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stehen: 7. Beiträge nach Maßgabe des § 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld vom 12. August 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 257). Sie wissen, daß in der Zwischenzeit das neue Kindergeldgesetz vom 13. November 1954, das dieses Hohe Haus beschlossen hat, in Kraft getreten ist. Wir müssen also diese Bestimmung auswechseln und durch folgende ersetzen: 7. Beiträge auf Grund der Vorschriften des Kindergeldgesetzes vom 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333). Ich darf diesen Antrag dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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hier vorgebracht wird, ist in der Tat eine Überraschung. Eine noch größere Überraschung war es für mich, meinen eigenen Namen unter diesem Änderungsantrag zu finden. (Heiterkeit. — Hört! Hört! bei der SPD.) — Ja, meine verehrten Damen und Herren, bei dem Tempo, das wir seit Mitternacht vorgelegt haben, kann so etwas einmal passieren. Ich möchte Ihnen also empfehlen, die Ausnahme nicht zuzugestehen, sondern der Entwicklung zuzuschauen und dann eventuell den Grundsatz der degressiven Abschreibung zu verwirklichen und im Gesetz zu verankern. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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entsprechenden Unterabteilungen. Wir beginnen hier zwar mit „In Nr. 11 wird im § 9 a der Abs. 2 gestrichen". Ich muß dazu aber folgendes sagen. Wir können das Problem der Haushaltsbesteuerung oder Getrenntbesteuerung oder Ehegattenbesteuerung, oder wie Sie es nennen wollen, das hier zur Debatte steht, nur einheitlich entscheiden. Wenn Sie den Antrag der SPD Umdruck 202 zur Hand nehmen, finden Sie auf der zweiten Seite ebenfalls mehrere Anträge, die sich mit dieser Materie befassen. Ich hatte vorhin eine kurze Besprechung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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gesprochen. Der Herr Berichterstatter hat das in sehr leicht verständliches Deutsch übersetzt und von der „Begünstigung politischer Parteien" gesprochen. Darauf kommt es ja wohl in Wahrheit bei dieser Vorschrift an. Was hier in eine Vorlage zur Steuergesetzgebung hineingebracht worden ist, das rührt in Wirklichkeit — ich möchte auch hier ein Wort eines Freien Demokraten aufgreifen, nämlich des Abgeordneten Dr. Dehler — an den Stil unseres politischen Lebens. (Beifall bei der SPD.) Wir sind der Meinung, daß die politischen Parteien ihre Auffassungen in der
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Antrag wird von der ganzen Fraktion der SPD unterstützt, also ist die nötige Anzahl der Unterschriften gegeben. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Karten einzusammeln. (Einsammeln der Stimmkarten.) Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? — Dann bitte ich, das zu tun. Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (Auszählen der Stimmkarten.) Ich schlage vor, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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Unterschriften gegeben. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Karten einzusammeln. (Einsammeln der Stimmkarten.) Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? — Dann bitte ich, das zu tun. Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. (Auszählen der Stimmkarten.) Ich schlage vor, daß wir fortfahren, solange ausgezählt wird. Ich rufe auf Ziffer 14. — Meine Damen und Herren, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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hat der Abgeordnete Neuburger. Neuburger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag stellen, jetzt nicht abzustimmen, sondern diesen Antrag an den Finanz- und Steuerausschuß zu verweisen. Im Gegensatz zu dem Problem des §7, das wir vorhin erörtert haben und das wirklich im Finanz- und Steuerausschuß in aller Breite besprochen worden ist, haben wir zu dieser Materie, Herr Gibbert, im Ausschuß noch keine Stellung genommen. Sie sind ja auch damit einverstanden, daß wir diesen Antrag
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wird die Behandlung ausgesetzt. Ziffer 15 wird dem Ausschuß bis zur dritten Lesung zurückverwiesen. (Abg. Seuffert: Zur Geschäftsordnung!) — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf doch zur Geschäftsordnung feststellen, daß dieses Verfahren, das wir jetzt zum zweiten Male anwenden, bedeutet, daß die Anträge in der zweiten Lesung zurückgezogen werden und es vorbehalten bleibt, sie in der dritten wieder zu stellen. Das heißt also, daß wir die zweite Lesung ungeachtet dieses Verfahrens und ungeachtet
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es sich bei diesem Antrag nicht um eine Frage der Tarifsenkung und des Steuerausfalls. Die Frage, die hier angesprochen ist, steht immer neben dem Tarif, wie hoch oder wie niedrig er auch sein möge. Herr Staatssekretär Hartmann hat davon gesprochen, das würde einen Sondertarif für die hier Betroffenen mit dem Arbeitseinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bedeuten. Ich halte ihm entgegen, daß wir ja auch ein Sondersteuersystem, insbesondere für die Arbeitnehmer mit nicht selbständiger Arbeit haben, (Sehr gut! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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Sondertarif für die hier Betroffenen mit dem Arbeitseinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bedeuten. Ich halte ihm entgegen, daß wir ja auch ein Sondersteuersystem, insbesondere für die Arbeitnehmer mit nicht selbständiger Arbeit haben, (Sehr gut! bei der SPD) ein Abzugssteuersystem, das wir sonst nicht haben, und daß wir andere Begriffe haben — es ist in der Begründung des Antrags vorgebracht worden —: Werbungskosten und nicht Betriebsausgaben, daß wir eine ganz andere Art der Zahlung und Erfassung der Steuer haben und daß wir vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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könnte er bestenfalls, wenn im Vermittlungsausschuß eine Einigung zustande kommt, am 17. Dezember darüber beraten. Dann würde vielleicht am Tage vor Weihnachten dieser komplizierte Gesetzestext im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dadurch würden gerade für die Lohnsteuerpflichtigen bei der Auszahlung des Januargehalts, das üblicherweise ein paar Tage vor Weihnachten gezahlt wird, die Steuersenkungen überhaupt nicht mehr zur Anwendung kommen. Ich möchte doch bitten, eine möglichst reibungslose Verabschiedung gerade der Einkommensteuervorlage im Bundesrat auch dadurch zu ermöglichen, daß von weiteren Anträgen in diesem außerordentlichen
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Stellungnahme des Bundesrates eine rechtzeitige Verabschiedung vor Weihnachten, ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1955 überhaupt noch möglich sein soll. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Eckhardt. Dr. Eckhardt (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir hier diskutieren, scheint mir so bedeutsam, daß ich mir doch einige ergänzende Hinweise erlauben möchte. Es ist unzweifelhaft so, daß der Arbeitnehmer im deutschen Steuerrecht durch den Steuerabzug vom Arbeitslohn wesentlich schärfer erfaßt wird als der veranlagte Steuerpflichtige. Das
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Gewerbetreibenden vorliegt. Zu Ihren letzten Ausführungen, Herr Dr. Wellhausen: Wir sollten uns nach den guten Grundsätzen der Freien Demokratischen Partei eine solche Debatte angewöhnen, daß Sie sich, wenn ich darüber Ausführungen mache, daß das in der Tat ein Problem ist, das immer n e b en dem Tarif liegen muß, doch wohl nicht den Beifall des Hauses damit verdienen können, daß Sie sagen: Der Tarif ist für alle! (Beifall bei der SPD.) Das liegt immer neben dem Tarif und das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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Herren, die Namen sind verlesen. Ich frage: Ist der Name eines der Anwesenden nicht verlesen worden? — Das ist nicht der Fall. Hat ein Mitglied dieses Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben? — Das ist nicht der Fall mit Ausnahme des Präsidiums, das nunmehr abstimmt. Darf ich bitten. — Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. (Auszählen der Stimmzettel.) Ich unterbreche die Sitzung bis zum Abschluß der Auszählung. Das Haus wird durch das Glockenzeichen wieder zusammengerufen. (Unterbrechung
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haben sollte, er kandidiere nicht. Wir schreiten zur Wahl. Ich bitte, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. (Namensaufruf und Abgabe der Stimmzettel.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, die Namen sind verlesen. Ist der Name eines Mitgliedes dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, nicht verlesen? — Das scheint nicht der Fall zu sein; dann stimmt das geschäftsführende Präsidium ab. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Ende der Auszählung wird diese Verhandlung ausgesetzt. Das Haus wird
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statt. Weiter soll auf die Tagesordnung von Donnerstag gesetzt werden der Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik Drucksache 860. Es handelt sich um eine Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft. Ich bitte, das Material zum Finanzgesetz wieder mitzubringen; es kann nicht wieder verteilt werden. Wir fahren in der Wahlhandlung fort. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung um 10 Minuten, bis die Auszählung beendet ist. (Unterbrechung der Sitzung: 19
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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einzunehmen. (Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zögernd und gewiß gegen schwere persönliche Bedenken trete ich nach dieser Wahl das Erbe des großen toten Präsidenten des Deutschen Bundestages an. Im Anblick des Vermächtnisses, das er hinterlassen hat, ehrt mich der an mich ergangene Ruf noch mehr, als er es ohnehin täte. Das Gesetz dieses Hauses verlangt von seinem Präsidenten, daß er die Würde und die Rechte des Bundestages wahre und seine Verhandlungen gerecht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1954 () [PBT/W02/00055]
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können Sie ermessen, welch großer Abstand gegenüber dem in Rhöndorf anerkannten Normalpreis namentlich in diesen Gebieten eingetreten ist. Ich darf als bekannt voraussetzen, daß innerhalb des Indexes der Erzeugerpreise die Milch an unterster Stelle steht. Auch dadurch ist das Problem, das sich hier stellt, genau gekennzeichnet. Was ist da zu tun? Erstens: Sicherung eines stabilen Trinkmilchpreises; das ist immer noch der Eckpreis. Die Bevölkerung muß darauf Bedacht nehmen, daß sie eine fettreichere Milch, gewissermaßen eine Milch mit Qualität, auch entsprechend bewertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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den mangelnden Mitteln ab, aber es wäre die beste Reklame. Es gibt einen Verein zur Förderung des Trinkmilchverbrauchs. Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ich bitte Sie, sich dieses Vereins anzunehmen. Was die Leute an Broschüren und sonstigem Zeug herausbringen, das können sie ruhig in den Ofen werfen. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an der Reklame, die die Margarineindustrie betreibt; die Kosten für eine langweilige Broschürenschreiberei ohne Rücksichtnahme auf dieSeele des Volkes können sie sich wahrhaftig sparen. (Beifall rechts.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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gehört der Käse. Da ist mir auch verschiedenes versprochen worden. Im Versprechen sind ja die Stellen meistens sehr groß; es kostet nicht so viel. Als ich auf die Auswirkung der Liberalisierung beim Käse hingewiesen habe, ist mir in einem Riesentelegramm, das ich damals von dem Vizekanzler Blücher erhalten habe, gesagt worden Auf der anderen Seite mußte bei der Entscheidung auch in Betracht gezogen werden, daß der Käse doch außerdem einen Schutz dadurch genießt, daß die Einfuhr mit einem Zoll von 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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Magermilch macht uns schwer zu schaffen. Deswegen sind auf diesem Gebiet besondere Maßnahmen notwendig. Da kommt die Beimischung zum Weißbrot in Betracht. Es sind Versuche im Gange. Hoffentlich hören wir bald Günstiges darüber. Wenn sie günstig verlaufen, ist es notwendig, das auf alle Gebiete Westdeutschlands auszudehnen, damit wir einen Teil der Magermilch zur Verbesserung der Broternährung unseres Volkes unterbringen können. Weiterhin müssen wir gewisse Subventionierungen ins Auge fassen, damit die Magermilch auch zur Fütterung Verwendung finden kann. Solche Subventionierungen sind auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht? — Das sind mehr als 30 Abgeordnete. Die Besprechung findet statt. Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann. Dannemann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Anfrage beschäftigt sich mit einem Problem, das nicht zum ersten Mal Gegenstand einer eingehenden Debatte in diesem Hohen Hause ist. Sie behandelt auch. keine Angelegenheit, die nur das Allgäu angeht, sondern die Rentabilität der Milchwirtschaft ist schlechthin für alle bäuerlichen Veredelungsbetriebe von entscheidender Bedeutung. Rund 30 % aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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überzog und weil sich durch Ertragsminderungen, aber auch durch erhebliche Preiseinbrüche auf wichtigen Märkten für Veredelungsprodukte die Einnahmen verringerten, während sich die Tendenz steigender Betriebsmittelpreise und Löhne nachhaltig fortsetzte. Als vierte Quelle möchte ich das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften heranziehen, das vor einiger Zeit nachgewiesen hat, daß sich allein von Februar 1950 bis August 1952 die Agrarpreise indexmäßig gegenüber 1938 nur um 30 Punkte verschoben haben, die Betriebsmittelpreise aber um 52. Fünftens möchte ich mich auf eine ausführliches Gutachten des Ifo-Institutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
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nachgewiesen hat, daß sich allein von Februar 1950 bis August 1952 die Agrarpreise indexmäßig gegenüber 1938 nur um 30 Punkte verschoben haben, die Betriebsmittelpreise aber um 52. Fünftens möchte ich mich auf eine ausführliches Gutachten des Ifo-Institutes in München beziehen, das nunmehr in einer ersten Arbeit dieser Art bei Gegenüberstellung von Gesamteinnahmen und -ausgaben unter Einberechnung eines Paritätslohnes für alle Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft einen Paritätslohn zu dem angelernten Industriearbeiter, Ortsklasse III, festgestellt hat. Wohl niemand wird diesen Anspruch im Ernste
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Facharbeiter. (Sehr richtig! rechts.) Bei Berücksichtigung dieser Tatsachen dürfte diese Überlegung des Ifo-Instituts absolut angebracht sein. Sie führt aber dann zu einer Disparitätssumme von 1,5 Milliarden DM pro Jahr. Nicht zuletzt sei auf eine Veröffentlichung des Deutschen Industrie-Institutes Bezug genommen, das eine sehr :interessante Aufstellung über die Verwendung des Sozialprodukts je Kopf der Bevölkerung angestellt hat, und zwar sind in Vergleich gesetzt die Veränderungen von 1948/49 gegenüber 1936 und von 1952 gegenüber 1948/49. Ich will mich infolge der Zeitnot darauf beschränken
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