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im europäischen Rahmen hat ja nur dann einen Sinn, wenn sie den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt nicht hemmt. Es ist durchaus möglich, hier zu einer Lösung zu kommen. Verstehen Sie also unsere Unterschrift unter diesen gemeinsamen Antrag richtig! Das Grundziel, das dieser Antrag auf Drucksache 2229 zu erreichen bestrebt ist, wird von uns bejaht. Deshalb haben wir unsere Unterschrift gegeben. In den technischen Einzelheiten aber möchten wir uns heute noch nicht festlegen, weil uns tatsächlich die gesellschaftspolitische und industrielle Tragweite dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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erschien es bislang nicht notwendig, die beachtlichen Postmengen auf den Luftweg zu verweisen. Drittens. Die Bundesrepublik ist zwar in der glücklichen Lage, in der neuen Deutschen Lufthansa wieder ihre eigene, nationale Luftverkehrsgesellschaft zu besitzen. Das europäische Streckennetz der Lufthansa aber, das erst seit knapp elf Monaten aufgebaut wird, ist noch so klein, daß zur Beförderung der Sendungen fast ausschließlich fremde Luftverkehrsgesellschaften herangezogen werden müßten. Zahlungen für Sonderdienste, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, haben im Verhältnis von Postverwaltungen zu Luftverkehrsgesellschaften den Charakter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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Das ist die größte Vereinfachung, die es seither auf diesem Gebiet nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gibt; denn soweit ich unterrichtet bin, hat sich außer Dänemark noch kein anderer Staat entschlossen, auf ein Dokument zu verzichten, das in der Hand des Staates bzw. der Verwaltung bleibt, in deren Gebiet das Fahrzeug einreist. Unser Vorschlag machte allerdings — hierauf darf ich an dieser Stelle hinweisen — — (Abg. Ritzel: § 37 der Geschäftsordnung! Freie Rede! — Weitere Zurufe.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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hart trifft, durch Bundesgesetz zu ändern, und sind im Bundesjustizministerium bereits Erwägungen in dieser Richtung angestellt worden? Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Minister! Neumayer, Bundesminister der Justiz: Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ansprüche aus Renten-und Lebensversicherungen, das an die Stelle der Zweiten Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherungen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 treten soll, bereits fertiggestellt und wird ihn in den nächsten Tagen dem Kabinett zur Beschlußfassung zuleiten. Der Entwurf sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Gebühren für Sachverständige im Rahmen gerichtlicher Verfahren in den entsprechenden Gesetzen herbeizuführen? Vizepräsident Dr. Schmid: Bitte, Herr Minister! Neumayer, Bundesminister der Justiz: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung durch Beschluß vom 18. Juli 1952 ersucht, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das eine umfassende organische Reform des derzeitigen Gebühren- und Kostenwesens zum Inhalt hat. Da eine solche Reform eine gründliche Vorbereitung erfordert, hat die 20. Konferenz der Justizminister am 3. und 4. Dezember 1952 auf Anregung des Bundesjustizministeriums mehrere Kommissionen mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Maße annimmt. Gerade aus diesen Gründen begrüßen wir es, daß wir uns -in einem solchen Zeitpunkt, wo diese neue Entwicklung vor uns liegt, noch einmal über die Fragen dieser östlichen Randgebiete des Bundesgebietes unterhalten. Wir haben auch einen besonderen Anlaß, das heute festzustellen. In diesem Hause ist eine Kleine Anfrage gestellt worden, die in der Drucksache 808 beantwortet worden ist. Diese Antwort ist vom Herrn Bundeswirtschaftsminister unterschrieben. Ich darf hier noch einmal sagen, daß diese Beantwortung der Kleinen Anfrage in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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kann — erklären, daß wir u. a. den Finanzausgleich zwischen den Ländern als eine weitere Quelle für die Finanzierung dieser Dinge ansehen. Ich darf mich hier darauf beschränken, mit zwei, drei Sätzen zu umreißen, was damit gemeint ist. Das Ostproblem, um das es sich hier dreht, ist ja nach 1945 nicht neu — nur in einer anderen Gestalt — an uns herangetreten. Es hat in früheren Jahren in meiner früheren Heimat im Osten schon immer bestanden. Wer diese Dinge gerade in der Weimarer Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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wie innerhalb der Länder beim kommunalen Finanzausgleich. Denn wenn man diesen öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht die Mittel an die Hand gibt, können sie sich an der Lösung dieser Frage nicht beteiligen. Es wäre sehr zu bedauern, wenn man von unserem Grundgesetz, das nun einmal diese Finanzverfassung vorsieht, mehr und mehr sagen müßte, seine Grundsätze, die zur Lösung dieser Frage angewendet werden müssen, reichten nicht aus, um diesem nationalpolitischen Problem gebührend zu Leibe zu gehen. Ich darf schließlich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Frau Meyer-Laule, Hansen (Köln) , Schröter (Wilmersdorf). Das Wort zu Punkt 3 c der Tagesordnung hat der Abgeordnete Wacher (Hof). Wacher (Hof) (CDU/CSU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine nicht gerade kleine Zahl von Kollegen und Kolleginnen wird, das weiß ich, nicht gerade erfreut gewesen sein, auf der heutigen Tagesordnung drei Anträge und zwei Anfragen vorzufinden, die sich mit den Zonenrandgebieten beschäftigen. Ich weiß, man sagt da: wieder einmal! Aber ich glaube, wir werden uns mit diesem Fragenkomplex so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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mit all den uns vorliegenden Anträgen ist gegeben durch die Beschlüsse vom 2. Juli 1953. Nach dem einstimmigen Beschluß vom 2. Juli hat die Partei des Bundeskanzlers einen großen Wahlsieg erfochten, und dieser Wahlsieg hat ihr eigentlich alle Chancen gegeben, das zu verwirklichen, was wir damals beschlossen haben. Aber die große Gelegenheit hat die Regierung nur in Verlegenheit gebracht, denn sonst hätten wir uns heute nicht mit einem solchen Bündel von unsubstantiellen Anträgen zu befassen. Im Hinblick auf das Zonenrandgebiet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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hier am 26. Mai, genauer als sein Chef, auf die Frage von Dr. Bleiß, was man unter „Geringfügigkeit" zu verstehen habe, gesagt, dabei handle es sich um ungefähr 5 %. Nun, Herr Professor Erhard ist heute schmiegsamer gewesen und hat gesagt, das bleibe jedem Ressort im Grunde überlassen, und hat dann auf weitere Rundschreiben vertröstet. Meine Damen und Herren, das ist substantiell ungefähr das, was heute hier aus dieser Sache herausgekommen ist und was in diesen Anträgen liegt. Sie verweisen selber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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letzten Zusammentritt des Bundestags —, konkrete Unterlagen nicht hatten. Ich kann nur das wiederholen, was ich im Haushaltsausschuß, im Gesamtdeutschen Ausschuß gesagt habe: was jetzt an Vorschlägen von den einzelnen Ländern vorliegt und was endlich im Rahmen der konkreten Möglichkeiten bleibt, das rechnet nicht mehr mit 25 Millionen DM. Und weiter, Herr Behrisch: ein Teil der kulturellen Forderungen kann ja schon im Rahmen der 120 Millionen DM realisiert werden. Auch das habe ich im Ausschuß gesagt. — Ja, Herr Behrisch, Sie schütteln den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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damit sie wieder echt eingegliedert werden. Sind sie aber echt eingegliedert, dann ist es, glaube ich, nicht mehr notwendig, ihnen noch eine Sonderstellung einzuräumen. Der Vorwurf ist in diesem Fall nicht dem Finanzministerium, wohl aber dem Land Baden-Württemberg zu machen, das diese Firma ganz besonders begünstigt hat, obwohl es hätte wissen müssen, daß eine solche Firma eben nicht noch diese Bevorzugung haben darf. Ich könnte Beispiele bezüglich anderer Ländervertretungen geben, wo auch derartige Firmen hier an die Arbeit gekommen sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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was tausendfach hier und draußen in der Presse zu diesem Problem gesagt worden ist: daß es sich um das Schaufenster der Bundesrepublik gegenüber dem Osten handelt. Wir sollten nicht verkennen, daß es sich dabei auch um ein politisches Problem handelt, das auch nach innen, nach Deutschland hinein wirksam wird. Wir, die wir draußen in den Zonengrenzländern politisch tätig sind, wissen alle, daß gerade dort auf Grund der herrschenden Not und der unbefriedigenden wirtschaftlichen Verhältnisse auch politisch der Hebel angesetzt wird gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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wirkt hier eben ein zentripetaler Sog, wenn man so sagen darf. Die Weimarer Republik hat darum genau gewußt, hat genau die Nöte der Grenzgebiete zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg gekannt und darum jenes Osthilfegesetz vom 31. März 1931 geschaffen, das heute von dem verehrten Herrn Kollegen Dr. Starke sehr rühmend erwähnt wurde. Diesem zentripetalen Sog der Grenze kann nur entgegengewirkt werden, wenn man besondere Standortanreize gibt oder wenn diese Standortanreize naturgegeben sind. Ein Musterbeispiel für das Zusammenwirken von Gegebenheiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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das weiß insbesondere Ihr Parteikollege, der Oberbürgermeister von Hof, mit dem ich darüber sehr oft gesprochen habe und der anderer Meinung ist als Sie; ich stelle das ausdrücklich fest. Man darf also, wenn man so zu besseren Einsichten kommen könnte, das nicht propagandistisch in dieser Form auswerten. (Beifall in der Mitte.) Es kommt aber noch ein anderes hinzu. Wenn man auf Ihren Antrag einginge, würden — ich kann Ihnen das ausrechnen — diese Großbetriebe einen weit größeren Betrag durch die Umsatzsteuerermäßigung für ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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mir darüber klar, daß das wichtigste Problem in den Zonenrandgebieten die Arbeitsbeschaffung ist, und da muß der Bund, ebenso wie die Länder, es sich etwas kosten lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Debatte hier kann zu dem Ergebnis, das wir erstreben wollen, nicht führen. Wir, die wir in den Zonenrandgebieten sitzen, müssen die Sache gemeinsam besprechen. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, die Einzelpläne und die einzelnen Versuche um eine Besserung der Situation der Zonenrandgebiete festzulegen. Ich glaube, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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der Endsumme 120 Millionen DM verlangten. (Abg. Pelster: Sie haben wohl nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Was heißt das denn schon, bei einem Haushaltsplan, der in der Endsumme mit 26 Milliarden ausgewiesen ist, für dieses wichtige Gebiet, das von uns allen als politisches Notstandsgebiet anerkannt ist, diesen Betrag anzusetzen? Präsident D. Dr. Ehlers: Zu einer Zwischenfrage Frau Dr. Brökelschen, bitte! Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU): Ich möchte den Herrn Kollegen fragen, ob er heute morgen nicht gehört hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Zu den Bundesmitteln und überhaupt zu den finanziellen Mitteln, die in das Zonenrandgebiet abgezweigt worden sind, habe ich meine Ausführungen gemacht. (Zurufe von der Mitte: Nein!) Andere Zahlen habe ich zur Zeit nicht zur Hand, und ich bedaure es sehr, das nicht noch in einer anderen Richtung entwickeln zu können. (Erneute Zurufe von der Mitte.) Es ging mir darum, darzustellen, welche besonderen Leistungen auf der Landesebene erbracht worden sind, denn die waren bisher angezweifelt. Nun noch einige Bemerkungen zur Frachthilfe, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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der SPD.) Deshalb sollten wir uns dazu entschließen, hier nicht von „gleichen" steuerlichen und sonstigen Erleichterungen zu sprechen, wie sie für die Zonenrandgebiete in Frage kommen, sondern von „entsprechenden". Wir sind der Auffassung," daß die Möglichkeiten für das Zonenrandgebiet, für das wir als Mitglieder des Grenzlandausschusses immer volles Verständnis hatten, durch einen Zusatzantrag nicht geschmälert werden. Ein um seinen Bayerischen Wald sehr besorgter Kollege meiner eigenen Fraktion hat immer wieder Gewissensbisse, wenn Anträge kommen, die Einfluß auf das Zonenrandgebietprogramm haben könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Landesfinanzminist ern zu empfehlen . . .". Viel mehr als eine ziemlich platonische Empfehlung ist der Antrag ja nicht. Aber soviel ich weiß — und soweit bin ich mit den geographischen Verhältnissen meines Landes vertraut —, handelt es sich nur um e i n Finanzministerium, das in Frage kommt. (Abg. Kemper [Trier] : Mein Gott, Herr Lehrer!) Das arme Luder — wenn ich so sagen darf — ist aber wegen seiner geringen finanziellen Möglichkeiten etwas überstrapaziert durch die Empfehlung, all die Nöte zu beheben, die in dem Antrag, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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ähnlich wie in den Zonenrandgebieten, wenn auch zum Teil anders gelagert — in der nächsten Zukunft etwas Entscheidendes geschehen muß. Dabei sage ich noch einmal: nicht durch Einbeziehung in das bereits bestehende Programm. Das würde nämlich eine Verminderung der Mittel bedeuten, das hätte ein Auseinanderreden zur Folge, und vor allen Dingen müssen von der Struktur her ganz andere Maßnahmen angewendet werden, als sie für die Zonenrandgebiete in Frage kommen. In dem Zusammenhang darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß beispielsweise ein in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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9 b, 9 c. Meine Damen und Herren, damit wir uns jetzt klar sind: es liegt einmal vor ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 186, auf Anfügung eines neuen Abs. 2 in § 9. Dieser Antrag behandelt dasselbe Gebiet, das der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 196 behandelt, auch wenn er es in einen Satz 4 kleiden will. Der weitergehende ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU; darüber ist, glaube ich, kein Zweifel. Dann liegt vor ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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Staatswesen mitgewirkt hatten, wurde nicht mit der Billigung der Betroffenen und gegen ihren freien Willen vollzogen. Sie steht im Gegensatz zu den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts. Mit Recht betont das Bundesverfassungsgericht in dem bekannten grundlegenden Urteil vom 28. Mai 1952, das mit die Begründung zu diesem Gesetz abgab, daß das Ermessen des Staates bei Zuerkennung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft durch das allgemeine Völkerrecht begrenzt wird und daß bei der Zu- und Aberkennung überdies die individuelle Willenserklärung des Betroffenen berücksichtigt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
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nach ein unerträglicher Zustand. (Sehr richtig! rechts.) Unsere Gesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, können nicht nur für die gegenwärtige politische Lage gedacht werden; sie müssen vielmehr auch anderen möglichen Situationen gerecht werden. Das tut aber ein Gesetz nicht, das die Wahl eines nach unserer aller Auffassung unverzichtbaren Verfassungsorgans endgültig und ausweglos von überhöhten Mehrheitsforderungen abhängig macht. Zu welchen Konsequenzen das führen könnte, wird sofort klar, wenn man sich vorstellt, daß es im Bundestag wieder Parteien geben könnte, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]