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es ist eigentlich zu beklagen, daß die Regierungsparteien bei der Behandlung der Rentenerhöhung für die Kriegsopfer eine wesentlich geringere Großzügigkeit offenbar werden ließen, als sie das bei anderer Gelegenheit getan haben. Noch im Verlaufe dieser Tagesordnung wird sich Gelegenheit bieten, das festzustellen. (Abg. Dr. Keller: Sehr wahr!) Ich brauche Sie ja nur daran zu erinnern, mit welcher eisernen Konsequenz die Regierungsparteien daran festhalten, daß der Ansatz für das Bundesverteidigungsministerium im Haushaltsplan 1955 für den Aufbau einer deutschen Wehrmacht mit einem Gesamtbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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einem Überschuß abschließt, — der Herr Bundesfinanzminister hatte erklärt: 1955 schließt mit einem rechnerischen Defizit ab — so ist das — sagt das Institut weiter — kein Streit um Worte, sondern die Klarstellung einer finanzpolitischen Situation. Wenn ein Haushalt mit einem steuerlichen Mehraufkommen abschließt, das dem Finanzminister gestattet, sein ganzes Extraordinarium statt durch Anleiheaufnahme durch einen Zuschuß des ordentlichen Haushalts zu decken und darüber hinaus über 400 Millionen DM Schuldtitel zurückzukaufen, so ist das ein Überschußhaushalt. Nur dadurch, daß der Bundesminister der Finanzen in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Finanzminister gestattet, sein ganzes Extraordinarium statt durch Anleiheaufnahme durch einen Zuschuß des ordentlichen Haushalts zu decken und darüber hinaus über 400 Millionen DM Schuldtitel zurückzukaufen, so ist das ein Überschußhaushalt. Nur dadurch, daß der Bundesminister der Finanzen in einem Verfahren, das uns den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung nicht ganz zu entsprechen scheint, Zuschuß und Rückkauf in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe tätigt, vermeidet er, einen Überschuß auszuweisen, der dann zur Schuldentilgung verwandt werden könnte und müßte. Ich habe dem, was dieses Institut, dessen
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mich über diese Weggenossenschaft. Ich darf daran erinnern, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits vor vielen Monaten den Antrag auf Einstellung der Bundesbauten im Raume Bonn gestellt hat. Vielleicht erleben wir das Wunder, daß auch das geplante Pentagon des Herrn Bundesverteidigungsministers, das mit unerhörten Aufwendungen erstellt werden soll, unter diese weise Erkenntnis der Einschränkung der Bundesbauten fällt, die der Konjunkturrat der Bundesregierung empfiehlt. (Beifall bei der SPD.) In einer Sitzung anläßlich der Beratung des Haushaltsplanes 1956 des Herrn Bundeswirtschaftsministers hat Herr Bundeswirtschaftsminister
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namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel. Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden ja alle aus dem soeben vorausgegangenen Spiel mit Zahlen, das Sie gehört haben, den Eindruck gewonnen haben, daß der Wahlkampf bereits mitten in vollem Gange ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber lassen Sie mich in aller Kürze — ich habe nicht die Absicht, das Hohe Haus auch eine halbe Stunde
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man Zahlen aneinanderreiht, einen bestimmten Eindruck damit zu erwecken. Aber lassen Sie mich einige ganz wenige Zahlen hier einmal aufführen. Vom Bundesfinanzministerium ist niemals bestritten worden — und es ist ja auch von ihm veröffentlicht worden —, daß im vergangenen Haushaltsjahr 1955, das am 1. April dieses Jahres abgeschlossen hat, eine Mehrsteuereinnahme von 1,23 Milliarden DM erzielt wurde. Warum wird auf der anderen Seite verschwiegen, daß demgegenüber ein außerordentlicher Haushalt von 1,6 Milliarden DM zu decken war? Warum wird verschwiegen, daß in diesem
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die äußere Sicherheit unseres Volkes sicherzustellen, und wir werden davon auch nicht abgehen. Soweit es sich hier noch darum handelt, Begründungen dafür anzuführen, daß wir uns im Haushaltsausschuß nicht in der Lage gesehen haben, eine Deckung noch für das Vierteljahr, das in das Haushaltsjahr 1955 hineinfällt, zu finden, glaube ich Ihnen vorhin an Hand der Leistungen für den außerordentlichen Haushalt, der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben eine hinreichende Begründung gegeben zu haben. Es handelt sich jetzt nur noch darum, festzustellen, was innerhalb
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Teil zuzumessen. Wir werden niemals so überheblich sein, für uns in Anspruch zu nehmen, daß allein wir in der Lage seien, gerecht zu handeln, daß allein wir vielleicht ein unfehlbares Urteil haben könnten. Aber wir haben uns nach Kräften bemüht, das zu tun, was recht und billig ist. Was hier vor uns steht, ist ein Gesetz, von dem alle der Überzeugung sind, es sei ein gutes Gesetz. Es handelt sich nur darum: wird es am 1. Juli, wird es am 1.
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Ausschusses getreu alle Probleme sehr genau untersucht und in den allermeisten Fragen gute Kompromisse erzielt. Leider wird die gute Absicht des Ausschusses, wie die Debatte gezeigt hat, nicht ausgeführt. So benutzen auch wir diese Diskussion, um ein Anliegen vorzutragen, für das wir uns von Anfang an eingesetzt haben, nämlich die Festsetzung des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes. Wir haben den Kriegsopfern seinerzeit versprochen, daß die Aufnahme weiterer Verbesserungen in das Gesetz keine Verzögerung des Inkrafttretens mit sich bringen würde. Wir
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Er hat nämlich im Kriegsopferausschuß darum gebeten, die Novelle deshalb spät in Kraft zu setzen, weil die Länder, die ja diese Novelle in eigener Verwaltung und Verantwortung durchzuführen hätten, verwaltungsmäßig dazu nicht in der Lage seien. Meine Damen und Herren, das mag sein; ich kann das nicht feststellen. Aber die drei größten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, haben erklärt, daß diese Verwaltungsschwierigkeiten nicht bestünden und daß sie ohne weiteres in der Lage seien, die Novelle rückwirkend zu bearbeiten. (Hört! Hört! beim
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der Verständigung zusammenfinden, das Gesetz zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Das hätte auch den Vorzug, daß wegen des Inkrafttretens des Gesetzes aus haushaltsmäßigen Erwägungen keine neuen Befürchtungen aufzuwerfen wären. Ich glaube, das ist doch das wichtigste Resultat, das wir heute erzielen müssen: daß die Novelle nun verabschiedet wird und demnächst in Kraft tritt. (Beifall bei der DA und der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache zu dem Punkt
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127 der Geschäftsordnung von der Anwendung des § 96 (neu) der Geschäftsordnung abzusehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag gehört. Auf namentliche Abstimmung wird verzichtet. Ich unterstelle, daß das Haus mit dem Verfahren einverstanden ist, das ich vorgetragen habe. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag 599 Ziffer 5*) verbunden mit dem Änderungsantrag Umdruck 604 Ziffer 1**) , sinn *) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6. gemäß umgeändert in einen Änderungsantrag zu dem Antrag des Haushaltsausschusses auf
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später sogar einstürzen. Da wir aber hier keinen Einsturz, sondern einen Aufbau vornehmen wollen, darf ich Sie davon unterrichten, daß auf Seite 13 des Schriftlichen Berichts unter Art. II „Übergangsvorschriften" in der fünften Zeile hinter ,,Nr. 21" ein Komma fehlt, das dort eingesetzt werden muß. Die zweite Ergänzung, die ich hier vorzutragen habe, betrifft folgendes. Wir haben ja schon einen ganzen Katalog von Berlin-Bestimmungen, und wir haben immer Eile und Sorge gehabt, auch die neueste in unseren Gesetzestexten zu verarbeiten. Wir
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Abgeltung durch das Gesetz gefunden haben? (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher. Maucher (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß wir uns heute über dieses Problem, das wir in stundenlangen Beratungen im Ausschuß eingehend behandelt haben, hier im Plenum nochmals auseinandersetzen. (Zuruf von der SPD: Das glaube ich!) Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union immer positiv zur Grundrente gestanden hat. Das
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Ich bin nicht der Meinung, daß das richtig war. Wir begehen hier wieder eine Ungerechtigkeit. Wir geben den Kriegerwitwen das Kindergeld erst 11/2 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem es die übrigen Anspruchsberechtigten erhalten. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Rasch, das mag sachlich richtig sein. Aber leider ist die Angelegenheit schon durch eine Abstimmung erledigt. Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 601 Ziffer 2*) . Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige
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daß es nicht gelungen ist, die Verbesserungen der 5. Novelle schon im Entwurf interfraktionell einzubringen. Die Bemühungen der Freien Demokraten in dieser Richtung blieben erfolglos. Auf alle Fälle aber hat uns dieses Gesetz unserem Ziel nähergebracht, ein Versorgungsgesetz zu schaffen, das den Opfern des Krieges so hilft, wie es nach unseren finanziellen Verhältnissen möglich ist. (Beifall bei der FDP und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg. Dr. Berg (DA): Herr Präsident! Meine Damen und
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Haushaltsausschusses (18. Ausschuß) (Drucksache 1986) ; Berichterstatter: Abgeordneter Arndgen. (Erste Beratung: 65. Sitzung.) Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf kann nicht anders erledigt werden als durch Abstimmung in zweiter Beratung. Da die Anträge dieses Gesetzentwurfs alle in dem Gesetz, das wir soeben verabschiedet haben, beschieden worden sind — und zwar durch die Annahme des Antrags Umdruck 601 —, wird, glaube ich, die Abstimmung sehr leichtfallen und sehr schnell vor sich gehen. Seitens des Bundesrates ist wohl niemand da, der dieses Gesetz noch
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der Gewinnung der Wasserkraft am Oberrhein. Damit sind für Frankreich gewisse Opfer verbunden. Erwarten wir von Frankreich Opfer, so müssen wir billigerweise anerkennen, daß Frankreich solche auch von uns erwarten kann. Der Moselkanal bedeutet für uns zweifellos ein erhebliches Opfer, das nur verantwortet werden kann, wenn ihm gleichwertige französische Zugeständnisse auf den von uns zur Sprache gebrachten Gebieten gegenüberstehen. Würde eine solche Einigung gelingen, so wäre damit einer umfassenden Regelung der bisher noch ungelösten deutsch-französischen Probleme die Grundlage gegeben, einem Vertragswerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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nur verantwortet werden kann, wenn ihm gleichwertige französische Zugeständnisse auf den von uns zur Sprache gebrachten Gebieten gegenüberstehen. Würde eine solche Einigung gelingen, so wäre damit einer umfassenden Regelung der bisher noch ungelösten deutsch-französischen Probleme die Grundlage gegeben, einem Vertragswerk, das einen außerordentlich bedeutsamen Schritt zur Festigung des freundnachbarlichen Verhältnisses der beiden Länder darstellen würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Die Anfrage ist beantwortet. Ich stelle die Frage an das Haus, ob eine Aussprache gewünscht wird. (Ja-Rufe von der
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aktiv. Aber jetzt, nachdem wir wissen, daß in den Verhandlungen, die geführt werden, das Ziel: die baldige politische und wirtschaftliche Rückgliederung des Saargebietes aufgestellt worden ist, können wir aufatmen, und jetzt erinnern wir uns auch an das hier gegebene Wort, das wir alle gegeben haben — früher schon —, daß wir bereit seien, bei einer guten, im Sinne des Selbstbestimmungsrechts getroffenen Lösung der Saarfrage Frankreich in wirtschaftlichen Fragen entgegenzukommen. Dazu stehen wir auch heute. Leider ist es mit solchen Dingen nun so, daß
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zu stehen. Aber die Frage ist, wo man entgegenkommt und wie man entgegenkommt. Das ist dann im einzelnen zu prüfen. Lassen Sie mich einige Bemerkungen dazu machen. Eines ist im Verfahren schon einmal sehr wichtig. Ich glaube, auch das Saarabkommen, das aus den jetzigen Verhandlungen hervorgehen wird, muß die Zustimmung der Saarbevölkerung finden. Nachdem es dort einen frei gewählten Landtag gibt, braucht man nicht mehr an eine Volksbefragung zu denken. Der frei gewählte Landtag kann sich für diese Saarbevölkerung zu dem
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Grenze her hat etwas sehr Unsympathisches an sich. Es gibt an der Saar ein Wort, das, glaube ich, bei den Kämpfen, die es dort in den letzten Monaten gegeben hat, eine wichtige Rolle gespielt hat, das Wort von dem „Kohlenklau", das ich hier zitiere, nur um eine psychologische Tatsache in Erinnerung zu rufen. Dieses Wort droht 25 Jahre lang weiter Kurs zu haben, wenn man auf diesem Gebiet die geforderte Konzession machte. Wir möchten empfehlen, hier sehr hart im Widerstand zu
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bauen. Das schließt nicht aus, daß unsere Landsleute in Trier und in Koblenz manche Vorteile darin finden würden. Das schließt auch nicht aus, daß der Anfall von einigen hundert Millionen Kilowattstunden Strom ganz erfreulich wäre. Insgesamt ist es kein Projekt, das man vom deutschen Standpunkt aus empfehlen könnte. Wenn er gebaut wird, dann um Frankreichs willen; dann wird es ein Preis für die französische Zustimmung zur alsbaldigen Rückgliederung des Saargebietes sein. Um aber unsererseits die Entscheidung treffen zu können, ob man
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die Wiedervereinigung nach dem Osten hin zu schaffen. (Erneuter Beifall im ganzen Hause.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg. Dr. Friedensburg (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde bewegt das Problem, das den Gegenstand der Großen Anfrage unserer Kollegen von der Freien Demokratischen Partei bildet. Wir sind aber von der Antwort, die der Herr Bundesaußenminister gegeben hat, durchaus befriedigt. Wir sind insbesondere damit einverstanden, daß die näheren Auskünfte und Aufschlüsse in den
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Lothringen zu Deutschland gehört hat oder nicht zu Deutschland gehört hat, haben sich die Ansichten auch zeitlich in diesem Punkte verändert. Daß der Kanalbau nicht im privatwirtschaftlichen Sinne rentabel sein würde, darüber kann, glaube ich, kein Zweifel sein. Das Kostendeckungsprinzip, das wir für solche Gelegenheiten aufzustellen pflegen, läßt sich in derartigen Fällen nicht verwirklichen. Bauten, Unternehmen dieser Art rentieren sich — wenn man von „rentieren" sprechen mag — in einem höheren Sinne, in einem allgemeinen Sinne, in dem Sinne einer jahrzehnte- und womöglich
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