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und Damen! Ich darf wohl annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, wenn ich zunächst auf die Drucksache 815 zu sprechen komme, in der von der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen die Rede ist. Mit diesem Antrag wird ein Problem angeschnitten, das zu dem ganzen Fragenkomplex der betrieblichen Altersversorgung gehört. Wir wissen aus den vielen Zuschriften — ich gehöre diesem Hohen Hause erst ein Jahr an, und trotzdem habe ich eine Vielzahl von Zuschriften aus den Kreisen solcher Pensionäre bekommen —, daß es diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Diejenigen, die in Arbeit stehen und auf ihren Lebensabend sehen, oder diejenigen, die Renten bekommen, sagen — ich darf es ruhig einmal aussprechen —: Uns sitzt das sozialpolitische Hemd näher als der außenpolitische Rock. Sie alle sagen: Da haben wir dieses Altrentengesetz, das soviel besprochen, womit soviel Propaganda — auch Wahlpropaganda — getrieben worden ist; es ist unter Schmerzen geboren worden. Nun fragen sie: Ist es ein schönes Kind, ist es ein häßliches Kind, ist es ein Zwitter, was hat uns der Storch gebracht? (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Versuch machen, zu vermeiden, daß künftig die Rentner außerdem noch zur Fürsorge laufen müssen, um überhaupt existieren zu können. Denn wer alt ist, hat doch nun einmal einen Anspruch darauf, einen sorgenfreien Lebensabend zu haben, und Fürsorgerichtsatz und sorgenfreies Leben, das paßt nicht zueinander. Endlich sollten wir die Gelegenheit benutzen, die Rentenberechnung so zu vereinfachen, daß sie jeder verstehen kann. Es ist doch heute so, daß selbst den Fachleuten diese Versicherung manchmal ein Buch mit diversen Siegeln ist. (Abg. Stingl: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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42 %. Effekt: 10 DM monatlich Unterschied! Nun sagte der Herr Bundesarbeitsminister häufig, zuletzt in seiner Rede in Bad Nauheim vor dem Verband der Rentenversicherungsträger im März dieses Jahres, man solle das Versicherungsprinzip einhalten. Was hier geschieht, hat mit diesem Prinzip, das Sie ja so hochhalten und das wir in gewissen Fällen auch hochgehalten sehen möchten, nichts mehr zu tun. Es bleibt eine ganz unbegreifliche, unerklärliche Ungerechtigkeit. Wenn schon Angleichung, dann volle Angleichung, und wenn Gerechtigkeit, dann volle Gerechtigkeit! Ich habe vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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dem Mehrbetrag verhalten muß, ebenfalls längere Zeit dauern wird. Was ich anführe, sind mehr als Schönheitsfehler. Mir scheint, daß die Dinge zum Teil — lassen Sie mich das ganz offen aussprechen — bis an die Fahrlässigkeit hinanragen, Dinge, die in einem Gesetz, das doch von einem Dutzend Ministerialreferenten, zum Teil, wir wir gehört haben, in strenger Klausur ausgearbeitet worden ist, einfach nicht passieren dürfen. Es sind systematische Fehler, zum Teil Ungeheuerlichkeiten wie die Herausnahme der Frühinvaliden und der vom Fremdrentengesetz Betroffenen, Dinge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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sollen, und jene Gesellschaft für Versicherungswissenschaft hat das aufgegriffen. Was hier aufgewertet wird, sind zweifellos jene von Ihnen angesprochenen Eigentumsansprüche. Warum, Herr Kollege Storch, Herr Bundesarbeitsminister, stehen Sie nicht jetzt, wo es auf die Tat ankommt, zu diesem Ihrem Wort, das Sie so oft wiederholt haben? Sie könnten es, denn die Bundesregierung hat offenbar schon damit gerechnet, diese Leistungen doch übernehmen zu müssen. Ich habe hier die Drucksache 808, die Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend Förderung der Zonenrandgebiete. Darin sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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wieder abzuknöpfen, das ist doch eine Grausamkeit und muß als solche empfunden werden. Außerdem mache ich noch auf folgendes aufmerksam. Diese Koppelung von Mieterhöhung und Rentenerhöhung (Abg. Pelster: Das steht doch gar nicht zur Debatte!) wird auf Grund des Finanzierungssystems, das hier gewählt worden ist, doch nichts anderes heißen, als daß die versicherten Arbeitnehmer den Rentnern auch noch die Mieterhöhung zahlen sollen. Das ist ein Taschenspielerkunststück; anders kann man es gar nicht bezeichnen. Was ich hier aufzähle, sind Dinge, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Sohn an seinem Arbeitsplatz beruhigt arbeiten, wenn er weiß, daß ihm, wenn er frühzeitig invalide wird, weniger zugebilligt wird als einem älteren Rentner? Und wird dieser Sohn bereit sein, im gegebenen Falle mit echter, innerer Anteilnahme ein System zu verteidigen, das den Vater am Rande der Not hält? Denn so sieht doch die Bevölkerung diese Dinge! (Abg. Becker [Pirmasens]: Das ist ja professoral!) Das ist nicht professoral, Herr Zwischenrufer, (Abg. Becker [Pirmasens] : Doch!) sondern das sind die Dinge, die Sie draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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unterhalten, und als ich wegging, da sagte der damalige Vorsitzende des Bergarbeiterverbandes zu mir: „Anton, du kannst getrost gehen; die Geschichte klappt. Wir haben für unsere Alten zu sorgen". Was wir jetzt tun wollen, ist letzten Endes dasselbe. Sie sagen, das hätte der Bundesfinanzminister zu bezahlen. Nun, ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: für den Bundesfinanzminister ist dieses Gesetz ein Teil einer Ordnung der Schäden, die aus dem Währungsverfall entstanden sind. Wollen wir auf sozialpolitischem Gebiet warten, bis wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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jemand, der genau so lange gearbeitet hat und seinen Rentenbescheid heute bekommt, erhält eine Rente von 150 DM. Helfen Sie doch selber mit, daß dieser arme Kerl, der eben für die Rentenversicherung zu früh geboren ist, zu seinem Recht kommt, das dem entspricht, was er für die Volkswirtschaft und für die Sozialversicherung geleistet hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Sie vielleicht interessieren, aus der Perspektive der Praxis einiges zu den Dingen zu hören. Zunächst zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat. Der Herr Minister hat bedauert, daß ich in diesem Hause immer wieder seine Arbeit kritisiere. Herr Minister, das ergibt sich leider aus dem Tatbestand, daß Sie nun einmal Repräsentant der Sozialpolitik der Bundesregierung sind, und diese Sozialpolitik der Bundesregierung wird von meiner Partei nicht für sinnvoll gehalten. Vielleicht haben Sie persönlich in bezug . auf diese Sozialpolitik ein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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dafür zusätzliche Anforderungen etwa an den Bundeshaushalt gestellt werden müssen. Eine solche Tatsache, meine Damen und Herren, macht natürlich die Lösung eines solchen Problems sympathischer oder, ich will einmal sagen, leichter. Ich möchte hier erklären, daß das Anliegen als solches, das diese Pensionäre oder Rentner haben, dem Grunde nach bei uns positive Aufnahme findet und daß wir durchaus bereit sind, an der Lösung dieser Frage mitzuarbeiten. Wir hätten nur gewünscht — das habe ich auch im Finanzministerium zum Ausdruck gebracht —, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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daß das Sicherungsgesetz, dessen Durchführung bisher der Bundesstelle für den Warenverkehr oblag, am 30. September dieses Jahres ausläuft. Der Ausschuß wollte zum Ausdruck bringen, daß das Gesetz über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, das an die Stelle des Sicherungsgesetzes treten soll, ebenfalls von dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft durchgeführt werden soll. Hierbei ergab sich die formelle Schwierigkeit, ein Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, zu zitieren. Der Ausschuß hat den Ihnen vorliegenden Ausweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Gesetz über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, das an die Stelle des Sicherungsgesetzes treten soll, ebenfalls von dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft durchgeführt werden soll. Hierbei ergab sich die formelle Schwierigkeit, ein Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, zu zitieren. Der Ausschuß hat den Ihnen vorliegenden Ausweg gefunden, indem er die materielle Vorschrift des Sicherungsgesetzes, die unverändert in dem nachfolgenden Gesetz übernommen werden wird, zitierte. Er beabsichtigt, bei Beschlußfassung zu dem Gesetz über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Es handelt sich für uns also nicht um irgendeinen Tag für die Anwesenheit des Bundestages in Berlin, sondern um diesen ganz speziellen Tag des Mutes und der Opferbereitschaft im Kampf für unser aller oberstes Anliegen: die Einheit Deutschlands, ein Anliegen, das gerade in diesen Tagen und Wochen noch eine ganz besonders erhöhte Bedeutung bekommen hat. Die Kosten der Tagung — bei Durchführung unseres Antrags — sind unseres Erachtens mit dem politischen und ideellen Wert dieser symbolischen Handlung wertmäßig nicht zu vergleichen. Man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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der Ansicht — und ich bin überzeugt, daß die Berliner und die Bewohner der Zone uns verstehen werden —, daß es mit dem Blick auf diese großen politischen Auseinandersetzungen um die Lösung der deutschen Frage nicht angebracht ist, durch Demonstrationen das Klima, das wir brauchen, um zum Erfolg zu kommen, zu stören. (Beifall bei der CDU/CSU.) *) Siehe Anlage 2. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich nehme an, Frau Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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des Kopfpauschales eingetretene Veränderung der Grundlohnsumme sind angemessen zu berücksichtigen. Wenn man hier noch daran denkt, daß wir die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eingeführt haben, dann wird offenbar, daß_ diese Bestimmung des § 368 f Abs. 2 Ziffer 2 genügt, um das zu erreichen, was der Kollege Dannebom mit seinem Antrag gewollt hat. Daher ist dieser Antrag überflüssig. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Dr. Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung! Das Sicherheitsventil ist formal da, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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Böhm (Frankfurt)! Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Umdruck 367 sieht vor, daß der § 368 h so abgeändert wird, daß an die Stelle der bisher vorgesehenen Zwangsschlichtung ein Schlichtungsverfahren tritt, das zwar ebenfalls zu einem Schiedsspruch gelangt, aber mit der Maßgabe, daß dieser Schiedsspruch bindende Wirkung unter den Parteien nur dann hat, wenn die Parteien entweder vor der Fällung des Schiedsspruchs die Annahme desselben vereinbart haben oder wenn beide Parteien nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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längeren Arm des Hebels. Zweitens ist den Kassen eine Selbsthilfemöglichkeit durch das Gesetz eingeräumt, und zwar durch die §§ 370 ff. der Reichsversicherungsordnung, die sogenannten Mißbrauchsparagraphen, die sehr weitgehende Selbsthilfemaßnahmen der Kassen zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung vorsehen. Das dritte Moment, das die Lage der Kassen auf Kosten der Lage der Ärzte in einem vertragslosen Zustand bestimmt, ist, daß die Ärzte nicht streiken können. Sie können nicht streiken, und sie werden nicht streiken. Das ist ihnen zwar nicht durch Gesetz verboten; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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mitziehen kann, daß ein vertragsloser Zustand praktisch aussichtslos sei oder wenig Chancen habe und daß es trotzdem sehr imposant wäre, wenn man diesen vertraglosen Zustand forderte. Meine Damen und Herren, es war eine köstliche Sache, als man in diesem Deutschland, das langsam im Einschlafen war, wieder feststellen konnte, daß Tausende und aber Tausende von Leuten sich über den Begriff Freiheit unterhalten und bereit sind, sich dafür in der Öffentlichkeit auch einmal anschießen zu lassen. Allen Respekt vor meinen Kollegen, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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starken Partner schlecht ausgehen. Die Freiheit, von der hier gesprochen wird, ist die Freiheit, die der Goldfisch im Hechtteich hat. Diese Bestimmung über die Zwangsschlichtung ist der Kern eines Freiheitsschutz gesetzes, (Sehr richtig! in der Mitte)) aber nicht eines Gesetzes, das die Freiheit entzieht. Schwache Gruppen — das haben wir in der Wirtschafts- und politischen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt — müssen starke Verbände bilden. Je kleiner die Verbände sind, desto eher bedürfen sie des Schutzes durch den Staat, erst recht dann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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darauf legen, nach ihrer Art, nach ihren individuellen Bedürfnissen für ihr Alter und für ihre Familie sorgen zu dürfen. Ich meine, wir sollten als verantwortliche Gesetzgeber dieses Denken ermutigen, stärken und fördern. Nur so können wir dem so verhängnisvollen Rentenstreben, das wir heute alle miteinander beklagen müssen, entgegenwirken. Es ist überhaupt an der Zeit, daß wir die Grundsätze, die sich in unserer Wirtschaftspolitik bewährt haben, so weit wie möglich auch in unserer Sozialpolitik anwenden. Ich sage: so weit wie möglich! Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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vieler alter Kassenärzte nicht zu bestreiten isst, so ist dennoch zu überlegen, ob es richtig ist, die an sich selbstverständliche Sorge für diese sogenannte alte Last mit der Altersversorgung aller Jahrgänge des Berufsstandes zu verkoppeln und zu verbinden. Das Honorarverteilungsverfahren, das nach Abs. 5 der Ausschußvorlage möglich ist, verkoppelt zwei Aufgaben, die man nach der Auffassung wirklich 'ernstzunehmender Experten streng voneinander trennen sollte. Es dürfte auch für die Kassenärzteschaft möglich sein, Mittel und Wege zu finden, um für ihre Alten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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tue ich schon!) Ich werde zunächst einmal meinen Standpunkt vorbringen. Das Umlageverfahren hat die Eigenschaft, daß es keinerlei Rücklagen kennt. Bei jedem anderen Verfahren, sowohl bei dem Anwartschaftsdeckungsverfahren wie auch bei dem Kapitaldekkungsverfahren, werden Rücklagen gemacht. Beim reinen Umlageverfahren hingegen, das keine versicherungsmathematische Methode ist, werden solche Rücklagen vermieden. Die ganze Versorgung lebt sozusagen von der Hand in den Mund. Sie ist praktisch nichts anderes wie eine Kaufkraftverlagerung von denjenigen, die noch aktiv sind, hinüber zu denjenigen, die nicht mehr aktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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den letzten hundert Jahren gesammelt hat. Es ist unverantwortlich, jetzt wieder zu Verfahren zurückzukehren, die man vor hundert Jahren probiert hat und die in den letzten hundert Jahren mehrfach gescheitert sind. Darüber hinaus besteht noch ein anderes sehr großes Bedenken, das ich hier aufzeigen muß. Es ist durchaus möglich, daß ein Arzt, der Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung ist, eines Tages die Lust verliert, als Krankenkassenarzt seine Praxis weiter auszuüben. Dieser Mann verliert mit dem Austritt jeglichen Anspruch auf Versorgung, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]