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das ich aus dem Jahrbuch für Tuberkulöse von 1953 entnommen habe. Wenn der Kranke, bevor er tuberkulös geworden ist, sagen wir mal, ein monatliches Einkommen von 500 DM brutto hatte, dann bekommt er, wenn er krank geworden ist, ein Krankengeld, das gerade die Hälfte beträgt: 250 DM. Dieser Kranke, der besondere Pflege benötigt, hat also in dem Augenblick, wo er das Geld wirklich nötig hat, nur noch die Hälfte seines Einkommens. Nach seiner Rückkehr aus einer Heilstätte mit einer geschlossenen Tuberkulose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der Godesberger Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft durfte er noch einmal mit der ihm eigenen, wenn auch nicht immer ganz sachlichen Verve für das Kartellverbot eintreten. Inzwischen hatte man nun gemerkt, daß der Entwurf gar nicht das Hindernis bilden würde, das man fürchtete. Schon seine vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß erweiterten Ausnahmen vom Kartellverbot ließen große Möglichkeiten offen. Ein Syndikus, dem es nicht gelingen sollte, einen erwünschten Zusammenschluß in ein Rationalisierungskartell umzufrisieren, hätte ja auch, weiß Gott, seinen Hafer nicht verdient. (Heiterkeit.) Kluge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Kampf und der Einsatz aller Machtmöglichkeiten weiter. Man weiß, daß man in der Wahl der Mittel nicht gerade heikel war. Man weiß, daß man sogar eine sehr hohe Stelle bedrängte, gewisse Personalveränderungen vorzunehmen. Vielleicht war es das Drängen dieser Stelle, das zu dem unserer Meinung nach nun unerhörten Vorgang führte, der Anlaß und Inhalt unserer Interpellation ist. Ende September 1954 gehen sehr seltsame Mären durch die Presse. Ein von uns sehr geschätztes Mitglied der regierenden Partei konnte in einem sehr bemerkenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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soll seinen Kartellfrieden mit einem der wichtigsten Corps intermédiaires gemacht haben. Nachdem der Entwurf wieder den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet, dem Bundestag aber noch nicht vorgelegt war, wurde nämlich zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompromiß verhandelt, das nun vollends das Verbotsprinzip so weit durchlöcherte, daß das ganze Gesetz ein Messer ohne Klinge geworden ist. Alles das geschieht ohne Kenntnis des Parlaments. Im Frühjahr 1953 hielt man noch Vorbesprechungen in Unkel wenigstens mit den Abgeordneten der Koalition für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Parlament noch selbst die Bürokratie, die nur verwaltet, regieren, sondern nur die Verbände. So weit darf es bei uns nicht kommen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist die heilige Pflicht aller Abgeordneten, die wir unseren Wählern gegenüber übernommen haben, das zu verhindern. Darum müssen wir die von mir dargelegten Vorgänge mißbilligen. (Beifall bei der SPD.) Durch sie hat die Demokratie meines Erachtens eine Schlacht verloren. (Beifall bei der SPD. — Abg. Lücke: Einschließlich DGB!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Der Antrag unter Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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zu einem Gesetzesvorhaben steht, oder ob man in dieser Weise akkordiert, gewissermaßen wie zwischen ausländischen Mächten, Präsident Berg und Bundesminister Erhard, und dann nur verbal sagt: Die Rechte der Legislative bleiben vorbehalten, sie wird schon ratifizieren, — das ist ein Verfahren, das wir beanstanden müssen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister. Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu nur einige Worte sagen. Erstens: Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der Mitte.) — Ich glaube nicht, daß es dabei etwas zu lachen gibt! Meine Damen und Herren, Sie sollten die demokratischen Regeln etwas genauer nehmen und etwas vorsichtiger sein! -- Ich muß sagen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister, dessen Temperament ich sehr schätze, das er aber heute gar nicht bewiesen hat (Zurufe von der Mitte: Kommt noch!) — es kommt noch, so?, nun, wir freuen uns über diese Ankündigung —, an Feststellungen getroffen hat, besagt gar nichts gegen das, was ich ausgeführt habe. Die Regierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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oder gar zu einzelnen Paragraphen des Gesetzes Stellung zu nehmen. Viel wichtiger erscheint mir, noch einmal die Grundkonzeption dieses Gesetzes herauszustellen und seine gesellschafts-wirtschaftlichen Wurzeln aufzuzeigen. Ich erkenne in dem Ordnungssystem der sozialen Markwirtschaft die ökonomische Grundlage eines demokratischen Staatswesens, das als unantastbaren Wert die menschliche Freiheit setzt. Es ist darum auch eine fast banale Selbstverständlichkeit, daß eine marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Prinzip der Freiheit und Freizügigkeit beruht; und es ist darum die Aufgabe des Staates, darüber zu wachen, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Volkswirtschaft ihres unentbehrlichen Steuerungsmittels beraubt wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Unternehmer, die so gern von ruinösem Wettbewerb, Vernichtungswettbewerb und ähnlichem sprechen, schädigen damit nur das eigene Ansehen und unterminieren den Boden, auf dem sie stehen. Es geht nicht an, das unter allen Umständen segensreiche und für eine Marktwirtschaft unentbehrliche Prinzip des Wettbewerbs mit dem amoralischen Verhalten einzelner Unternehmer im Wettbewerb zu verwechseln und daraus die Notwendigkeit von Kartellen abzuleiten. Interessant und völlig abwegig ist auch der Versuch, Kartelle als zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Markte anonymen Kräften und Institutionen ausgeliefert. Wenn sich die- ses Gefühl erst auf breiterer Grundlage durchsetzt und sich zu politischem Widerstand verdichtet, wird es mit dem wirtschaftlichen und sozialen Frieden vorbei sein. Die breite Masse hat heute, wie schon erwähnt, das Vertrauen zum Unternehmer zurückgewonnen, aber nie wird sie ihr Vertrauen Kartellen schenken wollen. Es entspricht dem Zeitgeist, wenn heute die Durchsetzung von Gruppeninteressen und Sonderwünschen oder das Verlangen nach stärkerem Wettbewerbsschutz immer mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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adäquate Instrument, um die alte Schnüffelei in der Wirtschaft wieder durchzuführen. Wir vermissen auch etwas anderes. Wir vermissen vor allen Dingen das Prinzip, was bei uns mit den Grenzen der Staatsmacht zusammenhängt, daß jeder zunächst jeden Tort und jedes Unrecht, das ihm geschieht, mit eigenen Kräften abwehren muß. Erst dort, wo seine Kraft nicht mehr ausreicht, darf der Staat eintreten. Das ist ein für alle Zeiten gültiger Grundsatz. Auch der ist hier verlassen. Der Staat wird mit all diesen Dingen ex
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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angesprochen worden ist. Er hat kürzlich ein neues Schimpfwort Komplikateure eingeführt. Komplikateure wären wir, wenn wir diesen Gesetzentwurf der Regierung mit den noch zu erwartenden Änderungen und Sonderausnahmen einführen, die Gerichte damit belasten und uns hernach vielleicht beschweren wollten: Ja, das klappt nicht so; das ist nicht so, wie wir es erwartet haben. Wenn Sie unseren Entwurf, den wir in Drucksache 1253 vorgelegt haben, gründlich und aufmerksam prüfen, merken Sie schon daraus, daß wir selbst die gefährlichste Sorte von Kartellen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Vertrauen wir nicht allzu-stark bloß auf die Vorschriften, Herr Bundeswirtschaftsminister! Viel wichtiger als die Fassung, die herauskommt, wird vielleicht die Entscheidung sein, die Sie treffen, wenn Sie den ersten Präsidenten des Kartellamtes bestimmen. Wir haben doch heute das rigoroseste Kartellverbot, das zwar nicht inländischer, sondern besatzungsrechtlicher Herkunft ist. Bitte, meine Damen und Herren, machen Sie die Augen auf! Wo sind denn die energischen Eingriffe gegen die Großunternehmungen usw., gegen mißbräuchliches Vorgehen? Ich habe sie nicht erlebt. Man hat einige an den
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ist, wenn diese Vorschläge Gesetz werden, aus dem Grundsatz des § 1 des Regierungsentwurfs geworden, der besagt, daß Kartelle rechtsunwirksam sind? Wo finden Sie, wenn diese vierzehn Kartellarten vom Gesetz ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, noch ein einziges Kartell, für das der § 1 gilt? — Man kann diese Frage nur folgendermaßen beantworten: Wenn diese Vorschläge Gesetz werden, dann können Unternehmer jedes beliebigen Produktionszweiges den Geschäftsführer ihres Verbandes auf Schadensersatz verklagen, wenn er es bei der Kartellbehörde nicht erreicht, daß ihr Kartell erlaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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ein nützlicher Zweck vorgeschwebt haben mochte. (Heiterkeit.) Verbieten wir die horizontale Kartellierung, so werden alle Wirtschaftszweige, die sich kartellieren wollen, sich vertikal kartellieren, oder umgekehrt. Das wäre ein untüchtiger Kartelljurist, der das nicht zustande brächte! Mit einem Wort: Jedes Gesetz, das die Erlaubniswürdigkeit eines Kartells von den Zwecken abhängig macht, die das 'betreffende Kartell verfolgt, macht eine Tür auf, durch die schlechthin alle Kartelle in die Legalität hineinmarschieren wollen, und viele von Ihnen werden es auch erreichen, daß sie hineinmarschieren dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Zwecken abhängig macht, die das 'betreffende Kartell verfolgt, macht eine Tür auf, durch die schlechthin alle Kartelle in die Legalität hineinmarschieren wollen, und viele von Ihnen werden es auch erreichen, daß sie hineinmarschieren dürfen. Denn wo gibt es ein Kartell, das nicht von sich behaupten könnte, es beschäftige sich mit Rationalisierung oder mit der Selbstverteidigung gegen konjunkturelle Krisen oder mit Geschäftsbedingungen oder mit Export oder Import? Solche Ausnahmetatbestände, wie sie der Regierungsentwurf in den §§ 2 bis 5, die Bundesratsvorschläge in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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kartelliert haben. Wenn also ein Kartell beansprucht, erlaubt zu werden, dann muß es zunächst einmal dartun, daß auf dem Markt, auf dem es tätig sein will, ohne Kartellierung volkswirtschaftlich schädliche Zustände herrschen. Das muß 'dargetan werden, und es muß feststehen, das darf nicht nur einfach 'behauptet werden. Zweitens muß dargetan werden, daß diejenigen marktregelnden Bestimmungen, für die das Kartell die Genehmigung haben will, geeignet sind, die Schäden des nicht kartellierten Marktes zu beseitigen oder fühlbar abzumildern. Die Kartellbehörde muß drittens überlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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einfach 'behauptet werden. Zweitens muß dargetan werden, daß diejenigen marktregelnden Bestimmungen, für die das Kartell die Genehmigung haben will, geeignet sind, die Schäden des nicht kartellierten Marktes zu beseitigen oder fühlbar abzumildern. Die Kartellbehörde muß drittens überlegen, daß ein Kartell, das sie heute unter ganz bestimmten Umständen erlaubt, morgen seine Preise, Quoten, Geschäftsbedingungen und Mengenbestimmungen ändern kann oder daß sich bei gleichbleibenden Preisen, Quoten usw. die Außenweltverhältnisse ändern, so daß das gleiche Kartell, das gestern vielleicht einen Mißstand auf einem freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Kartellbehörde muß drittens überlegen, daß ein Kartell, das sie heute unter ganz bestimmten Umständen erlaubt, morgen seine Preise, Quoten, Geschäftsbedingungen und Mengenbestimmungen ändern kann oder daß sich bei gleichbleibenden Preisen, Quoten usw. die Außenweltverhältnisse ändern, so daß das gleiche Kartell, das gestern vielleicht einen Mißstand auf einem freien Markt beseitigt hat, morgen selbst zu einem Mißstand auf diesem — nun nicht mehr freien — Markte wird. Soll nun Privatleuten durch eine Kartellerlaubnis die Macht gegeben werden, Wirtschaftspolitik zu treiben, also etwas zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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andere aus dem Brot, der zufällig eine kartellierbare Ware herstellt oder der zufällig eine leicht monopolisierbare Ware produziert und außerdem einen Bedarf befriedigt, der auf die Ware nicht verzichten kann. Drittens. Jede Zunahme der Monopolisierung — und das ist ein Moment, das in der Diskussion bisher viel zuwenig betont worden ist, obwohl es frühere Gremien, z. B. ,die Juristentage 1902 und 1904, auch den Enquete-Ausschuß sehr beschäftigt hat —, jede Zunahme von Kartellen und Monopolen brutalisiert den Wirtschaftskampf. Kämpfe zwischen Mächten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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frei bleiben, sich selbst überlassen und nicht reglementiert werden soll. Das ist in meinem Sprachgebrauch das Gegenteil von Dirigismus. Wenn ein Gesetzentwurf frei von Dirigismus ist; dann ist es dieser. Er will in der Wirtschaft das Höchstmaß von Freiheit gewährleisten, das sich vom Recht überhaupt gewährleisten läßt. Er will die Wirtschaft auch nicht zur Freiheit und zum Wettbewerb zwingen; wohl aber ist es die Absicht dieses Entwurfs, den Zwang zur Beschränkung des Wettbewerbs und der Freiheit zu verhindern. Wenn Wirtschaftsgruppen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Ärzte von London, einen Kollegen nicht zuzulassen, weil sie der Meinung waren, daß dadurch ihr Monopol gestört werden könnte, mit Gründen zurückwies, die auch heute noch für die Praxis der englischen Gerichte in der Frage der Wettbewerbsbeschränkung gelten. Glückliches Land, das auf eine solche Tradition zurückblicken kann! Wir haben dafür das Schicksalsjahr 1879, von dem ein merkwürdiges Blättchen, die „Kartelldebatte", das hier verteilt wird, behauptet, es handle sich um eine Erfindung des MorgenthauPlanes. Jeder von uns, der deutsche Geschichtsbücher kennt, weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Gründen zurückwies, die auch heute noch für die Praxis der englischen Gerichte in der Frage der Wettbewerbsbeschränkung gelten. Glückliches Land, das auf eine solche Tradition zurückblicken kann! Wir haben dafür das Schicksalsjahr 1879, von dem ein merkwürdiges Blättchen, die „Kartelldebatte", das hier verteilt wird, behauptet, es handle sich um eine Erfindung des MorgenthauPlanes. Jeder von uns, der deutsche Geschichtsbücher kennt, weiß, was davon zu halten ist. Im Jahre 1879 kam im Reichstag die erste Interpellation zur Frage des Schienenkartells. 1900 forderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Jeder Versuch des Deutschen Reichstags, die Frage in Angriff zu nehmen, scheiterte an dem Widerstand der Regierung. Sie beantwortete bekanntlich den Zentrumsantrag mit dem Kaligesetz, d. h. mit einem Gesetz, in dem das Zwangskartell zwar nicht expressis verbis gefordert, durch das es aber praktisch eingeführt wurde. Wer das weiß, weiß auch, daß diese Frage eine eminent politische Frage ist. Ich will jetzt die Unterhaltung über die Ereignisse, über die die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion hier gesprochen haben, nicht noch vertiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Punkten 2 a und b. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Bleiß! Dr. Bleiß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung unserer Großen Anfrage durch den Herrn Staatssekretär deckt sich im wesentlichen mit der Begründung des Ratifikationsgesetzes, das heute zur ersten Lesung ansteht. Aber, meine Damen und Herren, weder die Antwort des Herrn Staatssekretärs noch die gegebene Gesetzesbegründung ist geeignet, unsere Bedenken zu zerstreuen. Die Bundesregierung geht in ihrer schriftlichen Begründung des Gesetzes von völkerrechtlichen Tatbeständen aus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]