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Kohlen, die in Deutschland und im Ausland benötigt werden. Infolgedessen ist die Sicherung eines verbesserten Absatzmarktes in Lothringen keine so dringende Aufgabe mehr für uns. Das kann später wieder einmal eintreten, aber im Augenblick, glaube ich, kann man das Kohle-ErzProblem, das in diesem Zusammenhange einmal so wichtig erschien, nicht in den Vordergrund stellen. Auch die Möglichkeit der Energiegewinnung ist vielleicht nicht ausschlaggebend. Wir werden bei dem vollen Ausbau, wie er vorgesehen ist — zehn Staustufen von insgesamt dreizehn sollen mit Elektrizitätsgewinnung verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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zugute kommt. Ja, es ist eigentlich noch peinlicher, wenn man sich klarmacht, daß diese Wettbewerbsverschiebung zuungunsten des einen Teils erfolgt und dieser die Kosten auch noch zu einem wesentlichen Teil mit tragen soll. Da liegt in der Tat ein Opfer, das von den Beteiligten wohl nur mit Zähneknirschen getragen werden kann. Ich möchte unseren Unterhändlern doch dringend nahelegen, diesen Gesichtspunkt, der ja nicht ganz ohne moralische Erwägungen ist, voranzustellen. Ich glaube auch, wir können uns über das schwer Zumutbare einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Schmerzlich ist auch, daß unsere Freunde an der Saar von diesem Kanal eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation erwarten. Es besteht gar keine Frage, daß, wenn die lothringische Eisenindustrie durch Verbilligung ihres Kohlebezuges und durch verbilligte Absatzmöglichkeiten für ihren Stahl begünstigt wird, das zuungunsten nicht nur der Ruhr, sondern auch der Saar geschehen wird. Es wäre also eine etwas schmerzliche Morgengabe, die wir unserem deutschen Landesteil in dem Augenblick, wo er zurückkommt, zuteil werden lassen. Endlich möchte ich noch einen Gesichtspunkt erwähnen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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hier von Herrn Kollegen Mommer mit Recht gesagt worden: es ist ja kein wirtschaftliches Problem mehr. In den Besprechungen des Unterausschusses ist das ganz klar zum Ausdruck gekommen. Im Gegensatz zu verschiedenen Vorrednern bin ich der Auffassung, daß das Material, das uns vorliegt, eigentlich genügt, um ein Urteil zu fällen. Wenn ich alle die Denkschriften und Berechnungen vergleiche, komme ich zu dem Ergebnis, daß vom rein Wirtschaftlichen her einfach kein Raum für den Kanal bleibt. Auch die Franzosen geben das indirekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Jacobs (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch den Herrn Bundesaußenminister und die Debatte haben zweifellos ergeben, daß mehr als ein erster Schritt auf dem Wege der Verwirklichung eines Projekts getan wurde, das hier mit Recht als der Versuch einer politisch anständigen Lösung an der Saar gekennzeichnet worden ist. Es ist richtig, daß unsererseits die Bereitschaft vorhanden sein muß, wirtschaftliche Opfer zu bringen. Allerdings ist es eigentlich erstaunlich, daß hier in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heute während der Sitzung eine kurze Ausschußsitzung zur Behandlung der Fragen der Ernteschäden abhalten wird. Diese Mitteilung beruht auf einer Vereinbarung des Ältestenrats, daß, soweit ausnahmsweise kurze Sitzungen von Ausschüssen während der Plenarsitzungen stattfinden sollen, das am Anfang der Sitzung bekanntgegeben werden soll, um die Zustimmung des Hauses herbeizuführen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist eine Vereinbarung im Ältestenrat zustande gekommen, daß die heutige Sitzung nicht über 16 Uhr hinaus ausgedehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Fachleute wissen, was hier gemeint ist — zu streichen. Es war im Ausschuß eine große Diskussion darüber entstanden, ob man nicht die Kohlenabgabe dazu verwenden könne, die Reparaturen von Altbergarbeiterwohnungen durchzuführen. Mit Recht hat eine Gruppe von Kollegen im Ausschuß gesagt, das bedeute eine Ausweitung des Gesetzes; die Kohlenabgabe, diese 10 Pfennig je Zentner Kohle, soll dazu verwendet werden, zusätzlich neue Wohnungen zu schaffen. Es geht um neue Wohnungen, und weil sich die Gefahr ergab, daß eine Ausweitung entstehen könnte, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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gleich mit streifen darf —, den unser verehrter Herr Kollege Wirths begründen wird, die Bundesbahn von der Zahlung der Kohlenabgabe zu befreien. Auch hier haben wir alle derartigen Wünsche abgelehnt, weil wir keine Grenze finden konnten. Wir haben versucht, dieses Gesetz, das nur eine Verlängerung bringen soll und damit ein auslaufendes Gesetz ist, einfach zu gestalten. Dem entspricht auch unser Antrag Umdruck 183. Ich bitte ihm zu entsprechen und ihn anzunehmen und den Antrag Umdruck 177 ebenso abzulehnen wie den noch vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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des Defizits aus eigener Kraft gemacht haben. Das Land Nordrhein-Westfalen steht damit schon ohnehin an der Spitze. Trotzdem reicht es nicht, was der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen getan haben, um das außerordentlich große Defizit in diesem Lande stärker herunterzudrücken, das ja ständig noch in einem besonders hohen Maße im Rahmen der inneren Umsiedlung oder — wenn Sie es mit dem Fachausdruck belegen wollen — der äußeren Umsiedlung Umsiedler sowie die meisten Sowjetflüchtlinge aufzunehmen hat. Deshalb ist eine zusätzliche Anstrengung, wie wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Zweifel wesentlich verbessert. (Abg. Jacobi: Rein statistisch ja!) Wir sehen auf der anderen Seite auch, in welchem Maße sich in der Zwischenzeit erfreulicherweise die Zahl etwa der Einzelhandelsunternehmen, der Gewerbebetriebe gesteigert hat. Sie konnten alle unterkommen. Das zweite Moment aber, das diesen Antrag besonders schwierig macht, ist, daß das damalige Geschäftsraummietengesetz die Kündigungsschutzbestimmungen nur für solche Betriebe vorsah, die ihre Mietverträge vor dem 1. Dezember 1951 abgeschlossen hatten, während alle Betriebe, die erst danach neu entstanden sind, insbesondere die jungen Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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wie gerade die friesische Küstenbevölkerung, die an der deutschen Nordseeküste wohnt. Die holländische Katastrophe des Vorjahres, die in sehr kurzer Zeit etwa 2000 Menschen das Leben gekostet und einen Schaden von 1,2 Milliarden Gulden hervorgerufen hat, hat neben dem Mitgefühl, das sich allenthalben geregt hat, an der Küste aber auch das Gefühl der Sorge wachgerufen. Die Bewohner der deutschen Nordseeküste sagen sich: die gleiche Katastrophe hätte uns treffen können, wenn Wind und Wetter etwas anders gewesen wären. Sie sagen das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Ostfriesland, in dem ich wohne, seit zwanzig Jahren ununterbrochen gedeicht wird, um die Deiche wieder auf eine normale Höhe zu bringen, die sie im Laufe der Zeit natürlich immer wieder zu verlieren drohen, und sie auf das Maß zu bringen, das den gegenwärtigen Flutverhältnissen entspricht. Das verlangt aber Aufwendungen, die die uralten Deichkorporationen der Küste selbst nicht mehr tragen können. Allein dieser Deichbau im Bereich von Emden-Leer kostete etwa 7 Millionen DM auf einer Strecke von vielleicht 25 km, und meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Vorflut tagtäglich und stündlich abwickeln kann und daß ein Stillstand in der Vorflut nicht eintritt. Bei uns an der Küste ist das wesentlich anders. An der Küste ist es so, daß, wenn man das Land mit Deichen umgibt, das Wasser, das aus dem Hinterland nun durch die Deiche hindurchfließen soll, nur zeitweilig durchfließen kann. Von den 24 Stunden des Tages kann — bei noch ganz normalen Wasserverhältnissen — bei uns im schlechtesten Fall während zweier Stunden, im besten Fall während acht Stunden entwässert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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was es bedeutet, wenn diese Schäden hinterher wieder einigermaßen ausgeglichen werden müssen. Diese Aufwendungen machen ein Vielfaches der finanziellen Aufwendungen aus, die wir jetzt machen könnten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Volkswirtschaftlich scheint uns diese Maßnahme abgesehen von dem Sicherheitsgefühl, das der Bevölkerung an der Küste wieder gegeben werden muß, auch gerechtfertigt zu sein. Von meinem Vorredner wurde bereits hervorgehoben, daß sich landwirtschaftliche Mehrerträge ergeben werden, so daß sich die Beträge, die jetzt aus öffentlichen Mitteln hineingesteckt werden müssen, dann vielfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Meer warten auch nicht; sondern die Sturmflut und das Meer verlangen von uns, daß wir wie unsere Vorväter das Unsere tun, damit wir für etwaige Katastrophen, die sich anbahnen könnten, gerüstet sind. Es gibt ein stolzes Wort in der Küstenbevölkerung, das sich durch die Jahrhunderte hindurch erhalten hat. Es lautet: „Gott schuf das Meer, die Friesen aber schufen die Küste". Daran ist viel Wahres. Helfen Sie uns Küstenbewohnern dazu, daß wir die Küste weiterhin verteidigen können und daß sich hinter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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lautet: „Gott schuf das Meer, die Friesen aber schufen die Küste". Daran ist viel Wahres. Helfen Sie uns Küstenbewohnern dazu, daß wir die Küste weiterhin verteidigen können und daß sich hinter der Küste ein wirtschaftlich blühendes Leben wieder entfalten kann, das immer weiter abzusinken droht. Ich habe den Wunsch, Ihre Sympathien für diesen Küstenplan zu erringen und Ihre Sympathien dafür mobil zu machen. Ich darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen, diesen Küstenplan zunächst dem Haushaltsausschuß und dem Ernährungsausschuß zu überweisen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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wurde mir auch immer wieder entgegengehalten: ja, wie kommt es denn, daß es heute dort ganz anders aussieht, als wir in unserer alten Vorstellung von den reichen Marschbauern denken? Die Verhältnisse haben sich in dem ganzen Küstengebiet, in dem Tidegebiet, das mit dem Antrag erfaßt wird, in den letzten Jahren völlig geändert. Wir brauchen uns nur zu überlegen, daß wir in diesem Gebiet Einheitswerte zwischen 1500 und 2500 DM haben. Wir brauchen auch nur die Fruchtfolge, die Bewirtschaftung dieser Gebiete, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Dr. Probst, Maucher, Lücke und Genossen betreffend den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt worden. Ich bin gebeten worden, auch diesen Gesetzesantrag noch jetzt zu diesem Punkt 3 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Ich bin gewillt, das zu tun, muß das Haus aber fragen, ob jemand widerspricht. — Das ist nicht der Fall, dann setze ich diesen Punkt Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher, Lücke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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die Dauer gesehen sowohl sozialpolitisch wie vor allem arbeitspolitisch untragbar, daß die erhöhte Ausgleichsrente in dem Augenblick ganz oder teilweise wieder in Wegfall kommt, in dem der Schwerkriegsbeschädigte nur ein geringes und zur Existenzsicherung der Familie nicht ausreichendes Einkommen hat, das er oft auch nur unter besonders schweren körperlichen Opfern erringen kann. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten — das möchte ich ausdrücklich betonen —, die sich aus einer Erhöhung der Ausgaben für die Kriegsopferversorgung ergeben. Es ist vollkommen falsch, die Schwierigkeiten zu leugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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genau so bedeutungsvoll im Gefüge des Gesetzesganzen wie die Grundrente. Deshalb schlägt unser Antrag — über die Anträge der SPD und des BHE hinausgehend — eine 10%ige Erhöhung der Ausgleichsrente vor, wobei wir die Renten der Witwen in einem Verhältnis fortentwickeln, das auch dem alten Reichsversorgungsgesetz entspricht, nämlich in einem Verhältnis von 60 % zur Rente des erwerbsunfähigen schwerstbeschädigten Kameraden. Der Gedanke geht nicht an, daß dem Rechtsanspruch der Witwe mit 50 °/o des Lebensniveaus des Erwerbsunfähigen entsprochen sei. Die Aufwendungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, die verehrte Frau Kollegin Wolff zu bitten, sich zu bemühen, daß diese Debatte auf einem Niveau geführt wird, das der Situation der Kriegsbeschädigten gerecht wird. (Zurufe von der SPD: Ja, aber ohne Agitation! — Weiterer Zuruf von der SPD: Zum Niveau gehört Wahrheit! — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Hier wird dieser Tanz aufgeführt und draußen anders geredet! — Abg. Frau Wolff [Berlin] meldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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der Rentenanträge beschäftigt. Wir müssen mit Bedauern feststellen, wie mir meine Kollegen aus dem Kriegsopferausschuß bestätigen werden, daß zur Zeit in Westdeutschland insgesamt noch rund 480- bis 500 000 unerledigte Rentenanträge vorliegen. (Abg. Samwer: Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, das sollte doch Anlaß für den Herrn Bundesarbeitsminister sein, im Benehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister trotz der damals beschlossenen und auch inzwischen durchgeführten Maßnahmen (Abg. Arndgen: Länderregierungen!) noch einmal zu überlegen, wie man diese Dinge schneller bereinigen kann. (Abg. Pelster: Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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zu uns gekommen ist. Wir hätten es alle dankbar begrüßt, wenn er zu dem so dringenden, offenen Sozialproblem von sich aus die erforderliche Erklärung abgegeben hätte. (Beifall links und rechts.) Ich hoffe jedenfalls, daß der Herr Bundesfinanzminister noch Gelegenheit nimmt, das nachzuholen. Er ist ja in seiner Aufgabe, auf die Innehaltung der Etatsansätze zu achten, in der Zwischenzeit durch den Kollegen Arndgen gut vertreten worden. Das wollen wir anerkennen. Die Ausführungen, die der Kollege Arndgen gemacht hat, bedürfen doch durchaus in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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zu erwartende Aufkommen ist. Jedenfalls müssen wir uns Gedanken darüber machen, was mit dem Mehraufkommen zu geschehen hat. In der Presse ist eine Reihe von Kombinationen erschienen. Jeder hat sich mal gemeldet: „Och, da werden einige hundert Millionen mehr aufkommen, das könnte eigentlich etwas für uns sein!" Man hat es für die Bundesbahn reservieren wollen, man hat es für bestimmte Industriezweige geben wollen, man hat es als allgemeine, nicht ganz definierte Darlehen für den Mittelstand verwenden wollen; aber alle diese Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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nun überlegt, daß die Betriebe auf das Urteil dieses Gerichts gewartet haben, daß aber die Finanzämter und das Kuratorium ebenfalls gewartet, also stillschweigend die ganze Angelegenheit als eine Art Stundung betrachtet haben, dann müßte man doch zu der Erkenntnis kommen, das auch von seiten des Gesetzgebers wirklich in die Form einer nachträglichen Stundung zu kleiden. (Abg. Samwer: Sehr richtig!) Man müßte solche Härten unterbinden, wie sie zur Zeit auftreten, daß diesen Unternehmungen Belastungen in einer Höhe von 2 % pro Monat — also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]