1,477,602 matches
-
hinweisen. Dieser Entwurf enthält in § 1 Satz 2 folgende Vorschrift: Die Inanspruchnahme ist aufzuheben, sofern der Gegenstand nicht mehr für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder benötigt wird. (Abg. Dr. Atzenroth: Wer entscheidet das?) — Herr Kollege, ich fange an, das zu begründen. — Diese Vorschrift begründet einen Anspruch auf Freigabe der Objekte. Der Gesetzentwurf schafft damit erstmalig die Möglichkeit einer rechtsstaatlichen Überprüfung der fortgeltenden Inanspruchnahmen. Sollte ein Antrag, der auf § 1 Satz 2 gestützt ist und die Freigabe nach dieser Vorschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
-
müssen endlich ihre drückenden Lasten loswerden. Im übrigen wird es Aufgabe des Gesetzgebers, also auch dieses Hohen Hauses sein, die drei Gesetze, das Bundesleistungsgesetz, das Schutzbereichsgesetz und das Landbeschaffungsgesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Im Interesse einer beschleunigten Verabschiedung auch des Zwischengesetzes, das nur für kürzeste Zeit gelten darf, halte ich es für unerläßlich, daß dieser Entwurf nur einigen wenigen Ausschüssen überwiesen wird, die ich mir vorhin vorzuschlagen erlaubte. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
-
sondern die Bundesregierung und in erster Linie dieses Hohe Haus sind dazu da, Recht zu schaffen und dafür zu sorgen, daß es bei uns nicht „darauf ankommt". (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) Ich habe auseinandergesetzt, wie es aussieht. Dieses Recht, das geschaffen werden soll, ist in Vorbereitung in den Ausschüssen. Es ist halt nicht — ohne daß ich die Schuldfrage in irgendeiner Weise erörtern möchte — termingemäß fertig, und wenn man mit einer bestimmten rechtlichen Regelung nicht termingemäß zu Rande kommt, aber eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
-
Drucksache 2179, soll statistische Unterlagen für eine Handwerkspolitik im Rahmen der Gesamtwirtschaft gewinnen lassen. Die letzte Zählung dieser Art hat im Jahre 1949 stattgefunden. Bei der Beratung der Vorlage im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung wurde die Anregung gegeben, das dem Entwurf beiliegende Formblatt für die Erhebungen durch eine Betriebsstättenanalyse zu ergänzen. Außerdem wurde beantragt, die Zählung auch. auf Handelsbetriebe auszudehnen. Seitens der zuständigen Regierungsvertreter wurde dazu erklärt, daß zwar das Bundeswirtschaftsministerium Verständnis für die gewünschte Erweiterung der statistischen Erhebungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
-
aber das Statistische Bundesamt überfordert wäre, wenn es gleichzeitig beide Begehren durchführen sollte. Der Herr Bundesfinanzminister habe den dringenden Wunsch, solche umfangreichen Zählungen zeitlich zu verteilen. Das vorgebrachte Anliegen auf eine Zählung der Handelsbetriebe begegne einem gleichlaufenden Interesse des Bundeswirtschaftsministeriums, das bereits Unterhaltungen mit den Verbänden in der Richtung führe, wie etwa eine solche Zählung des Handels aussehen sollte. Eine von Mitgliedern des Ausschusses angeregte Verquickung der Statistiken für Handel und Gewerbe sei ebenso unmöglich wie die Einbeziehung der Großindustrie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
-
darüber einig, daß das Initiativrecht bei dem Parlament bleiben müsse. Um nun gewisse Richtlinien aufzustellen, beschloß man, eine kleine Kommission einzusetzen. Es wurde eine 7er-Kommission gebildet. Der Berichterstatter wurde zum Vorsitzenden dieser Kommission bestimmt. Das Ergebnis der Beratungen dieser 7er-Kommission, das von den drei. Ausschüssen genehmigt wurde, finden Sie in der Drucksache 2220. Sie gestatten mir, daß ich Ihnen diese Drucksache nicht verlese, sondern nur die Notwendigkeit einer kleinen Korrektur bekanntgebe. Es muß in Ziffer 2 in der vierten Zeile statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
-
an die Arbeit in der Hauptstadt Deutschlands, die wir zu Beginn dieser Sitzung ehrerbietig grüßen. (Beifall.) Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre und die Freude, eine Delegation aus d e m Parlament in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, das als die Mutter der Parlamente gepriesen wird und auch bei uns in großem Ansehen steht. Ich begrüße die Kollegen aus dem englischen Unterhaus, die uns die Ehre gegeben und die Freude gemacht haben, heute unter uns zu sein. (Beifall.) Schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
Tat einer eingehenden und umfassenden Prüfung, ob die auf diesem Gebiet bisher getroffenen Maßnahmen ausreichen und wie sie sich für die von dem Herrn Vorredner genannten Gruppen auswirken. Ich kann es mir versagen, auf die Lage dieses Personenkreises, das Schicksal, das die Betreffenden hinter sich haben, die Drangsalierungen und Leiden, die sie durchgemacht haben, noch einmal näher einzugehen. Ich brauche auch nichts über die menschliche und politische Verantwortung zu sagen, die wir alle dafür haben, daß die Hoffnungen, die dieser Personenkreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
das Lastenausgleichsgesetz sowohl wie das Bundesvertriebenengesetz überhaupt nicht erwähnt. Und, meine Damen und Herren, wer meine Ausführungen aufmerksam mitangehört hat, der hätte wissen müssen, wie sich aus ihnen immer wieder ergab, daß Hilfe gegeben werden soll und daß dieses Gesetz, das wir vorgelegt haben, den Zweck hat, Lücken auszufüllen und Härten zu beseitigen, die nach den 'bisherigen Gesetzen da sind. Ich habe z. B. gesagt: Spätaussiedler, die in den Vertreibungsgebieten gesundheitliche Schäden davongetragen haben, können einen Ersatz dafür aus den und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
Konstituierung beteiligt wird, also Mitglieder in diesen Beirat entsendet. Wir erwarten, daß sich der 2. Bundestag in dieser Sitzung zu dem Willen des 1. Bundestages bekennt und daß die Bundesregierung dieses Ersuchen respektiert. Ich komme damit zu einem zweiten Problem, das in der Ziffer 2 unseres Antrags enthalten ist. Es geht dabei um den Sitz des deutschen Langwellensenders. Lassen Sie mich, wohlgemut der Argumente harrend, die die zum Widerspruch verpflichtete Bundesregierung gewiß hier gleich vortragen wird, offen sagen: Ich bin davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
deshalb ganz wesentlich auf deren Stellungnahme ankommen wird. Nun, die Mehrkosten für den Sitz der Chefredaktion in Berlin würden im Gegensatz zu denen bei einem Sitz in Hamburg lediglich in etwas höheren Telefonrechnungen in Erscheinung treten. Dies ist kein Argument, das die Schlagkraft des Arguments von der politischen Notwendigkeit, einen solchen Sender in Berlin zu errichten, außer Gefecht setzen könnte. Soll das etwa heißen — wenn ich die Stimmung des Herrn Bundesinnenministers und des Herrn Bundeskanzlers hier analysiere —, daß die Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
damit begründet, daß die Vertraulichkeit der Nachrichtengestaltung und Nachrichtenübermittlung gesichert werden müsse. Der Herr Senator Dr. Tiburtius von Berlin hat vor dem Gesamtdeutschen Ausschuß des Bundestages in dessen Berliner Sitzung einmal angekündigt, daß Berlin bereit ist, ein Gutachten zu präsentieren, das zwei Faktoren eindeutig zugunsten Berlins kläre, einmal die Notwendigkeit, hier einen Strahler zu errichten, weil er von hier aus die Gebiete, die rundfunkpolitisch von diesem Sender am meisten versorgt werden müssen, auch am besten versorgen kann, nämlich die Zone, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
Es kommen neue Gemeinschaftsaufgaben auf sie zu: Radio Saarbrücken; Sie wissen, daß der Sender Freies Berlin einen finanziellen Bedarf hat, den die übrigen Anstalten in der Bundesrepublik nach Möglichkeit sichern sollen. Und es kommt in einigen Jahren das Farbfernsehen hinzu, das etwa fünfmal so teuer ist wie das bisherige. Unter all diesen Umständen werden Sie nicht erwarten können, daß die Rundfunkanstalten die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das mindeste also wäre, daß der Bund die für die Errichtung eines Strahlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
der Sorge gesprochen worden, der Sender könnte ein Regierungssender werden. Bei dieser komplizierten Art der Gestaltung habe ich leider keineswegs die Sorge, daß das ein Regierungssender werden könnte. (Heiterkeit in der Mitte.) Jeder, der etwas von der Art des Arrangements, das hier getroffen worden ist, versteht, wird wissen, daß der Einfluß der Regierung doch nur für das Allernotdürftigste ausreicht. In der Ziffer 4 der Vereinbarung, die der Herr Kollege Kühn zitiert hat, wird ausdrücklich gesagt, daß die Sendungen einer unabhängigen Meinungsbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
darf Ihnen dafür einen Vorschlag machen. Mancher von uns hat Vorliebe für englische Verhältnisse. In England ist es z. B. so, daß der Premierminister den Intendanten von BBC ernennt. Gleichgültig, wie der Pemierminister heißt, ist man mit einem solchen System, das nach der Ernennung die ganze Verantwortung bei der Leitung des Rundfunks läßt, einverstanden. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich gar keine Sorge hätte, ein solches System für Deutschland zu übernehmen; es würde sicher von Nutzen sein. Leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
in Hamburg verwandt werden, doch noch verwendet werden könnten, um das Rundfunkhaus an der Masurenallee sobald wie möglich wieder instand zu setzen. (Beifall bei der FDP und SPD.) Ich möchte zusammenfassen. Wir sind besorgt, daß jetzt ein Provisorium geschaffen wird, das die Erreichung des Endziels wieder hinausschiebt. Es muß eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, die Stimme Deutschlands bald über die Grenzen hinausdringen zu lassen. Im Hinblick auf den Verlauf dieser Debatte aber möchte ich noch sagen: wir sind besorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
können nicht einsehen, daß die Sache — statt daß man sie in dem damals angedeuteten Sinne rasch löst — jetzt zur Prüfung der Erfahrungen und der technischen Voraussetzungen im Jahre 1958 hinausgeschoben werden soll. Die Berliner erinnern sich des sehr klaren Wortes, das der Herr Bundeskanzler uns und den Berlinern im April 1955 in dieser Stadt gegeben hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Daran ist nichts zu deuteln; denn das Wort hieß: Der Langwellensender kommt nach Berlin. (Abg. Pelster: Das soll er ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
Leider sind seine Ausführungen nicht ganz zitiert worden; sonst würden Sie feststellen, daß das, was ich hier ausgeführt habe, völlig mit dem übereinstimmt, was die Bundesregierung bisher in dieser Frage an Verlautbarungen herausgegeben hat. Ich darf aus einem Schreiben zitieren, das in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Herr Blücher an den Bürgermeister Amrehn gerichtet hat. In diesem Schreiben vom 14. August heißt es: Bei früheren Verhandlungen hat der Herr Staatssekretär Bleek als Verhandlungsführer des Bundes erklärt, daß er sich bei der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
um diese kann es sich handeln, wenn Sie von uns eine gemeinsame Politik verlangen — mit Ihnen gemeinsam gelöst werden soll. Uns an dieser Stelle vorzuwerfen, daß wir dieser gesamtdeutschen Aufgabe einen parteipolitischen Akzent geben, — ich bin fest überzeugt, Herr Brandt, das tut unserer gemeinsamen Sache ernstlich Abbruch. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es wird auf diese Weise nach außen hin der Eindruck erweckt, als ob bei dem, was wir — das war meine Überzeugung — in der Vergangenheit gemeinsam getan haben, nicht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
was ich vorhin ausgeführt habe, zu substantiieren. Ich muß das auch tun nach der Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers: wenn er sich im deutschen Bund umschaue, bemerke er nichts von dem von mir beanstandeten Sachverhalt. Er hat geglaubt, es sei richtig, das zu sagen. Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat von zwei großen deutschen Ländern gesprochen, die unter sozialdemokratischer Führung stehen; er hat dann auch das Land Berlin erwähnt. Jeder, der die deutsche Innenpolitik der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
Beifall bei der SPD, Pfui-Rufe von der CDU/CSU) Narben aus einer Zeit, in der Dinge unterstellt wurden, wie wir sie im letzten Bundestagswahlkampf erlebt haben. (Abg. Pelster: Sind wir denn schon wieder im Wahlkampf? — Abg. Hilbert: Ist es richtig, das in Berlin zu sagen? — Weiterer Zuruf: Agitator! — Abg. Sabel: Das sind Brandreden, die Sie da halten!) — Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege: das pflegt sonst der Osten zu sagen, das pflegt sonst in der Ostpresse zu stehen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
wieder im Wahlkampf? — Abg. Hilbert: Ist es richtig, das in Berlin zu sagen? — Weiterer Zuruf: Agitator! — Abg. Sabel: Das sind Brandreden, die Sie da halten!) — Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege: das pflegt sonst der Osten zu sagen, das pflegt sonst in der Ostpresse zu stehen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß das so nicht weitergeht. Der Anspruch, den ich angemeldet habe — und Sie wissen ganz genau, daß er nicht aus der Luft gegriffen ist —, ist nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
daß Sie in der Lage wären, ihn uns als einen Maßstab vorzuhalten. (Zurufe von der SPD.) Zweitens, Herr Kollege Brandt: Jedesmal, wenn uns — der CDU — Vorwürfe gemacht werden, wir stempelten die Sozialdemokraten als Halbkommunisten, wird auf ein besonderes Beispiel verwiesen, das in der Tat Anlaß geben könnte, diesen Vorwurf für berechtigt zu halten. Herr Kollege Brandt, ich möchte vorweg gerade in dieser Stadt sagen: Nichts ist nach meiner Überzeugung verantwortungsloser, als diese große Partei, die eine erhebliche Zahl zuverlässiger demokratischer Wähler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
-
möglich sei — eine Deckungsmöglichkeit auch rückwirkend zum 1. Januar 1956 gegeben sei, also mit der Wirkung, daß auch das letzte Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1955 noch für eine Erhöhung der Kriegsopferrenten heranzuziehen sei. Ich glaube, es gibt kein Mitglied des Haushaltsausschusses, das sich der Erkenntnis zu entziehen vermöchte, daß auch die Unterlagen des Herrn Bundesfinanzministers, so gewissenhaft sie im einzelnen dargelegt wurden, zur Prüfung der Frage, inwieweit eine Deckung möglich ist, kein wirklich schlüssiges Urteil in Einzelheiten erlauben. Die einzelnen Mitglieder des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
000 zurückgegangen. Über 146 000 Versorgungsanträge sind bis heute noch immer unerledigt. Von den rund 1,5 Millionen Kriegsopfern sind 7179 Blinde, 46 733 Hirnverletzte, 76 926 TbcKranke und 1619 Querschnittgelähmte. Das, meine Damen und Herren, ist die Bilanz des Unglücks, das im Rahmen der materiellen Linderungsmöglichkeiten durch den Beschluß des Haushaltsausschusses und den des Plenums hier und heute, soweit menschenmöglich, gelindert werden sollte. Wenn Sie den Entwurf des Haushaltsplans 1956 aufschlagen, dann finden Sie darin einen Ansatz von 2678 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]