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unter besonderer Berücksichtigung der im Sanierungsgebiet und im Grenzlandstreifen gelegenen Betriebe zur Verfügung gestellt wird. Insoweit wollen wir unseren Antrag ändern. Im übrigen ist es die höchste Zeit, daß wir ein Investitionsaufhebungsgesetz, also ein Schlußgesetz machen, damit wir das Investitionshilfegesetz, das uns soviel Ärger bereitet hat, möglichst rasch beseitigen. Wenn ich mir einen ganz bescheidenen Vorschlag erlauben darf, dann möchte ich als Präambel für dieses Investitionsschlußgesetz die Worte wählen: Einmal und nicht wieder! (Heiterkeit und Beifall in der Mitte und rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Verlesung dieser vielen Einzelzahlen nicht die Sitzung aufhalten. Es ist klar, daß sie sowohl dem Hohen Hause wie der Presse zur Verfügung gestellt wird. Ich darf hier bestätigen, was eben der Herr Abgeordnete Raestrup gesagt hat, daß mit einem Auftragsvolumen, das in Verbindung mit den Mitteln der Investitionshilfe gegeben worden ist, von 4,300 Milliarden die Investitionshilfe eine außergewöhnliche Breitenwirkung hat, die weit über die Anregung der bloßen Investitionstätigkeit der Grundstoffindustrien hinausgegangen ist und sich fördernd für die gesamte Wirtschaft ausgewirkt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Hohe Haus seinerzeit beschlossen hatte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn man sich nun auf den Standpunkt stellte, daß die Investitionshilfe zwar eine Milliarde erreichen, aber nicht darüber hinausgehen sollte, dann läge es nahe — was ja eben zur Erörterung kam -, das sich darüber hinaus ergebende Aufkommen wieder zur Rückzahlung zu bringen, und für die Rückzahlung gäbe es entweder die Form der Barausschüttung oder die Form der quotalen Rückzahlung. Bei der Barausschüttung würde das Aufkommen, das über eine Milliarde hinausgeht, den auszuschüttenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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was ja eben zur Erörterung kam -, das sich darüber hinaus ergebende Aufkommen wieder zur Rückzahlung zu bringen, und für die Rückzahlung gäbe es entweder die Form der Barausschüttung oder die Form der quotalen Rückzahlung. Bei der Barausschüttung würde das Aufkommen, das über eine Milliarde hinausgeht, den auszuschüttenden Wertpapieren gleichgestellt werden. An der Ausschüttung würden dann alle diejenigen teilnehmen, die Zahlungen geleistet haben, soweit sie nicht Wertpapiere zugeteilt erhalten haben. Diese Erwerbsberechtigten hätten dann die Wahl zwischen verschiedenen Wertpapieren, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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aber auch die Wahl zwischen Wertpapier und Geld. Das ist die Situation, die jetzt eingetreten ist. Würde das Geld überzeichnet, dann würde es genau so repartiert werden müssen, wie wenn Wertpapiere überzeichnet wären. Bei der quotalen Rückzahlung würde das Aufkommen, das eine Milliarde übersteigt, gleichmäßig quotal auf alle Aufbringungszahler verteilt werden. Nun darf ich vielleicht gleich sagen — ohne der Beratung über den Gesetzentwurf vorgreifen zu wollen —, daß die Bundesregierung gegen beide Verfahren erhebliche Bedenken hat, weil die Durchführung der Verfahren sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Ohr am Pulsschlag der Volksseele zu haben. (Heiterkeit.) — Ja, ich hoffe, daß das bei Ihnen auch so ist; für mich kann ich das jedenfalls sagen. (Erneute Heiterkeit. — Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Ich habe immer wieder an jedem Wochenende Gelegenheit, auf das zu hören, was die Staatsbürger meines Wahlkreises zu sagen haben. Sie sagen mir immer wieder auch etwas über dieses Gesetz. Weil der Herr Staatssekretär eben angeregt hat, ihm drastische Fälle zu nennen, möchte ich folgenden Fall anführen, der mir erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Fall anführen, der mir erst in dieser Woche zur Kenntnis gekommen ist. (Zurufe.) — Ja, Herr Kuntscher, dazu sind wir doch hier, damit wir über diese Sachen sprechen! Wozu sind wir denn sonst da, wenn wir nicht eine solche Gelegenheit benützen, das zu tun? (Beifall und Heiterkeit. — Abg. Pelster: Mit allen Einzelheiten schriftlich überreichen!) — Hier im Bundestag muß darüber gesprochen werden! Hier ist der Platz! Dazu sind wir hierher gewählt. Wir Abgeordneten sind doch die Anwälte des Volkes gegenüber der Regierung! Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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geschehen, um diesem dringenden Appell des Bundesrates zu entsprechen? (Zuruf von der SPD: Nichts ist geschehen!) — Nichts ist geschehen; das ist ganz richtig. Ein zweiter Grund dieser nachgerade unentschuldbaren Versäumnisse liegt darin, daß jenes verlorene Häuflein im Bundesministerium der Finanzen, das sich mit diesen Fragen zu befassen hat, nicht nur die Last einer Ausarbeitung der Rechtsverordnungen trägt, sondern sich eigentlich auch noch mit der allseits geforderten Verbesserung des Gesetzes beschäftigen sollte. Die Bundesregierung hat seinerzeit den weit besseren Gesetzentwurf des Bundesrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Kollege Böhm nickt mir zu. Diese Fälle, die hier unerörtert bleiben, sind so ungeheuerlich, daß sie alles in den Schatten stellen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Aber um eins nur zu sagen: Wer heute ein Urteil erwirkt, durch das ihm Haftentschädigung zugesprochen wird, kann nach § 78 des Bundesentschädigungsgesetzes noch nicht einmal ahnen, wann seine Haftentschädigung je zur Auszahlung aufgerufen werden wird, obwohl diese einmalige Entschädigung oft nur einen Bruchteil der stattlichen Summen beträgt, die der Organisator der Konzentrationslager, Diels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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14 des Gesetzes gestellt werden, nicht aber diejenigen auf Grund des § 15 und nicht diejenigen auf Grund der §§ 25 bis 36 des Gesetzes; diese bleiben nach wie vor liegen, so daß die Tätigkeit der Entschädigungsämter schlagartig nachgelassen hat. In Berlin, das weitaus die größte Verfolgtengruppe hat, ist die Summe der monatlichen Entschädigungszahlen gegenüber der Zeit vor dem Bundesentschädigungsgesetz um 80 % zurückgegangen. (Hört! Hört! in der Mitte und bei der SPD.) Seit zwölf Monaten werden nur noch 20 % der Entschädigungen gezahlt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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oder drei Wochen hätten fertig werden können. Die Tatsache, daß die Fertigstellung der Rechtsverordnung zu einem einzigen Paragraphen vom ersten Federstrich an bis zum Inkrafttreten vom 1. März bis zum Oktober dauert, ist nur durch die Mangelhaftigkeit des Gesetzes erklärbar, das durch die Rechtsverordnungen zu ergänzen ist. Diese Mangelhaftigkeit des Gesetzes rührt aber auch daher, daß der Regierungsentwurf des Bundesentschädigungsgesetzes sehr spät in Angriff genommen worden ist. Er ist erst in Angriff genommen worden, als die Konkurrenz des Bundesrats mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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des Bundesentschädigungsgesetzes sehr spät in Angriff genommen worden ist. Er ist erst in Angriff genommen worden, als die Konkurrenz des Bundesrats mit einem Initiativgesetzentwurf schon weit gediehen war. Daher stand der letzte Bundestag nur vor der Wahl, entweder ein Gesetz, das er für unzureichend hielt — alle Fraktionen haben es für unzureichend gehalten —, in Kenntnis seiner Mängel anzunehmen oder aber es abzulehnen und dabei eine ungeheure Enttäuschung in den Herzen vieler leidgeprüfter Menschen hervorzurufen. Also diese Verzögerungssünden der Vergangenheit sind für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Prinzipien, die sie immer wieder verkündet hat, zu verwirklichen und darzutun, wie sie sich freie Wahl en vorstellt. Ich stelle mit Bedauern fest, daß sie das nicht getan hat. Vielmehr ist genau wie vor vier Jahren ein Wahlsystem erzwungen worden, das mit freien Wahlen nichts zu tun hat, sondern wiederum völlig den in totalitären Systemen üblichen Wahlformen entspricht. Es gibt wiederum nur eine Einheitsliste, auf der die sogenannten politischen Parteien und Massenorganisationen so untergebracht sind, daß eine Sicherstellung der kommunistischen Herrschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1954 () [PBT/W02/00049]
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Zur Frage der Löhne für Hausmädchen, Gärtner und Heizer ist grundsätzlich festzustellen, daß die Belastung des alliierten Besatzungskosten-und Auftragsausgabenhaushalts durch interne Anweisungen der Besatzungsmächte in den letzten Jahren erheblich verringert worden ist. Das hat unter anderem dazu geführt, daß Hauspersonal, das bei alliierten Zivilbediensteten tätig ist, in aller Regel aus Privatmitteln des Arbeitgebers entlohnt werden muß. So wird beispielsweise in dem von der britischen Besatzungsmacht Ende 1951 herausgegebenen Handbuch für die britischen Zivilbediensteten ausdrücklich angeordnet, daß diese ihr Hauspersonal selbst entlohnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Bundesministerium der Finanzen hat sich seit langem bemüht, eine genaue Verbuchung dieser Ausgaben zu erreichen. Aber Sie wissen, daß bei der bisherigen Rechtsgrundlage unsere Einwirkungsmöglichkeiten gering waren. Wir haben jeweils das Material, das uns zugänglich war, so genau wie möglich veröffentlicht und dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage 2 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz. Arnholz (SPD): Welche Schritte sind von der Bundesregierung unternommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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können, mit geeigneten Kliniken oder Sanatorien in Verbindung zu treten. Wir haben den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz solche Krankeneinrichtungen sogar namentlich vorgeschlagen, und zwar das Sanatorium Schorlemer in Bad Godesberg und das Sanatorium zur Behandlung von Leberkrankheiten in Bad Kreuznach, das mit der Medizinischen Universitätsklinik Mainz in Verbindung steht. Bisher sind Klagen wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten nicht bekanntgeworden. Der Angelegenheit wird aber laufend besondere Beachtung geschenkt. Dr. Hammer (FDP): Ich danke. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 6, Abgeordneter Dr. Stammberger! Dr. Stammberger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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daß ein solcher Beisitzer sich bei der Abstimmung der Stimme enthalte. Der Vorsitzende der Bundesprüfstelle hat hierzu später noch mitgeteilt, daß die Verhandlung stets vertagt wird, wenn nur ein Beisitzer 'dies verlange oder wenn es sich um ein Werk handele, das in irgendeiner Weise für die Bundesprüfstelle eine neue Materie bedeute. Wenn es um Reihenbücher gleicher Art gehe, wie etwa bei den Büchern von Mickey Spillane, sei es unerheblich, ob ein Beisitzer das Buch aus irgendeinem Grunde nicht habe lesen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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eine Verwaltungsbehörde nicht dem Gesetz entsprechend besetzt sein muß? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arndt, ich habe schon gesagt, daß ich meine, daß die hier angeschnittene Frage wohl am besten tatsächlich in dem Verwaltungsgerichtsverfahren weiter geklärt wird, das jetzt läuft. Ich glaube, diese Auseinandersetzung ist zu diffizil, als daß wir sie hier im Rahmen einer Fragestunde führen können. Dr. Arndt (SPD): Wollen Sie damit sagen, Herr Minister — wenn mir diese Zusatzfrage als letzte gestattet ist —, daß Sie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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durch den Präfekten von Rom an den deutschen Botschafter wird mit der Verpflichtung verbunden, die Villa an den Eigentumsberechtigten zurückzugeben. Die Eigentumsfrage der Villa Massimo als ehemals preußischer Besitz ist jedoch noch nicht geklärt. Die parlamentarischen Beratungen über ein Gesetz, das eine Stiftung — Bund und Länder — zur Übernahme des preußischen Kulturbesitzes vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Über den Verwendungszweck der Villa Massimo kann dann nur zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Dr. Arndt (SPD): Eine Zusatzfrage! Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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die Kündigungen kann man in zwei Gruppen zusammenfassen. Auf der einen Seite suchen die Verpächter höhere Pachtpreise zu erzielen. Das ist begreiflich; dafür könnte man sogar Verständnis haben. Aber wir haben kein Verständnis dafür, daß die Pachtpreisforderungen ein Ausmaß annehmen, das ganz unverständlich ist und eines schönen Tages außerordentlich stark zurückschlagen könnte. Für Boden, der kaum noch bewirtschaftungsfähig ist, der Bodenwertzahlen von 20 bis 25 hat, fordert man Pachtpreise von 60 und 70 DM je Morgen; das läßt man dann durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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vertraglichen Leistungen des Pächters nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag stehen, der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft aus dem Betrieb gewonnen werden kann. Ich bin mit meinen Freunden der Auffassung, daß ein Gesetz von so großer Bedeutung wie das Landpachtgesetz, das jetzt zwei Jahre in Kraft ist, nicht geändert werden soll und nicht geändert werden darf. Vor allem dürfen die in dem Gesetz enthaltenen Termine, von denen der erste am Schluß dieses Jahres liegt, jetzt nicht noch kurz vor Toresschluß geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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mich bei den Verhandlungen über das Landpachtgesetz für die Streichung dieses Wortes eingesetzt habe. Wenn Sie aber meinen, daß wegen dieses Wortes „dringend" sehr viele Anträge auf Verlängerung nicht durchgesetzt werden konnten, dann stimmt Ihr Material mit dem amtlichen Material, das mir vorliegt, nicht überein. Ich habe Sie im übrigen gebeten, mir Ihr Material vorzulegen. Das ist nicht geschehen, (Zuruf von der Mitte: Aha!) und Sie haben auch heute nicht einmal den Bezirk genannt, aus dem die Zahlen stammen, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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Kollege Oberländer und ich sind uns über das Verfahren einig. Eine Einigkeit mit Niedersachsen hat sich bisher nicht ergeben. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich hoffe aber, daß es den kommenden Bemühungen möglich ist, auch hier ein Verfahren zu finden, das es ermöglicht, im Jahre mindestens soviel Pächter und Heuerleute in Siedlerstellen anzusetzen, wie gekündigte landwirtschaftliche Betriebe anfallen. Das ist die einzige Möglichkeit, uns aus dieser Sackgasse herauszuhelfen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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bezüglich der Pächter. Wir sollten also nicht allzu laut davon sprechen; das ist eine sehr gefährliche Sache. Eines darf ich zum Schluß noch feststellen. Die Tatsachen, die ich aufgezeigt hatte, hat niemand widerlegt, auch der Herr Minister nicht. Das Zahlenmaterial, das uns der Herr Justizminister zugeleitet hat, ist, wie ich eingangs gesagt habe, unter einer ganz falschen Fragestellung erarbeitet warden. Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es in dieser Stellungnahme auf Seite 5 am Schluß heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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voraussichtlich aus Eigenanlandungen zur Verfügung stehen und welche Mengen einzuführen sind. Abs. 2 hat lange Beratungen erfordert. Die Fischwirtschaft wünschte die Möglichkeit zu erhalten, Liefervereinbarungen zwischen den Erzeugern und der ersten und der zweiten Abnehmerstufe zu treffen. Der Ernährungsausschuß glaubte, das im Hinblick auf die Kartellgesetzgebung nicht zubilligen zu können, hielt aber Liefervereinbarungen zwischen Erzeugern und Erstabnehmern im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung und besseren Qualität für wünschenswert. — Dem Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, daß solche Vereinbarungen in geeigneter Weise bekanntzumachen seien, konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]