1,477,602 matches
-
Was hat das damit zu tun?) Meine Damen und Herren, ich rate Ihnen ja nur zu, damit Sie jedem in unserem Volke umgehenden Verdacht schon die Spitze abbiegen: sorgen Sie dafür, daß jeder, der für seine politische Überzeugung Opfer bringt, das aus seiner eigenen Tasche tut (lebhafter Beifall bei der SPD) und nicht auf Kosten der allgemeinen Steuermittel! Das ist das Entscheidende. Sicher, jeder einzelne Abgeordnete steht — wem ist das schon nicht geschehen? — vor der Frage, sich bei Konflikten verschiedener Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
hat der Abgeordnete Dr. Krone. Dr. Krone (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Herrn Kollegen Erler bin ich insofern einig, als auch ich die Finanzierung der Parteien über den Staat ablehne. Es ist ein sehr dankbares Thema, das wir hier behandeln. Ich will mich so kurz fassen und auch so ruhig sprechen, daß es hoffentlich auch Kollege Erler nicht mehr nötig hat, mir zu widersprechen. Dieses Thema hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die: „Goldene Hand" — „Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Zuruf von der Mitte: Richtig!) Wenn ich es richtig im Kopf habe, heißt es da, daß sie Mitträger der politischen Willensbildung sein sollen. Ich freue mich, daß den Parteien in einer Zeit, in der sie despektierlich betrachtet wurden, im Grundgesetz, ,das von Ihnen und uns bejaht worden ist und bejaht wird, eine staatsbildende und staatserhaltende Funktion zuerteilt worden ist. (Beifall in der Mitte.) Dann haben aber, Herr Erler, nicht nur Volkshochschulen, denen Sie also nach Ihren Ausführungen die Begünstigung zubilligen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung! Herr Kollege Krone, so kann man es wohl nicht abtun, daß man sagt, es sei ein Problem, das man in Volksversammlungen abhandeln sollte. (Zurufe von der CDU/CSU: Das hat er nicht gesagt! — Abg. Dr. Krone: „Zweierlei Seiten!") Das Problem ist von ganz durchgreifender Bedeutung. Mein Freund Erler hat die gestrige „Zeit" zitiert. Ich möchte das noch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
die zuständige Oberfinanzdirektion im Verwaltungswege den besonderen Verhältnissen des Weinbaus Rechnung trägt, wird das auch von uns gedeckt. Aber hier im Gesetzeswege eine Bestimmung zu bringen, daß jemand, der nicht einmal eine einfache Buchführung hat, seine Verluste soll abziehen können, das halten wir wirklich für ausgeschlossen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs. Jacobs (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der grundsätzlichen Bedenken, die der Herr Staatssekretär — wahrscheinlich erneut — geltend gemacht hat, darf ich auf einen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Darauf kann verzichtet werden, es ist ein gemeinsamer Antrag!) — Ich meine nicht die Entschließung, sondern den Änderungsantrag Umdruck 257. (Abg. Schmücker: Das ist ein interfraktioneller Antrag!) — Ja, er ist offenbar jetzt von allen Fraktionen unterzeichnet. Das war auf dem Exemplar, das ich habe, nicht zu sehen. Dann können wir sicher auf Begründung verzichten und gleich abstimmen. — Wollen Sie dazu sprechen, Herr Kollege Schmücker? Schmücker (CDU/CSU): Nur zwei Sätze! Die Fassung der zweiten Lesung sah vor, daß nur dann eine getrennte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
was wir eigentlich wollen. Ich würde Ihnen allen wirklich empfohlen haben, sich gestern abend bis in die Nacht in den Ausschuß zu setzen, um feststellen zu können, daß ein Standpunkt erarbeitet wurde, mit dem es möglich sein wird, das Ziel, das wir uns gesetzt haben, wirklich zu erreichen. Zu diesem Zweck vor allem ist noch einmal der Umdruck 237 (neu) *) idem Parlament vorgelegt worden, der vorsieht, daß dem Parlament bis zum 31. März 1955 Vorschläge zur Regelung der noch strittigen Grenzfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
der Bund nicht 33, sondern 50 % tragen soll und daß diese Regelung erst ab 1. Oktober in Kraft tritt. Das bedeutet 165 Millionen. Wir kommen damit also auf 755 Millionen. Das ist der Inhalt der „Verlustliste". Nun noch ein Wort, das auch für die anderen Anträge gilt. Ich glaube, die Hoffnung, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß nicht anrufen wird, muß man nun wohl fahren lassen. Zum Schluß will ich nur andeuten, daß es sich um Zustimmungsgesetze handelt. (Sehr richtig! in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Beispiel dargelegt, wonach es ein Unternehmer hier im Rheinland fertiggebracht hat, ein neues Verwaltungsgebäude im südlichen Teil unseres westdeutschen Gebietes zu errichten, um seine Ehefrau, nur weil er sich inzwischen von ihr hat scheiden lassen, dort unterzubringen. Sogar das Geld, das er ihr zahlen müßte, wird auf diese Weise abgebucht. Wir sollten erkennen, wie verschieden die Behandlung der Steuerpflichtigen ist. Man kann sogar die Kosten für den Steuerberater über Betriebsausgaben absetzen. Damit ist praktisch alles in das eigene Ermessen des Einkommensteuerpflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
mehr das Wort zu nehmen, zuwidergehandelt hat. Daß die Steuersätze höher waren, ändert nichts daran, daß auch nach der Senkung der Steuersätze bei Fortfall der Vergünstigung für die unteren Einkommensstufen die künftige Steuer höher sein wird als bisher. Das Argument, das hier vorgebracht wurde, beseitigt nicht die Ungerechtigkeit, daß die Gruppen, die so viele Jahre schlechter gestellt waren, weil sie nicht hier waren oder weil sie kein Einkommen hatten, eben schlechter gestellt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß ihr Nachholbedarf noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Abstimmung. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten der Mitglieder des Hauses in den Urnen einzusammeln. (Einsammeln der Stimmkarten.) Hat ein Mitglieds des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? — Dann bitte ich doch, sich zum nächsten Urnenträger zu bemühen. — Wünscht noch jemand seine Stimme abzugeben? —Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
die Regierung vorgeschlagen, die Begrenzung auf 3 % auch in dieses Steuergesetz aufzunehmen. (Abg. Pelster: Dann müssen auch die anderen Genossenschaften hinein!) — Ich komme dazu! — Der Bericht des Ausschusses sagt, das sei nicht nötig, mit Rücksicht auf das schon verkündete Gesetz, das ich vorhin anführte. Natürlich, wenn es so ist, daß die Bestimmungen eines Gesetzes automatisch für das andere gelten, dann ist alles in Ordnung. ,,Aber ein Herr aus dem Bundesfinanzministerium war so freundlich, in einer Zeitschrift einen Artikel zu veröffentlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Großbetriebe von dieser Regelung ausnehmen soll. Die Grenzen zwischen Klein-, Mittel- und Großbetrieben sind durchaus flüssig. Es sind Verwaltungsgrenzen. Warum sollen jetzt die Großbetriebe anders behandelt werden als die Mitteloder Kleinbetriebe? Drittens: Sie schaffen ein Verhältnis zur Nachprüfung der Lohnsteuer, das für die Verwaltung und auch für die Steuerpflichtigen kaum erträglich ist. Viertens: Sie machen es der Verwaltung unmöglich, die Steuern in einem Zeitraum nachzuprüfen, der die Verjährung umfaßt, worauf gestern bereits hingewiesen worden ist. Die Verjährung von Steuern umfaßt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
sich aus diesem Tatbestand für den Mittelstand ergeben. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen in der Unsicherheit begründet, daß der steuerzahlende Mittelstand überhaupt nicht weiß, mit welchen Steuerzahlungen er zu rechnen hat. Er weiß das aber nicht nur für das Jahr, für ,das er die Steuererklärung abgeben muß und in dem die Vorauszahlungen und ähnliches geleistet werden müssen, nicht, er weiß 'das leider auf Jahre hinaus nicht. Er ist in keiner Weise dagegen gesichert, daß die Betriebsprüfungen, die eines Tages stattfinden, für ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
nicht irgendwie die Hand über strafbare Handlungen halten, die wir nicht zu schützen begehren. Sie haben behauptet, die Finanzverwaltung komme dann aus ihrem Steuersystem heraus, und das könne man nicht billigen. An einer Begründung dafür hat es gefehlt. Sie sagen, das stimme nicht ganz mit der Verjährung. Die Verjährung einer Steuer ist unabhängig von der Betriebsprüfung. Sie könnten doch höchstens sagen, die Feststellung der Steuerschuld lege denjenigen Zeitpunkt fest, von dem aus dann der neue Steuerbetrag errechnet werden müßte, wobei unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
bei der Betriebsprüfung darauf verlassen, daß das Gros der Steuerzahler auch im Mittelstand durchaus steuerehrlich ist. Es ist also nicht notwendig, zu sagen: Wir können unsere Steuerberechnungen nicht durchführen, weil wir die Bilanz nicht nachgeprüft haben. Das ist ein Argument, das jedenfalls den Mittelstand nicht so sehr treffen kann und das für ihn wirtschaftlich ohne Bedeutung ist. Sie sagen weiter, man könne die Grenzen zwischen Großbetrieben und Mittelstandsbetrieben nicht ziehen. Ich verweise auf den Kommentar zur Reichsabgabenordnung von Kühn, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Damen und Herren! Durch ein Versehen — darüber besteht Einverständnis — ist dieser Antrag gestern nicht, wie es nötig gewesen wäre, als erster, sondern erst als zweiter zur Abstimmung gestellt worden. Ich erinnere Sie daran, daß es sich darum handelt, ein Gesetz, das Ende 1955 auslaufen soll, bereits Ende 1954 auslaufen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich bin in der Lage, hierzu die kürzeste Rede meines Lebens zu halten; (Beifall bei der SPD) sie lautet nämlich: Treu und Glauben! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Gesetz zu machen. Es hat schwere Mängel. Der Hauptmangel ist die unseres Erachtens untragbar unsoziale, ungerechte und unwirtschaftliche Verteilung der Steuersenkungen, die beschlossen worden sind. Da wir auf eine Generaldebatte verzichtet haben, will ich keine Zeit dafür in Anspruch nehmen, das näher auszuführen. Einige Zahlen sind Ihnen ja bereits in der Debatte genannt worden. Ich verweise Sie im übrigen auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in seinem offenen Brief im „Bulletin". Ein weiterer entscheidender Mangel dieses Gesetzes ist, daß die steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Februar 1950 ist vorgesehen, daß Grenzgänger gewisse Teile ihres im andern Lande erworbenen Lohnes transferieren können. Die überwiegende Mehrzahl der Grenzgänger hat bisher die verdienten Löhne in französischen Franc-Noten nach Deutschland gebracht und hier in Deutsche Mark umgetauscht. Dieses Verfahren, das an sich in Widerspruch zu den Bestimmungen des Zahlungsabkommens steht, ist bis Ende Mai 1953 hingenommen worden, da die Bank deutscher Länder auf Grund einer Übereinkunft mit der Banque de France die Möglichkeit hatte, die erworbenen Franc-Noten zum Paritätskurs in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
habe —, haben wir das leidige Problem des Kleinen Walsertals und der Gemeinde Jungholz gelöst, damit wir auch die Menschen in den Härtefonds bringen können, die nicht durch eigene Schuld, sondern durch die merkwürdige Entwicklung in — formal — österreichisches Gebiet gekommen sind, ,das verwaltungsmäßig aber Bayern untersteht. Ferner haben wir uns mit der Frage des Härtefonds befaßt, wobei folgendes Grundsätzliche für uns entscheidend war. Es erschien dem Ausschuß angesichts der gegenwärtigen außenpolitischen und gesamtdeutschen Lage nicht möglich, schon jetzt die Frage der Ostzonenflüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
anderer mehr Getreide zum Mindestpreis haben wolle, dann müßte man eigentlich in jedem Dorf eine Außenstelle der Einfuhr- und Vorratsstelle einrichten. Ich will nicht hoffen, daß diese Argumente hier heute noch einmal gebraucht werden; sie scheinen mir doch dem Niveau, das man für dieses Haus in Anspruch nehmen sollte, nicht ganz zu entsprechen. Wahrscheinlich wird mir jeder zugeben, daß im Wege der Durchführungsverordnungen auch ein intelligenteres Verfahren entwickelt werden könnte, als es dem Herrn Minister neulich offenbar vorgeschwebt hat, als er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Horlacher gesagt —, die Verpflichtung der Vorratsstelle zur Aufnahme von Getreide zu den Mindestpreisen gehört nicht in das Getreidepreisgesetz, sondern in das Getreidegesetz. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir jederzeit bereit sind, einem Gesetz im Rahmen des Getreidegesetzes zuzustimmen, das die Vorratsstelle verpflichtet, jederzeit zu den Mindestpreisen Getreide aufzunehmen. Es nützt uns nichts, Gesetze zu schaffen, die durchlöchert werden können, wenn die Stelle, die wir dafür eingerichtet haben, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht verpflichtet werden kann, die Preise auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Erzeugers werden soll. Aber, weswegen scheuen Sie davor zurück, das, was Sie — wie Sie sagen — ebenso ehrlich wollen wie wir, nun auch ehrlich in das Gesetz hineinzuschreiben? (Abg. Fassbender: In das Getreidegesetz!) — Herr Fassbender, wenn es ein Gesetz gibt, in das diese Ehrlichkeit hineingehört, dann ist es das Gesetz, über das wir heute diskutieren. Dieses Gesetz ist die ganzen Jahre leider nur unvollkommen ehrlich gewesen. In diesem Gesetz steht nämlich bezüglich der Preise: „Die Höchstpreise dürfen nicht überschritten werden, die Mindestpreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
was Sie — wie Sie sagen — ebenso ehrlich wollen wie wir, nun auch ehrlich in das Gesetz hineinzuschreiben? (Abg. Fassbender: In das Getreidegesetz!) — Herr Fassbender, wenn es ein Gesetz gibt, in das diese Ehrlichkeit hineingehört, dann ist es das Gesetz, über das wir heute diskutieren. Dieses Gesetz ist die ganzen Jahre leider nur unvollkommen ehrlich gewesen. In diesem Gesetz steht nämlich bezüglich der Preise: „Die Höchstpreise dürfen nicht überschritten werden, die Mindestpreise dürfen nicht unterschritten werden". Aber bisher hat kein Mensch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
will, die er sich in Verkennung der Tatsachen angelegt hat. Dem Erzeuger wird der Mindestpreis garantiert und niemand anderem. Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß es ein kleines Kunststück ist, Herr Horlacher, ein solckes Verfahren zu entwickeln, das erlaubt, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle unter Einschaltung von Handel und Genossenschaften das Getreide vom Erzeuger abnimmt, das der Erzeuger ohne diese Rückversicherung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle eben zum Mindestpreis nicht mehr los würde. Noch einmal, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]