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schließen können. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Plan vor allen Dingen für die neuen großen Aufwendungen Gültigkeit haben sollte, die für die Unterbringung des Bundesverteidigungsministeriums auf der Hardthöhe unvermeidlich sind. Hier könnte man rechtzeitig, schon vor der Grundsteinlegung, alles das mit hineinnehmen, was sich später für eine derartige Zweckbestimmung als notwendig erweisen würde. (Lachen bei der SPD.) — Ich weiß, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie grundsätzlich dagegen sind. Das ist Ihre Angelegenheit. Wir stehen auf dem Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Grenzen gesetzt! Unser hochverehrter Herr Bundesverteidigungsminister hat sicherlich schon einmal die Pläne des Verteidigungsministeriums in Washington, des Pentagon, gesehen. Nur aus dieser Plankenntnis ist es erklärlich, daß das Bundesverteidigungsministerium auf einer Anhöhe bei Bonn auch ein eigenes Pentagon haben will, das die bisherigen Ausgaben um die Kleinigkeit von 55 Millionen DM vermehren soll. (Hört! Hört! bei der SPD.) Herr Kollege Dr. Vogel, ich beglückwünsche Sie zu der ausgezeichneten Idee, bei der Projektierung des Pentagon jetzt schon darauf zu achten, daß daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Schlosses in Berlin in die Verwaltung des „Dritten Reichs" erklärte: „Hier sind wir und hier bleiben wir!" Ich weiß nicht, ob „Die Welt" mit ihrer stillen Frage, ob man auch in Bonn bleiben will, recht hatte. Herr Kollege Dr. Vogel, das würde sich ausgezeichnet in Ihre Projektion von vorhin einpassen, daß man bedauert, daß Bonn provisorische Bundeshauptstadt geworden ist. (Abg. Dr. Conring: Das sind doch sehr törichte Bemerkungen! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Das Beharrungsvermögen des Bonner Bundesprovisoriums wird ja praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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auf der Insel Sylt wurden mit Mühe und Not 1200 ha Land dem Meer abgerungen, und hier hat Bonn 1500 ha für Gebäude und Straßen verbraucht. (Abg. Dr. Vogel: Und für Wohnungen!) Die Stadt Bonn hat ein Gutachten einholen lassen, das die Steuerkraft der Stadt und verschiedener anderer Städte behandelt. Darin wird festgestellt, daß von 38 kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen 22 mit ihrer Steuermeßkraft erheblich über der Steuermeßkraft von Bonn liegen. Es ist ja nicht nur eine Belastung des Bundes, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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sie scheint den Verstand am rechten Fleck zu haben — (Heiterkeit und Zurufe) hat laut „Bonner Rundschau" vom 20. Januar 1956 wörtlich gesagt: Man hat unwillkürlich das Gefühl, daß hier der Stadt etwas aufgezwungen ist, zu dem sie nicht berufen war, das sie nicht abschütteln will und auch nicht kann, das ihr aber hoffentlich schon recht bald zugunsten der alten. Reichshauptstadt wieder abgenommen wird. Das ist auch unsere Hoffnung, und aus diesem Grund bitte ich Sie namens meiner Fraktion: Helfen Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Heiterkeit und Zurufe) hat laut „Bonner Rundschau" vom 20. Januar 1956 wörtlich gesagt: Man hat unwillkürlich das Gefühl, daß hier der Stadt etwas aufgezwungen ist, zu dem sie nicht berufen war, das sie nicht abschütteln will und auch nicht kann, das ihr aber hoffentlich schon recht bald zugunsten der alten. Reichshauptstadt wieder abgenommen wird. Das ist auch unsere Hoffnung, und aus diesem Grund bitte ich Sie namens meiner Fraktion: Helfen Sie den Weg ebnen durch einen Stopp der Bonner Bundesbauten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Ihren Antrag vom 27. September dieses Jahres. Diese Initiative kommt sehr spät. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Man ist geneigt — nehmen Sie es mir nicht übel —, zu meinen, es sei ein Ausdruck — nun, nicht des bösen, aber des schlechten Gewissens, das in diesen Fragen irgendwie mitschlägt, (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD) es sei ein Ausdruck des Versuchs, nachträglich wiedergutmachen zu wollen, was vorher versäumt worden ist. Wir alle hätten diesem Antrag sehr gern zugestimmt, wenn er seinerzeit gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Darstellung gegeben hat. So wünscht, glaube ich, das Parlament von seiner Regierung unterrichtet zu werden. Wir wissen nun: der Aufbau in Bonn, Dienstgebäude und Wohnungen, hat rund eine Viertelmilliarde DM gekostet — ungefähr so viel wie das britische Hauptquartier in Mönchen-Gladbach, das aus Besatzungskosten bezahlt worden ist. Diese Relation zeigt, wie schwierig es ist, diese Dinge rein vom Finanziellen her zu sehen. (Vizepräsident Dr. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Der Streit Bonn —Frankfurt ist natürlich verdeckt der Streit um eine Politik der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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wir nicht vergessen und es Bonn in irgendeiner Form danken. Ich weiß nicht, wie weit die Absprachen mit der Stadt Bonn oder mit dem Land Nordrhein-Westfalen beim Aufbau dieser Stadt gegangen sind. Ich weiß, daß wir ein Erbe hinterlassen werden, das den Stadtkämmerern von Bonn schwere Sorgen machen wird. Aber es war eine Brücke, eine Brücke in eine andere Zeit, die wir kommen sehen. Wir sollten lieber von dieser Brücke nach Berlin sprechen als von dem Provisorium. Niemand von uns wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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keinem Vergleich stehen zu den 93 Millionen, die immerhin für die Schaffung der Unterkünfte einer ganzen Bundesverwaltung aufgewendet worden sind. (Zuruf links: Bringt auch was ein!) — Entschuldigen Sie! Das Fernsehen bringt was ein? Wenn Sie das Defizit zu tragen hätten, das das Fernsehen heute aufweist: Gnade Ihnen Gott! (Zuruf: Ist nicht provisorisch!) — Das Provisorium, Herr Kollege, wird auch noch lange dauern; haben Sie keine Sorge! Hoffentlich erleben wir beide es, daß man da aus den roten Zahlen herauskommt. Dann ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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bieten können als Bonn. Das ist selbstverständlich. Aber Frankfurt hätte in der Unterbringung der wachsenden Ministerien und der obersten Bundesbehörden vor genau dem gleichen Problem gestanden wie Bonn. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Und jede andere Stadt, z. B. Stuttgart, das auch einmal hier im Vergleich gestanden hat, hätte das auch zu bewältigen und hätte auch daran zu knabbern gehabt. Nun zu der Sorge, die mit einem Mal über die Vergabe der Wohnungen aufgetaucht ist. Ich möchte nur folgendes feststellen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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anderer Möglichkeiten. Herr Kollege Dr. Blank sprach von der Unterbringung von Leichtindustrien. Wenn man später die Möglichkeit haben sollte, in den Kasernenbauten draußen Leichtindustrien unterzubringen, so wünsche ich es Bonn; aber zunächst, glaube ich, haben sie sich schon vergeblich bemüht, das zu tun, bevor wir hier eingezogen waren. Eines will ich am Schluß noch einmal festhalten. Wir können für uns in Anspruch nehmen, daß alle hier errichteten Bauten nicht übermäßig luxuriös ausgeführt worden sind. Sie sind durchaus vernünftig gebaut worden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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so kann es das tun. Außerdem hat Brasilien nicht zwei Weltkriege verloren. Dann Ihre Bemerkung in bezug auf den Vorschlag, den ich mir zu machen erlaubte, dem Raumelend der bundeshauptstädtischen Presse durch die Gewährung eines Darlehns zur Errichtung eines Hauses, das der Presse gehören soll, zu begegnen! Diesen Vorschlag mit dem Hinweis „mit einem frommen Augenaufschlag zur Presse" auszustaffieren, — Herr Kollege Vogel, in die Idealkonkurrenz kann ich nicht eintreten. Ich verfüge nicht über den frommen Augenaufschlag, den Sie mir hier unterstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Blick behandeln. Als zweites müssen wir immer wieder festhalten: Die Bauten — die mir persönlich ganz und gar unlieb sind, das möchte ich auch ganz deutlich sagen — sind sekundäre Zwangsmaßnahmen, zwangsläufige Folgen der Planstellen. Damit komme ich auf das Thema Verwaltungsvereinfachung, das ja in diesem Hause schon wiederholt strapaziert worden ist. Eine Gewissensfrage an Sie, Herr Kollege Ritzel: ist es nicht so, daß wir bei den jährlichen Haushaltsberatungen die Vermehrung von Planstellen manchmal sehr unterschiedlich beurteilt haben? Müssen Sie nicht selber zugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Hinweise auf den beabsichtigten Inhalt des Entwurfs gegeben worden, und dann heißt es am Schlusse der Antwort des Herrn Bundesjustizministers: Es ist beabsichtigt, den Entwurf so zu fördern, daß er zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kostenrechtes, das dem Bundestag demnächst zugehen wird, wird beraten werden können. Der Entwurf über die Reform des Kostenrechts ist uns ja nun zugegangen, und ich erlaube mir, an den Herrn Bundesminister der Justiz die Frage zu stellen, ob und wie er darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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er darauf hinwirken wird, zu gewährleisten, ,daß die in Aussicht gestellte Möglichkeit einer gemeinsamen Beratung verwirklicht wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an der Beratung dieses anderen Gesetzes vor allen Dingen deshalb sehr lebhaft interessiert, weil es bei diesem anderen Gesetz, das ja, wie die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz beweisen, in einen gewissen Zusammenhang mit diesem Gesetz gestellt worden ist, entscheidend darauf ankommt, der Tätigkeit der Hausfrau die Bewertung zukommen zu lassen, die sie heute nun einmal verdient. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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ausgebauten Verwaltungsrechtsweges müssen wir uns auf absehbare Zeit noch in ausgedehntem Maße leisten. Aber wenn man sich diesen praktischen Gesichtspunkt, den Wunsch nach Verwaltungsvereinfachung, vor Augen hält, dann drängt sich geradezu auf, auf dem Gebiet der Verfahrensordnungen dem logischen Anliegen, das ich zuerst erwähnte und das sich aus der Natur der Sache ergibt, zu entsprechen. Man kann oft im Zweifel sein: Soll man ein Gesetz machen oder nicht? Man kann darüber streiten, ob es notwendig ist, den Lastenausgleich so eingehend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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oder nicht? Man kann darüber streiten, ob es notwendig ist, den Lastenausgleich so eingehend zu regeln, wie es geschehen ist, ob wir ein Ladenschlußgesetz brauchen. Aber daß wir nicht fünf in vielen Punkten völlig verschiedene Gerichtsordnungen brauchen für ein Verfahren, das im Grunde dasselbe ist, liegt doch eigentlich auf der Hand. Die Verschiedenheit des materiellen Rechts begründet ja nicht eine Verschiedenheit des Verfahrensrechts. Lassen Sie mich nur einige Beispiele von den vielen nennen, die man für dieses Auseinanderwachsen der Verfahrensordnungen anführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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die tiefgründige Systematik, die darin liegt, daß im ersteren Fall, in der Frage der Rechtsmittelfristen, das sozialgerichtliche Verfahren wie das finanzgerichtliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren behandelt wird, während im zweiten Fall, nämlich bei der Frage, wo das Rechtsmittel eingelegt wird, das sozialgerichtliche Verfahren mit dem arbeitsgerichtlichen und dem des ordentlichen Prozesses rangiert. Worin liegt der Grund für solche Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens? Ich kann mir nicht denken, daß es ein sozialer Grund ist, denn soziale Gründe sprechen ebenso dafür, die Rechtsmittelfrist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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Reformen auf den Gebieten des Strafrechts und des Urheberrechts befaßt ist, und es kommt schon mit diesen Reformen nicht zum Zuge, weil es eben in der täglichen Arbeit sehr verstrickt und von ihr in Anspruch genommen ist. Dieses „tägliche Brot", das das Justizministerium also wohl oder übel hervorbringen muß, ist oft eine sehr undankbare Sache. Wenn ich daran denke, wie heute eine Zeitungsnachricht aus Amerika imstande ist, ein ganzes Gesetzgebungsprogramm zu ändern, so verstehen Sie, was ich damit meine. (Abg. Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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mit den Überlegungen, die von Herrn Kollegen Bucher zur Begründung vorgetragen worden sind, im Grundsätzlichen überein. Wir sind dankbar für die Erklärungen, die der Herr Bundesjustizminister hierzu abgegeben hat. Ich bin aber der Meinung, daß mit diesen Erklärungen dem Anliegen, das mit dem Antrag verfolgt wird, nicht in vollem Umfange Genüge getan wird, daß trotz der Schwierigkeiten, auf die der Herr Bundesjustizminister hingewiesen hat, bereits jetzt mehr geschehen kann. Der Antrag der Freien Demokratischen Partei greift in Probleme hinein, die schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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einer Gesetzes- und Verwaltungshypertrophie geführt, der endlich energisch entgegengetreten werden muß. Diese Hypertrophie hat sich insbesondere auf dem Gebiet des Verfahrensrechts bedenklich ausgewirkt. Ganz gewiß hat der Zeitdruck und hat insbesondere die Situation, der sich die Bundesrepublik nach 1949 gegenübersah, das ihre dazu getan, daß gesetzliche Regelungen getroffen wurden, die das Gemeinsame unseres Rechtssystems verwischt haben. Es gibt Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren, die für alle Rechtsmaterien einheitlich gestaltet werden können. Selbstverständlich wird dabei nicht schematisch verfahren werden können. Selbstverständlich ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1956 () [PBT/W02/00162]
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bereits darauf hingewiesen, daß seit einer Stunde vor unserem Bundeshaus die neue Flagge des Europarates weht, an prominenter Stelle am Portal I und hier drüben am Präsidenteneingang. Damit ist unser Bundestag, wie ich zu wissen glaube, das erste europäische Parlament, das sich in dieser betont sichtbaren, neuartigen Weise zum Europarat und seinen Zielen bekennt. Wem es noch nicht klar war, welche Bedeutung der heutige Tag für Europa hat, dem ist es soeben klargeworden durch die Regierungserklärung, die wir aus dem Munde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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europäischer Begeisterung zu machen, sich die Köpfe heiß und rot zu reden und dann hinterher vielleicht ernüchtert festzustellen, daß doch wieder alles beim alten geblieben ist. Dafür sind die Probleme in Europa viel zu ernst und schwierig. Das geeinte Europa, das wir alle ersehnen, kommt nicht zu uns durch einen einzelnen Verfassungsakt, sondern auf sehr, sehr vielen Wegen. Ein einziger Schritt allein genügt nicht, aber auch kein einziger Schritt ist überflüssig. Hier gibt es kein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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der Mappe vorliegenden Dokumente ist. Aber ich glaube, daß diese Fragen in der anschließenden Diskussion, die ich ja lediglich einleite, zur Drucksache 2152 über die Atomenergie und die Schaffung des Europäischen Marktes doch anklingen werden. Auch noch ein anderes Problem, das uns augenblicklich im Europarat sehr angeht, steht heute nicht zur Debatte; aber ich darf es doch ganz kurz streifen, da wir ja so selten Gelegenheit haben, über den Europarat zu sprechen. Ich meine die bevorstehende Aufnahme der Bundesrepublik Österreich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]