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großzügig berücksichtige, wenn ich auch die nicht ständigen Arbeitskräfte sehr sorgfältig bewerte — ich habe mir Mühe gegeben, das zu tun —, komme ich trotzdem nicht auf die Zahl von 3,1 Millionen Vollarbeitskräften, die in dem Bericht — soweit es mir möglich war, das herauszufinden — zugrunde gelegt ist. Ich glaube auch — da möchte ich mich dem anschließen, was Kollege Lücker vorhin gesagt hat —, daß man mit dem Abzug, den man der Hausfrau, der Arbeit unserer Bäuerin, auferlegt hat, der Frauenarbeit nicht gerecht wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Dann müssen wir doch berechtigt sein, auf die Angaben der wissenschaftlichen Institute einzugehen. Wir haben drei wissenschaftliche Institute damit befaßt, uns hierfür brauchbare Unterlagen zu liefern. Die drei Institute haben die Zahlen angegeben, und zwar das hier in Bonn 0,24, das in Gießen 0,24 und das hauswirtschaftliche Forschungsinstitut in Godesberg 0,21. Wir haben 0,2 eingesetzt. Ich glaube, da kann man nicht sagen, daß wir zu hoch gegriffen hätten. Der Vergleich mit anderen Berufsgruppen muß doch glaubhaft sein. Wir müssen jeder Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Ich bin immer für Einigkeit. (Abg. Dr. Baade: Wir werden uns einig werden!) Zweitens. Soll ich einen großen Verwaltungsapparat aufbauen, um festzustellen, wieviel Kunstdünger im einzelnen Betrieb verbraucht wird? (Abg. Dr. Baade: Ja!) -- Das ist gar nicht möglich. Ich glaube, das würde sich nicht lohnen. (Abg. Dr. Baade: Doch!) Das Netz dieser Verwaltungsbeamten oder -angestellten könnte nicht so dicht sein, daß sie nicht im gegebenen Falle hinters Licht geführt würden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Kriedemann: Nicht komplizierter machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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gedient. (Erneuter Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Struve. Struve (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung für die heutige Debatte hat sicher manches Mitglied dieses Hohen Hauses, das die Ehre hatte, bei den sehr langwierigen und schwierigen Verhandlungen im Unterausschuß für Parität mitzuwirken, einmal in diesen alten Sachen herumgeblättert, um festzustellen, ob es den Mitgliedern des Hohen Hauses in Verbindung mit den Vertretern der verschiedenen Ministerien in Verbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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um festzustellen, ob es den Mitgliedern des Hohen Hauses in Verbindung mit den Vertretern der verschiedenen Ministerien in Verbindung mit dem zuständigen Minister, aber auch in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern aus den vielen Zweigen unserer deutschen Volkswirtschaft wohl gelungen sei, das zu verwirklichen, was uns damals vorschwebte, die Lage der Landwirtschaft in einem Bericht niederzulegen, und ob — die zweite Frage — dann auf Grund eines solchen Berichts Konsequenzen zu ziehen seien. In der öffentlichen Meinung haben die Ansichten über diese Dinge einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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diesem Zusammenhang — damit möchte ich schon zum Schluß kommen — ist bei einer kritischen Betrachtung noch einmal der Versuch gemacht worden, die Disparität in gewissen Größenordnungen festzustellen. Dies wird uns nach meinem Dafürhalten in zunehmendem Maße gelingen, wenn wir bemüht sind, das Ausgangsmaterial so zu erstellen, wie es dem Gesetzgeber vorgeschwebt hat. Ich zweifle nicht daran, daß die voneinander abweichenden Ansichten über die einzelnen Posten. einschließlich der kalkulatorischen Posten, auf diese Weise in Übereinstimmung gebracht werden. Ich bin mit manchem Diskussionsredner von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Saatgutes gegeben werden, ein größerer Betrag angesetzt worden wäre, weil erst die Kombination von Düngung und Saatgut zum richtigen Ertrag führt; denn das gesunde Saatgut ist letzten Endes das Fundament für die zweckmäßige und sachgemäße Düngung. Vielleicht ist es möglich, das noch zu korrigieren. Wir sind bei weitem noch nicht am Ende, sondern es ist ja erst der erste Schritt, so daß es später vielleicht einmal möglich ist. Auch die Mittel, die zur Schuldenkonversion gegeben werden, gehen in den kleinbäuerlichen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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der Landwirtschaft . . . zur Kenntnis genommen und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zu. . . . Dieser Antrag wird jetzt in wenigen Minuten, wie ich annehmen möchte, einstimmig von diesem Hause verabschiedet werden. Ja, meine Damen und Herren, wo ist dann das Requisit, das wir seit einiger Zeit als einen ziemlich unentbehrlichen Bestandteil der deutschen Politik betrachten, wo ist denn eigentlich der „Graben" geblieben? Wir waren doch gewohnt, die Agrarpolitik so anzusehen, daß es irgendwo quer durch die Agrarpolitik einen Graben gibt. Rechts vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Fünfte Kolonne gründen, was selbstverständlich ist, und umgekehrt dürfen sich Amerikaner in Deutschland nicht in die deutsche Innenpolitik einmengen. Das wird jedoch ganz zweifellos u. a. in den Aktivitäten des Komitees Freies Europa, des Free Europe Commitee getan. Dieses Komitee, das sich bekanntlich zur Aufgabe gestellt hat, Propaganda hinter den Eisernen Vorhang zu tragen, worüber ich mich in diesem Zusammenhang nicht verbreiten will, wird in Deutschland tätig, unterhält in Deutschland Radiostationen und vertritt in seinen Rundfunksendungen und in seinen schriftlichen Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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die Rückgabe des deutschen Auslandsvermögens zu verweigern, betrachten wir als sachlich und politisch überholt. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß der Eintritt der Bundesrepublik in die Westeuropäische Union und in die Nordatlantische Vertragsorganisation für die Vereinigten Staaten Grund genug wäre, das für uns wichtige, für sie aber untergeordnete Problem der Freigabe unseres Vermögens politisch in ganz neuem Lichte zu sehen. So weit das Zitat. Die Entschließung beruhte auf der zutreffenden Erkenntnis, daß die Bundesrepublik sich durch den Überleitungsvertrag zwar verpflichtete, „keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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der Grund dafür ist, daß wir heute noch einmal über das Thema sprechen. Alleiniger Anlaß ist also die Methode, die mit dem Ausschuß praktiziert wird. Da steht es fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Hin und Her, das damals nach der Einsetzung dieses Ausschusses begann, und der Umstand, daß Herr Rombach — er möge es mir nicht verübeln —, der sehr eigenwillige Herr Vorsitzende des Ausschusses, seine eigenen Vorstellungen, die teilweise über das Gesetz hinausgingen, hatte und auch noch hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Herr Bundeskanzler, sondern haben sich auch die verschiedenen Fraktionen und der Herr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eingeschaltet, um wieder Ordnung in die Sache zu bringen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz auf ein Protokoll vom 10. Dezember 1955 hinweisen, das über eine Besprechung verfaßt wurde, die zwischen dem Herrn Bundestagsvizepräsidenten Dr. Jaeger, dem Herrn Kollegen Erler, dem Herrn Bundesminister für Verteidigung, seinem Staatssekretär, dem Personalchef des Verteidigungsministeriums, Herrn Dr. Rombach als dem Vorsitzenden des Personalgutachterausschusses, dem Herrn Justizminister a. D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Ergebnissen: Alle Teilnehmer sind sich darin einig, daß die Begutachtungen des Personalgutachterausschusses in der Regel ohne Zusätze erfolgen. Nur in besonderen Fällen hält der Gutachterausschuß Einschränkungen für notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist das Gesetz bereits durchbrochen, das von diesem Hause beschlossen ist; denn in diesem Gesetz steht eindeutig geschrieben, daß die Begutachtung praktisch nur mit Ja oder Nein, nicht aber mit irgendwie gearteten Zusätzen zu erfolgen hat. (Abg. Erler: Wo steht das?) – Herr Kollege Erler, nachher! (Erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Art. 3 des Grundgesetzes, wenn man es einmal zu einer Prüfung kommen lassen sollte, standhalten würde, und wir bezweifeln insbesondere, ob der Ausschuß selbst und sein Verfahren, auf das ich noch zu sprechen kommen werde, mit jenem rechtsstaatlichen Denken übereinstimmen, das als oberste Maxime über unserem staatlichen Leben stehen sollte und stehen muß. Ich komme, glaube ich, nicht in einen falschen Verdacht, wenn ich das, was ich auf einer Pressekonferenz vor etwa einem Vierteljahr zu dieser Frage geäußert habe, hier wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Aussicht gehabt, anstatt des inzwischen beschlossenen Gesetzes Wirklichkeit zu werden. Der Gesetzentwurf der Fraktion der Deutschen Partei liegt Ihnen in Drucksache 2075 vor. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir der Auffassung sind, daß ein Gremium von ehemaligen höheren Offizieren, das in der hier vorgesehenen Form zu berufen wäre, das aber — hierauf lege ich entscheidenden Wert — dem Parlament, nämlich dem Verteidigungsausschuß, verantwortlich wäre, besser geeignet ist, die Aufgabe durchzuführen, die Sie einstmals dem Personalgutachterausschuß zugedacht haben. (Beifall bei der DP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Bundestages besonders gewertet wurde. Der Bundestag hatte damit unmißverständlich seine Bereitschaft, seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Verantwortung in einer Frage zu übernehmen, die nach unserer Meinung von Einfluß auf Geist und Gehalt der Verteidigungsorganisation sein würde, also eines Instrumentes, das uns alle angeht. Ich bekenne mich nach wie vor zu der Auffassung, daß jede Verteidigungsorganisation schon durch die ihr übertragenen Funktionen im staatlichen Leben notwendigerweise den Rahmen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Exekutive sprengt. Es mag sein, daß wir im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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hoch ansetzt, dann leistet er damit einen wertvollen Dienst an der Auslese all derer, die nun in der bewaffneten Macht Dienst tun oder weiter tun werden. Es ist hier gesagt worden, das habe doch eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Entnazifizierungsverfahren, das erinnere an strafrechtliche Prozeduren, man müsse diesem Ausschuß dann eigentlich strafrichterliche Befugnisse geben und ihm ein solches Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stellen, wie es bei den ordentlichen Gerichten üblich ist. Sehen Sie, Kollege Schneider, trotz all Ihrer Beteuerungen, es bleibt dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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war, in der neuen wieder seinen Platz finden müßte. Das geht aber gar nicht. Das geht nicht nur deshalb nicht, weil das politisch von diesem Hause erfreulicherweise nicht gewollt wird, sondern es geht auch nicht, weil das ein Rechenexempel ist, das nicht aufgeht. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das habe ich doch selbst gesagt!) — Ich weiß, Sie haben es zwar gesagt, aber nicht bis zu Ende durchgedacht, sonst müßten Sie ihren Antrag zurückziehen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das geht auch deswegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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bestehen. Im übrigen wurde hier — der Kollege Heye hat schon darauf hingewiesen — der Eindruck erweckt, als ob dieser Personalgutachterausschuß eine fremde Institution sei, mit der wir gar nichts zu tun hätten. Nicht nur ist das Gesetz von uns beschlossen worden, das die Grundlage für seine Arbeit gebildet hat, sondern dieser Personalgutachterausschuß ist von der Bundesregierung vorgeschlagen und Kopf für Kopf von diesem Parlament bestätigt worden. Das ist nicht ein fremder, das ist unser Personalgutachterausschuß, um den es sich hier handelt! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Millionen junger Menschen in unserem Staate angehören, auch quer durch die Konfessionen und die politischen Meinungen und die verschiedenartigsten Interessen junger Menschen hindurch bis zum Sport hin, hat sich zu dem Problem geäußert. In einem Schreiben vom 24. Januar 1956, das Ihnen wahrscheinlich genau so zugegangen ist wie mir, heißt es: Bei den schwierigen Problemen, die sich insbesondere auch für die Jugendverbände durch die Aufstellung neuer deutscher Streitkräfte ergeben haben und die zum Teil zu erbitterten Auseinandersetzungen unter der deutschen Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß sie sogar richterliche Funktionen hatte, darüber zu entscheiden hatte, ob ein aktiver Offizier der preußischen Armee noch geeignet war, in dem reorganisierten preußischen Heer verwendet zu werden. Wieviel mehr haben wir die Pflicht, das bei einem völligen Neubeginn zu überprüfen, wie wir ihn heute haben. Wir meinen also, es gäbe sehr gute Gründe, die die Antragsteller hätten veranlassen können, ihre Anträge zurückzuziehen. (Zuruf des Abg. Schneider [Bremerhaven].) Wenn Sie es nicht tun, dann muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Gründe, die die Antragsteller hätten veranlassen können, ihre Anträge zurückzuziehen. (Zuruf des Abg. Schneider [Bremerhaven].) Wenn Sie es nicht tun, dann muß allerdings bei uns der Eindruck entstehen, als ob Sie mit der Aufrechterhaltung Ihrer Anträge an ein Ressentiment appellieren, das vielleicht bei einigen wenigen Offizieren der früheren Wehrmacht gegen den Personalgutachterausschuß, gegen die neuen Streitkräfte und vielleicht auch gegen den demokratischen Staat vorhanden sein mag, entweder weil sie den Personalgutachterausschuß zu fürchten haben oder weil sie das Wesen der Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Aber wir sind nicht der Auffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß das gleichbedeutend damit sein kann, daß mit allen, aber auch mit allen guten Traditionen einfach gebrochen werden kann. Die neue Bundeswehr ist mehr als nur ein Söldnerheer, das seinen Sold empfängt und dafür eine bestimmte Tätigkeit ausüben soll. Ich erinnere Sie daran, daß vor kurzem eine Tagung in der Evangelischen Akademie in Loccum stattgefunden hat, auf der uns ausländische Militärs und Politiker ihr Erstaunen, um nicht zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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der SPD: Hat kein Mensch gesagt!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ist der Zwischenruf „Neofaschist" hier gefallen? (Abg. Berlin: Das hat niemand gerufen!) Schneider (Bremerhaven) (DP): Jawohl, der Zwischenruf „Neofaschist" ist hier gefallen, und hier wurde eben „unverschämter Lümmel" gesagt. Ich bitte, das auch zu — — Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich werde das an Hand des stenographischen Protokolls prüfen lassen. (Abg. Hermsdorf: Ich habe Herrn Schneider einen unverschämten Lümmel genannt. Das halte ich aufrecht, solange er den Vorwurf nicht zurücknimmt. — Beifall bei der SPD.) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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gibt viele uns allen bekannte Fälle, wo jemand aus dem Irrtum der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen hat. Aber der Maßstab, den wir anlegen müssen, ist der, ob jemand, der heute fest gegründet auf dem Boden der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie steht, das nicht nur in der Auseinandersetzung mit der totalitären Gewaltherrschaft des Bolschewismus tut, sondern ob er das in der gleichen Entschlossenheit auch in der Auseinandersetzung mit jener Gewaltherrschaft zu sagen wagt, die unser Volk ins Unglück gestürzt hat und die Spaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]