1,477,602 matches
-
bei der Einfuhr- und Vorratsstelle als Erlös erhält, ganz gleich, wie der Markt auch laufen mag. Das ist etwas, was ins Gesetz hineingehört und was nach unser aller Vorstellung auch unbedingt hätte drinstehen müssen. Keiner wäre auf die Idee gekommen, das zu bezweifeln, wenn wir es uns nicht im Ernährungsausschuß bei der Haferpanne hätten anhören müssen: ein Rechtsanspruch bestehe ja gar nicht. Das muß ein für allemal aus der Welt geschafft werden, und zwar heute, wo wir es noch können. Niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig (Abg. Revenstorff: Gegenstimme!) — gegen wenige Stimmen angenommen. (Wortwechsel zwischen den Abgeordneten Revenstorff und Dr. Horlacher.) — Meine Herren, wenn Sie sich jetzt über den Hafer nicht einig sind, dann bitte ich, das nicht nachträglich im Bundestag zu klären! Ich darf unterstellen, daß durch die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD der Entschließungsantrag des Ausschusses sich sachlich erledigt hat. — Das ist auch die Meinung des Ausschusses. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
02 — Haushalt des Deutschen Bundestages — (Nr. 4502 der Drucksachen). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Jaffé. Herr Abgeordneter Jaffé wünscht, gleich auch den Einzelplan 49 — Haushalt der Deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates — (Nr. 4524 der Drucksachen) vorzutragen. Ich bitte, das zu konzedieren, da es sich um einen Haushalt handelt, der in einer sachlichen Beziehung zu dem Haushalt des Deutschen Bundestages steht. Bitte schön, Herr Abgeordneter Jaffé. Jaffé (DP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushalt des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Mittel dazu werden nicht überwiegend dem Haushalt 1953, sondern durch Heranziehung anderer Ansätze aus 1952 für ein weniger vordringliches Bauvorhaben bzw. einem für den Erweiterungsbau bereits im Jahre 1952 vorgesehenen Betrag entnommen, so daß der Haushalt 1953 von dem Projekt, das etwa 3 1/2 Millionen DM kostet, nur mit etwa 350 000 DM belastet wird. Im Haushaltsausschuß herrschte innerhalb der Fraktionen Übereinstimmung darüber, daß das Bauvorhaben nur genehmigt werden sollte, wenn zu gleicher Zeit — und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
über die Ausgaben nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegt und daß seine Erklärung die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung bildet. Das reicht unserer Meinung nach nicht aus. Das entspricht nicht jenem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, das wir im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung der Demokratie für erforderlich halten. Die Zeiten des Welfenfonds, meine Damen und Herren, liegen weit zurück, und heute bleibt es wohl auch im wesentlichen der Wirtschaft vorbehalten, (Abg. Renner: Hindenburg-Fonds! Adenauer-Fonds!) die Mittel aufzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
aus Bundesmitteln unmittelbar oder über Organisationen wie die eben genannte Arbeitsgemeinschaft gewährt werden. Damit komme ich nun zum zweiten Punkt. (Zuruf von der KPD: Oh, wenn er darüber sprechen würde!) Wir wissen natürlich, daß es eines Organs der Bundesregierung bedarf, das sich der Presse- und Informationsaufgaben annimmt. Wir sind jedoch nicht ohne weiteres davon zu überzeugen, daß die starke Aufblähung des Presse- und Informationsamtes sachlich unumgänglich war. Es handelt sich ja schließlich fast um eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
fertig. Ich gehe jetzt zum Etat über. (Heiterkeit.) Wir haben mit unserem Antrag auf Streichung des Amtsgehalts des Herrn Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs natürlich nicht nur die Höhe dieser Gehälter unterstreichen wollen, die Höhe dieses Gehaltes für den Herrn 'Bundeskanzler, das um 9000 DM niedriger liegt als das des Herrn Bundespräsidenten, aber immerhin noch über 61 000 DM pro Jahr beträgt und das, mit Zustimmung auch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor einigen Wochen hier im Hohen Hause genehmigt worden ist. Also es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind. Mit diesem Schriftlichen Bericht hat sich der Bundestag in seiner 234. Sitzung am Mittwoch, dem 22. Oktober 1952, befaßt. In dem Bericht ist über eine ganze Reihe von Angehörigen des Auswärtigen Amts etwas ausgesagt, das dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen und seinem — hier heute allerdings wohl nur im Hintergrund anwesenden — Herrn Staatssekretär Veranlassung geben sollte, etwas zu tun. In diesem Bericht und in der Beratung über diesen Bericht im Bundestag ist nicht nur aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
die europäische Einigung angegeben sind. Dieses Unternehmen für „europäische Einigung" hat zu allem anderen als zur europäischen Einigung geführt; sie führt immer mehr, je weiter die Tätigkeit dieser Organe sich ausbreitet, zur Spaltung Europas und auch zur Spaltung des Landes, das inmitten Europas liegt, nämlich Deutschlands. Aufgabe dieser Organe waren die Vorarbeiten für den Schumanplan, waren die Vorarbeiten für den EVG-Vertrag, waren die Vorbereitungen für die sogenannte europäische Agrarunion, alles Institutionen, die zum Schaden unseres Volkes und zum Schaden aller Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Kräfte ausgeschaltet werden müssen. Jawohl, wir verstehen, solche Bestimmungen sind für den Bundeskanzler unannehmbar. (Abg. Dr. Vogel: Aber daß die Sowjets die Sowjetzone weiter ausplündern, das ist für Sie annehmbar!) Solch ein Deutschland will er nicht. Er will ein Deutschland, das am amerikanischen Schleppseil hängt. Er will ein Deutschland, auf dessen Boden fremde Divisionen sich kriegsfertig machen, um die Welt erneut in eine Katastrophe zu stürzen, (Zurufe von der Mitte) die fürchterlicher sein müßte als alles, was die Menschheit bisher erlebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Volkes ist um rund 100 000 DM auf 600 000 DM erhöht worden, um nach einem zu erhoffenden Nachziehen der Länder begabte und nach ihrer Gesamtpersönlichkeit geeignete Studenten in ihrer Ausbildung fördern zu können. Für das Kunsthistorische Institut in Florenz, das wieder in deutsche Hände übergeht, wurde ein zunächst geschätzter Zuschuß von 50 000 DM bei den einmaligen Ausgaben von 20 000 DM neu, und zwar erstmalig, eingesetzt. Der Zuschuß für die „Neue Deutsche Wochenschau" und für die Wochenschau „Welt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
noch hinzu, daß im EVG-Vertrag auch kein entsprechender aktiver Luftschutz vorgesehen ist. So muß man bezweifeln, daß die Aufgabe des sogenannten Katastrophenschutzes, von dem der passive Luftschutz nur ein Teilgebiet darstellt, von der Bundesregierung mit dem gleichen Interesse angepackt wurde, das sie bei der Behandlung der Verträge zeigte. Schon bei der Behandlung des Nachtrags zum Haushalt 1952 hat der Herr Bundesinnenminister ein Luftschutzgesetz noch für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt, das besonders im Hinblick auf die Schaffung der erforderlichen Schutzeinrichtungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
darstellt, von der Bundesregierung mit dem gleichen Interesse angepackt wurde, das sie bei der Behandlung der Verträge zeigte. Schon bei der Behandlung des Nachtrags zum Haushalt 1952 hat der Herr Bundesinnenminister ein Luftschutzgesetz noch für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt, das besonders im Hinblick auf die Schaffung der erforderlichen Schutzeinrichtungen in Neubauten dringend notwendig geworden ist. In der Ankündigung der noch zu verabschiedenden Gesetze fehlt ein Hinweis auf ein Luftschutzgesetz, so daß der unbefriedigende Zustand auf dem Gebiet des passiven Luftschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
dabei war". (Abg. Dr. Vogel: Haben Sie nicht auch Herrn Trotzki früher mal angehört, Herr Renner? Seien Sie vorsichtig!) — Aber Sie wollen doch wohl die Echtheit dieses seines Schreibens von damals nicht bestreiten? (Abg. Dr. Vogel: Welches Schreiben?) — Das Schreiben, das er damals, als er im Jahre 1933 als Beweis dafür, daß er „immer schon im Geist dabei gewesen ist", an das Gericht geschickt hat, seine berühmte Verteidigungsrede, in der er an einigen seiner Taten aus der Zeit seiner Oberbürgermeister-Tätigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
ein besonderes Wohlwollen seitens zweier Minister genossen haben. Bei dem einen ging es so weit, daß er polizeilichen Schutz gestellt hat gegen obskure Gefahren, die diesem Diamantenmacher, weiß der Teufel woher, gedroht haben; das andere war, daß er das Personal, das bei diesem Schwindler „Dr. Meincke" beschäftigt war, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat überprüfen lassen. Frage aufs Gewissen, Herr Minister — also entschuldigen Sie diese Redensart; in dem Falle kann man das nicht machen —, (Heiterkeit) Frage an den Herrn Minister: Geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
daß dieser Betrag gestrichen werden sollte. Was ist das? Was haben wir unter dem Titel „Förderung der staatsbürgerlichen Bildung" erlebt? Es kam immer darauf an, welches Regime gerade im Augenblick an der Macht war. Welches Regime an der Macht war, das bestimmte auch den Inhalt und das Wesen des Begriffs „staatsbürgerliche Bildung". Waren Sie daran, dann war das eine — also ich rede von der Vergangenheit — Westarp-zentrümliche Konzeption (Abg. Huth: Niemals gewesen!) oder eine brav Deutsche Volkspartei-Konzeption oder eine deutschnationale. Oder wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Menschen zu behaupten, daß wir mindestens dasselbe Maß an Leistungsfähigkeit aufbringen wie Ihre Organisationen. Das haben wir ja in Jahrzehnten bei allen Kämpfen der Arbeiterschaft bewiesen. (Zuruf rechts: Ja, erst noch vor wenigen Tagen!) Also Aufhebung des verfassungswidrigen Verbots, durch das die „Gemeinschaftshilfe" ausgeschaltet wird aus dem Kreis der Organisationen, die aus öffentlichen Mitteln bedacht werden, obwohl man z. B. in Essen der „Gemeinschaftshilfe" nach wie vor öffentliche Fürsorgeaufgaben anvertraut und durch sie durchführen läßt. Weil und solange also diese Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
das Faktum vor uns, daß bereits heute für eine verfassungsmäßig nicht einmal erlaubte, also gegen die Verfassung verstoßende Arbeit 11 Millionen DM in den Haushalt eingesetzt sind. Sich damit zu begnügen, nur die Sperrung eines Teiles dieser Ausgaben. zu fordern, das scheint unseres Erachtens nicht ausreichend zu sein. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, diese Summe zu streichen. Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Technischen Hilfswerk sagen. (Zurufe von der Mitte.) — Wenn Sie mich ärgern, kommt noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
halten und an sie glauben wollen, in erster Linie daran interessiert sind, sich diese Werke zu erhalten und ihr Funktionieren zu garantieren. D a sollten wir den Staatsbürger, den Gemeindebürger unmittelbar ansprechen und ihm sagen, daß es sein Werk ist, das in erster Linie er zu schützen hat. Deshalb hat dieses Technische Hilfswerk davon auszugehen, daß in erster Linie die Gemeindebürger dazu heranzuziehen sind. Die Gemeinden, ganz gleich, wie sie zur Zeit noch durch die Kommunalgesetzgebung in den verschiedenen Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
ordnungsmäßig im Interesse des Gesamtbundes auszuüben! (Abg. Dr. Tillmanns: Nicht fähig!) Herr Bundesinnenminster, wenn das alles versagte, dann hätten Sie noch die Befugnis aus dem Art. 91 des Grundgesetzes. Aber das, was Sie hier schaffen, ist doch ein stumpfes Schwert, das — ich kann es nur noch einmal wiederholen — deshalb stumpf ist, weil diese Männer und Frauen keinerlei Befugnisse von Ihnen bekommen können, weil Sie einfach nicht die gesetzlichen Kompetenzen haben. (Abg. Dr. Dresbach: Herr Menzel, wollen Sie es denn mit kommunalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
zwar auf die Einzelpläne 10, 32 und 60. Ich will an dieser Stelle die Begründung zu allen Punkten geben. Es handelt sich um den schwierigen Fragenkomplex unserer landwirtschaftlichen Siedlung. Sie wissen, daß es im Bundestag kaum ein Problem gegeben hat, das die Gemüter so erregte wie die Behandlung dieses Fragenkomplexes bei der Beratung des Bundesvertriebenengesetzes und des Gesetzes zur Förderung der ländlichen Siedlung. Wir haben uns immerhin in mehr als eineinhalbjähriger Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen dazu durchgerungen, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
die Mittel nicht im ordentlichen Haushalt sicherstellen? Sie bedeutet die völlige Lahmlegung unserer Siedlung überhaupt. Dann waren die ganzen Auseinandersetzungen der eineinhalb Jahre zwecklos, möchte ich behaupten. Ich glaube nicht, daß es in diesem Hause auch nur ein Mitglied gibt, das der Ansicht sein könnte oder das damals den Eindruck gehabt hätte, als wir die beiden Gesetze verabschiedeten, der angeführte Passus: „soweit haushaltsmäßige Deckung vorhanden ist" würde bedeuten, daß in den ordentlichen Etat gar nichts hineinkommen solle. Wir, die Betroffenen, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Plans in diesem Haushaltsjahr überhaupt in Bewegung gesetzt werden kann. Es ist heute so, daß ich auf die Frage, welche einzelnen Projekte, Siedlungsprojekte, liegen denn vor, überhaupt noch nicht in der Lage wäre, eine Antwort zu geben, weil das Programm, das doch im Frühjahr aufgestellt werden muß, jetzt technisch noch gar nicht vollendet sein kann. Aber was mich insbesondere bewegt und was für uns eine sehr ernste Frage aufwirft, das ist, wie hier die Deckung vorgenommen wird. Ich erinnere daran: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
-
Prinzipien des parlamentarischen Etatbewilligungsrechts und der entsprechenden Regierungsverantwortung im Grundgesetz normiert sind, und zwar in den Artikeln 110, 65 Satz 2, 112 und 114, ergibt sich der zwingende Schluß, daß das Grundgesetz die Regierung mit dem „Instrumentarium" ausgestattet haben muß, das sie befähigt, ihrer Etatverantwortung gerecht zu werden. Dies muß auch dann gelten, wenn es sich, wie in den hier gedachten Fällen, um Bundesmittel handelt, die nicht von der Bundesregierung selbst, sondern von Landes- oder Gemeindebehörden verwaltet werden. Wollte man den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
-
es sich um eine Änderung des Grundgesetzes handelt, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln — — (Abg. Dr. Gülich: Herr Präsident!) — Der Herr Berichterstatter! Dr. Gülich (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident, es handelt sich um ein Ausführungsgesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes, für das nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Vizepräsident Dr. Schmid: — Es ist richtig; ich bitte um Entschuldigung. Der Text war mißverständlich. Wer für die Annahme von § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen einige wenige Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]