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tun. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich bin bei allem persönlichen Respekt, den ich vor dem Bundesjustizminister habe, mit den Erläuterungen, die er vorgetragen hat, gar nicht einverstanden. Es ist richtig, man mußte die Anwaltsordnung von 1878 und das Ehrengericht, das nur aus Anwälten, und zwar 'aus fünf Anwälten zusammengesetzt war — und ich, der ich etwa fünf Jahre Vorsitzender eines solchen Ehrengerichts war, habe eine gewisse Erfahrung damit gemacht —, irgendwie ändern. Die Mitglieder des Anwaltskammervorstandes selbst zu Beisitzern des Ehrengerichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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dann zu sagen: Gut, du kannst den Zusatz machen: Fachanwalt in Steuersachen. Ich habe große, grundsätzliche Bedenken, über die wir uns unterhalten müssen. Ich bin kein Anhänger der Idee der Bezeichnung Fachanwalt. Wer soll nun das Recht haben, wenn überhaupt, das zu erlauben? Ich stehe auf dem Standpunkt: die Anwälte kennen sich unter sich am allerbesten. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Das glaube ich auch! — Heiterkeit.) Das soll nun nach § 250 so geregelt werden, daß der Bundesminister der Justiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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erlassen, in der gesagt werden soll, „unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt zu seiner Berufsbezeichnung einen Zusatz führen darf, der darauf hinweist, daß er auf einem Sachgebiete vornehmlich tätig sei oder auf ihm über besondere Kenntnisse verfüge." Meine Damen und Herren, das widerspricht wirklich der Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Es gibt nämlich neben der Unabhängigkeit der Richter auch eine Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Das widerspricht wirklich der freien Advokatur, daß die Bürokratie da entscheidet, ob der einzelne Anwalt berechtigt sein soll, einen solchen Fachhinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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wird! Auf dem Gebiet, glaube ich, kann niemand bestreiten, daß sie am besten in der Lage sind, die Dinge zu beurteilen, und wir bekommen keine Abhängigkeit von Finanzämtern bei Steueranwälten: „Der vertritt die Interessen zu energisch", „der ist nicht fähig, das zu machen." Jeder Anwalt kann beim Finanzamt auftreten. Angenommen, der bewirbt sich nun; dann heißt es: „Der ist fachlich nicht geeignet", „und der hat sachliche Argumente gebracht, die unsympathisch waren." Das, glaube ich, geht nicht. Das ist ein Punkt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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Gesichtspunkte herauszugreifen und nur wenige Probleme anzusprechen, zumal da ich annehme, daß nach mir noch eine ganze Reihe meiner Kollegen zu Wort kommen wollen und mit ihren Beiträgen dazu helfen, daß aus dieser Bundesrechtsanwaltsordnung ein neues Recht wird, ein Recht, das möglichst lange der Rechtsprechung dienen möge. Einen Gesichtspunkt, der mir am Herzen liegt, muß ich noch herausgreifen, das ist die Frage der Simultanzulassung. Diejenigen, die in der Jurisprudenz zu Hause sind, oder diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen, welchen Kampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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Bundesjustizministerium hat aus diesem Anlaß drüben im Bundesratssaal eine Feierstunde abgehalten, in der die Bedeutung der Reichsjustizgesetze für unseren Rechtsstaat von hervorragenden Sachkennern behandelt und dargelegt wurde. Bei dieser Feierstunde wurde auch das Bedauern darüber ausgesprochen, daß auf einem Gebiet, das für die Rechtspflege von großer Bedeutung sei, eine Reform, die Überholung der alten Gesetze noch nicht durchgeführt sei: auf dem Gebiet des Anwaltsrechts. Es ist schon mehrfach, auch vom Herrn Bundesjustizminister selbst, hervorgehoben worden, daß der erste Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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völlig einig sind, das gleiche Gewicht und die gleiche Würdigung in Anspruch nehmen kann wie die Stellungnahme der Oberlandesgerichtspräsidenten, bei aller Anerkennung der Bedeutung und Erfahrung und des Hochstandes des Wissens und der Wissenschaft bei diesen Herren. Aber ich glaube, das können die anderen auch für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Wagner [Ludwigshafen]: Sehr gut!) Ich bin nicht davon überzeugt worden, daß es nicht möglich sein sollte, diese Zweispurigkeit des Ehrengerichtsverfahrens zu beseitigen. Das würde auch einem Ziel dienen, das mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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glaube, das können die anderen auch für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Wagner [Ludwigshafen]: Sehr gut!) Ich bin nicht davon überzeugt worden, daß es nicht möglich sein sollte, diese Zweispurigkeit des Ehrengerichtsverfahrens zu beseitigen. Das würde auch einem Ziel dienen, das mir besonders erstrebenswert erscheint, nämlich den Entwurf erheblich zu verkürzen. Ich glaube, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober vorigen Jahres weist da den Weg. Ich persönlich habe in dieser Hinsicht immer Zweifel geäußert und habe gesagt: wenn doch drei oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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dieser Frage, die Herr Kollege Wagner sehr eingehend angesprochen hat, beschäftigen müssen. Wenn wir unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen sollten, müßten wir uns auch einmal das Grundgesetz ansehen. Es sollte dann nicht allzu schwierig sein, wenn der Grundgesetzgeber etwas Wichtiges übersehen hätte, das mit Zustimmung des ganzen Hauses in Ordnung zu bringen. Überhaupt bin ich der Meinung, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung vom Standpunkt der verschiedenen Parteien aus gar keine verschiedene Würdigung erfahren kann. Es handelt sich hier genau wie bei der Zivilprozeßordnung um Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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Bundesgerichtshof — hier eingeschaltet werden. Ein weiteres, gerade uns sehr am Herzen liegendes, sehr wichtiges soziales, kollegiales und vor allem auch menschliches Problem ist die Frage der Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Rechtsanwälte. Das muß allerdings durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, das bereits, wie ich weiß, im Bundesjustizministerium in Vorbereitung ist, das aber auch schon hier bei der Bundesrechtsanwaltsordnung erscheinen muß, damit Kompetenzen geschaffen werden können. In den §§ 103 und 203 wird nur festgestellt, daß die Kammerversammlung und die Bundesrechtsanwaltskammer Fürsorgeeinrichtungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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gerade die Bestimmungen des Grundgesetzes? Ein Rechtsanwalt, der in Ausübung seines Mandats über verfassungsrechtliche Fragen anderer Meinung ist als ,die gerade herrschende Regierung, soll hiernach eventuell seine Existenz verlieren. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich dabei an ein Lied, das wir als junge Studenten seinerzeit im alten Österreich gesungen haben: Der Staat, der Staat ist in Gefahr, der Staat, der niemals sicher war. Um dem Appell des Herrn Präsidenten zu folgen, will ich damit abschließen und nur nochmals auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1955 () [PBT/W02/00078]
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sie schlimmer nicht gedacht werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Aus diesem Grunde hält die Fraktion der DP (FVP) zur Wahrung der Würde und des Ansehens des Parlaments ein Vorgehen gegen den Abgeordneten Wehner für erforderlich, das der Schwere seiner Entgleisung entspricht. (Zuruf von der SPD: Unerhört! — Gegenruf von der Mitte: Selbstverständlich!) Die Fraktion bedauert es, daß sieh Geschäftsordnungsausschuß und Ältestenrat nicht zu einer Maßnahme nach § 42 der Geschäftsordnung entschließen konnten. Sie unterstützt in dieser Situation die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1957 () [PBT/W02/00202]
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der Frage des Bundesverfassungsgerichts. Sie alle wissen, daß damals — im Dezember 1952 — auch eine große Erschütterung durch das Volk ging, wenn sie auch mit der jetzigen Erschütterung nicht zu vergleichen ist. Das System der einsamen Beschlüsse des Bundeskanzlers, ein Verfahren, das der Demokratie widerspricht, wurde hier im Hause geradezu gefeiert. Vergessen wir auch nicht, daß das Parlament sich allzu oft als verlängerter Arm der Bürokratie fühlte. Diese Dinge — und ich habe hier nur eine kleine Auslese gebracht — haben ein gesundes Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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dieser völlig falschen Einstellung zu den Problemen, die hier auf die deutsche Politik zukamen, hat der Innenminister durch sein Verhalten zur Lösung der entstandenen Probleme überhaupt nichts beigetragen, die Lösung vielmehr durch sein Verhalten noch erschwert. Noch — es ist blamabel, das sagen zu müssen — in der vorigen Woche, am 10. September, erklärte der Herr Innenminister in dem Ausschuß, es sei in diesen beiden Fällen seit dem 3. August nichts Neues hinzugekommen, und er habe daher nicht viel zu berichten. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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von solchem Material kommen? Wir möchten heute endlich Einzelheiten wissen. Herr Dr. Schröder, nachdem die Debatte in der Sitzung vom 8. Juli keine Aufklärung gebracht hat. Wir haben zwar damals das peinliche Eingeständnis des Herrn Kanzlers erlebt, daß er Material, das ihm vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt war, ohne jede Nachprüfung, ohne eine Bestätigung der sachlichen Richtigkeit abzuwarten, benutzt hat, um gegen Herrn Kollegen Maier zu schießen. Man hat uns damals keine Auskunft darüber gegeben, wie es überhaupt zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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übermütig werden zu lassen. Als wir damals, 1950, das Gesetz über das Verfassungsschutzamt berieten, hat schon mein Freund Greve vor dem Wiedererstehen einer Gestapo gewarnt, und Herr von Merk a t z hat ebenfalls auf die Gefahren eines neuen Amtes, das sich der Schnüffelei im politischen Leben bedienen könnte, hingewiesen. Das war 1950. Heute, nach vier Jahren, wissen wir, daß diese Warnungen, die damals im Bundestag ausgesprochen wurden, zum großen Teil vergeblich gewesen sind. Das beweisen nicht nur die Fälle John
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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ein ungewöhnlich geschickter kommunistischer oder sowjetischer Agent war oder ob er in der Nacht vom 20. zum 21. Juli in plötzlichem Entschluß seiner Regierung die Treue brach und den kommunistischen Machthabern erlag. Darüber hinaus gilt es, das östliche Agentennetz aufzudecken, das möglicherweise in seinem Falle tätig war, und die Zusammenhänge mit früheren Organisationen, die wie die „Rote Kapelle" von kommunistischer Seite gesteuert waren und heute vielleicht noch Kontakte zu ihren einstigen Auftraggebern haben. 5. Die restlose Aufklärung dieses Falles ist, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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eine innerdeutsche Integration. Wir dienen Europa nicht und wir dienen diesem Volke nicht, wenn wir nicht alles daransetzen, diesen Integrationsprozeß voranzutreiben und aus diesem immer noch gespaltenen und blutenden, unsicheren und verwirrten Volk endlich wieder ein gesundes Volk zu machen, das zu sich selbst und zu seinem zukünftigen Schicksal Zutrauen hat. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Aber dazu gehört zunächst, Herr Kiesinger, daß man ausspricht, was ist!) — Ich habe nichts dagegen, verehrter Herr Kollege Schmid, gar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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und unbezweifelbar demokratische politische Parteien. Und jene Gespenster von rechts und links, die uns einmal in diesem Saal Unruhe und Unordnung machten, sind verschwunden und zerstoben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darüber hinaus: ist es wirklich das Verhalten der Regierung, das an einer solchen Krise der Demokratie schuld wäre? Was am 6. September des letzten Jahres geschah, war alles andere. als eine Krise unseres parlamentarisch-demokratischen Staatswesens, sondern es war — einschließlich der Wähler der Sozialdemokratischen Partei — ein Bekenntnis, ein überwältigendes Bekenntnis dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Parlaments hinein! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Lassen wir doch nicht immer den Schematismus abrollen, den dieses Volk seit Jahren gewohnt ist! (Sehr gut! in der Mitte.) Zeigen wir, daß wir gemeinsame höchste Güter haben, ja daß das Gemeinsame, das wir haben, viel, viel größer ist als das, was uns trennt, und bringen wir das auch in einem Ton menschlicher Herzlichkeit zum Ausdruck, der diesem Parlament ja wahrhaftig nur zu gut täte! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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einseitiger parteipolitischer Richtung Erforschungen anzustellen. Darüber darf es unter uns gar keine geteilte Meinung geben. Die Frage ist nun, wie man diesen Entschluß juristisch festigen kann. Ich sagte schon letztes Mal: wir haben in unserer Rechtsordnung ein ausgebautes rechtsstaatliches System, das vor allem durch die Gewährung von Rechtsmitteln hilft, gegen etwaige Fehler und Mißgriffe des Staates einzugreifen. Ich bedauere, es ist mir — und wohl auch Ihnen — bis jetzt ein solches Mittel gegenüber der Erforschungstätigkeit und auch der Auswertungstätigkeit des Verfassungsschutzes nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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zu machen, weil ich den Eindruck hatte, daß der Bundesminister des Innern aus dem vielstimmigen Chor, der ihm entgegen-klang, leider Gottes eben die Sorge nicht verstand, auf die es Ihnen ankam, daß Sie sagen wollten: Es war ja kein Ausschußmitglied, das diese Indiskretion begangen hat. Nun mache ich Sie aber darauf aufmerksam, daß der Minister eingangs seiner Erörterungen ausdrücklich betont hat, daß es sich um eine Ausschußsitzung gehandelt habe, bei der die Mitgliederzahl durch Anwesenheit zahlreicher anderer Personen bis auf etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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hat man dir, du armes Kind, getan?" (Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Fortgesetzte Zurufe von der Mitte und Gegenrufe von der SPD. — Unruhe.) Bestenfalls hätte an jenem Abend ein non liquet, ein „Unentschieden" ausgesprochen werden dürfen. Das Elaborat, das die Referenten ihrem Minister vorgelegt haben, verstieß gegen jede Regung der Klugheit, noch mehr, es verstieß gegen den gesunden Menschenverstand, und es war eine Fehlleistung ersten Ranges. (Zuruf von der Mitte: Sprechen Sie doch frei!) Stur wurde die Linie weiterverfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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von der demokratischen Magnetnadel im Sinne einer leichten Hinwendung zu absoluteren Auffassungen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Der Herr Bundesinnenminister dürfte dem reaktionären Absolutismus weniger nahestehen, eher dem aufgeklärten. Wir werten diesen Umstand als Plus, das wir zu diskontieren bereit sind. Meine sehr verehrten Abgeordneten! Der schwierigste Teil ist also vorbei, was vielleicht zur Beruhigung gewisser Herren, die hier vorne sitzen, beitragen dürfte. (Zurufe von der Mitte.) — Herr Abgeordneter Hilbert, ich spekuliere natürlich nicht darauf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Unterlagen für Tatbestände; aber sie sind nicht Orientierungsmittel für die Regierungsstellen. Sie sind es ganz und gar nicht! Hier liegt der Hund begraben: Eine grundsätzlich irrige Auffassung hat zu grundsätzlich falscher Handhabung geführt. Wir müssen weg von diesem staatsschädigenden System, das sich leider eingebürgert hat. Die Orientierungsquellen der Regierung sind anderer Art, und diese fließen legal in Hülle und Fülle. Wir kommen mit dem Fragenkomplex in den innersten Bezirk des gesunden Funktionierens der Demokratie. Dazu gehört eine gewisse Ausgewogenheit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]