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selbst die Sorge um die Auswahl der höheren Führer hat und deshalb ein Gremium von bewährten Persönlichkeiten für die Auswahl dieser Führer vorgeschlagen hat, allerdings — das ist ein wesentlicher Unterschied — nicht im parlamentarischen Raum, sondern im außerparlamentarischen Raum, ein Gremium, das der Form der Regierung, wie er sie liebt, offenbar besser gefällt als das Gremium, das wir vorgeschlagen hatten. (Abg. Lücke: Warten Sie doch mal ab, bis die Sachen spruchreif sind!) Die Auswahl der Soldaten, die dienen müssen und die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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bewährten Persönlichkeiten für die Auswahl dieser Führer vorgeschlagen hat, allerdings — das ist ein wesentlicher Unterschied — nicht im parlamentarischen Raum, sondern im außerparlamentarischen Raum, ein Gremium, das der Form der Regierung, wie er sie liebt, offenbar besser gefällt als das Gremium, das wir vorgeschlagen hatten. (Abg. Lücke: Warten Sie doch mal ab, bis die Sachen spruchreif sind!) Die Auswahl der Soldaten, die dienen müssen und die nicht dienen müssen, durch lokale Bürgerkomitees ist hierbei ein Weg, der ernsthaft erwogen werden sollte. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Essen regelmäßig seine Arbeitsstätte trotz der damit verbundenen Gefahr aufsuchte, war nicht weniger Soldat als ein Soldat, der unmittelbar an der Front eingesetzt war. Deshalb ist es auch nicht mehr gerechtfertigt, dem Soldatenstand eine Bevorzugung wegen des angeblich höheren Opfers, das er dem Staat zu bringen bereit ist, angedeihen zu lassen. Tatsächlich muß, wenn ein Kriegsfall eintritt, das ganze Volk diesen soldatischen Geist, diesen Opfergeist aufbringen, wenn überhaupt eine wertvolle Verteidigung möglich sein soll. (Abg. Lücke: Das sind doch Fragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Geistes unserer Verfassung anzunehmen und eine entsprechende Ergänzung des EVG-Vertrags zu fordern. (Beifall beim Zentrum.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Tillmanns. Dr. TIllmanns (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Diskussion über das Vertragswerk, das uns zur Beratung vorliegt, hat uns keine Frage so beschäftigt wie die: was wird aus der Wiedervereinigung Deutschlands? Aus dem Bericht, den Herr Dr. Bärsch für die Minderheit des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen diesem Hohen Hause vorgelegt hat, geht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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um wieder nach Paris zu marschieren, das kann man doch nicht wollen! Und in Amerika ist es der Kommunismus, der versucht, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Deutschen doch schon wieder ein Volk von Antisemiten und Nationalsozialisten sind und daß Amerika, das zur Bekämpfung des Nationalsozialismus in den letzten Krieg gegangen ist, doch unmöglich dieses Volk schützen kann. So wird mit allen Mitteln der Versuch gemacht, die Völker der westlichen Welt gegeneinanderzubringen und die Gegensätze unter ihnen zum Siedepunkt zu treiben. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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getreten, nämlich die Proklamierung des nationalen Befreiungskampfes gegen die Bundesrepublik. Das kommunistische Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands ist uns allen gerade noch rechtzeitig auf den Tisch gelegt worden. In diesem Programm, in dem die Bundesrepublik dargestellt wird als ein Gebiet, das von den Westmächten versklavt und ausgebeutet wird, heißt es: Nur der unversöhnliche und revolutionäre Kampf aller deutschen Patrioten kann und wird zum Sturze der Adenauer-Regierung und damit zur Beseitigung der entscheidenden Stütze der Herrschaft des amerikanischen Imperialismus in Westdeutschland führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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die vier Mächte möchten doch noch einmal untereinander verhandeln. Vielleicht — so sagt man — gebe doch die Sowjetunion die Sowjetzone Deutschlands frei, wenn wir auf die Verteidigung verzichten. Ich weiß nicht, ob diese Hoffnung irgendeine Begründung für sich hat. Das KP-Programm, das ich eben vorgelesen habe und das Sie alle kennen, sagt das genaue Gegenteil. Aber ich unterstelle einmal, eine solche Möglichkeit sei gegeben. Dann ist doch wohl ganz klar, daß wir dann zunächst einmal der Sowjetunion zeigen müssen, daß wir — d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Deutschland-Vertrages hergeleitet, nämlich aus dem schon gestern verlesenen Abs. 2, in dem es heißt, daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Zunächst einmal positiv — und das kann nicht oft genug gesagt werden —: Hier ist zum erstenmal vertraglich festgelegt, daß sich die drei Westmächte bekennen und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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werden, und sie würden erst recht zur politischen Relevanz werden. Nein, wir werden diese Widerstände, die zweifellos vorhanden sind, nur dadurch überwinden können, daß wir uns echt zu Europa bekennen, daß wir vor allen Dingen — und es liegt mir daran, das heute zu tun — auch vor dem Ausland erklären, daß unser Wille und unser Streben zur Wiedervereinigung Deutschlands nichts mit nationalistischen Aspirationen zu tun hat, sondern daß wir, wenn wir von der Wiedervereinigung unseres Landes sprechen, damit gar nichts anderes zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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denkbar, daß noch, sagen wir, im Jahre 2000 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt die Sieger von gestern sich immer noch auf das Besatzungsstatut und die totale Kapitulation berufen können? Ist es denn denkbar, daß man nach einer Art von Kolonialstatut, das man sich weder in Persien noch in Ägypten noch in Marokko noch irgendwo sonst in der Welt gefallen läßt, noch immer weiter hier qua Besatzungsstatut regiert? Das bedeutet positiv ausgedrückt: Allein der Zeitlauf bringt es über kurz oder lang, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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aus wird es überhaupt möglich sein, die Fragen der östlichen Grenzen, auch die Fragen der Oder-Neiße-Linie in positivem Sinne für Deutschland zu lösen. Ich wende mich deshalb gegen die Europapolitik der Bundesregierung, weil sie nicht dieses vereinigte Europa schaffen kann, das wir alle in diesem Hohen Hause von ganzem Herzen wünschen, weil die Annahme der EVG-Verträge die vertiefte und verhärtete Spaltung Europas bedeutet. (Sehr richtig! bei der SPD.) Darum gilt es doch für uns Deutsche, klar zu erkennen, wohin diese Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Ich glaube, wir sollten uns weniger Sorgen darum machen, wo Väterchen Stalin seine Sicherheit findet. (Fortgesetzte Zurufe von der KPD.) Ihm braucht um seine Sicherheit nicht bange zu sein, nachdem er aus dem zweiten Weltkrieg mit einem Machtsystem hervorgegangen ist, das von Wladiwostok bis nach Eisenach reicht und das er in dieser Nachkriegszeit nicht nur mit friedlichen, sondern mit agressiven Mitteln der direkten und indirekten Kriegführung dauernd ausgeweitet hat. (Zuruf von der KPD: Woher weißt Du!) Unser Sicherheitsproblem ist ja daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Integrierung der Bundesrepublik die Sowjetunion jetzt schon zur Herstellung der deutschen Einheit in Freiheit bereit wäre, der deutschen Einheit, wie wir sie verstehen, wohlgemerkt, und nicht, wie Sie sie verstehen; (Lebhafte Zurufe von der KPD) denn wie Sie sie verstehen, das beweisen Sie ja seit 1945 in Mitteldeutschland. (Fortgesetzte Zurufe von der KPD.) Wir haben die erstaunliche Behauptung gehört, daß die Sowjets zu Verhandlungen mit dem Ziele der Herstellung der Freiheit in Gesamtdeutschland bereit seien; wir haben gehört, es habe bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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kapitalistischen Welt" selbst zerfleischen werden, daß sie sich in neue Konflikte stürzen werden oder aber daß sie jedenfalls nicht fähig sein werden, einen Zustand permanenter Desorganisation zu überwinden. (Abg. Dr. Mende: Sehr richtig!) Ob wir den Sowjets diese Hoffnung nehmen, das hängt allein von uns Deutschen hier außerhalb des sowjetischen Machtbereiches ab. Es hängt gleichermaßen von den anderen europäischen Völkern und außerhalb Europas von den Völkern ab, die ebenfalls die Sache der Freiheit vertreten. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sehr gut!) Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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darauf hinweisen, daß wir wohl einen Preis leisten müssen. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Große Unruhe bei der SPD. — Zuruf des Abg. Arnholz.) Für uns handelt es sich darum, und dieser Standpunkt sollte von allen Deutschen vertreten werden, daß ein Unrecht, das man uns zugefügt hat, aus der Welt geschafft werden muß. Daß dieses Unrecht nur eintreten konnte kraft eines Vertrags, den die westlichen Mächte mit den Sowjets geschlossen haben, das steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls sollte das für uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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bei der SPD.) Ein solcher Übergriff wird jeden Ansatz eines demokratischen Bewußtseins im Volke von Grund auf zerstören. (Sehr richtig! bei der SPD.) Art. 63 des Grundgesetzes hätte sehr wohl eine zulässige Möglichkeit geboten, um an das Volk zu appellieren, das in einer Demokratie die höchste Instanz sein soll. Wer aber da sagt, die Wehrfrage eigne sich nicht für eine Selbstbestimmung der Wähler, der verachtet das Volk und der verachtet die Demokratie. (Beifall bei der SPD.) Ich wende mich jetzt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Schiedsgericht im Generalvertrag. Durch den Generalvertrag verpflichten wir uns, eine Fülle von Besatzungsgesetzen bestehen zu lassen. Außerdem verpflichten wir uns, bestimmte neue Gesetze zu erlassen, z. B. Enteignungsgesetze zur Landbeschaffung für Verteidigungszwecke. Schließlich verpflichten wir uns, kein Abkommen zu schließen, das die sogenannten Vorbehaltsrechte der Westalliierten beeinträchtigt. Wenn wir nun diese Vertragspflichten nach Meinung des Schiedsgerichts nicht richtig erfüllen, dann kann dieses merkwürdige Schiedsgericht selbst diese Gesetze in Westdeutschland für uns Deutsche erlassen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Eine schiedsrichterliche Oberhoheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Veto gegen eine deutsche Wiedervereinigung, so erklärt das Schiedsgericht diese Abmachung für ungültig. Schließt aber etwa Frankreich unter Verletzung des Generalvertrags mit einer dritten Macht ein ausdrücklich gegen die deutsche Einheit gerichtetes Abkommen, so kann das Schiedsgericht kein Gesetz erlassen, das in Frankreich gilt und jenes Abkommen aufhebt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Also einseitiges Recht, ausschließlich allein gegen Deutschland. Hier ist in diskriminierender Weise ein solches einseitiges Recht geschaffen. Leider ist die Liste der Verletzungen unseres Grundgesetzes durch den Generalvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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unserem Grundgesetz Hoheitsrechte übertragen dürfen, weil sie in ihrem Aufbau weder demokratisch noch parlamentarisch kontrolliert ist. Das Volk — und das Volk soll doch die Soldaten stellen — hat dort alles Recht verloren. An der Spitze der sogenannten Gemeinschaft steht ein Kommissariat, das wiederum nicht nur Regierung, sondern zugleich auch Gesetzgeber sein soll. Unsere Verfassungsurkunde bestimmt aber in Art. 20, daß Regierung und Gesetzgebung nur von getrennten Organen ausgeübt werden dürfen, und Art. 79 des Grundgesetzes entzieht diesen unantastbaren Grundsatz der Gewaltenteilung sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Grundsatz der Gewaltenteilung sogar jeder Verfassungsänderung. Mit diesen fundamentalen Bestimmungen unseres Verfassungsrechts ist es unvereinbar, supranationale Instanzen, autoritäre Instanzen zu schaffen, auch wenn man sie fälschlich europäische nennt. Was hier entsteht, ist kein Europa der gleichen und der freien Völker, das wir alle ersehnen, sondern ein autoritäres Regime der Manager. (Beifall bei der SPD.) Der Bundestag als die Volksvertretung und auch der Bundesrat verlieren ihr wichtigstes Recht, soweit Ausgaben für Rüstungszwecke zu bewilligen und zu kontrollieren sind. Wer erwarten sollte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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unserm Grundgesetz ist es schlechterdings unvereinbar, einem einzigen Minister eine solche Allmacht zu übertragen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Alle diese Fehler kommen daher, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft keine demokratische und keine parlamentarisch kontrollierte Einrichtung ist, sondern ein autoritäres Regime, das von Managern manipuliert wird. Nun hat der Herr Abgeordnete Professor Wahl in seinem für die Mehrheit erstatteten Rechtsgutachten allerdings gesagt, wenn mehrere Kommunen durch Zweckverband eine Straßenbahn betrieben, sei ja auch die parlamentarische Kontrolle durch die Stadtverordneten ausgeschaltet. Als ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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geirrt; (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien) man müsse einen solchen Irrtum eben allenfalls in Kauf nehmen und sich ihm beugen. Aber in dieser Frage sind sie fortgefahren: Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich für meinen Teil würde das Regime, das durch diese Verträge begründet wird, mit der gleichen Leidenschaft und mit der gleichen Empörung ablehnen, wie ich das nationalsozialistische Regime abgelehnt habe. (Lautes Lachen bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Wuermeling: Ausgerechnet Herr Arndt! — Gegenrufe von der SPD. — Unruhe.) Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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rechtsstaatlichen 'Demokratie — ich habe eines davon genannt —, aber drüben in der Neuen Welt, in den Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es schon seit zwei Jahrhunderten eine solche große Rechtstradition. Wie dort die Verfassung von den dazu berufenen Gerichten interpretiert wird, das darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten in wenigen Zitaten, die aus unmittelbaren amerikanischen Quellen und vor allen Dingen aus berühmt gewordenen Gerichtsentscheidungen stammen, kurz vorlesen. Das erste Zitat: Die Gerichte unseres Landes — der Vereinigten Staaten — zeigen sich entschlossen, unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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hat das Grundgesetz in seiner Präambel die Freiheit Deutschlands in einem vereinten Europa verkündet. Die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes haben ein breites und weites Tor für das System der kollektiven Sicherheit geöffnet. Das Grundgesetz ist kein Gesetz, das sich diesen Verhältnissen erst durch eine Verfassungsergänzung anpassen müßte; das Beste an ihm ist, daß es dies von Anfang an getan hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Gewiß, wir haben die Rechtsfrage nicht zu entscheiden; sie liegt in anderen Händen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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seit Jahren die Absicht des Ausschusses, in das Einstellungsverfahren für höhere Offiziere ein Gremium vertrauenswürdiger Personen von unbestrittener Integrität und hoher Urteilskraft einzuschalten, um die einzustellenden höheren Offiziere hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung zu prüfen. Bei der Beratung des Freiwilligengesetzes, über das der Herr Kollege Mende nachher gleich Bericht erstatten wird — und ich nehme an, er wird auf diesen Punkt zurückkommen —, ist der Sicherheitsausschuß erneut auf diese Frage eines Personalgutachterausschusses gestoßen. Bei der Beratung des Freiwilligengesetzes wurden im Ausschuß von fünf Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]