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Herr Minister hat wohl seiner eigenen Fraktion zweimal ausführlichen Bericht erstattet, diesen verkleinerten Ausschuß jedoch nie zusammenrufen lassen. (Abg. Meitmann: Seit dem 4. August!) Ich bin der Meinung, selbst wenn er Zweifel an der Verschwiegenheit der Ausschußmitglieder oder des Publikums, das sich dort zusammengefunden hatte, gehegt hätte, hätte es für ihn ein nobile officium sein müssen, in der Demokratie den parlamentarischen Sitten gemäß die Vertreter des Bundestages vor allen anderen, vor der breiten Öffentlichkeit, zu unterrichten. Ich kann es mir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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worden ist. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Des Justizministers, haben Sie vielleicht gelesen! Bauer (Würzburg) (SPD): Des Justizministers? Dann bitte ich um Verzeihung. Jedenfalls ist so vielen Kollegen die Möglichkeit genommen gewesen, vor allen Dingen denen, die zuerst gesprochen haben, das zu studieren und ihre Rede auf das abzustellen, was darin gesagt worden ist. Ich muß sagen, ich habe die Vermutung, daß vielleicht außerparlamentarische Kreise bereits informiert waren. Denn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" z. B. bringt heute die große Überschrift: „Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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mir vorstellen kann, daß wie mir ebenso den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses das Gutachten des Herrn Professor Dr. Laforet bekannt ist. Es dreht sich um die Frage, ob die Mehrheit dieses Hauses berechtigt ist, zu dem Beweisthema des Untersuchungsausschusses, das zu bestimmen die Minderheit das Recht hat, einen Ergänzungs- oder Zusatzantrag zu stellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und wir haben damals an der Erstattung dieses Gutachtens im 1. Deutschen Bundestag mitgewirkt, als der erste Untersuchungsausschuß eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Dann hätten wir vier Untersuchungsausschüsse von den vier einzelnen Vierteln dieses Hohen Hauses. (Abg. Mellies: Es können noch viel mehr werden!) — Ich weiß, es können noch mehr werden, Herr Mellies. Dann hätten wir sogar ein Ganzes, das aus mehr als vier Vierteln besteht. Ich glaube, wir sollten ein solches Schauspiel aus diesem Anlaß vor der deutschen Öffentlichkeit nicht aufführen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Denn ich könnte mir denken, daß dieses Viertel mit unserem Begehren beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Fällen auch, von 15 auf 20 % erhöht werden sollte. Er hat jedoch, was das Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angeht, einmütig den Beschluß gefaßt, es bei der bisherigen Regelung von 10 % Interessenquote zu belassen. Ein anderes Thema, das den Vermittlungsausschuß beschäftigen mußte, war die Abgrenzung der Befugnisse der Bundesbehörden gegenüber den Landesbehörden bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln durch die Länder selbst oder durch die Gemeinden. Es handelte sich hier um die Frage einer Neufassung von § 4 Abs. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Silhouette des ehemaligen Diplomatenviertels am Rande des Tiergartens —, passiert das sowjetische Ehrenmal. Man befindet sich immer noch im britischen Sektor; Rotarmisten stehen dort Wache. Man kommt dann durch die Zollkontrolle — alles im britischen Sektor — und steht vor ,dem Brandenburger Tor, das heute die Pforte nach dem sogenannten demokratischen Sektor, nach der Zone des Schweigens ist. Sie gehen durch diese Pforte nicht mit der Selbstverständlichkeit hindurch, mit der Sie es tun möchten. Diese Pforte ist das Tor, das nach dem Herzen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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vor ,dem Brandenburger Tor, das heute die Pforte nach dem sogenannten demokratischen Sektor, nach der Zone des Schweigens ist. Sie gehen durch diese Pforte nicht mit der Selbstverständlichkeit hindurch, mit der Sie es tun möchten. Diese Pforte ist das Tor, das nach dem Herzen des alten Berlins, in die Zone des Schweigens führt. Sie gehen nicht hindurch, und dabei blutet Ihnen das Herz. Linker Hand vom Brandenburger Tor, unweit der Straße des 17. Juni, liegt die Ruine des Reichstagsgebäudes. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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die Berliner Öffentlichkeit und die offiziellen Berliner Stellen schon vor langer Zeit beschäftigt. Bereits im vorigen Jahr — das hat ja der Kollege Mattick eben zum Ausdruck gebracht — haben die offiziellen Berliner Stellen einer solchen Absicht aber ein eigenes Konzept gegenübergestellt, das auch von uns mitgetragen wird. Auch wir halten die Erstellung einer Heimstatt für ein gesamtdeutsches Parlament für ein tief in die mitteldeutsche Zone hineinwirkendes Sinnbild der Kraft der Freiheit. Aber wir glauben, daß gerade ein solches Sinnbild über eine Kopie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Praxis jeden Tag. Entscheidend ist dabei nur, ob die Gemeinsamkeit echt gemeint ist, so gemeint ist, daß man auch dem Willen und Wollen der anderen Rechnung zu tragen gewillt ist. Sie erinnern, Herr Kollege Gengler, an das Beispiel Englands. Nun, das England und die englische Regelung von 1713 — ich glaube, das Ihren Darlegungen entnommen zu haben — müssen nicht unbedingt maßgebend sein für die deutsche Bundesrepublik im Jahre 1955. Da trennen uns Zeiten und Welten, auch eine ganz andere Art von Parlamentarismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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echt gemeint ist, so gemeint ist, daß man auch dem Willen und Wollen der anderen Rechnung zu tragen gewillt ist. Sie erinnern, Herr Kollege Gengler, an das Beispiel Englands. Nun, das England und die englische Regelung von 1713 — ich glaube, das Ihren Darlegungen entnommen zu haben — müssen nicht unbedingt maßgebend sein für die deutsche Bundesrepublik im Jahre 1955. Da trennen uns Zeiten und Welten, auch eine ganz andere Art von Parlamentarismus in England, als wir sie hier in Deutschland gewöhnt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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zurückgreifen dürfen, der an einer Stelle seiner „Weltgeschichtlichen Betrachtungen" gesagt hat, man solle aus Erfahrung klüger werden für das nächste Mal oder sogar weise für immer. Meine Damen und Herren, wir haben Erfahrungsgrundlagen! Darf ich Sie an jenes Husarenstück erinnern, das sich die Mehrheit des Bundestags im 1. Deutschen Bundestag durch eine willkürliche Änderung der Geschäftsordnung des Hauses zur Ermöglichung der Bestimmung Bonns zum Bundessitz geleistet hat? Aus den gleichen Reihen kam dann der Antrag auf Streichung dieser einmaligen und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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unterwerfen zu lassen, die mit idem Grundgesetz in Widerspruch stehen. Jede Einschränkung des Rechts auf Initiative des Bundestages durch eine Bestimmung der Geschäftsordnung widerspricht — das möchte ich hier ausdrücklich feststellen — den verfassungsmäßig garantierten Rechten, dem verfassungsmäßig garantierten Initiativrecht des Bundestages, das keine geringere Bedeutung hat als das Initiativrecht von Bundesregierung und Bundesrat. Würden wir eine Bestimmung wie die vorgeschlagene in die Geschäftsordnung aufnehmen, dann wäre es aus mit der Gleichwertigkeit des Initiativrechts der drei initiativberechtigten Organe. Das Grundgesetz kennt jedenfalls keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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dann doch die Entscheidung. Ich möchte hier die leise Frage anklingen lassen, ob eine solche Bestimmung nicht auch die unparteiische Stellung des Bundestagspräsidenten irgendwie gefährdet. Der Antrag verlangt die Unterbindung der Grundsatzberatung. Die Grundsatzberatung über das Wesen der Vorlage, über das Für und das Wider zur Information des Hauses und der Öffentlichkeit scheint der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion jedoch eine elementare Voraussetzung für eine nützliche parlamentarische Arbeit überhaupt zu sein. Mir ist in Gesprächen gesagt worden: Ja, es gibt ja die Presse, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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würden wir Abgeordnete durch die Aufnahme einer Bestimmung in die Geschäftsordnung in der vorgeschlagenen Form zur Realität verhelfen. (Abg. Dr. Keller: Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, es geht hier meiner Meinung nach um ein Stück des Ansehens des Parlaments, das nicht etwa durch Anordnungen optischer Art, gegen die ich persönlich nichts habe, sein Äquivalent finden könnte. Die Hinweise darauf, daß ähnliche Bestimmungen viele Parlamente auch anderer Länder in ihren Geschäftsordnungen haben, ziehen nicht. Man sollte nicht immer versuchen, irgendwelche Teilstücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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wir alle, daß dieser Antrag der Koalitionsparteien veranlaßt worden ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 1952. Wir schreiben jetzt März 1955. Ich glaube, es ist nicht zu früh, wenn wir uns nun, nach drei Jahren, mit diesem Problem, das durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfen ist, befassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abätze 3 und 4 des jetzigen § 96 unserer Geschäftsordnung für verfassungswidrig erklärt. Meine Damen und Herren, ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, stehe aber nicht an zu erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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des damaligen Reichstagspräsidenten, des von uns allen sehr verehrten Herrn Löbe. (Abg. Schoettle: Das beweist nicht viel!) — Nein, aber, Herr Schoettle, ich darf es doch sagen. Ich bitte Sie, ich bitte jeden hier in diesem Hause, daraus Konsequenzen zu ziehen, das zu überlegen, und ich habe ja auch nur gesagt, Herr Schoettle, daß ich mich in guter Gesellschaft zu befinden glaube. Das darf man doch sagen! (Abg. Schoettle: Ja, freilich!) — Gut. Meine Damen und Herren, ich sagte eben schon, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der Tatsache heraus, daß wir in Westdeutschland Koalitionsregierungen haben und wohl immer haben werden, scheint uns der Art. 113 nicht auszureichen, dem Anliegen gerecht zu werden. Ich will meine Ausführungen sehr knapp halten und nur auf ein Hauptbedenken hinweisen, auf das es uns ankommt. Wir sehen nicht — das betonte ich hier schon — die Einschränkung der Initiative der Abgeordneten und damit dieses Hauses, von der Herr Kollege Ritzel gesprochen hat, als eine Gefahr für die Opposition allein, sondern wir sind der Meinung
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hineinkommt oder wie die Möglichkeiten der Finanzierung, die gegeben sind, im einzelnen verwendet werden. Ich glaube, es genügt, wenn ich mich darauf beschränke, mit diesen wenigen Sätzen das Problem aufzuzeigen, um das es hier geht. Es darf bei dem Anliegen, das im ganzen Hause, bis weit in die Bänke der Opposition hinein besteht — wie ich weiß und wie viele andere wissen —, insbesondere nicht passieren, daß wir die Schiedsrichterrolle insgesamt der Exekutive in den Schoß fallen lassen. Deshalb — hier darf ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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war meistens politisch unbequem, weil man nämlich gegen die eigene Mehrheit hätte Stellung nehmen müssen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Da kommen Sie auf den verfassungspolitischen Kern der Sache: Wer beschließt denn zusätzliche Ausgaben? Das beschließt doch nicht die Minderheit, das beschließt doch in der Regel in diesem Hause eine Mehrheit, und die Beschuldigungen, die gegen das Parlament erhoben worden sind, sind im Grunde genommen Beschuldigungen gegen die Mehrheit, die die Regierung trägt. Aus diesem Dilemma findet man doch nur einen
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ganz abgesehen von einigen sachlichen Unmöglichkeiten, die in diesem Antrag enthalten sind, allerdings der Meinung, daß eine Beratung im Ausschuß uns keinen Schritt weiterhilft, wenn wir nicht entschlossen sind, an den Kern der Dinge heranzugehen. Das bedeutet aber: das Gleichgewicht, das im Grundgesetz festgelegt ist, einer Prüfung in der Richtung zu unterziehen, ob denn alle Möglichkeiten erschöpft sind, um Finanzpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik miteinander in Übereinstimmung zu halten, trotzdem bestimmte Notwendigkeiten des Tages nicht zu vernachlässigen und die Voraussetzungen für eine
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Damen und Herren! Was der Herr Kollege Gengler gerade behauptet hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wie hoch auch immer die Gesamtsumme bei den Anträgen sein mag, die bei der Haushaltsberatung vorliegen, das hat mit dem Problem überhaupt nichts zu tun, das hier zur Debatte steht. (Sehr richtig!) Auch der Bundesfinanzminister hat uns einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, in dem einige fiktive Posten enthalten sind, die, bei Licht besehen, den echten Ausgleich des Haushalts praktisch illusorisch machen. Warum soll dem Hause und dem einzelnen
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wahrscheinlich, daß Sie nicht in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses waren, in der über diese Frage diskutiert und der Beschluß gefaßt wurde, der Ihnen als Mündlicher Bericht unter Drucksache 1162 vorliegt. Aus dem Protokoll Nr. 35 des Ausschusses für Sozialpolitik, das auch Sie bekommen haben, Kollege Arndgen, hätten Sie auf Seite 5 ersehen können, daß ich diesen Antrag gestellt habe. Sie hätten auch die Argumente Ihres Kollegen Horn und die Erklärung des Vertreters des Bundesarbeitsministers feststellen können. Herr Kollege Arndgen, ich
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auf Drucksache 973 und dem Mündlichen Bericht Drucksache 1162 nicht festgestellt haben, noch das Protokoll kennen. Wenn der Herr Kollege Arndgen diese Unterlagen alle gekannt hätte, dann hätte er bewußt Tatsachen verschwiegen. Es ist im Ausschuß für Sozialpolitik beschlossen worden, das über die Arbeitslosigkeit hinaus auf Krankheit und ähnliche Fälle auszudehnen. Die Terminologie „ähnliche Fälle" ist in der RVO gebräuchlich. Es ist auch in den Entscheidungen höchstrichterlicher Instanz zur RVO ausgelegt, was „ähnliche Fälle" sind, so daß die Formulierung in jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Antrag der SPD gesprochen hat, in dem gefordert war, daß die Arbeiter und Angestellten, die am ersten Weltkrieg teilgenommen haben, nicht nur die Steigerungsbeträge nach Klasse 2 bekommen, sondern, wie es im damaligen Antrag der SPD hieß, entsprechend ihrem Entgelt, das sie vor dem Militärdienst bzw. Kriegsdienst bezogen haben. Sie haben den Antrag der SPD auf jeden Fall abgelehnt, und zwar, Herr Kollege Hammer, mit denselben Argumenten, mit denen hier bei dieser so selbstverständlichen sozialen Frage wieder operiert wird. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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gegen Anfälligkeiten stabiler wird, wenn er die Möglichkeit hat, sich hier länger auszuruhen und eine Pflege zu haben. Es gibt aber noch einen anderen Grund, und auf diesen möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit richten. Ich führe hier ein Beispiel an, das ich aus dem Jahrbuch für Tuberkulöse von 1953 entnommen habe. Wenn der Kranke, bevor er tuberkulös geworden ist, sagen wir mal, ein monatliches Einkommen von 500 DM brutto hatte, dann bekommt er, wenn er krank geworden ist, ein Krankengeld, das
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