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der Abgeordnete Dr. Krone. Dr. Krone (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Wort hier in diesem Hause muß wohl abgewogen sein, (Sehr richtig! in der Mitte — Abg. Wehner: Aber es darf gesprochen werden!) und besonders ein Wort, das in dieser Stunde in diesem Saal gesprochen wird. (Beifall in der Mitte.) Ich freue mich, daß Herr Kollege Wehner so deutlich vom Viermächtestatus der Stadt Berlin gesprochen hat und daß er genau so wie auch Kollege Friedensburg darauf seine Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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Damen und Herren, wenn Sie sich diese Konsequenzen überlegen, müssen Sie zu dem Ergebnis gelangen, daß die Dinge bei Ihrem Antrag nicht in dem erforderlichen Umfange bedacht worden sind. Nun ist — und damit möchte ich noch ein letztes Argument aufgreifen, das in den bisherigen Besprechungen ins Feld geführt worden ist und das für Sie auch jetzt wieder mitbestimmend gewesen sein mag — zuzugeben, daß auch in dem früheren Wahlgesetz, das für 1953 galt, eine solche Regelung noch vorhanden war. Aber, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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sind. Nun ist — und damit möchte ich noch ein letztes Argument aufgreifen, das in den bisherigen Besprechungen ins Feld geführt worden ist und das für Sie auch jetzt wieder mitbestimmend gewesen sein mag — zuzugeben, daß auch in dem früheren Wahlgesetz, das für 1953 galt, eine solche Regelung noch vorhanden war. Aber, meine Damen und Herren, mit einem solchen Argument kann man jede Verbesserung und praktisch jede Reform von vornherein unmöglich machen. Im übrigen ist in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit bereits eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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Parteitag im Jahre 1953 verpflichtete erneut ihre Bundestagsfraktion, dieses Programm zu verwirklichen. Sie vermochte sich aber im Bundestag mit diesem Anliegen nicht durchzusetzen. Deshalb war die Christlich-Demokratische Union gezwungen, die Wahl am 6. September 1953 nach einem Gesetz zu führen, das ihren Grundsätzen nicht entspricht. Das Ergebnis machte aller Welt klar, daß sie auch mit einem von ihr nicht gebilligten Wahlrecht einen überwältigenden Erfolg zu erzielen vermochte. Von meiner Fraktion wurde in diesem Bundestag ein faires Wahlgesetz in Aussicht gestellt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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aber auch nicht einer Heimtücke entsprungen. Vielmehr stellte es wenigstens ein echtes Kompromiß insoweit dar, als 50 % nach Mehrheitswahl und 50 % nach Verhältniswahl gewählt werden sollen. Ich habe dieses System nie für schön gehalten, aber immerhin für besser als das, das jetzt vorliegt; denn im jetzigen System haben wir in seiner Wirkung zweifelsohne einen eindeutigen Proporz. Die Antragsteller der Drucksache 1494 und die Christlich-Soziale Union haben sich stets für das Mehrheitswahlrecht eingesetzt. Sie sehen in dieser Frage eine Schicksalsfrage der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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bei der SPD. — Widerspruch bei der CDU/CSU.) Argwohn stand am Start dieser Verhandlungen um das Wahlgesetz. Das ist unbestreitbar; jeder aus dem Ausschuß wird es bestätigen. Unter diesen Voraussetzungen gab es auch keine Grundsatzgespräche in dem Ausschuß. Das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist allerdings ein echter Kompromiß. (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Kunze [Bethel] : Ein echter Proporz!) — Das wird sich noch ergeben. — Gegen einige Bestimmungen hat die sozialdemokratische Fraktion nach wie vor stärkste Bedenken. Daß z. B. eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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Wahl antritt, ist die Formulierung so getroffen, daß der § 1 ganz allgemein und für die Dauer gilt. Nun sind wir leider doch wieder in eine Diskussion darüber hineingekommen, was das bessere oder schlechtere Wahlsystem ist. Wir hatten nicht die Absicht, das zu tun; denn bei diesen Dingen handelt es sich nicht um wissenschaftliche Überzeugungen, sondern da haben sich die Meinungen schon so verhärtet, daß es sich um ein Dogma handelt, und gegen Dogmen läßt sich mit Gründen niemals ankämpfen. (Abg. Scharnberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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denn hier die Regierung nun stabil oder ist sie nicht stabil? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Seit 1949, d. h. seit sieben Jahren regiert hier, auf Grund eines Verhältniswahlrechtes gewählt und bestätigt durch ein Parlament, das auf der Grundlage des Verhältniswahlrechtes gewählt ist, eine Regierung, (Zuruf von der SPD: Ein einziger Mann!) die von Anfang bis zum Ende geblieben ist. Das kann man wirklich nicht unstabil nennen. (Abg. Scharnberg: Das möchten Sie doch einmal unstabil machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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gewählt ist. (Beifall bei der FDP und bei der SPD. — Abg. Sabel: Dann dürfen wir nie etwas ändern!) Ich darf ferner feststellen, daß dieses Wahlrecht auf dem System des Verhältniswahlrechtes beruht, auf dem gleichen System, auf dem das Wiedervereinigungswahlrecht beruht, das wir am 6. Februar 1952 einstimmig in diesem Hause beschlossen haben. (Abg. Kunze [Bethel]: Das ist etwas ganz anderes! — Abg. Scharnberg: Das ist ja auch für eine verfassunggebende Versammlung!) Dieses Verhältniswahlrecht haben die westlichen Politiker und Minister auf der Konferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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Politiker und Minister auf der Konferenz in Berlin und im Oktober vorigen Jahres auf der Konferenz in Genf dem Osten als Beispiel, als Muster, als Grundlage für eine Abstimmung über die Wiedervereinigung vorgelegt. Wir hoffen, daß es unter diesem Wahlrecht, das wir noch annehmen, sowohl möglich sein wird, daß der einzelne in Berlin direkt wählt, wie auch, daß dieses Verhältniswahlrecht, welches das gleiche ist wie das Wiedervereinigungswahlrecht, nun auch bald zur Wiedervereinigung führt. Wir freuen uns insbesondere, daß es nach diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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für das absolute Mehrheitswahlrecht eingesetzt. (Schallendes Gelächter bei der SPD. — Abg. Wehner: Auf Untermiete!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner nicht so laut zu unterbrechen. Dr. Brühler (DP): Jetzt ist zweifellos nicht mehr die Zeit, das Für und Wider der einzelnen Systeme noch einmal eingehend zu erörtern. Wir gestehen den Anhängern des Proporz-Systems ohne weiteres zu, daß manches für dieses System spricht. Aber wir bedauern an dieser Stelle ausdrücklich, daß in den Diskussionen der Öffentlichkeit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1956 () [PBT/W02/00134]
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gestatten, daß es in diesen Verhandlungen doch manches gegeben hat, was aus guten Gründen auch weiterhin das Licht der Öffentlichkeit scheut. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung heute ihre Position revidieren und wenn sie sich doch noch entschließen würde, das von uns geforderte Weißbuch herauszugeben. Die Antwort, die wir schriftlich bekommen haben, kann nur als eine Mißachtung des Rechts des Parlaments auf Information gewertet werden, gegen die wir mit Nachdruck protestieren müssen. Meine Damen und Herren, wir haben nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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gleichen Methoden zu erkennen sind, die hier durch den Innenminister Lehr durchgeführt und mit dem vorgelegten Parteiengesetz vorgesehen sind. (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Es ist ein und dasselbe: Durchführungsverordnung des Generalkriegsvertrages sind sowohl der Terror hier und das Parteiengesetz, das hier vorgelegt ist und durchgeführt werden soll, als auch die undemokratischen Verhältnisse an der Saar zur Unterdrückung aller Menschen, die für Frieden, Einheit und Freiheit eintreten. Präsident Dr. Ehers: Frau Abgeordnete Thiele, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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gewesen wäre, die Dinge heute nochmals aufzurollen. (Sehr richtig! bei der CDU.) Auf der andern Seite möchte ich aber auch sagen, daß dazu vielleicht überhaupt gar keine Veranlassung bestand. Will man denn dem Bundeskanzler verwehren, auf ein Schreiben zu antworten, das doch gerade auch nicht mit einem Feinstift geschrieben ist? Es ist ganz klar, daß in solchen Auseinandersetzungen manchmal harte Worte fallen. Ich habe auch den Brief des Herrn Vorsitzenden Christian Fette vor mir. Wenn ich manche Äußerungen darin lese, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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aus alter Anhänglichkeit noch Mitglied zu sein! —, (Bravo! rechts) wer durch 40 Jahre den Kampf um die Arbeiter und die Arbeiterrechte geführt hat, der weiß auch, daß der Frühkapitalismus um die 1820 er Jahre lag. Da von Arbeitnehmerrechten zu reden, das würde doch zu weit gehen. (Sehr gut! in der Mitte.) Daß der heutige Zustand hinter den Zustand dieser Zeit zurückfällt, das, meine Damen und Herren von der Opposition, glauben Sie doch selbst nicht. Dann wird gesagt, daß die Sozialpolitik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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sozialpolitisch wesentlich fruchtbarer gewesen sind als die Zeit nach 1920, in der Sie von der SPD doch auch in der Verantwortung gestanden haben. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich den heutigen Gesetzentwurf vergleiche mit dem § 66 des alten Betriebsrätegesetzes, das bestimmt gut war, das aber leider Gottes nicht zur Auswirkung kam, weil auf beiden Seiten eine Versteinerung eingesetzt hat — wir haben es doch persönlich miterlebt —, dann darf ich sagen, daß das jetzige Gesetz einen wesentlichen Fort- schritt bringt. Daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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ja von den Vertretern der Gewerkschaften, mit denen wir verhandelt haben, vier-, fünfmal selbst zugestanden worden. Ich sage Ihnen ganz offen: auch ich denke nicht daran, daß die Arbeitgeber die Konferenzen der Gewerkschaften bezahlen sollen, und ich denke nicht daran, das im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern, auch wenn es im badischen Gesetz verankert ist. Sehen wir uns aber einmal das Ganze an. Die Zeit reicht nicht, .die sozialpolitische Gesetzgebung einzeln aufzuführen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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unserer Sozialversicherung sehe, dann muß ich doch sagen: es ist etwas geleistet worden." Wenn wir in der Frage der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung einmal 10 oder 20 Jahre weiter sein werden, werden wir ebenso der Meinung sein, daß das Gesetz, das heute erarbeitet wird und zum größten Teil schon fertig ist, sich zum Segen für die Arbeitnehmer, zum Segen für die Wirtschaft, aber auch zum Segen für unser ganzes Volk und Vaterland ausgewirkt hat. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen, daß nicht jede Fahne, die nicht schwarz ist, absolut eine Sowjetfahne sein muß. (Sehr gut! bei der SPD.) Wenn wir uns mit diesem Gedanken vertraut machen und den Gewerkschaften das Recht einräumen, das jeder andere für sich in Anspruch nimmt, dann, glaube ich, finden wir auch die Basis. Ich hätte gewünscht, daß der Kanzler vor den Verhandlungen eine Richtigstellung dergestalt gegeben hätte, daß es nicht seine Meinung ist, die Gewerkschaften besorgten die Geschäfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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von meinem Vorredner eben einiges angedeutet worden. Ich glaube, es ist in der deutschen Öffentlichkeit noch in keiner Zeit mit so übereinstimmender Klarheit erkannt worden, welche gefahrvolle Situation dadurch gegeben ist, daß ein prononcierter Streik gegen ein Gesetz verkündet wird, das noch gar nicht einmal im Plenum des Parlamentes zur Diskussion stand, das in den Ausschüssen beraten wird und dessen endgültiger Text den meisten derjenigen, die darüber draußen hetzten und sprachen, noch nicht einmal bekannt war. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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der deutschen Öffentlichkeit noch in keiner Zeit mit so übereinstimmender Klarheit erkannt worden, welche gefahrvolle Situation dadurch gegeben ist, daß ein prononcierter Streik gegen ein Gesetz verkündet wird, das noch gar nicht einmal im Plenum des Parlamentes zur Diskussion stand, das in den Ausschüssen beraten wird und dessen endgültiger Text den meisten derjenigen, die darüber draußen hetzten und sprachen, noch nicht einmal bekannt war. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich möchte auch der Auseinandersetzung nichts hinzufügen, ob eine Massenorganisation, in der solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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und Herren, sind doch keine militärischen Geheimnisse; die Fragen müssen Sie doch ohnehin einmal öffentlich ausfechten. Warum hat also die Bundesregierung die von ihr eingeholten Gutachten, um die sie sich seit über einem Jahr bemüht hat, bisher weder dem Bundesverfassungsgericht, das doch die Frage zu entscheiden hat, noch dem Bundestag vorgelegt? Bisher liegt lediglich teilweise eine Veröffentlichung des Gutachtens des Herrn Professor Jellinek vor, und da möchte ich aus der Debatterede des Herrn Kollegen Pelster von vorhin zitieren: „Wenn schon zitiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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des Herrn Kollegen Pelster von vorhin zitieren: „Wenn schon zitiert wird, dann ganz!" Warum wird dieses Gutachten nur teilweise publiziert? Warum wird es uns in anderen Teilen vorenthalten? Noch schöner ist das Verhalten der Bundesregierung mit dem anderen Gutachten, auf das sie sich vielleicht stützt. Vielleicht kann sie sich auch gar nicht darauf stützen. Niemand kennt es. Es ist das Gutachten von Herrn Professor Erich Kaufmann. Das wird als Verschlußsache behandelt. Aber, meine Damen und Herren, Rechtsausführungen sind nun einmal keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Die Bundesregierung wird ersucht, die von ihr eingeholten Rechtsgutachten über die Frage der Wehrverfassung sofort dem Bundestag vorzulegen. Ich muß zunächst erklären, daß wir nicht im Besitz von Rechtsgutachten sind. Das einzige Rechtsgutachten, das darüber erstattet oder geschrieben worden ist, das von Herrn Professor Jellinek, ist in einer juristischen Zeitschrift ohne unser Zutun veröffentlicht. Aber abgesehen davon: es ist ganz selbstverständlich, wenn die Ratifizierungsgesetze zu den großen Vertragswerken beim Bundestag eingebracht werden — und ich möchte doch bitten, Herrn Abgeordneten Erler darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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wenn man die verschiedenen Rechtsauffassungen zu diesem Punkt kennenlernt. Auch die Ziffer 2 sollten Sie annehmen. Der Herr Bundeskanzler ist gar nicht betroffen. Ziffer 2 betrifft eine Aufforderung an uns selbst, Herr Bundeskanzler. Sie enthält lediglich die Aufforderung, das Material, das dem Bundesverfassungsgericht zugegangen ist, dem Hause zur Kenntnis zu bringen, auch ohne Aussprache. Zur Frage der Autorität des Bundesverfassungsgerichts hätte ich eine herzliche Bitte an den Herrn Bundeskanzler: daß er sich z. B. mit dem gleichen Nachdruck, mit dem er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]