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PBT/W02/00164

ihnen zum mindesten den Anreiz geben, bei ähnlichen Ausschreibungen auch wieder auf idem Plan zu sein. Die ständige Übung, Preise „bis zum Gebrauchsort" zu fordern, bedingt, daß alle entfernt gelegenen Bewerber von vornherein ausgeschlossen sind. Zwar ist verschiedentlich versprochen worden, das in der Praxis nicht mehr durchzuführen, sondern nur die Preise „frei Werkstatt" anzufordern. Dias wäre logisch und richtig, und die Bewerber hätten zum mindesten die gleichen Startbedingungen. Aber wenn man in den Preisen gleichzeitig auch die Frachtkosten haben will, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
nicht von der Verwaltung und von der Regierung die Unterlagen für eine 'grundsätzliche Arbeit gegeben werden. Es ist soeben schon von Herrn Kollegen Wieninger angedeutet worden, daß diese Maßnahmen — ich will sie nicht „Hilfsmaßnahmen" nennen, sondern Maßnahmen, die dazu dienen, das Klein- und Mittelgewerbe beim Wirtschaftsablauf und insbesondere auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gebührend einzuschalten — in anderen Ländern selbstverständlich sind. Herr Kollege Wieninger hat die verschiedenen Länder genannt, von denen uns das bekannt ist. Es wird dort seit Jahren, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
auch ausgeführt werden sollen. Ich glaube aber, wir sind uns alle darin einig, daß die Stärkung der Existenz unserer Klein- und Mittelbetriebe ein Anliegen ist, dem im Interesse unseres ganzen Volkes entsprochen werden muß. Darum sollten wir dieses echte Anliegen, das in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt, aufgreifen. Ich möchte das Hohe Haus im Namen vieler Freunde meiner Fraktion jedoch bitten, diesen Antrag, wie schon erwähnt, auch dem Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung zu überweisen. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
Vorstand der Lufthansa — nicht etwa die Bundesregierung — solle die Zulassung zum Berlin-Verkehr „bei den zuständigen Stellen" erwirken. Wir möchten aber andererseits nicht, daß dieser Versuch etwa von vornherein an außenpolitischen Bedenken scheitert. Deshalb möchten wir heute hervorheben, daß dieses Anliegen, das schon für sich genommen uns durchaus sehr gewichtig erscheint, im Rahmen unseres Programms gesehen werden soll, das sich auf technische Erleichterungen des Verkehrs und der Beziehungen in Gesamtdeutschland bezieht. Genauso, wie man in deutschen Eisenbahnzügen, in deutschen Kraftfahrzeugen von Berlin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
Wir möchten aber andererseits nicht, daß dieser Versuch etwa von vornherein an außenpolitischen Bedenken scheitert. Deshalb möchten wir heute hervorheben, daß dieses Anliegen, das schon für sich genommen uns durchaus sehr gewichtig erscheint, im Rahmen unseres Programms gesehen werden soll, das sich auf technische Erleichterungen des Verkehrs und der Beziehungen in Gesamtdeutschland bezieht. Genauso, wie man in deutschen Eisenbahnzügen, in deutschen Kraftfahrzeugen von Berlin in die Bundesrepublik und umgekehrt fahren kann, genauso, wie man auf deutschen Binnenschiffen Güter von Berlin in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
viele, viele Monate voraus sind! (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Oh-Rufe bei der SPD. Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) In der Sache selbst — das habe ich schon gesagt — stimmen wir jedem Worte zu, das der Herr Kollege Schmidt gesagt hat. Das hier angeschnittene Thema enthält ein ganz großes Ärgernis. Wir können von dem westlichen Teil der Bundesrepublik mit amerikanischen, mit englischen und französischen Flugzeugen nach Berlin fliegen, nicht mit deutschen. Wir haben uns in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
Schiene erkämpft. In der Luft stoßen wir immer noch auf Überreste der russischen Blockade. Nicht als ob wir Einwendungen gegen die Beteiligung amerikanischer, englischer oder französischer Flugzeuge am Luftverkehr nach Berlin hätten. Im Gegenteil! Im Flughafen Tempelhof steht ein Denkmal, das die Berliner Bevölkerung den Westmächten gesetzt hat, ein Denkmal der Erinnerung an die Zeit der Blockade, in der Berlin durch die Flugzeuge unserer westlichen Alliierten gerettet worden ist. (Allgemeiner Beifall.) Daß der harmlos-gutmütige Spott der Berliner dieses Denkmal mit dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
Eine kleine Korrektur der politischen Geographie hat in den letzten Tagen diesen Zustand radikal geändert. Berlin-Schönefeld ist in die Stadt BerlinOst eingemeindet worden. Nunmehr ist der Zugang zu Berlin-Schönefeld vom Westen ohne die bisherigen Erschwerungen möglich. Ich mache das Verkehrsministerium, das diese Vorgänge sicherlich mit Aufmerksamkeit beobachtet hat, darauf aufmerksam, daß wir hier am Beginn einer intensiven ostzonalen Offensive auf dem Gebiet des Flugverkehrs stehen. Von hier aus werden energische Versuche der sogenannten ostzonalen Lufthansa ausgehen, sich wesentliche Bestandteile des Flugverkehrs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
zu geben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung ein. Eine allgemeine Aussprache ist in der zweiten Lesung nicht vorgesehen. Wenn Sie das Wort nehmen wollen, Herr Verkehrsminister, so ist es besser, das bei der allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung zu tun. Ich rufe in der zweiten Lesung auf zunächst den Art. 1. Hier liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen auf Umdruck 781**) vor. Das Wort zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
von dieser Kartei verspricht, wird in drei Richtungen gesehen. Zunächst gibt eine solche Kartei dem Richter eine Handhabe für die Beurteilung von Verkehrsdelikten. Gerade bei Verkehrsdelikten, die Fahrlässigkeitsdelikte sind, kann sich der Richter ein Bild von der Persönlichkeit des Täters, das für die Beurteilung wesentlich ist, aus der Tat selbst zunächst nicht machen. Wer vorsätzlich stiehlt, hat bewiesen, daß er bereit ist, das Recht zu brechen. Wer aber fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, kann der gewissenhafteste Mensch sein, der nach 20 Jahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
wirklich gehandhabt werden können und welche nicht. Nun die Einwendungen, die vor allem im Rechtsausschuß erhoben worden sind. Zunächst wird geltend gemacht — das ist der erste Einwand, der im Schriftlichen Bericht genannt ist —, daß das Bild der Persönlichkeit des Täters, das die Kartei liefert, unvollkommen ist. Z. B., wer viel fährt, wird leichter gegen Bestimmungen verstoßen, und er wird häufiger in eine Kartei eingetragen werden als der, der wenig fährt. Es wird auch gesagt, daß die Polizei nicht überall gleichmäßig durchgreife

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
die nicht in die Kartei kommen, vergrößert worden ist und daß dadurch wiederum eine Entlastung der Rechtsmittelinstanzen eintritt. Schließlich der vierte Einwand. Es ist gesagt worden, bei den richterlichen Strafverfahren dürften nur gewichtige Vorstrafen berücksichtigt werden. Gerade bei dem Verkehrsdelikt, das meistens ein Fahrlässigkeitsdelikt ist, ist es für den Richter maßgebend, auf welcher charakterlichen Grundlage ein derartiges Fahrlässigkeitsdelikt zustande gekommen ist. Deshalb ist es für den Richter wichtig, eine Grundlage für die charakterliche Beurteilung von Verkehrsteilnehmern, die Fehler begangen haben, zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 (1956-10-11) [PBT/W02/00164]
PBT/W02/00183

Hell-Dunkel besteht. (Abg. Dr. Hellwig: IVG meint er!) — darauf komme ich gleich — und welche weiteren Punkte noch einer Aufklärung bedürfen. Auch wenn andere Mitglieder des Hohen Hauses der Ansicht sein sollten, daß die Publizität noch nicht genüge, würde ich bitten, das dem Bundesfinanzministerium mitzuteilen. Wir würden dann nicht nur in den Ausschüssen, sondern in aller Öffentlichkeit das gern nachholen. Ich glaube aber zusammenfassend sagen zu können, daß die Publizität der Bundesunternehmen keineswegs hinter der der bekannten großen Privatkonzerne zurücksteht. Nun ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Unsere Antwort ist sehr 1 ausführlich gewesen und auch veröffentlicht worden. Leider hat er in seiner Rede davon nicht weiter gesprochen. Die IVG ist ein typisches Beispiel dafür, wie schwierig bei einem Bundesunternehmen, das ganz überwiegend Liegenschaftsbeteiligungen zu verwalten hat, die Bilanzierung ist. Die große Bundestreuhandgesellschaft hat weit über ein Jahr gebraucht, um die ersten fest gegründeten Bilanzen überhaupt vorbereiten zu können. Wir haben nunmehr die Veröffentlichung der Bilanzen nachgeholt. Wenn Herr Dr. Atzenroth

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
21 Mitgliedern. Einer der 21 ist der sogenannte elfte Mann, also der Neutrale. Von den übrigen 20 Mitgliedern entfallen 10 auf die Arbeitnehmerseite — Gewerkschaften, Betriebsrat usw. — und 10 auf die sogenannte Kapitalseite. Nun ist hier zunächst das sogenannte Vorschaltgesetz anzuwenden, das auch gestern zitiert wurde. Es enthält eine vorläufige Regelung über das Vermögen des ehemaligen Reichs und Preußens und ist vor dem Betriebsverfassungs- und dem Mitbestimmungsgesetz ergangen. Nach dem Vorschaltgesetz stehen von den 10 Mandaten der sogenannten Kapitalseite dem Land vier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
Male nämlich steht dieser I) Antrag heute auf der Tagesordnung. Ich hoffe, daß die versäumte Zeit durch erhöhten Eifer in den Ausschüssen demnächst aufgeholt wird. Ich bitte nun um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, wenn ich mich bemühe, Ihnen ein Anliegen vorzutragen, das unser gemeinsames Anliegen sein sollte. Der Antrag meiner Fraktion Drucksache 2598, betreffend Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe, soll bewirken, daß die bereits von mehreren Ländern eingeleiteten Bemühungen um Reinhaltung der Luft unterstützt werden. Der Kern dieses Antrags ist der letzte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, sich die Erfahrungen der privaten und gesetzlichen Bekämpfung der Verunreinigung im In- und Ausland zunutze zu machen, um neue gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Ich bin nicht so vermessen, als Laie von mir aus ein Problem anzugehen, das schon seit Jahrzehnten Wissenschaftler und Techniker in allen Industriestaaten der Welt beschäftigt hat. Ich beziehe mich in meiner Begründung daher im wesentlichen auf die Auswertungen von Experten, die sich - das muß lobend anerkannt werden — so uneigennützig dieser Aufgabe gewidmet haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
deutscher Veterinärmediziner das gleiche Thema im Jahre 1956 bei ihrem Kongreß behandelt hat. Wir erwarten, daß der Bericht ,der Bundesregierung so umfassend, exakt und gründlich ist, daß er Material für die auf diesem Gebiet zweifellos notwendige Gesetzgebung liefert. Das Untersuchungsmaterial, das uns zur Verfügung steht, ist am umfangreichsten auf dem Gebiet der Botanik, nächst diesem auf dem Gebiet der Veterinärmedizin und erst dann auf dem Gebiet der Humanmedizin. Die Versuche, zu einer Verminderung der Verunreinigung der Luft durch Gesetze und Verordnungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
Schornsteinen ihre giftigen Gase in die Luft jagen. Die Verkehrsstraßen müßten breiter und — das wird oft übersehen — unter Ausnützung normaler Windrichtungen angelegt werden, damit es nicht zu einer Stauung von Abgasen usw. in diesen Straßen kommt. Ein sehr wichtiges Kapitel, das auch in England von großer Bedeutung ist, ist die Verminderung von Dampflokomotiven bei den Eisenbahnen, insbesondere im Stadtverkehr. Das ist besonders in der Nähe von Rangierbahnhöfen von Bedeutung, wo etwa ein Siebentel des an die Luft abgegebenen schädlichen Rauchs von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
Verwaltungsbehörde hätte tun können. Es erscheint daher im Interesse einer schnellen, reibungslosen und wirtschaftsnahen Durchführung künftiger wirtschaftlicher Förderungsmaßnahmen für Geschädigtenbetriebe sehr bedenklich, wenn der Charakter der Bank als Kreditinstitut dadurch verwischt wird, daß sie in ein fiskalisch-wirtschaftliches Schema hineingepreßt wird, das den Erfordernissen einer bankmäßig-kaufmännischen Geschäftsführung widerspricht, und daß ihre finanzielle Beweglichkeit unbillig eingeengt wird. Um die Gesamtheit der ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, muß die Lastenausgleichsbank wie alle Kreditinstitute die Möglichkeit haben, erstens auf Grund ihrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
bei ihren Vereinbarungen in banküblicher Weise die gesamte Laufzeit der Darlehen im Auge hatten, während der Bundesrechnungshof die Festsetzung der Gebühren auf der Basis einer Kostenrechnung für ein einzelnes Jahr nach Art der Etatrechnung einer Verwaltungsbehörde verlangt. Ein solches Verfahren, das sich nur auf ein einzelnes Jahr und darüber hinaus nur auf eine einzelne Geschäftssparte bezieht, entspricht für ein Kreditinstitut, das auch auf längere Sicht rentabel arbeiten muß, nicht den bankmäßigen Erfordernissen sorgfältiger Geschäftsführung. Weiter führt der Bundesrechnungshof in der gleichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
Gebühren auf der Basis einer Kostenrechnung für ein einzelnes Jahr nach Art der Etatrechnung einer Verwaltungsbehörde verlangt. Ein solches Verfahren, das sich nur auf ein einzelnes Jahr und darüber hinaus nur auf eine einzelne Geschäftssparte bezieht, entspricht für ein Kreditinstitut, das auch auf längere Sicht rentabel arbeiten muß, nicht den bankmäßigen Erfordernissen sorgfältiger Geschäftsführung. Weiter führt der Bundesrechnungshof in der gleichen Ziffer dann aus: Hinzu kam, daß das Hauptamt für Soforthilfe und später das Bundesausgleichsamt der Lastenausgleichsbank laufend höhere Beträge zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
darf ich für das Bundesfinanzministerium folgendes erklären: Erstens: Er hat in seinen letzten Ausführungen auf die Wichtigkeit der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs über die Unternehmen des Bundes auf den Seiten 45 ff. des Berichts hingewiesen. Ich kann sagen, daß das Bundesfinanzministerium, das hier in erster Linie angesprochen worden ist, diesen Bemerkungen nicht nur Beachtung schenken wird, sondern daß es ihnen vollauf Beachtung geschenkt hat. Der Bericht bezieht sich ja auf das Rechnungsjahr 1952, also auf Vorgänge, die vier Jahre zurückliegen, und befaßt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
ist das Bundesfinanzministerium bei größeren Fällen der Einkommen- und Körperschaftsteuer in gewissem Umfange mit zuständig. Es hat von diesen Zuständigkeiten Gebrauch gemacht. Allerdings tendieren die Länder dahin, beim Fristablauf dieser Verordnung die Befugnisse des Bundesfinanzministers noch über das geringe Maß, das ihm zusteht, einzuschränken. Ich glaube der Zustimmung des Hohen Hauses sicher zu sein, wenn ich sage, daß eine noch stärkere Einschränkung der Befugnisse des Bundesfinanzministers auf diesem wichtigen Gebiet nicht in Frage kommen kann. Es muß doch wohl sichergestellt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 (1957-01-11) [PBT/W02/00183]
PBT/W02/00120

des Herrn Chruschtschow deswegen nicht, weil er in dieser Form nicht Teil seiner Ausführungen gewesen ist, wie sie der russische Dolmetscher während der Verhandlungen übersetzt hat. Der Wiedergabe im „Bulletin" liegt nämlich das Stenogramm der Übersetzung des russischen Dolmetschers zugrunde, das von den deutschen Stenotypistinnen während der Verhandlung aufgenommen worden ist und das im Einvernehmen zwischen beiden Delegationen zur Veröffentlichung freigegeben worden war. Die fragliche Stelle lautet nach der Übersetzung des Dolmetschers und demgemäß im deutschen Stenogramm: „Diese Frage so zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 (1955-12-15) [PBT/W02/00120]