltende Unruhe.) — Meine Damen und Herren, ein Parlament, das nicht bereit ist, die Wahrheit über die Lage seines Volkes zu hören, begibt sich des Rechtes, über das Geschick seines Volkes zu entscheiden. (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe und Unruhe in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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ist, die Wahrheit über die Lage seines Volkes zu hören, begibt sich des Rechtes, über das Geschick seines Volkes zu entscheiden. (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe und Unruhe in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren, ein Volk, das nicht bereit wäre, die Wahrheit zu hören, (anhaltende Unruhe) die Bedingungen kennenzulernen, unter denen es leben muß, hätte sich von vornherein aufgegeben. (Beifall bei der SPD. - Unruhe in der Mitte.) Der totale Krieg, meine Damen und Herren, bedroht nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Meinung den dritten Weltkrieg — als Atomkrieg — gewinnen würde. Er sagte, das wisse er nicht, aber er wisse, daß der Krieg danach wieder mit Steinäxten geführt werden würde. Damit wollte er sagen, daß mit dem Atomkrieg das Ende der Zivilisation kommt, das Ende all dessen, was uns, wie wir es nennen mögen, das Leben lebens- und verteidigenswert macht. Wir glauben, daß diese Fragen vor dem ganzen Volk in aller Ruhe, in aller Sachlichkeit, aber ohne Verschleierungen erörtert werden müssen. Dabei ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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vernichten konnte, könnte eine Wasserstoffbombe die größten Städte wie London, New York und Moskau vernichten. Von Fachseite wird erklärt, daß jetzt eine Bombe hergestellt werden kann, die 2500mal stärker ist als die, die Hiroshima zerstörte. Hier liegt also das Problem, das wir Ihnen vorlegen, nackt, furchtbar und unausweichlich. Sollen wir das Ende der Menschheit herbeiführen, oder verzichtet die Menschheit auf einen Krieg? Man sieht diese Alternative nicht gern, weil es so schwierig ist, den Krieg abzuschaffen. Obwohl ein Übereinkommen, im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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denn, daß nicht nach dem Einsatz taktischer Atombomben als nächste Phase der Einsatz strategischer Atomwaffen beginnt? Wer garantiert uns denn, daß nicht nach dem Einsatz konventioneller Waffen in ständig steigendem Grade der Einsatz von ABC-Waffen kommt? Das oberste Ziel, auf das wir heute in diesem Jahrhundert der Risiken, in diesem Jahrhundert der Entscheidungen unsere Politik abstellen müssen, ist, alles, aber auch alles zu tun für 'die Verhinderung eines Krieges! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Kollege Blachstein hat ein rührendes Bild der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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daß die Mittel der anderen Mächte im Ernstfall so eingesetzt werden, wie wir es für richtig halten." (Sehr richtig! in der Mitte.) Es mag in diesem Zusammenhang von Interesse sein, was General Svedlund jüngst im Zusammenhang mit dem schwedischen Verteidigungsproblem, das ganz anders liegt als das deutsche, aber in der Gefährdung vergleichbar ist, ausgeführt hat. Er sagte — in einem bündnisfreien Staate —: Wenn ein Kleinstaat nicht über Atomwaffen verfügt und keine Allianz mit einem über solche Waffen verfügenden Partner eingeht, dann kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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unmittelbare Informationen von dem Kollegen Ollenhauer nicht beziehe. Aber sicher waren dort auch die norwegischen Sozialisten, die Regierungspartei sind, vertreten. Während sich in Mitteleuropa das NATO-System vervollständigt, verlegen die Norweger ihre Sicherheitsgrenze weit über den Polarkreis hinaus in ein Gebiet, das sie früher nie zu verteidigen beabsichtigten. Das heißt, das System der NATO gewinnt an Kraft, an Inhalt und an Abschreckungswirkung. Das Risiko, daß, gleichgültig, wo zugegriffen wird, der Angriff zurückgeschlagen wird, ist größer geworden, und die Gewähr, daß der Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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dann, wenn wir schon an den Aufbau von bewaffneten Streitkräften herangehen, mindestens den gleichen Eifer und den gleichen finanziellen Aufwand für das nackte Überleben der Bevölkerung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPD.) Das ist zu diesem Problem unser Begehren, das Sie seit langem kennen und das bisher leider nicht die erforderliche Resonanz auf den Bänken der Bundesregierung gefunden hat. Damit bin ich bei dem militärpolitischen Kapitel der Ausführungen des Herrn Ministers Strauß. Es ist auch bei ihm sichtbar geworden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]