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die wir die ersten schmerzlichen vier Jahre der neuen Staatswerdung miterlebt, diese Staatswerdung mit unterstützt haben, wissen, daß unser Bemühen häufig draußen eine Bewertung erfahren hat, die wir nicht verstanden haben; und unser Freund Reinhold Maier hat manches Wort gesagt, das unter diesem Blickwinkel gesehen war. Ich will gar nicht mit ihm rechten, ob er immer das Richtige gesehen hat. W i r sehen auf jeden Fall manches anders, wir kleinen Werkleute an diesem Staate. Es soll nicht nach außen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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richtig angeschnitten hat, daß das Staatsgefühl bei uns nicht fundiert ist. Das ist doch das Wesentliche der Vorgänge, der Flucht Johns und der Flucht eines Abgeordneten, daß Menschen mit höchster Verantwortung in unserem Staate, ein Mann in einem prominenten Amte, das dem Schutze dieses Staates dient, ein anderer, der als Mandatar des Vertrauens des Volkes wirken soll. sich an den Staat nicht gebunden fühlen, fliehen, den Staat verraten und zu den Todfeinden dieses Staates übergehen. Das ist die Frage, die uns
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Fall zerbricht. Wir fühlen mit dem Bundeskanzler, dem unser Vertrauen gehört — (Lebhafter Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD. — Rufe von der FDP: Jawohl!) — ich gebe Herrn Kiesinger durchaus recht —, in dessen Person, das darf ich vielleicht sagen, neben der Person unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten sich die Verkörperung des Staates, die Vertiefung des Staatsgefühls, soweit überhaupt diese Entwicklung möglich war, dargestellt hat und darstellen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich sage Ihnen, meine Damen
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unserem Volke vor der traurigen, der tieftraurigen Situation stehen, daß immer wieder mit Pauschalurteilen versucht wird, uns auseinanderzubringen, uns auseinanderzureden, anstatt uns zusammenzufügen. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) In diesem Zusammenhang komme ich auch auf die angebliche Nazigefahr, ein Stichwort, das ja bezeichnenderweise Herr Dr. John in seinem ersten Interview in Pankow hier zu uns herübergerufen hat. Dieses Stichwort ist leider von einigen mit besonderer Freude aufgenommen und auch heute in der Diskussion breitgetreten worden. Herr Mellies hat es dabei für
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der freien Welt und der bolschewistischen Gefahr. Hier muß nun klar und unmißverständlich Stellung bezogen werden. Auch kann die Aufgabe eines Verfassungsschutzamtes in einem Staate, der in einer derartigen Spannungssituation lebt, nicht verglichen werden mit dem normalen Aufgabenbereich eines Verfassungsschutzamtes, das dieser besonderen Situation nicht gegenübersteht. Ich glaube, wir sollten uns doch über eines einmütig im klaren sein, daß, mögen noch so viel unverbesserliche Nationalsozialisten im Lande herumschwirren, mit dieser Gefahr die Machtmittel unseres Staates ganz allein fertig werden können. Dem
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gar nicht zu wissen!) Wir glauben, der Bundestag würde seine Aufgabe verfehlen, wenn er nicht in diesem Ziel der Nachprüfung zu einer einmütigen Auffassung kommen könnte. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik — das möge insbesondere das Ausland, das ja im Falle John manche Kritik an uns geübt hat, sich gesagt sein lassen — sich derart immun gegen radikale Tendenzen nach beiden Seiten, insonderheit aber gegen die bolschewistische Gefahr gezeigt hat. Der Beweis I liegt vor aller Augen hier in
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dem Namen John — Verräter hat es immer gegeben, auch in anderen Situationen — gemacht hat. Ich muß sagen, da wir hier in diesem Hause sind: wer diese Loyalitätspflichten gegenüber den Grundlagen des Staates verrät, der hat damit allerdings ein Verbrechen begangen, das ich moralisch schlimmer werte als den juristischen Tatbestand des Landesverrates. Es ist ein tiefer Verrat all der Grundlagen, aus denen wir überhaupt unsere Legitimation beziehen, Sprecher dieses Volkes und in dieser Zeit zu sein. Ich muß sagen, daß ich persönlich
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aus unseren Reihen, gleichgültig, wo er politisch gestanden haben mag, überläuft, und zwar nicht nur zum Feinde, sondern zu jener Gruppe, die die letzten Reste der Menschenwürde vernichten will, übergeht (Beifall bei der DP) und dazu noch das Anliegen mißbraucht, das wir als tiefe Sehnsucht in uns tragen: die Einheit un-seres Staates wiederherzustellen. Auf diesen Mißbrauch hin jenen Weg zu gehen, ist allerdings tief betrüblich. Die psychologischen Fehler. Was mache ich hier der Regierung zum Vorwurf? Ich kann auch da trotz
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diese Nachrichten sammeln kann. Ich halte es auch für richtig, daß die Nachrichten zunächst einmal durch einen Filter laufen, nämlich örtlich, um sofort Denunziationen, Verdächtigungen, Nachbarschaftsstreit, örtliche politische Kämpfe usw. auszuscheiden. An der Spitze sollte schließlich lediglich ein Amt sein, das meiner Ansicht nach unter der unmittelbaren Verantwortung eines Ministers zu stehen hätte. Denn der Chef eines solchen Amtes ist kein Kriminalpolizist und kein Schnüffler. Er hat zu analysieren, auszuwerten und zu vergleichen. Das ganze Werten des Nachrichtendienstes ist ja doch
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möchte, aber mit dem Richtpunkt: Verrat am Volke ist ein unverzeihliches Delikt, viel schlimmer als das, was der Landesverrat juristisch bedeutet. Tatbestände des Hochverrats nehme ich sowieso aus. Aber wer einmal Verräter geworden ist -- Verräter wohlgemerkt! —, hat die charakterliche Neigung, das bei der nächsten Belastung wieder zu sein. Dagegen hat man bei der Einstellung von John verstoßen. Wir müssen uns und mußten uns auch im Jahre 1950 gegen das Oktroi, gegen das Aufdrücken irgendwelcher Persönlichkeiten wehren, die dem Gusto der Besatzungsmacht
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ist ein Aufsatz aus der Schweizer „Tat" abgedruckt — ich habe ihn eben nicht zur Hand —, wieder einmal aus der Feder von Herrn Fleig. Da steht unter anderem — ich kann nur aus dem Gedächtnis zitieren —: Bonn ist eine Art „politisches Krebsgeschwür", das sich selbständig gemacht hat und selbständig im Körper des Ganzen wuchert. Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Deutsche und Patrioten dagegen empören, daß diese Zersetzungspolitik, dieser intellektuelle Nihilismus weiter um sich frißt. (Beifall in der Mitte und rechts
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sprengen, dann kann ich den Leuten nur erwidern: Ihr habt euch verrechnet! Aus einer höheren Verantwortung können wir hier den Anträgen der Opposition, die zum Teil sehr berechtigt sind, nicht zustimmen. Jener Antrag betreffend den Innenminister enthält auch ein Mittel, das diese Grundlagen in die Luft sprengen sollte. Wir können dem nicht zustimmen, ganz ohne Rücksicht auf das, was dahinter stehen mag. Politisch geht es hier aufs Ganze, und diesen Herzschuß lassen wir nicht zu. (Abg. Mellies: So bauen S i
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und hat aus der Lauterkeit seiner Gesinnung, aus heißem demokratischen Herzen, (Rufe von der Mitte: Na, na!) aus der Erfahrung eines langen, kämpferischen, politischen Lebens und aus tiefer Sorge um die Entwicklung (weitere Zurufe von der Mitte) den Mut aufgebracht, das zu beweisen, was die Stunde erforderte, was jeder Staatsbürger von uns allen erwartet (Sehr gut! bei der SPD) und was jeder Abgeordnete dieses Hauses gelobt hat, nämlich nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein. (Beifall bei der SPD.) Hier hat ein
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Beweises für die tiefe, innere Wahrheit und Berechtigung der Ausführungen des Herrn Kollegen Maier bedurft hat, hier folgte er auf dem Fuße (Beifall bei der SPD) und mit einer Wucht, daß nur Gedankenlose und Unwillige nicht das Beben verspürt haben, das dabei die Fundamente des Geistes der Demokratie berührt hat. (Beifall bei der SPD. — Rufe von der Mitte: Oho!) Von wem, wenn nicht von dem Regierungschef der Demokratie, soll man verlangen, daß er wenigstens die Pflicht des Gewissens und den Willen
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Regieren die Aufgabe versteht, das Parlament von dem fernzuhalten und abzulenken, was es angeht, der allerdings wird mit diesen Ausführungen zufrieden sein. Sie schließen sich folgerichtig, das können wir dem Herrn Innenminister bescheinigen — es ist aber auch das einzige Positive, das wir ihm in dieser Sache bescheinigen können —, an das Verhalten an, das das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit in der Angelegenheit John von seiner Seite, von seiten des Herrn Bundeskanzlers und des tapfer mitschweigenden Kabinetts von Anbeginn an haben über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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es angeht, der allerdings wird mit diesen Ausführungen zufrieden sein. Sie schließen sich folgerichtig, das können wir dem Herrn Innenminister bescheinigen — es ist aber auch das einzige Positive, das wir ihm in dieser Sache bescheinigen können —, an das Verhalten an, das das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit in der Angelegenheit John von seiner Seite, von seiten des Herrn Bundeskanzlers und des tapfer mitschweigenden Kabinetts von Anbeginn an haben über sich ergehen lassen müssen. Wahrheiten sind meistens bitter, auch für ein Parlament
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meine Damen und Herren, was soll der Staatsbürger von solchen Erklärungen, den Erklärungen seiner Regierung, halten, wenn schon zwei, drei Wochen danach bei dem nächsten akuten Fall von demselben Minister dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber ein Verhalten praktiziert wird, das in dem denkbar direktesten Widerspruch zu dieser Erklärung steht, wenn mit Hypothesen, Versionen und allen möglichen Theorien, die selbst bei dem einfachen Mann auf der Straße wegen der peinlichen Unglaubhaftigkeit nur ein Achselzucken auslösen, der Versuch unternommen wird, einem Tatbestand
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Tatbestand auszuweichen, der notwendigerweise mindestens das Gefühl und die ernste Sorge einer möglichen Gefahr für die Staatssicherheit erzeugen mußte; wenn von demselben Minister in dieser erregenden Situation von Anbeginn an ein Verhalten bekundet und allen Bemühungen zum Trotz fortgesetzt wird, das einen öffentlichen Streitpunkt geradezu zwangsläufig heraufbeschwören mußte! Das ist die Antwort auch auf alle diese Versuche, hier die Gewichte zu verschieben, Herr Kollege Dehler und Herr Kollege Kiesinger. Die Regierung hatte es in der Hand, die heutige Diskussion überhaupt nicht
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waren Leute aus den Ministerien und aus der Verwaltung und nicht irgendwer! Sie haben es doch im Ausschuß selbst gesagt, Herr Minister!) Nun führt der Herr Innenminister außerdem als Rechtfertigung für sein unverständliches Verhalten ein Fernschreiben — das er beanstandet — an, das ein Ländervertreter an seinen Innenminister gerichtet hat. Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich doch um eine amtliche Unterrichtung! Wozu waren denn diese Herren vom Bundesrat überhaupt in der Sitzung, wenn sie nicht die Befugnis haben sollten, hinterher darüber
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Fall John und auch der Fall Schmidt-Wittmack, ist wirklich geeignet, uns alle unruhig zu stimmen und uns vor die Frage zu stellen, was wir gemeinsam tun können und was wir gemeinsam tun müssen, um dieses Gefühl der Unsicherheit zu bändigen, das sicherlich im deutschen Volke aufgekommen ist. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang — und es wäre falsch und schlecht, ihn irgendwie zu bagatellisieren —, daß der Leiter eines Amtes für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik und daß ein Abgeordneter dieses Hauses den Weg nach
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ernannt wurde, der einzige des ganzen Bundestages. Ich glaube, daß zu den Akten des Bundesministeriums auch von all den Journalisten, die nun die Artikel schreiben, keine Warnung erfolgt ist. Meine Warnung erfolgte, um das klarzustellen — denn ich unterstreiche jedes Wort, das mein Freund Kaiser hier gesagt hat —, nicht deswegen, weil ich einem Dr. John mißtraute oder ihn für ungeeignet hielt, weil er zu den Männern des 20. Juli gehörte. Meine Damen und Herren, wir sollten uns wirklich hüten — und ich bin
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die Notwendigkeit besteht, uns in diesen Fragen, die uns doch alle angehen, in der sachlichen Diskussion zu finden, uns gegenseitig anzuhören. Ich versichere Ihnen, meine Fraktion ist dazu bereit, in einer solchen Situation besonders bereit, jedes sachliche, ernste, kritische Wort, das hier gesprochen wird, anzunehmen; denn wir wissen — und davon befreit uns niemand —, daß wir in der Verantwortung stehen, auch wenn Fehler geschehen, und wir müssen diese Verantwortung dann auch tragen. Aber das sollte uns doch dazu bringen, uns zu verständigen
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Ruhe, damit der Redner verstanden wird. Bauer (Würzburg) (SPD): Ist Herr Dr. John tatsächlich vom englischen Secret Service und von den Amerikanern überwacht worden? Trifft es zu — das ist eine besonders delikate Frage —, daß die Saarregierung Hoffmann Material verwandt hat, das sie insofern über die Sûreté erhalten konnte, als John den Franzosen Edmond Beer unter der Decknummer 90 zu seinem Mitarbeiter gemacht hat? In welchem Zusammenhang — auch das interessiert uns Deutsche — steht der Selbstmord des amerikanischen CIC-Offiziers Höfer mit diesem Fall
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ist dazu weiter zu sagen? Es ist in der Tat so — es läßt sich nicht leugnen —, daß der Herr Minister den Ausschuß stets Tage bzw. Wochen später unterrichtet hat als die Presse und dann überdies kein einziges Wort geäußert hat, das nicht bereits in den Pressekonferenzen bekanntgegeben worden wäre. Außerdem war nach der ersten Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung beschlossen worden, ein Sieben-Männer-Kollegium zu bilden, das von Fall zu Fall zu informieren sei. Der Herr Minister hat wohl seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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unterrichtet hat als die Presse und dann überdies kein einziges Wort geäußert hat, das nicht bereits in den Pressekonferenzen bekanntgegeben worden wäre. Außerdem war nach der ersten Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung beschlossen worden, ein Sieben-Männer-Kollegium zu bilden, das von Fall zu Fall zu informieren sei. Der Herr Minister hat wohl seiner eigenen Fraktion zweimal ausführlichen Bericht erstattet, diesen verkleinerten Ausschuß jedoch nie zusammenrufen lassen. (Abg. Meitmann: Seit dem 4. August!) Ich bin der Meinung, selbst wenn er Zweifel
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