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den Schweinezyklus gehört. Wenn in der Landwirtschaft infolge der guten Preise der vorigen Jahre eine solche Massenerzeugung von Schweinen eingetreten ist, daß in diesem Jahre über drei Millionen Schweine mehr am Markt sind, dann ist es doch wohl schwer möglich, das mit den normalen Mitteln der Agrarpolitik in Ordnung zu halten. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich darf Ihnen aber sagen: Wenn Sie sich den Monatsdurchschnitt der Schweinepreise seit Dezember vorigen Jahres, in dem der Preisverfall in starkem Maße begann, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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das sind die Weisen, die im Irrtum beharren. Es läßt sich gar nicht bestreiten, daß man unter der Überschrift „Parität" nicht nur auf den Versammlungen — da nimmt man so etwas überhaupt nicht so tragisch; ich 'bedauere, daß man das Publikum, das man dort findet, manchmal so einschätzt, daß man glaubt, man könne ihm auch mit sehr verallgemeinernden und vergröbernden Formulierungen die richtige Stimmung und die richtige Überzeugung davon beibringen, daß der, der da so kräftig kämpft, 'der richtige Mann ist —, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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das heute zur dritten Lesung ansteht, in vollem Umfang durchgesetzt hätten respektive in diesem Gesetz erhalten geblieben wären. Lassen Sie mich einiges davon hier anführen. Herr Bauknecht hat heute gesagt, es gebe Stimmen, daß wir jetzt hier ein Gesetz machen, das nur für einen Teil der Landwirtschaft in Betracht käme, nämlich nur für die größeren Betriebe, und 'daß es furchtbar 'wäre, wenn wir ein solches Gesetz machten, weil dann soundso viele andere auf der Strecke 'blieben. Nun, Herr Kollege Bauknecht, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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ein solches Gesetz machten, weil dann soundso viele andere auf der Strecke 'blieben. Nun, Herr Kollege Bauknecht, ich erinnere mich mit großem Vergnügen daran — mit Vergnügen, weil es zum Schluß erfolgreich war —, wie schwierig es war, ein Gesetz zu schaffen, das die ganze Landwirtschaft ansprach. Auch Ihnen wird vielleicht noch in Erinnerung sein, wie lange wir um die berühmte 5-Hektar-Grenze gekämpft haben (Sehr richtig! bei der SPD) und wie lange es gedauert hat, bis in dem 'Gesetz nicht mehr stand, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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keine gute Sache, sondern im Gegenteil für die Enthüllung einer mir recht unsympathischen Einstellung gehalten, 'als ich auch in der Stellungnahme des Berufsverbandes als Kritik an 'der Arbeit des Unterausschusses lesen mußte, man solle wirklich erst einmal .ein Gesetz schaffen, das für die Betriebe zugeschnitten ist, deren Grundlagen in Ordnung sind, und für die anderen Betriebe solle man dann später — vielleicht beim nächsten Wahlkampf — etwas zu tun versuchen. (Heiterkeit bei der SPD.) Und das, obwohl sich bei der sachlichen Auseinandersetzung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Die Regierung hat das nachher ( erst in die zumindest für sie elegante Form umgewandelt, die Landwirtschaft sei in den Stand zu setzen, nun den Anschluß zu finden. Daß hiermit die Verantwortung von der einen auf die andere Seite geschoben wird, das glaube ich, läßt sich gar nicht bestreiten. Man hat natürlich nicht gesagt — das würde auch schlecht zu den diversen Versprechungen passen —: die Regierung will das nicht. Man hat gesagt: die Regierung kann leider nicht; Verfassung — Verfassung! Ich habe so den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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schafft der Gesetzentwurf die fruchtbare Ausgangslage für agrarpolitische Maßnahmen der Bundesregierung oder auch für solche Maßnahmen, die die Bundesregierung in Durchführung des Gesetzes vom Parlament fordern muß. Der entscheidende Wert jedoch liegt unseres Erachtens darin, daß der Gesetzentwurf das Kostendeckungsprinzip, das im Bereich des Bergbaues und der eisenschaffenden Industrie eine Selbstverständlichkeit ist, anspricht und als Grundlage notwendiger Maßnahmen anerkennt. Insbesondere werden die Kosten herausgestellt, in denen das Mißverhältnis, die Disparität letztlich ihre Ursache hat. Das sind die Lohnfrage für Fremdarbeiter oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1955 () [PBT/W02/00096]
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Schröder! Der Ältestenrat hat dem Hause vorgeschlagen, freie Redezeit zu gewähren. Es darf sich also jeder zum Wort melden; es darf jeder eine Stunde sprechen. (Heiterkeit.) Dr. Schrader (Düsseldorf) (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kleine Vorspiel, das wir soeben erlebt haben, unterstreicht noch einmal, wie wesentlich schon der Kampf in der Vorgeschichte dieses Entwurfs gewesen ist, und ich freue mich, daß wir heute wenigstens einmal unter diese Vorgeschichte einen Schlußpunkt setzen können. Wenn wir heute über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Dabei möchte ich in den Vordergrund stellen, daß wir selbstverständlich grundsätzlich durchaus mit solchen Gesprächen der Partner einverstanden sind, weil, wenn die Dinge günstig verlaufen, dadurch ein günstiger Boden, ein günstiges Klima für die Durchführung eines Gesetzes geschaffen werden kann, das sich ja schließlich weithin im Bereich der großen Sozialorganisationen abspielt. Aber — und das haben auch diese Verhandlungen nach meiner Meinung deutlich gezeigt — es besteht dabei die sehr große Gefahr, daß ,,Konzessionen" gemacht werden, die das Gesamtinteresse unter Umständen in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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einem befriedigenden Ergebnis führen können, falls man ihnen nicht eine feste Konzeption zugrunde legt. Wenn man die Bestimmung der Politik auf diesem Gebiet der Einigung der Parteien, hier der Partner, überlassen will, dann wird man schwerlich ein Ergebnis erzielen können, das allseitig befriedigt. Um so bedenklicher wird das aber dann, wenn es sich dabei nicht um Dinge innerhalb der Disposition der Partner handelt, sondern um Dinge wie den Bundeswirtschaftsrat, Landwirtschaftsrat, Wirtschaftskammern usw. . Dabei geht es um ganz andere Strukturfragen als etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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gerade von Nordrhein-Westfalen als dem größten deutschen Industrieland zeigt wohl deutlicher als alles andere den unmittelbaren Zwang, aus der bisherigen Länderzersplitterung heraus zu einem Bundesgesetz zu kommen, weil wir sonst Gefahr laufen, in ein wirtschaftliches und soziales Gefälle zu geraten, das wir uns keineswegs leisten können. (Sehr gut! in der Mitte.) Für Bremen liegt aus der letzten Zeit noch ein ganz besonders wesentlicher Hinweis vor, der die Eilbedürftigkeit eines Bundesgesetzes über jeden Zweifel erhaben macht. Auf eine Anfrage von Bremen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Verfassung berührt. Für die Neugestaltung und Ausgestaltung dieses Verhältnisses vom Staat zur Wirtschaft und zu ihren Organen und Organisationen müssen wir uns darüber klar sein, daß es sich hier urn die Schaffung eines neuen Stücks Verfassungsrechts handelt, eines Stücks Verfassungsrechts, das der Parlamentarische Rat bewußt nicht geschaffen hatte und das nunmehr, da wir das Grundgesetz haben, selbstverständlich nur in die vom Grundgesetz aus entwickelte Struktur eingepaßt werden kann. Dieses neue Kapitel müßte also sehr sorgfältig mit dem Grundgesetz abgestimmt werden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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mit einem Zitat aus Friedrich Naumanns „Neuer deutscher Wirtschaftspolitik" von 1907. Dort heißt es nämlich: Im allgemeinen findet sich namentlich in Industriegroßbetrieben der gemeinsame Zug, daß mehr Gewicht gelegt wird auf Gehorsamsforderung als auf bewußte Mitarbeit. Das Problem der Verfassung, das auch dem Betriebe selbst zugute kommt, heißt darum: Wie werden aus diesen Untertanen, den Arbeitern, am Gedeihen des Unternehmens mitinteressierto Industriebürger? Das ist das Thema und das ist das Problem, das es bei der gesetzlichen Regelung des Mitbestimmungsrechts im Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Gehorsamsforderung als auf bewußte Mitarbeit. Das Problem der Verfassung, das auch dem Betriebe selbst zugute kommt, heißt darum: Wie werden aus diesen Untertanen, den Arbeitern, am Gedeihen des Unternehmens mitinteressierto Industriebürger? Das ist das Thema und das ist das Problem, das es bei der gesetzlichen Regelung des Mitbestimmungsrechts im Betrieb zu lösen gilt. Wir sind uns ganz klar darüber, daß unsere Aufgabe dabei ist, ein Höchstmaß an ökonomischer Produktivität mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zu vereinigen, und daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Themas eine sehr interessante Wandlung durchgemacht. Die Wirtschaftsausschüsse sind keineswegs eine deutsche Erfindung, sondern man kennt sie - mindestens in ihren Ansätzen — auch außerhalb Deutschlands. Sie sind in Maria Laach — und ich glaube, das ist ein Ergebnis dieses vorzeitig abgebrochenen Konklaves, das wir dankbar festhalten sollten — von den Sozialpartnern vereinbart worden, allerdings ohne daß man sich im einzelnen über ihre Aufgaben abschließend klar geworden wäre. Die Partner haben sich dort auf den Standpunkt gestellt, daß Wirtschaftsausschüsse bei einer Unternehmensgröße von 100 Arbeitnehmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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wäre. Die Partner haben sich dort auf den Standpunkt gestellt, daß Wirtschaftsausschüsse bei einer Unternehmensgröße von 100 Arbeitnehmern eingesetzt werden sollten, während unsere ursprüngliche Vorstellung dahin ging, daß man von einer kleineren Betriebsgröße ausgehen sollte. Aber, meine Damen und Herren, das möchte ich hier nachdrücklich aussprechen: Ob eine Institution bei einer Größe von 100 oder 150 oder gar von 200 oder mehr Arbeitnehmern an Platz greifen soll, ist, wie mir scheint, eine Frage der reinen Praktikabilität. Das Studium einer Betriebsgrößenstatistik zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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in Verbindung mit der Neuordnung der Grundstoffindustrien überhaupt vorzunehmen. Ich glaube also, daß wir Möglichkeiten der Verständigung für ein Gesamtgesetz finden werden können; denn dies ist ja nicht ein Gesetz, das spezielle Zweige der Wirtschaft erfassen soll, sondern ein Gesetz, das die ganze Wirtschaft erfassen soll. Aber nun ist eins sehr interessant. Uns wird immer wieder gesagt: Wie steht es mit der Kreditfähigkeit, wie steht es mit der Bereitschaft des Auslands, etwa Kredite an Unternehmungen zu geben, in deren Aufsichtsrat nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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sich damit beschäftigt, in Deutschland Investitionen vorzunehmen. Ich gebe solchen Stimmen weitaus den Vorzug gegenüber anonymen Briefen mit wohlmeinenden Ratschlägen. (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Über Kreditfähigkeit hat er damit nichts ausgesagt!) — Herr Kollege von Rechenberg, dies ist ein Zitat, das ich vervollständigen könnte. (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Es sagt nichts in Ihrem Sinn!) — Das sagt nichts in meinem Sinn? Die Beurteilung überlasse ich dann allen Urteilsfähigen! (Beifall bei der SPD und in der Mitte. — Zuruf des Abg. Dr. Freiherrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Entwurf, wie Sie ihn jetzt vorliegen haben, erfährt schon seit Wochen sehr viel positive und sehr viel negative Kritik aus allen Lagern. Wir verfügen allmählich über Denkschriften aller in Betracht kommenden Stellen und Verbände, wir haben also ganz hervorragendes Material, das wir in die Ausschußberatungen werden mitbringen können. Ich sehe das als durchaus glücklichen Umstand an, daß die Anteilnahme der Öffentlichkeit — mindestens der interessierten Öffentlichkeit — an diesen Dingen doch sehr stark gewesen ist, und ich sage, daß wir die Absicht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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den Augen unserer Bevölkerung, die in den Augen Europas eine wesentlich bessere Ordnung ist. Wir geben uns dabei keiner Illusion über das Mitbestimmungsrecht als einer Zauberformel hin. So naiv sind wir nicht. Wir sind aber der Meinung, daß das Gesetz, das in diesem Punkte geschaffen wird, eine Dokumentation unserer sozialen Marschrichtung sein muß; und so sehen wir es nur an als einen Markstein in unser aller Kampf um Arbeit und Frieden unseres Volkes. (Lebhafter Beifall in der Mitte und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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gleichberechtigter Mensch unter uns leben kann. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der SPD.) Wir haben politische Gleichheit, wir haben keine wirtschaftliche Gleichheit. Im wirtschaftlichen Leben hat man es bisher verstanden, dem Arbeiter zu sagen: Wirtschaft ist ein Gebiet, das so heilig ist, daß daran nicht gerührt werden darf; über Wirtschaftsfragen könnt ihr als Arbeiter nicht mitreden. Wirtschaft war das ausgesuchte Gebiet für eine Reihe von Bevorzugten. Aus dem Grunde glaubte man, so Wirtschaft führen und treiben zu können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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hätte, hätte man ja mit ihnen nicht verhandeln können!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Herren! Ihre Redner werden nachher Ihren Standpunkt auseinandersetzen. Freitag (SPD): Wir haben uns mit den Unternehmern über Machtanspruch und ähnliche Dinge unterhalten. Die Herren waren auch bereit, das eine oder andere zuzugestehen, und sie waren wahrscheinlich bereit, noch mehr zuzugestehen, wenn nur der Name Gewerkschaft nicht genannt wurde, wenn es hieß „unsere Arbeiter, unsere Belegschaft, mit ihnen sind wir zu verhandeln bereit, aber nicht mit der Gewerkschaft!" — Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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Zungen die behaupten: das ist nicht ehrlich gemeint; die Unternehmer werden versuchen, alle die Aufgaben, die bisher die Industrie- und Handelskammern gelöst haben, in der Zukunft in wirtschaftlichen Vereinigungen zu lösen. Ich lasse die Frage offen und nehme das Wort, das uns gegeben wird, als ehrlich hin. Ich rechne damit, daß es so durchgeführt wird. Dann aber kam die Frage der Bildung von Ausschüssen, zunächst von Wirtschaftsausschüssen im Betrieb, und darüber gab es die ersten Differenzen. Bei der Frage der Aufsichtsräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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dem Deutschland nach 1918 damals ein Betriebsrätegesetz bekommen und wir haben den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat bekommen. Die Zwischengliederung ist ausgeblieben. Und wenn man jetzt nach dem Vorschlag der CDU verfahren würde, würde es so aussehen, daß wir ein Betriebsrätegesetz bekommen werden, das wir in den verschiedensten Schattierungen im übrigen heute schon in den einzelnen Ländern haben, und daß alle anderen Regelungen des Mitbestimmungsrechts auf einer anderen Ebene für die Zukunft unerledigt bleiben. Ich weiß nicht, ob das das große Versprechen ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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das wir in den verschiedensten Schattierungen im übrigen heute schon in den einzelnen Ländern haben, und daß alle anderen Regelungen des Mitbestimmungsrechts auf einer anderen Ebene für die Zukunft unerledigt bleiben. Ich weiß nicht, ob das das große Versprechen ist, das im vergangenen Jahr in Bochum gegeben worden ist, ob das die groben Hoffnungen sind, die man dort den Arbeitern gab. Aus diesem Grunde sind wir — und zwar sind wir das gemeinsam mit den Unternehmern - der Auffassung, daß die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]