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überstürztes Beginnen der Bewaffnung der Bundesrepublik gerade der konstruktivste Beitrag zu einer Politik einer wirksamen Entspannung sein soll. (Sehr wahr! bei der SPD.) Daß man den Weg zur Weltabrüstung am wirksamsten mit der Aufrüstung der Bundesrepublik beginne, ist ein Argument, das in sich nicht schlüssig ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wettrüsten hat bisher noch nie dazu geführt, daß sich die beiden Teile aus Furcht voreinander in Ruhe gelassen haben, sondern es kam zu Kurzschlüssen, wenn in Situationen der Spannung jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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ausgeliefert sieht. Das isst ein selbstverständlicher Zusammenhang. Zum zweiten ist die Abrüstung auch an die Schaffung einer wirksamen internationalen Kontrolle gebunden, damit man sich darauf verlassen kann, daß das, was verabredet worden ist, auch eingehalten wird. Ich lege Wert darauf, das jetzt noch einmal an dieser Stelle zu sagen, nicht aus irgendwelchen Gründen parteipolitischer Rechthaberei — wir sind uns darin einig —, sondern damit die Staatsmänner in Genf, wo kein Deutscher am Verhandlungstisch sitzen wird, wissen, wie das ganze deutsche Volk in Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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die vollkommensten technischen Mittel allein nicht in der Lage sind — oder jedenfalls nur sehr bedingt in der Lage sind —, die Entscheidung herbeizuführen. Mir scheint, daß schon die Vorberatungen zu der heutigen Vorlage die große Bedeutung der psychologischen Seite des Problems, das vor uns steht, des Problems der Verteidigung und Sicherheit, gezeigt haben. Das Echo in der Öffentlichkeit war weitgehend psychologischer Natur, besonders bei den Frauen und bei der Jugend, und ich glaube, wir haben über dem Waffengerassel und Atomgeprassel diese psychologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Sommers 1953 durch den Satz bekräftigt: „Die Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaft ist so wünschenswert, daß keine rechtliche Form von vornherein ausgeschaltet werden darf." In diesem Beschluß ist damals auch besonders auf Großbritannien abgehoben worden, aber es ist ausdrücklich gesagt worden, das betreffe natürlich auch andere Staaten. Mit dieser Richtlinie vom Jahre 1953, die unserer Initiative entsprang, war es möglich, schließlich das Abkommen zu erzielen, durch das das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Gemeinschaft für Kohle und Stahl den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Beschluß ist damals auch besonders auf Großbritannien abgehoben worden, aber es ist ausdrücklich gesagt worden, das betreffe natürlich auch andere Staaten. Mit dieser Richtlinie vom Jahre 1953, die unserer Initiative entsprang, war es möglich, schließlich das Abkommen zu erzielen, durch das das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Gemeinschaft für Kohle und Stahl den institutionellen Rahmen schaffen, in dem, wie es jetzt richtig in der Begründung der Bundesregierung für das Ratifikationsgesetz heißt, ..sich Besprechungen zwischen der Regierung des Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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für Kohle und Stahl vom Ministerrat und auch von der Konferenz der Außenminister der sechs Mitgliedstaaten bisher offenbar nur ganz nebenbei zur Kenntnis genommen worden sind. Ich will mich dazu jeder weiteren Bemerkung enthalten. Aber worum es dabei sachlich geht, das möchte ich doch bei dieser Gelegenheit hier in Erinnerung rufen. Die Konjunktur- und Strukturpolitik hätte durch die Aufstellung der — wie es in der Fachsprache dort heißt — „allgemeinen Ziele" schon ihre gesamte Richtung erhalten müssen, und darüber hinaus müßten der Kohle-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Lücker (München). Lücker (München) (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 1538 legt der federführende Ernährungsausschuß das Ergebnis der Beratungen in der Form eines Entwurfs eines Landwirtschaftsgesetzes vor, das in den verschiedenen Gremien dieses Hauses fast genau ein Jahr lang Gegenstand intensiver und ausführlicher Beratungen war. Bekanntlich geht dieses Landwirtschaftsgesetz auf eine Initiative der Fraktionen dieses Hauses zurück. Die FDP-Fraktion hatte Ende März 1954 mit der Drucksache 405 einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Aufwands-Rechnung einzubeziehen. Das Ergebnis der Beratungen mit allen Sachverständigen — nicht nur mit denen der landwirtschaftlichen Betriebswissenschaft, sondern auch mit den Nationalökonomen — ging eindeutig darauf hinaus: Wenn man sich schon zu einer solchen Ertrags-Aufwands-Rechnung entschließt, dann müssen in diese Ertrags-Aufwands-Rechnung alle, das möchte ich betont sagen: alle Kapitalkosten, alle Sachkosten und alle Personalkosten als echte Kostenbestandteile mit einbezogen werden. An fünfter Stelle hielt der Unterausschuß fest, daß die betriebswirtschaftlichen Unterlagen aus einer ausreichenden Zanl landwirtschartlicher betriebe beschafft und hierbei die verschiedenen Betriebssysteme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Etat vorzusehen und selbstverständlich von dem Hohen Haus in haushaltsrechtlicher Beziehung zu genehmigen sind, um diese Aufgaben auch in die Praxis überführen zu können. Damit war für die Gestaltung dieses Gesetzes die wesentliche Entscheidung gefallen, nämlich ein Gesetz zu gestalten, das die Handlungsfreiheit der Regierung im einzelnen im Sinne unserer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung nicht unnötig einschränkt, auf der andern Seite aber auch in diesem System unserer sozialen Marktwirtschaftsordnung das sicherzustellen, was zur praktischen Durchführung dieses Gesetzes notwendig ist. Die Gesetzesvorlage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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werden sollten; gleichzeitig sollte sichergestellt werden, daß es sich um Kenner der allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft handelt. Dieser Sachverständigenbeirat soll den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Anlage, Durchführung und Auswertung der Erhebungen beraten. Dieser Beirat ist jenes Sachverständigengremium, das sich insbesondere mit den Unterlagen zur Feststellung der Lage der Landwirtschaft nach den betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber auch nach den Gesichtspunkten befaßt, wie sie in § 2 Abs. 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes angeführt werden. Es wird vielleicht notwendig sein, im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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des Wortes „Sozialpolitik" und damit die Aufnahme der Sozialpolitik als eines der Mittel Unklarheiten in das Gesetz hineinbringe und die Durchführung des Gesetzes erschwere. Ich fürchte, daß der Grund dafür nichts anderes als das weitverbreitete vorurteilhafte und destruktive Mißtrauen ist, das in weiten Kreisen der Landwirtschaft der Sozialpolitik und sozialpolitischen Mitteln gegenüber besteht. (Widerspruch in der Mitte.) Meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland nicht nur stolze Bauern, Bauern, die meinen, daß die Mittel 'der Sozialpolitik für sie nicht angebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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die Voraussetzungen dafür jetzt nicht bestehen, weil das Kindergeldgesetz in seiner jetzigen Struktur diese Beitragsbefreiung wahrscheinlich nicht zuläßt. Aber, meine Damen und Herren, hätten Sie damals dem von der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Antrag zugestimmt, der im Sinne eines Landwirtschaftsgesetzes lag, das die Gleichstellung erzielen soll, dann wäre diese peinliche Frage nicht entstanden, dann brauchten wir uns mit dieser Disparität in der Frage des Kindergeldes nicht zu beschäftigen. Bitte, meine Damen und Herren, wenn die Sozialpolitik als einer der Zweige der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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schicken, und die fürsorgerechtliche Dinge auf Grund der Bestimmungen auch nicht in Anspruch nehmen können. Es gibt eine ganze Reihe anderer Beispiele. Herr Kollege Fassbender, ich darf Sie jetzt ansprechen, weil Sie abwinken. Ich darf Sie an das Wort erinnern, das Sie an dieser Stelle in ,der ersten Lesung dieses Gesetzes gebraucht haben. Sie haben darauf hingewiesen, wie schwer es (die deutsche Landfrau, die deutsche Bäuerin insbesondere in den kleinbäuerlichen und mittelbäuerlichen Betrieben hat, wo sie aktiv und sehr stark mitarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Landwirtschaft. Aus diesem Grunde sollte sie auch hier aufgeführt werden. (Sehr gut! bei der SPD.) Es gibt eine ganze Reihe anderer Beispiele; aber ich möchte mich nun damit bescheiden. Ich will lediglich noch feststellen, daß auch die Lösung des Arbeitskräfteproblems, das uns gerade in dieser Zeit so auf den Nägeln brennt, sozialpolitische Mittel erfordert. Wir haben darüber bei anderer Gelegenheit im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gesprochen. Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, daß wir das Arbeitskräfteproblem in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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so gestalten zu können, wie wir es für notwendig halten, damit eine Ausgeglichenheit im gesamten deutschen Volkskörper vorhanden ist. (Beifall rechts.) Das ist das Problem, um das zu ringen ist, und ich bin freimütig genug und habe auch den Mut, das zu erklären — auch vor Verbrauchern —: Wir werden um gewisse Preisanhebungen für einzelne landwirtschaftliche Produkte nicht herumkommen, wenn wir nicht !das Bauerntum und auch die Landarbeiter zu Staatssklaven, zu Bürgern zweiter Ordnung degradieren wallen. (Zuruf von der SPD.) Wenn die Rentabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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zu vertreten, in den § 1 dieses Gesetzes ein einziges Wort einzufügen. In den Katalog der Mittel, die eingesetzt werden sollen, um die Landwirtschaft zu erhalten, soll das Wort „Finanzpolitik" eingefügt werden. Ich muß allerdings gleich sagen, es ist ein Wort, das es in sich hat. Wir glauben, daß, wenn etwa in Zukunft unter den Maßnahmen für die Verbesserung der Lage der Landwirtschaft den Maßnahmen der Finanzpolitik nicht das nötige Gewicht gegeben werden sollte, das ganze Gesetz ein mehr oder weniger platonisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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die Verfügung über die Notenpresse der Bank deutscher Länder entzogen wird und daß die Notenpresse in Bonn in der Koblenzer Straße aufgestellt wird, um sie zur Herstellung der Parität beliebig in Betrieb setzen' zu können. Aber, meine Damen und Herren, das wollen auch die verantwortlichen Männer im Bauernverband nicht, und darin sehe ich die erste große Erkenntnis, die diese Debatten gebracht haben. Die Debatten haben die weitere Erkenntnis gebracht, daß nicht nur ein Preisindex-Paritätsautomat eine Katastrophe für die deutsche Volkswirtschaft sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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über diesen Antrag nicht unnötig verlängern unid deswegen die Dinge wieder auf ihren realen Kern zurückführen. Wir waren doch im Unterausschuß immer der übergroßen Mehrheit nach der Meinung, daß es sich bei diesem Gesetz, dem Landwirtschaftsgesetz, um ein Gesetz handelt, das in erster Linie wirtschaftspolitischen Charakter tragen soll. Sie haben heute hier mit Ihren Darlegungen den Eindruck zu erwecken versucht, idaß die Fraktionen der Koalition nicht genügend Verständnis dafür hätten, daß es auch bezüglich der Behebung der sozialen Schwierigkeiten in :d
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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bei vier Enthaltungen in der zweiten Lesung verabschiedet. Ich trete in die dritte Beratung ein und eröffne die allgemeine Aussprache. — Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bauknecht. Bauknecht (CDU/CSU): Meine Damen und Herren! Bei der großen Bedeutung dieses Gesetzes, das auch die Öffentlichkeit in einem Maße beschäftigt hat wie bisher wohl noch kein Agrargesetz, können wir es uns nicht versagen, auf die Gesamtproblematik dieses Gesetzes in der dritten Lesung mit einigen grundsätzlichen Worten einzugehen. Die Landwirtschaft ist an und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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wird. kann sich sehen lassen. Ich erinnere nur daran, daß es gewisse landwirtschaftliche Produkte gibt, die wir in Deutschland erzeugen und die eine begehrte Ware auf dem Weltmarkt geworden sind, ob das nun die Dosenschinken sind oder das hervorragende Obst, das wir in einem Jahr mit gewaltiger Ernte nach dem Ausland exportiert haben, oder ob es sich um die, ich kann es ruhig sagen, wohl beste Butter der ganzen Welt handelt, wie sie in der deutschen Qualitätsbutter auf dem Markt dargeboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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deutschen Qualitätsbutter auf dem Markt dargeboten wird. Ich darf aber auch noch darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft heute in einem Stadium begriffen ist, in dem sie zusätzlich die Leistungen nach der Qualitätsseite steigern will. Ich erinnere hier an ein Problem, das in seiner Tragweite und in seiner Größe von der Öffentlichkeit im Hinblick auf die finanziellen Opfer, die dabei von der deutschen Landwirtschaft gefordert werden, vielleicht nicht in dem Maße gewürdigt wird, wie es notwendig wäre. Von niemandem bestritten, sind allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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wäre, könnten wir auf dieses Gesetz verzichten. Gestern erschien in der Presse eine Veröffentlichung der Deutschen Rentenbank über das abgelaufene Jahr 1953/54, in der klargelegt wird, daß die kurzfristige Verschuldung wiederum um weitere 630 Millionen zugenommen hat — in einem Jahr, das doch im großen gesehen als ein fruchtbares angesehen werden kann! Wie wird die weitere Verschuldung in dem abgelaufenen Jahr 1954/55 mit seinen katastrophalen Witterungsverhältnissen wohl aussehen? Die Gesamtverschuldung, die heute bei 7 Milliarden angelangt und damit bereits höher ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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gibt, die sagen: Wir haben ein Grundgesetz; warum ein besonderes für die Landwirtschaft? Aber nun ein anderer Einwand. Man sagt, das rühre an die Grundlagen der Wirtschaftsordnung, der Marktwirtschaft. Wenn ein Gesetz auf Grund eines Ertrags-Aufwands-Vergleichs ein Preisniveau sichern soll, das die Erzeugungskosten einschließlich eines angemessenen Lohnes decken würde, so wäre das, wie der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt hat, eine ungerechtfertigte Einkommensübertragung auf die Landwirtschaft. Es würde der Landwirtschaft den Anreiz nehmen, durch eigene Bemühungen ihre Kosten zu senken. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Gesetz eine Reihe von anderen Maßnahmen ergeben werden. Ich glaube, zum Schluß sagen zu können (Zuruf von der SPD: Zum siebenten Male „zum Schluß"!) — zum endgültigen Schluß, wenn Ihnen das besser paßt —, daß die Landwirtschaft ihrerseits ein Gesetz gewünscht hätte, das ihren Auffassungen noch mehr gerecht geworden wäre. Ich betone, daß die Formulierungen des Gesetzes eben ein Kompromiß sind, und es wäre wünschenswert gewesen, wenn in manchen Paragraphen die Dinge noch eindeutiger dargestellt worden wären. Ich habe aber die Hoffnung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Bericht des Herrn Kollegen Lücker ja hervor — haben genügend Mittel aufgezeigt, mit denen man das Disparitätsproblem in anderer Weise als nur mit dem Mittel der Preispolitik beseitigen kann. Wir sind Rile der Meinung, ,daß das Mittel der Preissteigerung dasjenige ist, das wir erst zuallerletzt und nur im äußersten Notfall anwenden dürfen, (Hört! Hört! bei der SPD) denn wir sind uns darüber klar: Preiserhöhungen auf unserem Sektor führen automatisch sofort zu Forderungen auf einer ganz anderen Seite, und dann wird eine Spirale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]