1,477,602 matches
-
aber die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Unter Paritat im landwirtschaftlichen Sektor versteht man heute landwirtschaftliche Preis- bzw. Einkommensverhältnisse, wie sie in einer als normal angesehenen Vergleichszeit bestanden. Man versteht weiterhin darunter Bestrebungen zur Angleichung des landwirtschaftlichen Einkommens an dasjenige Einkommen, das bei vergleichbaren Tätigkeiten im gewerblichen Sektor erzielt werden . kann. Neuerdings versteht man unter landwirtschaftlicher Parität in einer ungenauen Umdeutung dieses Wortes auch die Parität zwischen Aufwand und Ertrag, also die sogenannte Aufwand-ErtragParität, für die man aber keine Vergleichszeit bzw. keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
diesem Gebiet denkbar sind, hat man im Ausland ganz verschiedene Lösungen entwickelt, und mit diesen Lösungen werden wir uns zweckmäßigerweise zunächst einmal beschäftigen. In den Vereinigten Staaten wird seit etwa 20 Jahren für die wichtigsten Agrarerzeugnisse laufend ein Paritätspreisniveau errechnet, das unter Zugrundelegung der entstandenen Unkosten und einer Basiszeit von 1910 bis 1914 den Paritätspreis angibt, den man durch Preisstützung erzielen will. Dieser Preis wird bekanntgegeben; die Commodity Credit Corporation (CCC) erhält die Anweisung, die vorhandenen landwirtschaftlichen Vorräte an den wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
die Errechnung des für die einzelnen Wirtschaftsjahre anzustrebenden Einkommens von Betrieben bestimmter Größenordnung und rationeller Bewirtschaftung ausgeht. Neuerdings will man das landwirtschaftliche Einkommen — im Vergleich zu ganz bestimmten gewerblichen Berufsgruppen — stabilisieren. Ob das leichter ist als nach dem bisherigen System, das sich offenbar nicht bewährt hat, ist mir sehr zweifelhaft. In England hat man eine sehr sorgfältige Arbeit geleistet. Man hat die .Produktionskosten errechnet und Preise festgelegt, die es ermöglichen, die Produktionskosten zu decken. Diese Preise gehen nicht direkt auf Kasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
folgende Faktoren bestimmt: a) durch die Preise und die Mengen der Verkaufserzeugnisse, b) durch die Höhe der personellen und sächlichen Betriebskosten und c) durch rationelle Verwendung und Kombination. Wir müssen also bei einem eventuell zu konstruierenden Paritätspreissystem ein System wählen, das nicht den Preisindex für die Produktionsmittel und den Index für die landwirtschaftlichen Produkte für sich allein berücksichtigt. Das wäre eine Rechnung im luftleeren Raum, aus der man zwar erkennen kann, daß die Indices für die Preise der Produktionsmittel höher als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
will: Wie kann die Bundesregierung überhaupt eine Preisentwicklung im Sinne der Parität beeinflussen? In der Diskussion, die nun seit vier Jahren in Deutschland im Gange ist, wurden folgende drei Lösungen erörtert. Die erste Lösung bildete das eben schon erwähnte Paritätspreissystem, das nur die Indices für die Produktionsmittelpreise und die Indices für die Produktenpreise berücksichtigt und die Tendenz verfolgt, die Schere zu schließen. Das kann man aber, wie ich schon erwähnte, ohne Einrechnung und Anrechnung der verkauften Mengen nicht tun. Die zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
und die Tendenz verfolgt, die Schere zu schließen. Das kann man aber, wie ich schon erwähnte, ohne Einrechnung und Anrechnung der verkauften Mengen nicht tun. Die zweite Lösung ist die der Einkommensparität. Es wird damit die Sicherstellung eines Einkommens verlangt, das dem Einkommen in einem vergleichbaren Berufszweig aus dem gewerblichen Sektor oder aus irgendeinem anderen vergleichbaren Gebiet gleich ist. Die Sicherung einer derartigen Einkommensparität würde aber bedeuten, daß einem einzelnen Berufsstande auf Kosten der Gesamtheit ein bestimmtes Einkommen garantiert wird. Dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
aus. Die dritte Lösung, die sogenannte Aufwand-Ertrag-Parität erstrebt lediglich eine laufende Angleichung des landwirtschaftlichen Ertrages an dem Betriebsaufwand undberücksichtigt außer dem Preis auch die erzeugten Mengen. Nach meiner Meinung wird das System der Aufwand-ErtragParität für deutsche Verhältnisse das einzige sein, das die zwischen Aufwand und Ertrag bestehende Diskrepanz nach objektiven Maßstäben klarlegen kann. Außerdem bietet sich gegenüber den anderen Paritätssystemen hier der Vorteil, daß alle auf die Kosten- und Ertragslage einwirkenden Einflüsse auf einen einzigen Generalnenner gebracht werden können, nämlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
wenn die Erträge die entstandenen Kosten einschließlich einer Kapitalverzinsung und einschließlich eines angemessenen Entgelts für den Betriebsleiter sowie für die mitarbeitenden Familienmitglieder und die Fremdarbeiter decken, und zwar das Entgelt für die mitarbeitenden Familienmitglieder und die Fremdarbeiter in einem Ausmaß, das den Löhnen entspricht, die in der gewerblichen Wirtschaft in vergleichbarer Tätigkeit gezahlt werden. Das ist der entscheidende Punkt. (Zuruf von der Mitte: Sonst hört die Landwirtschaft nämlich auf!) Das sieht alles sehr einfach aus; es durchzuführen aber sehr schwierig. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Verkaufs an Nichtmitglieder. Er erhielt dieses Recht ohne steuerliche Konsequenzen, und darauf kommt es an. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Frage, ob Nichtmitgliedergeschäft oder Mitgliedergeschäft, ist für sich belanglos; man muß aber auch die anderen Konsequenzen sehen. Dieses Wiedergutmachungsrecht, das hier gar nicht bestritten oder kritisiert werden soll, ist als Nichtmitgliedergeschäft ohne steuerliche Konsequenzen gegeben worderi Ich bin sogar der Meinung, daß das Nichtmitgliedergeschäft an sich gar nicht so entscheidend ist, sondern daß es eben darauf ankommt, wie es gehandhabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
die Frage: Soll die Zwischenregelung, die jetzt für ein halbes Jahr getroffen wird, an den Zustand anknüpfen, der vom Jahre 1945 bis zum heutigen Tage gedauert hat, oder an den Zustand, wie er dem § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes entspricht, das im Jahre 1889 erlassen worden ist und dessen § 8 Abs. 4 bis zum Jahre 1945 gegolten hat. Hier ist aber eines zu überlegen. Herr Abgeordneter Dr. Bucher hat gesagt, es handle sich bei dieser etwas komplizierten Regelung des Rechtes von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Ausnahme zuungunsten der Konsumvereine. (Hört! Hört! bei der SPD.) Es war ja zunächst die Regierung, die dieses Gesetz durchdacht hatte; und beim Durchdenken des Gesetzes war die damalige Reichsregierung nicht der Ansicht, daß den Konsumgenossenschaften ein Recht verwehrt werden -sollte, das den anderen Genossenschaften eingeräumt wird. Dieser Paragraph, dieser Absatz zuungunsten der Konsumgenossenschaften kam vielmehr durch den Reichstag, und zwar durch eine sehr geringe Mehrheit, zustande. (Abg. Schmücker: Was besagt das? — Weitere Zurufe von der CDU und rechts.) — Es besagt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
einer Ausnahme von diesem Grundsatz beruht. Das ist gegenüber einer anderen Lösung der geringere Eingriff. Von großer Wichtigkeit ist das in der Praxis nicht. Aber mir scheint doch wichtig zu sein, daß wir eine Entpolitisierung des Wettbewerbsverhältnisses Einzelhandel — Konsumvereine anstreben, das in. der Vergangenheit durch Hineinziehen des Gesetzgebers politisiert war, und zwar teils zugunsten und teils zuungunsten der Konsumvereine, steuerlich und in anderer Beziehung. Wir sollten zu einer vollständigen Neutralität des Gesetzgebers zurückkommen. Wir müssen ja im Laufe dieser Wahlperiode Novellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
wo möglichst viele selbständige Menschen sind, die für ihre Freiheit arbeiten und auch etwas wagen. (Beifall rechts.) Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Frage entscheiden. Das bedeutet keine Diskriminierung etwa der Angestellten. Ich gehöre selber dazu und bitte, das hier richtigstellen zu dürfen. Ich möchte zum Schluß beantragen, daß über den Antrag Albers und Genossen in namentlicher Abstimmung entschieden wird. Herr Präsident, ich habe noch einen Eventualantrag zu stellen. Sollte der Antrag Albers und Genossen angenommen werden, dann bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Unterschied, ob nun die 4 % in der Hand einer einzigen Genossenschaft liegen oder ob die 96 % von Hunderttausenden von Einzelhändlern, von Einzelexistenzen gebracht werden. (Beifall in der Mitte.) Das ist der wesentliche Unterschied in unserem Denken. Hier ist das Denken, das den Persönlichkeitswert betont, und dort das, das den Kollektiverfolg als gleichwertig hinstellt. Gegen diese Bestrebungen wenden wir uns. Deshalb werden wir auch mit aller Entschiedenheit gegen eine Verlängerung dieses Gesetzes eintreten, weil dadurch die Voraussetzungen zur Neuregelung im Genossenschaftswesen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Hand einer einzigen Genossenschaft liegen oder ob die 96 % von Hunderttausenden von Einzelhändlern, von Einzelexistenzen gebracht werden. (Beifall in der Mitte.) Das ist der wesentliche Unterschied in unserem Denken. Hier ist das Denken, das den Persönlichkeitswert betont, und dort das, das den Kollektiverfolg als gleichwertig hinstellt. Gegen diese Bestrebungen wenden wir uns. Deshalb werden wir auch mit aller Entschiedenheit gegen eine Verlängerung dieses Gesetzes eintreten, weil dadurch die Voraussetzungen zur Neuregelung im Genossenschaftswesen auf eine vollkommen falsche Basis gestellt werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Genossenschaft steht, der Kampf gegen die Konsumgenossenschaften habe jetzt schon wieder Formen angenommen, welche den Methoden des tausendjährigen Reiches entsprächen. Meine Damen und Herren, mit dieser Argumentation, die eine reine Polemik ist, nützen Sie niemandem. Sie bringen vielmehr dasselbe Argument, das jetzt Gott sei Dank von der politischen Ebene verschwunden ist, in die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung wieder hinein, wenn Sie Ihre Gegenspieler bezichtigen, Methoden des tausendjährigen Reiches anzuwenden. Dabei hat von der anderen Seite, vom Einzelhandel und vom gewerblichen Mittelstand, niemand etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
der Vernunft überzeugen zu wollen. Lautstärke spricht nicht für sich; es spricht auch nicht für sich, wenn man einem Kollegen mit Gelächter oder/ähnlichen Dingen entgegentritt. Es ist von Interessen und anderen Dingen gesprochen worden. Ja, meine Damen und Herren, das bestreitet niemand, daß der eine oder andere diese oder jene Interessen hat. Aber wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, dem anderen zuzubilligen, daß er nach seinem echten Empfinden urteilt, können wir nach Hause gehen. Wir haben Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Bediensteten der Besatzungsmächte ähnliche Zuwendungen gegeben werden müßten. Dadurch würden diese Weihnachtsbeihilfen den Bundeshaushalt dann mit rund 100 Millionen DM belasten, wofür keine Deckung vorhanden sei. Aus diesen fiskalischen Gründen und auch aus den grundsätzlichen Erwägungen, die in dem Schreiben, das ich hier vorlesen durfte, niedergelegt sind, hat der Ausschuß mit 20 gegen 9 Stimmen beschlossen, dem Hause zu empfehlen, den Antrag Drucksache 103 abzulehnen. Seitens der Fraktion des BHE wurde im Haushaltsausschuß ein sogenannter Kompromißantrag vorgelegt. Dieser Kompromißantrag sah vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
sich aus an Weihnachten eine Sonderzuwendung in der von uns beantragten Höhe gibt. Die Begründung, die der Berichterstatter des Haushaltsausschusses gegeben hat, deckt sich auch gar nicht - oder will sich meiner Meinung nach auch gar nicht decken — mit dem Loblied, das man nach Beendigung der ersten Periode des Bundestages auf die Arbeit im öffentlichen Dienst gesungen hat. Das herauszustellen halte ich ebenfalls für notwendig. Ich bin der Meinung, daß die geleistete Arbeit im öffentlichen Dienst eine derartige Zuwendung durchaus rechtfertigt. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
dann Gegenstand des überraschenden und an sich bedauerlichen Streites vor dem Bundesverfassungsgericht geworden ist. Die Dinge liegen uneinheitlich. Die Kommunen sind auf Grund ihrer andern Situation bei den Angestellten vorausgeprescht; die Tarifbindungen haben sie dazu veranlaßt. Der Städtetag, ein Gremium, das sich immerhin auch Gedanken machen wird, hat sich vor einiger Zeit, wie man hört, an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, die Situation noch einmal zu überprüfen, um die Beamten mit den Angestellten und den Arbeitern in den Kommunen gleichzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
mit der Bitte gewandt, die Situation noch einmal zu überprüfen, um die Beamten mit den Angestellten und den Arbeitern in den Kommunen gleichzustellen. Es besteht die Gefahr, daß hier gerade in den unteren Einkommensschichten des öffentlichen Dienstes ein Sozialgefälle eintritt, das nicht wünschenswert sein kann. Deswegen haben wir auch bewußt den Änderungsantrag*) als Parallele zu der Regelung gestellt, die das Hohe Haus bereits in der vorigen Woche auf Grund vorangegangener Schritte der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und der es damit zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
Abgeordnete geirrt haben, die Mehrheit anders ausgefallen wäre. Ich war also 'berechtigt, die Ansicht zu haben, die in Ziffer 2 des Kommentars dargelegt ist. Auf Grund dessen habe ich die Abstimmung wiederholen lassen. Ich habe also nur von dem Ermessen, das nach der bisherigen Geschäftsordnungspraxis dem Präsidenten eingeräumt ist, Gebrauch gemacht. (Abg. Haasler: Bleibt es dabei, Herr Präsident?) — Es bleibt dabei! (Abg. Haasler: Dann bitte ich ums Wort!) — Herr Abgeordneter Haasler, bitte! Haasler (GB/BHE): Wir beantragen namentliche Abstimmung. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
wird ja nicht in den Strumpf gesteckt, sondern die Erfahrung lehrt, daß gerade Weihnachtsgelder sofort in den Konsum gehen, also sofort umgeschlagen werden. Wir sind heute in der glücklichen Lage, daß wir dem Herrn Bundesfinanzminister einmal ein Exempel vorrechnen können, das auf seiner Erklärung von vor einigen Tegen basiert. Er hat in der Fragestunde am 3. Dezember auf eine von mir gestellte Frage nach den steuerlichen Auswirkungen gewisser Freibeträge bei den freien Berufen erklärt — ich zitiere sinngemäß aus dem Sitzungsprotokoll vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
für den Fall, daß der Bundesfinanzminister noch das Wort ergreift. Diesen Einwand sehe ich eigentlich als den einzig bedeutsamen an. Eine bestimmte Freigrenze, die ohne Rücksicht auf den Familienstand, Kinderzahl usw. gewährt wird, bedeutet natürlich eine gewisse Durchbrechung unseres Einkommensteuersystems, das ja grundsätzlich die Besteuerung von dem Familienstand abhängig macht. Mit diesem Prinzip muß man sich daher schon auseinandersetzen. Nun ist allerdings nach der Meinung meiner Fraktion — wenn man auch derartige Freibeträge natürlich nicht unbegrenzt ohne Rücksicht auf den Familienstand einführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]
-
sollte. Wenn wir uns erinnern, wie viele Steuervergünstigungen der Bundestag für eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen in den letzten vier Jahren beschlossen hat, dann können wir bei der immer wiederkehrenden Weihnachtsgratifikations-Diskussion — was für ein ominöses Wort! — uns nunmehr veranlaßt sehen, das jetzt ermittelte richtige Ergebnis von 200 DM einzusetzen. Das ist das eine interessante Ergebnis. Das zweite ist: Die Lohnstrukturerhebung macht deutlich, daß die Frage der Steuerfreigrenze für Weihnachtsgratifikationen in der Wirtschaft keine primär soziale Angelegenheit ist. Dieses Ergebnis müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1953 () [PBT/W02/00008]