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wollte nicht etwa die Anerkennung dafür aussprechen, daß die Saarklage abgewiesen wurde, die ich mitunterzeichnet habe, usw. (Heiterkeit. — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Aber nach dem Sachsenspiegel kann man drei Tage lang das Urteil schelten!) Ich habe auch ein anderes Urteil zitiert, das über das Investitionshilfegesetz, wo ich an der Klage als Anwalt einer Partei beteiligt war. Es ist also ein gewisser Akt der Selbstentäußerung. Aber zu dem sind wir ja hier verpflichtet: daß wir objektiv feststellen — die Urteile mögen uns sachlich gefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde darf ich den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 1623, kurz begründen. Es handelt sich hier um ein Anliegen, das in diesem Hohen Hause und in der deutschen Öffentlichkeit schon des öfteren vorgebracht wurde. So habe ich selbst in der 30. Sitzung am 21. Mai 1954 anläßlich einer Pressedebatte ausgeführt, daß eine Umsatzsteuer für Journalisten, Schriftsteller und verwandte Berufe unethisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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die Systematik des Umsatzsteuergesetzes herangezogen wird, wenn es darum geht, ein ethisches und ein soziales Gebot zu erfüllen. (Bravo! rechts. — Sehr gut! beim GB/BHE.) Vielleicht kommen wir bei den Beratungen im Ausschuß zu einem interfraktionellen Antrag, der das Ziel, das ich erwähnt habe, nämlich die Beseitigung der Umsatzsteuer für die freien Berufe, zu erreichen vermag. (Beifall rechts, in der Mitte und links.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Rösing. Rösing (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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z. B. für ihre Leistungen, die sie von den Sozialversicherungsträgern erhalten, überhaupt keine Umsatzsteuer zu bezahlen brauchen. Es ist klar, daß bei dieser Sachlage eine Berechnung der Freigrenze überaus schwierig ist. Abschließend darf ich noch einmal betonen, daß das Anliegen, das hinter dem Antrag steht, wert genug ist, sorgfältig geprüft zu werden, und ich kann die Versicherung abgeben, daß wir uns in den kommenden Ausschußberatungen bemühen wollen, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Sie wissen, daß im November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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Berichterstattung des Haushaltsausschusses über die nach Meinung des Ausschusses nicht vorhandene Deckungsmöglichkeit im Bundestag kein Deckungsvorschlag gemacht, der die Zustimmung des Bundestages f in-det, dann gilt die Finanzvorlage als erledigt. Die Schwierigkeit bei der Behandlung der Drucksache 1048 lag darin, das finanzpolitisch auch vom Standpunkt der Opposition wünschenswerte Element der Deckung mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen bei Behandlung von Initiativanträgen von Abgeordneten in Einklang zu bringen, die Gleichwertigkeit in der Behandlung von Finanzvorlagen, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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Betrieb mehr da. (Sehr gut! rechts.) Hier widersprechen sich die Dinge. Ich habe vorhin interessanterweise der Rede meines Herrn Vorredners entnommen, er bedaure, daß in einer solchen Großstadt noch zusätzlich ein Betrieb gebaut worden sei. Ja, meine Damen und Herren, das eine schließt das andere aus. Entweder kann man das eine machen, oder man muß, wie wir es vorschlagen, auch hier wieder einmal den vernünftigen goldenen Mittelweg gehen. Das gleiche gilt auch für den Wechsel der Lieferanten. Wollen Sie, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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uns und in dem Vergleichsland liegen. Andere Länder, andere Sitten und auch andere Verbrauchsgewohnheiten. Das gilt auch hier für die Verbrauchsgewohnheiten in unserem Land, selbst innerhalb unserer deutschen Bundesländer. Das Bierland Bayern ist bei uns in der Bundesrepublik das Land, das den höchsten Trinkmilchverbrauch hat. Darüber hinaus spielen Witterungs- und Temperaturverhältnisse, die dem Absatz von Milch in anderen Ländern entgegenkommen, sowie Alkoholverbote eine große Rolle. Wir sind stolz darauf, daß bei uns in Deutschland ein reiches Angebot an Getränken aller Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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kann sich ausrechnen, daß selbst eine Milchpreiserhöhung, wie man sie sich nur in der wildesten Phantasie vorstellen könnte, nicht in der Lage wäre, die wirtschaftliche Situation dieser Leute wesentlich zu bessern. Das sieht schon ganz anders in dem Land aus, das nicht gerade durch seine kleinbäuerliche Struktur gekennzeichnet ist, in dem die Ablieferung im Durchschnitt pro Tag und Betrieb 35 Liter beträgt. Aus dieser Überlegung haben wir uns nicht erst jetzt — und vor allen Dingen nicht angeregt durch das dauernde Gerede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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in der Praxis gehen, wenn man nur die Praxis will und sich nicht immer darauf herausredet, daß alles so bleiben solle, wie es ist. Darunter aber leiden wir doch gerade im Bereich der Agrarpolitik, daß viel zuviel Leute dazu neigen, das zu verteidigen, was wir jetzt haben — trotz der unbefriedigenden Ergebnisse —, und nicht Mut genug haben, auch einmal einen Schritt nach vorn zu tun. Nichts kostet die Landwirtschaft in der Allgemeinheit mehr Kredit als dieses Verhalten. Noch eine Bemerkung zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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haben, auch einmal einen Schritt nach vorn zu tun. Nichts kostet die Landwirtschaft in der Allgemeinheit mehr Kredit als dieses Verhalten. Noch eine Bemerkung zu dem andern Gesetzentwurf. Da haben wir gesagt: gebt dem Erzeuger möglichst viel von dem Geld, das die Verbraucher jetzt schon hinlegen, und macht nicht allzuviel Abzüge! Wir halten es nicht für richtig, daß von dem Geld, das dem Erzeuger gehört, noch Angelegenheiten bezahlt werden, die im Zweifelsfalle öffentliche Angelegenheiten sind. Wenn es ein öffentliches Interesse ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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Noch eine Bemerkung zu dem andern Gesetzentwurf. Da haben wir gesagt: gebt dem Erzeuger möglichst viel von dem Geld, das die Verbraucher jetzt schon hinlegen, und macht nicht allzuviel Abzüge! Wir halten es nicht für richtig, daß von dem Geld, das dem Erzeuger gehört, noch Angelegenheiten bezahlt werden, die im Zweifelsfalle öffentliche Angelegenheiten sind. Wenn es ein öffentliches Interesse ist, z. B. die Milchhygiene zu fördern oder Gesundheitskontrollen durchzuführen oder andere Dinge zu unternehmen, dann sollen diese öffentlichen Angelegenheiten aus öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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der Verwaltung die Möglichkeiten gegeben werden, die sie braucht, daß ihr aber auch die Grenzen gezogen werden. Wir finden, daß es in diesem Bereich sehr viel mehr Zwang und Ordnung und ähnliche Dinge gibt, als es zur Erreichung des Zieles, das auch uns — mindestens so wie Ihnen — am Herzen liegt, notwendig ist. Wir möchten, wie gesagt, gern in den Ausschußberatungen an Hand der Vorlage — hoffentlich kommen dann auch noch ein paar Vorschläge von Ihrer Seite — eine Durchforstung vornehmen, wie sie längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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der Drucksache 1588 vor allem im Auge haben: die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle auf dem Gebiete der innerdeutschen Getreideernte und der Bewegung dieser Getreideernte. Bitte, machen Sie sich einen Augenblick klar, daß wir etwa die Hälfte des Getreides erzeugen, das wir hier im Lande verbrauchen, und daß es daher für den Absatz des in Deutschland erzeugten Getreides ein echtes Absatzrisiko nicht gibt, zumal es ja auch auf Grund des Getreidepreisgesetzes eine Preissicherung für den Absatz dieses Getreides gibt. Die Einfuhrschleuse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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gehandhabt werden, daß der notwendige Zufluß an Auslandsgetreide den reibungslosen Absatz der deutschen Inlandsernte in keiner Weise stört. Wir halten es tatsächlich für höchst bedenklich, daß es sich so nach und nach eingebürgert hat, daß ein großer Teil des Inlandgetreides, das in den Monaten des Getreidewirtschaftsjahres mit absoluter Notwendigkeit hier in Deutschland verbraucht wird, einen Umweg über die Einfuhr- und Vorratsstelle macht. Um es einmal ganz anschaulich für die zu sagen, die sich bisher mit dieser Materie trotz ihrer hervorragenden Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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anschaulich für die zu sagen, die sich bisher mit dieser Materie trotz ihrer hervorragenden Bedeutung im Bundeshaushaltsplan noch nicht beschäftigen konnten, — die Sache sieht etwa so aus: der Handel bemüht sich nach der Ernte, möglichst viel von dem Getreide aufzunehmen, das die Bauern abliefern oder an den Markt bringen. Er geht dann mit diesem Getreide in ganz großem Umfang an die Einfuhr- und Vorratsstelle, bietet es ihr an, und sie muß es übernehmen; und das geschieht in der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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Begriff wie ein Mindestpreis inhaltlich wesentlicher Bestandteil des Getreidegesetzes bilden soll, sondern wir glauben, daß Bestimmungen sowohl über Mindestpreise als auch über Mittelpreise und Höchstpreise oder auch die sonstige gesamte Preisskala in das Getreidepreisgesetz hineingehören und daß man das Grundsätzliche, das mit dem Getreidegesetz zusammenhängt, nicht mit Getreidepreisregelung vermischen soll. Die zweite Angelegenheit, die ich erwähnte, die Abgabe von Getreide seitens der E- und V-Stelle direkt an die Verarbeitungsbetriebe, sieht in dem Entwurf der SPD so aus: Es heißt hier: Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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bitte seien Sie nicht ungeduldig! Ich glaube, daß ich mit wenigen Worten ein Mißverständnis ausräumen oder einen Tatbestand klarstellen kann. Wir alle, die wir uns öfter darüber beklagen, daß für Dinge im landwirtschaftlichen Bereich nicht das breite Verständnis da ist, das wir gerne möchten, können es ja eigentlich nur begrüßen, wenn wir uns so ausdrücken, daß auch alle anderen wissen, worum es sich in Wirklichkeit dreht. Zu Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Schwarz: Im Getreidegesetz steht, daß es eine Aufgabe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1955 () [PBT/W02/00109]
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die SPD-Fraktion aus § 10 der Geschäftsordnung ab. § 10 kennt zwei Arten von Fraktionsbildung: einmal die Fraktionsbildung aus eigenem Recht, die dann gegeben ist, wenn sich mindestens 15 Mitglieder dieses Hohen Hauses, die der gleichen Partei angehören, zu einer Fraktion zusammenschließen, das dem Herrn Präsidenten notifizieren und dann auch angeben müssen — wie es die Geschäftsordnung weiter vorschreibt —, welchen Vorstand sie gewählt haben. Dann hat das Haus das nur zur Kenntnis zu nehmen, und der konstitutive Akt einer neuen Fraktionsbildung ist perfekt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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seinem Wesensgehalt angetastet, wenn man den 16 Abgeordneten, die aus ihrem Gewissen eine politische Entscheidung getroffen haben, verwehren wollte, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, wenn man ihnen verwehren wollte, an der politischen Arbeit dieses Hauses teilzunehmen. Das wäre ein Verfahren, das gegen jedes demokratische Prinzip und gegen jede demokratische Toleranz verstoßen würde. (Beifall in der Mitte.) Ich glaube nicht, daß das Haus dem folgen sollte. Ich beantrage daher, den Überweisungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen, und bitte das Hohe Haus, entsprechend unserem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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liegt auf Umdruck 543*) ein Änderungsantrag zu Abs. 1 vor. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der SPD. Wird dazu das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Ritzel zur Begründung. Ritzel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schicksal, das die Änderungsanträge der SPD bis jetzt erfahren haben, ist nicht sehr ermunternd. Es zeigt sich, daß die Abstimmungs*) Siehe Anlage 5. maschinerie des Hohen Hauses von der Mitte bis rechts sehr gut funktioniert. (Abg. Albers: Bei Ihnen gelegentlich auch! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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einiges ins Rutschen gekommen. Heute sind Absprachen nach beiden Seiten möglich. Aber überlegen Sie doch bitte auch einmal — und das darf ich am Schluß sagen —, in welcher Weise die Demokratie gehandhabt werden könnte, wenn, um das krasseste Beispiel zu wählen, das es gibt — Herr Kollege Horlacher, das betrifft nicht Sie, aber Ihre befreundete Partei —, die zwei größten Parteien im Bunde sich vereinten, um in allen Wahlkreisen gemäß Wahlabsprachen Wahlkreiskandidaten durchzubringen. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Wiesbadener amtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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werden könnte, überhaupt keine echte, reale Begründung hat. Wir glauben —das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich sagen —, daß die westlichen Alliierten heute in Berlin erstens auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse sind, die sich ergeben haben, zweitens — ich glaube, das hier noch einmal so deutlich sagen zu müssen — schon auf Grund des Verhaltens der Berliner seit 1946, außerdem auf Grund der unterdessen zwischen der Bundesregierung und den alliierten Besatzungsmächten abgeschlossenen Verträge. Schließlich sind die Westmächte heute in Berlin anwesend auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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Kollege Sabel, lassen Sie bitte dem Redner das Wort. Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich wäre dankbar, wenn sich die Aussprache auf die hier zur Debatte stehende Frage konzentrieren würde. Es besteht ein Interesse des Hauses daran — meine Damen und Herren, das möchte ich hier sagen — auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung, nach Möglichkeit heute noch zur dritten Lesung zu kommen. Ich mache lediglich darauf aufmerksam, weil wir in einer entsprechenden Mittagspause den Fraktionen Gelegenheit geben müssen, vor der dritten Lesung noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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Vertreter der größten Fraktion des Hauses hierher getreten wäre und gesagt hätte: Meine Damen und Herren, der Wille der Alliierten bindet uns an die Verpflichtung, Berliner Stimmen nicht zu zählen; aber wir akzeptieren, da es sich um ein Gesetz handelt, das auch in Berlin gilt, das Votum des Hauses an sich! Das wäre eine Geste gewesen, der wir entnommen hätten, daß Sie es ernst meinen mit Ihren Proklamationen. Vielleicht überlegen Sie sich das für die nächste Zeit einmal. Der Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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glücklich, wenn die Berliner sich hier so oft, wie das auch bei den Beratungen über die Finanzhilfe für Berlin geschieht, als irgendwie zurückgesetzt hinstellen. Herr Kollege Mattick, das ist nicht Berliner Art und — wenn mir süddeutschen und westdeutschen Freunde gestatten, das zu sagen — das ist auch nicht preußische Art. Die alte Hauptstadt hat den Wunsch, ihre Stellung innerhalb der deutschen Gemeinschaft wieder einzunehmen. Das wird nicht dadurch gefördert, daß wir unsere örtlichen Wünsche in kleinlicher Eifersucht und in kleinlicher Selbstsucht voranstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]