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Anforderungen für das Jahr 1957 stellen. Storch, Bundesminister für Arbeit: Ich habe mit dieser Zusatzfrage gerechnet und möchte Ihnen deshalb folgendes sagen. Die Familienausgleichskasse bei der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft hat in einem Rundschreiben vom 24. Oktober —darauf beziehen Sie sich wohl —, das sich mit der Finanzierung der Kindergeldaufwendungen auf weite Sicht befaßt, auf die zu erwartenden Vorschußerhebungen hingewiesen, und hierbei auf die für das erste Halbjahr 1957 erforderlichen Beitragssummen aufmerksam gemacht. Regling (SPD): Bitte eine weitere Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Schneider: Bitte! Regling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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zu prüfen, ob nicht die bereits im Statistischen Jahrbuch 1955 veröffentlichte Statistik, die nach Warengruppen und Warenuntergruppen gegliedert ist, dem allgemeinen Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Unterrichtung genügt. Vizepräsident Dr. Schneider: Bitte, Herr Abgeordneter! Kalbitzer (SPD): In dem mir zugeleiteten Schreiben, das den Vermerk „Vertraulich" trug, waren von Ihnen nur angegeben — und nur danach hatte ich gefragt — die Beträge für Kaffee, Tee, Kakao und Erdöl. Dafür trifft doch Ihre Argumentation, daß man Rückschlüsse auf einzelne Betriebe oder kleine Betriebszweige ziehen könne, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Kleinsiedlungen in Fortfall kommen. Dies ist sogar in einem Schriftwechsel mit dem hierfür federführenden Bundesminister der Justiz dem Bundestag und dem Bundesministerium für Wohnungsbau noch ausdrücklich bestätigt worden; denn unter den Aufhebungen, die in diesem Gesetz von 1953 vorgenommen wurden, das für den sozialen, d. h. öffentlich geförderten und steuerbegünstigten Wohnungsbau erstmals bestimmte Befreiungen von Gerichtsgebühren mit Ausnahme der Beurkundungsgebühren brachte, war nicht die seit 1931 bestehende Gebührenbefreiung für die Kleinsiedlungen aufgeführt. Da nach diesem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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jedoch für richtig erachtet, sich gewissen Gegebenheiten unserer föderativen Struktur anzupassen. Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages hat dem Ergebnis der ersten beiden Vermittlungsverfahren unter politischen und systematischen Bedenken zugestimmt, um einen Beitrag zur Befriedung des unglücklichen, ja unwürdigen Verhältnisses, das sich zwischen Bund und Ländern entwickelt hat, zu leisten. Sie stimmt auch dem auf Drucksache 1938 vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses zu, weil sie sowohl das Beteiligungsverhältnis des Bundes und der Länder an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem Drittel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Frak- *) Siehe Anlage 2. *) Siehe Anlage 3. tion im März 1954 erneut einen Gesetzentwurf eingereicht mit der Forderung, Kindergeld zunächst vom zweiten Kind an zu gewähren. Auch diesmal kam unser Antrag bedauerlicherweise nicht zum Tragen. Vielmehr wurde ein Kindergeldgesetz beschlossen, das nur für dritte und weitere Kinder gilt. Dies hat bei Hunderttausenden von Familien, die nach den jahrelangen Verhandlungen im 1. Bundestag und im 2. Bundestag mit Recht gehofft hatten, ein Kindergeld zu bekommen, große Enttäuschungen hervorgerufen. Wir wissen zur Genüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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von der SPD: Immer diese böse Presse! — Weitere Zurufe von der SPD.) Im übrigen habe ich in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am folgenden Tage, also am 18. November, genau dasselbe gesagt, wovon Sie sich aus dem Wortlaut des Protokolls, das ich heute gerade gelesen habe, überzeugen können. Ich möchte Sie nicht damit aufhalten, daß ich das jetzt auch noch verlese, sondern verweise auf das Protokoll der 66. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses vom 18. November. Es ist gesagt worden, ich sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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schon einmal angedeutet — steht uns also noch bevor. Wir haben als erstes Gesetz das Kindergeldgesetz mit der Gewährung eines Kindergeldes von 25 DM für alle Erwerbstätigen, die in einer gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind. Wir haben als zweites Gesetz das Kindergeldanpassungsgesetz, das die Kindergeldzahlung für die Sozialleistungsempfänger regelt. Dieses Gesetz aber brachte nicht wie bei den Erwerbstätigen eine zusätzliche Leistung vom 25 DM, sondern nur eine Aufstockung des Kinderzuschusses oder der Kinderzulage, wie sie z. B. bei Invalidität aus der Rentenversicherung gezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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meinem Beispiel zu bleiben: Das Kind eines Rentners erhielt bis zum Kindergeldanpassungsgesetz einen Kindergeldzuschlag aus der Rentenversicherung von 20 DM, der sich jetzt nur auf 25 DM erhöht hat. Wir haben dann als drittes Gesetz das heute zu beratende Kindergeldergänzungsgesetz, das die Lücken der anderen Gesetze schließen und die noch nicht erfaßten dritten und weiteren Kinder einbeziehen sollte. Das Bemerkenswerte an diesem Gesetz ist allerdings, daß es trotzdem noch nicht gelungen ist, alle dritten und weiteren Kinder einzubeziehen. (Abg. Winkelheide: Stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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sozial Schwächsten nicht gelten soll, niemals einverstanden erklären. Wir haben damals erklärt, daß wir jede, aber auch jede Gelegenheit benutzen werden, um eine sozial gerechtere Lösung zu erreichen. Diese Gelegenheit ist jetzt gekommen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist nicht nur ein Kindergeldergänzungsgesetz, sondern es bringt auch eine Reihe von Änderungen zum Kindergeldgesetz und zum Kindergeldanpassungsgesetz. Unser Änderungsantrag zu § 2 berührt das Kindergeldanpassungsgesetz. Folgen Sie unserem Antrag, so ergeben sich daraus zugleich eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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erhielte, während andere nur eine Leistung für das dritte Kind bekommen. Das jetzt zur Debatte stehende Gesetz muß nach einem Auftrag, den sich der Bundestag selbst gegeben hat, verabschiedet werden. Es war der Auftrag, dafür zu sorgen, daß das Kindergeld, das nach den beiden früheren Gesetzen einem großen Personenkreis schon gezahlt wird, auch noch den restlichen Familien — der Abgeordnete Elbrächter hat von 50 000 gesprochen — für das dritte Kind zugestanden wird. Ich bin der Meinung, daß man es bei dieser Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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mit den Anträgen der Fraktion der SPD spreche. § 3 des Kindergeldergänzungsgesetzes betrifft das Organisatorische; er regelt das Verwaltungs *) Siehe Anlage 3. mäßige für einen Teil dieses Gesetzes, für die Durchführung. Um mit einem Wort des Herrn Kollegen Elbrächter zu sprechen, das er heute früh hier gebraucht hat: Dieser § 3 der Ausschußvorlage soll dazu dienen, den nicht oder schlecht funktionierenden Mechanismus der Kindergeldgesetzgebung noch weiter auszubauen. Eigentlich ist „auszubauen" nicht das richtige Wort; er will ihn noch durch einen weiteren schlechten Mechanismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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halbes Jahr damit warten sollten, mit einem weiteren Übel in diesem Kindergeldgesetz aufzuräumen —, erreichen, daß die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des g es amten Kindergeldgesetzes aus dem öffentlichen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Es geht uns darum, daß dieses Gesetz, das ja nun oft genug als eines der verworrensten bezeichnet worden ist, heute mindestens nach einer Richtung, nämlich hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge, in Ordnung gebracht wird. Die gute Absicht, die alle Seiten mit diesem Gesetz gehabt haben, hat doch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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deshalb seine Meinung gar nicht richtig wiedergebe. Darauf sagte ihm der Vizepräsident Professor Schmid sehr geistreich und scherzhaft, wenn man solche Möglichkeiten mit Zitaten nicht mehr hätte, dann machte es ja gar keinen Spaß mehr, Zitate zu gebrauchen. Ich glaube, das genügt wohl! Daß wir im übrigen auch heute wieder den Vorrang des Politischen ganz allgemein betonen, setzt uns, glaube ich, nicht in Gegensatz zu den anderen Kollegen dieses Hauses. Dann darf ich ein paar Worte zu dem Antrag ) der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Arndgen hat das Wort. Arndgen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute morgen das Anliegen diskutiert, das hier von der Frau Korspeter erneut angesprochen worden ist. Aber wenn wir dem Antrag zustimmten, so wie er hier gestellt ist, dann würden namentlich in der Rentenversicherung Ungerechtigkeiten Platz greifen; ich nehme an, daß sie nicht gewollt sind, aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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betragen darf. Diese Bestimmung würde natürlich für die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nicht in Frage kommen; denn das würde bedeuten, daß die Kleinbetriebe, die Beiträge von 1,80 bis 12,— DM zahlen, jetzt 12,— DM zahlen müßten. Wir haben auch das Argument bedacht, das uns sicherlich entgegengehalten werden wird — oder werden würde, wenn diskutiert würde —, daß durch diese Bestimmung eine untragbare Belastung der verbleibenden Beitragszahler, also der größeren landwirtschaftlichen Betriebe eintreten müsse. Deshalb haben wir unter Ziffer 4 des Umdrucks 505 beantragt, den § 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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ich weiß auf der anderen Seite, daß draußen in der Praxis mehr noch als über die Umsatzsteuerbefreiung von der neuen Belastung durch das Kindergeldgesetz gesprochen wird. (Abg. Pelster: Man kann auch übertreiben!) Und nun darf ich auf das Argument eingehen, das mir eben zugerufen wurde: daß doch die Industrie 100 Millionen zugunsten der Landwirtschaft aufbringe, nämlich auf Grund des § 11 Abs. 2 des Kindergeldgesetzes, zwei Drittel der von der Landwirtschaft benötigten Mittel. Nun, meine Damen und Herren: meine politischen Freunde, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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das Gesetz auswirkt, können wir diesen Weg, der hier vorgeschlagen wird, nicht beschreiten, (Abg. Horn: Sehr richtig!) sondern müssen das Gesetz zunächst in der Form, in der es angenommen ist, durchführen. Dann möchte ich Ihnen noch folgendes sagen. Das Ergänzungsgesetz, das jetzt vorliegt, hat doch nichts mit der Frage zu tun, ob wir nunmehr das erste Gesetz umwandeln wollen. (Abg. Horn: Sehr richtig!) Es wird von Ihnen, Herr Kollege Frehsee, nicht bestritten werden, daß Sie diese Dinge nur nochmals in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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und Herren im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? — Es ist niemand mehr im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung. (Auszählen der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis, das mir soeben überreicht wird, ist außerordentlich knapp, so knapp, daß eine genaue Nachzählung und Nachprüfung erforderlich ist. Da von diesem Ergebnis alle weiteren Abstimmungen abhängen -- es ist ein Eventualantrag gestellt usw. —, sehe ich mich im Augenblick nicht in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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hat unsere Bedenken voll bestätigt. Ich glaube, die SPD, mit der wir in vielen Fragen gern gestimmt hätten, wenn es darum gegangen wäre, ein neues Gesetz vorzulegen und klare Lösungen zu finden, war sehr schlecht beraten, als sie ein Gesetz, das sie selber als schlecht bezeichnet hat, nun dadurch noch schlechter machen wollte, daß es noch unübersichtlicher und in der Durchführung noch schwieriger werden sollte. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Ich glaube, die Sozialdemokratische Partei wird sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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hier von „Krankenpflege nach § 182 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung", wollten aber zweifellos sagen „Krankenhilfe nach § 182 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung". Wenn Sie „Krankenpflege" sagen, dann wird ja der Umfang, den Sie eigentlich erfassen wollen, nicht erfaßt. Für das Hohe Haus, das diese Einzelheiten vielleicht nicht kennt, darf ich diesen kurzen § 182 Abs. 1 einmal zitieren. Er lautet: Als Krankenhilfe wird gewährt: 1. Krankenpflege vom Beginn der Krankheit an; sie umfaßt ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei sowie Brillen, Bruchbändern und anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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daß sie herrlich und in Freuden leben können, erst recht dann nicht, wenn sie nichts gezahlt bekommen, wenn sie von den Arbeitgebern ausgesperrt sind oder wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen streiken müssen. Von 75 Mark können sie in dem Beispiel, das ich gewählt habe, wirklich nicht leben. Es scheint, daß Sie versuchen, den Arbeitnehmern durch Hunger die Möglichkeit, für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu kämpfen, zu nehmen. Und dann wird von Koalitionsfreiheit gesprochen! Was hat die Gewährung von Kindergeld mit Koalitionsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger. Frau Finselberger (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn Sie heute „Die Welt" zur Hand nehmen, finden Sie einen Artikel, in dem eine kurze Betrachtung über das Gesetz angestellt wird, das wir beraten. Ich muß dem Schreiber dieses Artikels recht geben, der zum Ausdruck bringt, daß, wenn man neue sozialpolitische Maßnahmen trifft, diese zunächst doch denjenigen zugute kommen sollten, die sich in einer besonderen sozialen Notlage befinden, und nicht da angefangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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rechtzeitig die Tarifverträge kündigen. Aber um eines solchen sehr fragwürdigen Erfolges willen nun das gesamte Gebäude des Tarifrechts in Frage zu stellen, das geht viel zu weit. Das andere ist das Materielle, was dahinter steht. Was ist denn dieses Kindergeld, das in den Betrieben gegeben wird? Es ist praktisch eine Art Lohn und nichts anderes. Wir erleben es bei Tarifverhandlungen — die Tarifpartner können es bestätigen — immer und immer wieder, daß Lohnerhöhungen abgelehnt werden mit dem Hinweis darauf, daß ja bereits tarifvertraglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Damen und Herren, leisten wir uns doch auch auf diesem Gebiet ein wenig Demokratie! Halten wir doch an den Gesetzen fest, die wir auf dem arbeitsrechtlichen Gebiet erlassen haben, und durchbrechen wir nicht durch eine solche Bestimmung selber ein Gesetz, das die Grundlage unseres Arbeitsrechts ist! Wir bitten um Ablehnung des § 7. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Auffassung des Kollegen Preller bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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gleichmäßige Behandlung auch der Landwirtschaft vorgesehen ist, so daß nach unserer Überzeugung die Möglichkeit besteht, eine Erhöhung der Freigrenze auf 4800 DM vorzunehmen. Bei der Gelegenheit möchte ich eine Bemerkung machen. Wir haben im 1. Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das uns keine Freude, sondern viel Ärger bereitet hat und das das Ansehen des Parlaments nicht gestärkt hat, das sogenannte Teuerungszulagengesetz, das Dreimarksgesetz. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mir scheint, hier wird ein Gesetz geschaffen, das eine ähnliche Situation herbeiführt, (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]