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Augen eine sehr notwendige Verordnung war. Ich führe das mehr als pars pro toto an, um zu zeigen, daß diese Dinge sich nicht einfach nach kurzer Arbeit befriedigend und vollständig auf den Tisch des Hauses legen lassen. Frau Kollegin Strobel, das sehen Sie am besten daraus: Sie und Ihre politischen Freunde sind in Initiativgesetzen doch sehr fruchtbar gewesen; aber auf diesem Gebiet wagt sich niemand an ein Initiativgesetz heran. Das ist für mich immer ein Indiz dafür, wie schwierig eine Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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sollten den anderen Weg beschreiten, den uns die Österreicher mit ihrem österreichischen Lebensmittelbuch gewiesen haben. Dort sind genaue Bestimmungen erlassen worden, wie Lebensmittel zusammengesetzt und bearbeitet werden dürfen. Diese Bestimmungen haben nicht die Kraft einer Rechtsnorm. Kein Gericht ist gehalten, das unter allen Umständen als Rechtsnorm anzusehen. Aber in der Praxis der österreichischen Gerichte ist es so, daß jedes Gericht sehr eingehend begründet, warum es sich im Einzelfalle nicht an diese Bestimmungen des österreichischen Lebensmittelbuches hält. Wenn wir diesen Weg aufgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Praxis der österreichischen Gerichte ist es so, daß jedes Gericht sehr eingehend begründet, warum es sich im Einzelfalle nicht an diese Bestimmungen des österreichischen Lebensmittelbuches hält. Wenn wir diesen Weg aufgreifen, dann haben wir meiner Meinung nach ein elastisches Instrument, das sich den ständigen Änderungen des Lebensmittelrechts einerseits, der Ernährungswissenschaft andererseits und auch den technischen Anforderungen anpassen kann. Dazu bedarf es natürlich einer ständigen Kommission, die das beobachtet und dementsprechend weiter gestaltet. Dieser Weg hätte einen zweiten Vorteil, den Frau Strobel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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debattieren könnten und zu einer Erledigung dieses brennenden Problems kämen. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk. Frau Dr. Ilk (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut über das Interesse, das unser Antrag vor allem auch in den Kreisen der Herren gefunden hat. Schließlich ist dieser Antrag, der von den Frauen gestellt wurde, im wesentlichen auch im Interesse der Herren gestellt worden, die ja das essen müssen, was die Hausfrauen ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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kostet, während alle möglichen anderen Dinge, die vielleicht nicht so notwendig sind, einen weit höheren Kostenaufwand erfordern, so meine ich, daß hier einmal ernsthaft etwas getan werden muß. Da kann man nicht sagen, Herr Bundesinnenminister, das sei Sache der Länder, das gehe den Bund nur sekundär an. (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Die Länder müssen aber bereitwillig mitmachen! — Die Länder müssen bereitwillig mitmachen, ja. Aber hier ist doch ein Ort, an dem wir im Interesse des Volkes einmal das sagen können, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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ist aber sehr wichtig, den Zusammenhang mit dem Futtermittelgesetz zu kennen. Wenn man sich einmal alle diese Dinge überlegt und wenn man sich der Hamburger Vorgänge bei der Einführung des Eipulvers und anderer Produkte erinnert — wobei auch, soweit ich weiß, das zur Verfütterung bestimmte Fischmehl eine Rolle spielte —, dann ergibt sich von selbst, daß diese ganzen Dinge im Zusammenhang gesehen werden müssen und daß das eine auf das andere abgestimmt werden muß. Ein längeres Hinausschieben über den Termin des 30. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Etatposten durch irgendwelche Ergänzungen und Änderungen in seinem Bestimmungszweck zu beeinträchtigen, sondern sollten diese 6 Millionen DM Zinsverbilligungsmittel für landwirtschaftliche Um- und Erweiterungsbauten und für den Landarbeiterwohnungsbau belassen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat auch dem § 115 Ziffer 10 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das heute durch die Annahme der Vorschläge des Vermittlungsausschusses verabschiedet worden ist, zugestimmt. In dieser Bestimmung wird der Vollstreckungsschutz, den das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vorsieht, für Inhaber landwirtschaftlicher Werkwohnungen, die zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt sind, aufgehoben. Die sozialdemokratische Fraktion hat auch diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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daß er aber nicht für solche Mieter gilt, die — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — durch ihr „Verhalten dem Vermieter gesetzlich begründeten Anlaß zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben" haben, und auch nicht für solche Werkwohnungsinhaber gilt, die das Verhältnis aufgelöst haben, ohne daß ihnen „vom Vermieter ein solcher Anlaß gegeben" wäre. Diese Fälle — das sind die Fälle der Böswilligen, von denen ich gesprochen habe — sind in dem bestehenden und gültigen § 20 des Mieterschutzgesetzes bereits ausgenommen. Wir stehen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Absicht hier in diesem Hause etwas leiser; aber es ist so, daß minderes Recht geschaffen werden soll. Meine Damen und Herren von der Landwirtschaft, Sie müßten eigentlich einsehen, daß Landwirtschaft und Landarbeiterschaft zusammengehören und daß, wenn die Landarbeiterschaft diskriminiert wird, das auf die Landwirtschaft insgesamt zurückfällt. Die Auswirkung der Aufhebung des Mieterschutzgesetzes für landwirtschaftliche Werkwohnungen würde sein, daß jeder landwirtschaftliche Arbeitgeber ohne Ansehen der Person des Inhabers der Werkwohnung und ohne Ansehen irgendwelcher Gründe diesen Werkwohnungsinhaber nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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ich dieses vereinfachende Wort gebrauchen darf — Bestechung eines Abgeordneten in Deutschland seit 1945 weder im Bunde noch irgendwo in einem Lande erfolgt ist, auch in diesem Falle nicht erfolgt ist, sondern daß es sich allerhöchstens um den Versuch gehandelt hat, das zu tun. Ich darf einen kurzen Überblick über die Entwicklung dieser Gesetzesbestimmung geben. Ich fasse ihn sehr kurz, zumal ich nicht die Ehre hatte, im 1. Bundestag mitzuwirken, und dazu aus eigener Kenntnis nichts sagen kann. — Ursprünglich bedrohte der § 109
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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eine Anregung zur gesetzgeberischen Lösung des Problems, bei der dem Gesetzgeber die Ausgestaltung des zu beschließenden Gesetzes freisteht. Je nach der materiell-rechtlichen Lösung des Problems wird der Gesetzgeber hinsichtlich der Verfahrensmodalitäten vor folgende Möglichkeiten gestellt: 1. Anklage vor dem Verfassungsgericht, das entweder lediglich die Korruption festzustellen oder das Abgeordnetenmandat abzuerkennen hat, unter Ausschaltung jeder strafgerichtlichen Verfolgung; 2. Vorentscheidung des Verfassungsgerichts über die Frage der Ausbeutung des Mandats in gewinnsüchtiger Absicht und nachfolgende Aburteilung wegen Abgeordnetenbestechung durch die ordentlichen Gerichte; 3. lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Dresbach, fragen: Sehen Sie praktisch zu verwirklichende gute Aussichten, den Umsatzsteuersatz in nächster Zeit radikal herabzusetzen? Dann würde mich das selbstverständlich interessieren. (Abg. Dr. Eckhardt: Wie hoch ist der Satz der französischen Umsatzsteuer?) — Das ist doch ein ganz anderes System, das auf einer sehr viel kleineren Basis beruht. Da die Basis sehr viel kleiner ist, hat man doch gar keine Vergleichsmöglichkeit. Wenn ich statt der Bruttoumsätze Nettoumsätze besteuere, dann ist bei der Besteuerung der Nettoumsätze die Basis sehr viel kleiner, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Sie mir, daß, bevor ich zu den Dingen Stellung nehme, ich mich verpflichtet fühle, dem Minister und seinen Mitarbeitern dafür den Dank auszusprechen, daß sie schnelle Arbeit geleistet haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist ein immenses Maß von Arbeit, das das Ernährungsministerium hier in verhältnismäßig kurzer Zeit durchgeführt hat. Ich bedaure bloß, daß wir Abgeordneten nicht so lange Zeit hatten, uns mit dem Bericht, der ja ein kleines Buch geworden ist, eingehend genug zu befassen, um auch in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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ihr zu leistenden Arbeitsvorgänge durchweg auf eine Weise entlasten können, wie das die Technik in der Industrie erlaubt. Je mehr unser industrieller Wohlstand wächst und je besser die Lebensverhältnisse in der gewerblichen, industriellen Wirtschaft werden, desto notwendiger wird es sein, das zu tun, was mein Kollege Baade bei der dritten Lesung des Landwirtschaftsgesetzes hier schon zum Ausdruck gebracht hat: durch ganz bewußte Maßnahmen finanzielle Transferierungen in die Landwirtschaft hinein vorzunehmen, die sie über den Markt einfach nicht erzielen kann. Wir dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Anspruch nehmen würde —, es geht hier auch um Fragen des inneren Marktes und um Fragen der Kaufkraft. Sie verstehen jetzt vielleicht, warum wir bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes immer wieder versucht haben, auch die Finanzpolitik anzusprechen als eines der Mittel, das eingesetzt werden muß, um der Landwirtschaft Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Der Minister hat gestern darauf hingewiesen — und ich bin ihm dankbar für jede Offenheit, die hier bei der Besprechung dieses Berichts von ihm in seinen Ausführungen an den Tag gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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jungen ledigen Leuten, die in der Landwirtschaft arbeiten, fünf diesen Beruf verlassen müssen, wenn sie heiraten wollen, weil eben die Landwirtschaft nicht mehr Stellen für Verheiratete anbietet. Ich glaube nicht, daß das nur an den besetzten Werkswohnungen liegt. Ich glaube, das liegt hier und da sicher auch ein bißchen daran, daß man diese Sache noch nicht so, sagen wir mal, mit den Augen des Herrn Familienministers angesehen hat. Vielleicht sollten wir ihn einmal bitten, uns darüber Ausführungen zu machen. Das würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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für den Wohnungsbau bereitgestellt hat. (Abg. Lücke: 200 Millionen Mark wurden mehr bereitgestellt!) Man weiß also nicht recht, ob der Finanzminister das alles schon weiß und alles auch bis auf das letzte Pünktchen mitmachen will, was in diesem Programm steht, das uns der Herr Ernährungsminister gestern vorgelegt hat. Darum möchten wir — wir gehen also insofern mit Ihrer Entschließung hier sehr einig —, daß der Nachtragshaushalt schleunigst vorgelegt wird. Denn erst dann wird man wirklich wissen, was konkret geplant ist. Ob es dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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noch gar nicht erwähnt. Wir brauchen für alle diese Aufgaben sehr viel mehr Geld, als der Bund einmalig oder jedenfalls in zuverlässigen Größenordnungen zur Verfügung stellen kann. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, die Bundesregierung aufzufordern, den Entwurf eines Hilfsgesetzes vorzulegen, das wir uns als ein echtes Investionshilfegesetz vorstellen. Mit anderen Worten: es dreht sich im wesentlichen um die Betriebe, in denen die wirtschaftlichen Grundlagen an sich gegeben sind, denen es aber aus anderen Gründen nicht möglich ist, den Anschluß an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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auf die man draußen im Lande, aber auch hier in diesem Hause, nicht nur gewartet hat, sondern wofür man in den vergangenen Monaten und Jahren unendlich viel gearbeitet hat. (Beifall in der Mitte.) Die Ernte dieser Arbeit ist das Programm, das uns gestern die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich glaube, insbesondere diejenigen, die in den vergangenen Monaten mit ihrem bescheidenen Beitrag mitgeholfen haben, diese Arbeit zu leisten, werden es verstehen, wenn wir den heutigen Tag auch zum Anlaß nehmen, einigen Mitgliedern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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war. Aber wir wissen auch — und das klang doch ja auch aus Ihren Worten, Herr Kollege Kriedemann —, daß er letzten Endes diesen Griff getan hat. Ich glaube, er war gut beraten, und ich möchte mich Ihren Worten anschließen: Das Geld, das hierfür bereitgestellt wird, dient einer guten Sache. Die deutsche Landwirtschaft wird mit ihrem weiteren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Ertragssteigerung diese Haltung reichlich lohnen. (Beifall in der Mitte. — Abg. Kriedemann: Aber ehe ich klatsche, will ich Geld sehen!) Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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agrarischen Produktionsstätten in Zukunft zu betreiben. Wenn wir mit dem Strukturprogramm wirklich ernsthafte Fortschritte erzielen wollen, dann ist es notwendig, daß wir gewerbliche Verdienstmöglichkeiten in jene landwirtschaftlichen Notstandsgebiete hineinbringen, wo die Verdienstmöglichkeiten aus Landwirtschaft allein nicht zu einem Einkommen führen, das eine vergleichbare Lebenshaltung für diese Menschen ermöglicht. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die Regierung, das Parlament, aber auch alle interessierten Institutionen in der deutschen Wirtschaft sollten dieser Aufgabe, dieser notwendigen Aufgabe ein stärkeres Augenmerk zuwenden im Sinne einer sinnvollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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und Eisen. Durch diesen Vergleich ist es auch volkswirtschaftlich gesehen einleuchtend, wenn man sich Sorgen darüber macht, wie man diesen Bereich unserer Gesamtwirtschaft im Sinne der Steigerung der Wohlfahrt des gesamten deutschen Volkes dienstbar machen kann. Wir sehen das Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, auch unter dem Gesichtspunkt der volkswirtschaftlichen Bewertung und Beurteilung. Wir erblicken in diesem Programm das, was ich schon anklingen ließ: eine verpflichtende Aufgabe, die in ihrem volkswirtschaftlichen Sinne ein großes Investitionsprogramm für die Landwirtschaft bedeutet. Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Tat auch um eine Belebung unserer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung handeln wird. Wenn das Programm in dieser Art und in diesem Umfang durchgeführt wird, dann werden sowohl die Landwirtschaft als auch die Gesamtwirtschaft einen Vorteil daraus ziehen. Es ist ein wirtschaftspolitisches Programm, das in seiner Art fast einmalig zu nennen ist. Es bringt für die Landwirtschaft eine Verbesserung ihrer Situation, ohne den Verbraucher durch eine Preiserhöhung auch nur mit einem Pfennig zu belasten. (Abg. Kriedemann: Das ist der Weg, den wir immer beschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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einiges statistische Material verwerten, ist aber in erster Linie von den vorhandenen Buchführungsbetrieben ausgegangen. Und daß es nicht die schlechtesten Betriebe der deutschen Landwirtschaft sind, sondern die besten, die bisher schon auf freiwilliger Basis eine Buchführung eingerichtet, Bücher geführt. haben, das dürfte wohl allen anwesenden Damen und Herren klar sein. Aus diesem Grunde konnte man auch nicht in dem Maße, wie es notwendig gewesen wäre, die kleineren Betriebe berücksichtigen. Ich darf nur feststellen, daß aus dem Bericht hervorgeht, daß aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Jahre Alten mit 5/10. Darüber hinaus hat man dann für die im Haushalt Beköstigten 2/10 abgezogen. Aber selbst wenn ich alle diese Dinge großzügig berücksichtige, wenn ich auch die nicht ständigen Arbeitskräfte sehr sorgfältig bewerte — ich habe mir Mühe gegeben, das zu tun —, komme ich trotzdem nicht auf die Zahl von 3,1 Millionen Vollarbeitskräften, die in dem Bericht — soweit es mir möglich war, das herauszufinden — zugrunde gelegt ist. Ich glaube auch — da möchte ich mich dem anschließen, was Kollege Lücker vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]