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sein, die Summe des Leids und der Grausamkeit zu verringern. Das ist die erste menschliche Pflicht. Diese erste menschliche Pflicht ist an uns herangetreten. Mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 3457 wird der Versuch gemacht, das Leid, das durch die Grausamkeit verursacht wurde, abzuschwächen und zu lindern. In diesem Antrag — Hilfe für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze - wird die Bundesregierung ersucht, unverzüglich den notwendigen Finanzbetrag zur Verfügung zu stellen, der als Überbrükkungshilfe zur Linderung der durch die sowjetzonalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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daß 2000 Arbeiter durch die sowjetzonalen Maßnahmen arbeitslos geworden sind. Wir erfahren aus Herrn Wehhers Brief aber auch, daß die Braunkohlengesellschaft schon seit längerer Zeit die Errichtung eines Kraftwerks in Offleben geplant hat und daß ihr zur Durchführung des Bauvorhabens, das eine Gesamtsumme von 48 Millionen DM erfordern würde, ei Zuschuß, ein Kredit in Höhe von 20 Millionen DM fehlt. Jeder von uns wird einsehen, daß die Länderregierungen oder die betroffene Gesellschaft die Summe von sich aus nicht aufbringen können. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Bundesregierung: Zunächst besteht nach ihrer Auffassung keine Notwendigkeit, das ganze Gebiet entlang der Zonengrenze zum Notstandsgebiet zu erklären. Soweit die Absperrungsmaßnahmen zu einer wirtschaftlichen Abschnürung von Teilgebieten geführt haben, sollen diese Gebiete in das allgemeine Sanierungsprogramm für Notstandsgebiete einbezogen werden, das von dem interministeriellen Ausschuß zusammen mit dem Grenzlandausschuß beraten wird. Um welche Gebiete es sich dabei handelt, wird die Bundesregierung alsbald im Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen klären. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die gesamte der Sowjetzone bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Macht Stehende bezieht. Wir von der Grenze her bitten die Bundesrepublik, daß sie die Investitionen in allen betroffenen Ländern. in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, so lenkt, daß auch diese bisher zum Teil wirtschaftlich recht verödeten Grenzgebiete jenem Leben erwachen, das ihnen wirtschaftlich möglich ist. Ich meine natürlich keine krampfhaften Zweckgründungen politischer Art. Es gibt aber eine unendliche Fülle von echten wirtschaftlichen Anliegen, die sehr wohl erfüllbar wären, wenn nur die Scheu vor der Zonengrenze nicht irgendwie hemmend wäre. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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hat vollkommen recht, wenn er erklärt hat, daß sie bisher ungenügend sind. Ich glaube, mit Rücksicht auf die eingetretene Verschärfung werden wir uns die ganze Planung noch einmal vornehmen und prüfen müssen, wie wir da helfen können. Aber das Ost-West-Gefälle, das von ihm angeschnitten worden ist, ist ja keine Eigenart der Entwicklung nach 1945. Wir hatten wirtschaftlich immer ein Gefälle vom Westen nach dem Osten und nicht umgekehrt. Es ist sehr schwer, industriell aus dem Osten in den Westen Deutschlands hineinzuliefern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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herausgreife, und deren sind viele. Aber für die Landwirtschaft besteht noch ein weiteres Problem. Es befindet sich ja auch von den Bauern in der Sowjetzone ein Großteil Gebiet hier auf unserem Boden. Was wird denn aus diesem Gelände? Dieses Gelände, das bisher im kleinen Grenzverkehr von den Sowjetzonenbauern bewirtschaftet wurde, liegt nun unbetreut da. Die Hackfrüchte müssen bearbeitet werden, alles übrige muß bewirtschaftet werden. Wer stellt die Arbeitskräfte, wer zahlt die Arbeitskräfte, und wer garantiert den Bauern, der sich dieses herrenlosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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besteht infolgedessen die Gefahr, daß dort abgeschaltet wird und daß die Gemeinden nicht mehr mit Strom versorgt werden können, wenn nicht eine Verständigung erzielt und Maßnahmen ergriffen werden, um diese Gemeinden mit Strom zu versorgen. Ein letztes Gebiet ist das, das der Herr Kollege Stegner angesprochen hat. Eine große Anzahl von Äckern, von Land unserer Leute liegt drüben und ein anderer Teil von Sowjetbewohnern auf unserer Seite. Die Dinge können nicht ausgeglichen werden, weil die Verhältnisse unterschiedlich sind. Ich darf nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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hüben und drüben. Es war weiter die Friedlichheit und die Gefaßtheit der Menschen hier im Westen der Grenze, und es war die Verzweiflungsstimmung derer von drüben, mit denen wir sprechen konnten. Das einzige, was drüben friedlich weiterlebte, war das Vieh, das auf den Weiden des Niemandslandes graste und das auf irgendeinen wartete, der es melken sollte. Was heute hier gesagt wurde, Agenten, Diversanten, Terroristen und wie man all das nennt, das sind Fremdwörter, mit denen wir im Westen nichts zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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letzten Wochen und Monaten ist, gerade im Zusammenhang mit der Frage der Gefährdung des Friedens, sehr oft die Mütterlichkeit angesprochen worden. Die Frauen sind auf den Plan gerufen worden. Das, was sich jetzt an der Grenze abspielt, ist allerdings etwas, das uns Frauen besonders angeht, und man sollte wünschen, daß gerade die, die in bestimmten Organisationen Friedenspropaganda betrieben haben, hier eingreifen, um eine praktische Voraussetzung auch für spätere Friedensverhandlungen zu schaffen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sollen alles, was jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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eben kritisiert habe, würde durch eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung von selbst unmöglich gemacht werden. (Beifall bei der SPD und FDP.) Deshalb sollten wir auch aus Gründen der Stärkung der wirtschaftlich schwachen Grenzgebiete das Gesetz zur Änderung des Art. 108 des Grundgesetzes, das von der FDP eingebracht worden ist, schnellstens mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden. Zur Diskussion von heute möchte ich noch folgendes sagen. Wir dürfen eigentlich nicht von „Bürgern der Bundesrepublik" sprechen, und wir sollten auch nicht davon reden, daß Deutsche „in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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dann nach außen hin eine Rechtfertigung der Evakuierung darstellen sollten. Man hat beispielsweise in einem Bezirk zunächst einmal die Personalausweise eingezogen und hat gesagt: Ihr bekommt neue. Man hat aber alle diejenigen evakuiert, denen der Personalausweis entzogen wurde. Das Infamste, das ich festgestellt habe, ist in ,der Gegend von Vacha passiert. Dort hat man den Leuten Reverse zur Unterschrift vorgelegt mit folgendem Wortlaut: „Da die Maßnahmen der westlichen Aggressoren für die Bevölkerung der Grenzbezirke eine Beeinträchtigung der Sicherheit bedeuten, ersuche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schicksal der Grenzbewohner ist von jeher ein hartes gewesen. Wie wir aus der Geschichte feststellen können, haben der Krieg und die nachfolgenden Ereignisse die Grenzgebiete immer am schwersten getroffen. Die Bewohner Thüringens, das das grüne Herz Deutschlands ist, haben wohl am wenigsten geglaubt, daß sie jemals solche Grenzschwierigkeiten erleben würden, wie wir sie jetzt dort feststellen können. Den sowjetzonalen Machthabern und ihren Handlangern blieb es vorbehalten, die friedliebende Bevölkerung der ganzen sowjetischen Besatzungszone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Sie sind diejenigen, auf deren Rücken man staatliche Fehler ausbügeln will. Wenn die SPD in ihrem Aktionsprogramm jetzt eine Investitionslenkung verlangt, so kann diese mit Mitteln verschiedenster Art erfolgen. Man sollte aber hoffen, daß auch von dieser Seite das Mittel, das im ersten Abschnitt des Investitionshilfegesetzes vorgesehen ist. abgelehnt wird und daß deshalb auch die SPD der Aufhebung dieses Abschnitts des Investitionshilfegesetzes ebenso zustimmt, wie sie seinerzeit die Annahme abgelehnt hat. Der Fortbestand der von uns beanstandeten Paragraphen bringt einen bedauernswerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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zunächst, die Fristen um vier Monate hinauszuschieben, so daß also erst vier Monate später der endgültige Betrag von 1 Milliarde DM aufzubringen ist und daß dementsprechend auch die Aufrufe zur Zahlung und die Zahlungsverpflichtungen hinausgeschoben werden. Um nun das Anlagepapier, das die Abgabepflichtigen erhalten — und das war unsere große Sorge —, wertvoller zu gestalten, haben wir in dem Antrag gesagt, daß dann, wenn die Zuteilung der Wertpapiere nicht innerhalb von 18 Monaten nach voller Zahlung der Aufbringungsschuld erfolgt, sich der Zinssatz mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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und Monaten mit dem Problem beschäftigen, daß wir aber mit Rücksicht auf das Ergebnis der ersten Zahlungstermine erst in den letzten Wochen diese Formulierungen gefunden haben, die Ihnen heute vorliegen. Gerade im Hinblick darauf scheint es mir notwendig zu sein, das zu unterstreichen, was Kollege Raestrup schon sagte: diejenigen, die ordentlich gehandelt und pünktlich gezahlt haben, würden ja doch in eine völlig schiefe Lage kommen, wenn wir nunmehr hergehen und das Gesetz völlig annullieren wollten. Ich darf mich dabei auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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die Substanz nicht mehr aushöhlt, sondern vor allem den mittleren und kleinen Betrieben Investitionsmöglichkeiten läßt, und die insbesondere dem Erneuerungsbedarf der Betriebseinrichtungen Rechnung zu tragen hat. Das würde zu endgültigen Lösungen führen. Die Investitionshilfe kann nur eine Übergangslösung sein und, das hoffe ich bestimmt, die letzte dieser Art. Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist nun schon sehr erheblich überschritten. Ich bitte doch, nun abzuschließen. Jaffé (DP) : Ich schließe damit ab, daß ich Sie bitte, die Anträge der FU abzulehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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damals mit wärmster Unterstützung gerade auch Ihres verstorbenen Kollegen Klabunde, der in diesem Punkte absolut mitgezogen hat. Ich möchte gleich hinzufügen: Es war unsere Absicht, neben das allgemeine Kapitalmarktförderungsgesetz von vornherein auch über die Regierungsebene ein allgemeines Prämienspargesetz zu setzen, das auch dem kleinsten Sparer, der nicht auf das Wertpapier-, sondern auf das Sparkontosparen ausgeht, mindestens die gleichen, wenn nicht noch höhere Begünstigungen einräumt. Es ist das leider an dem Widerstand einiger, wie ich glaube, Länderfinanzminister gescheitert. Man kann aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vorgelegt worden. Das Gesetz ist in erster Lesung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen worden, der sich mit den Einzelheiten befaßt hat, insbesondere mit dem Protokoll selbst, das Sie in Anlage 1 finden, sowie mit den Anlagen 2 und 3, die die Listen der Tarifzugeständnisse beider Partner enthalten. Mit der Türkei ist im Rahmen des GATT-Abkommens im vergangenen Herbst verhandelt worden, wobei die Paraphierung der Zollzugeständnislisten zustandegekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Synopse, also in der Zusammenstellung des Gesetzes, wie es der Sozialpolitische Ausschuß mit Mehrheit genehmigt hat, ist in § 2 Abs. 7 Satz 7 gesagt, daß für die Rentenversicherung als Vertreter der Versicherten auch „Beauftragte" der Gewerkschaften gelten. In dem Original, das der Herr Professor Schellenberg als Berichterstatter hierher geschickt hat, ist ebenfalls von „Beauftragten" gesprochen. In der Korrektur ist das Wort „Beauftragte" gestrichen und an Stelle von „Beauftragte" „Angestellte" gesetzt worden. Ich bitte, diesen Fehler zu berichtigen und an Stelle von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Reihe von Unklarheiten vorhanden ist, die sowohl im Bundesrat wie im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages einer eingehenden Aussprache bedurften. Ich erlaube mir, Ihnen den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 575 zu erläutern. Dieser Antrag betrifft dasjenige Problem der Selbstverwaltung, das schon bei der Beratung des Gesetzes von 1951 eine besondere Rolle gespielt hat und das auch heute noch einer ganz besonderen Beachtung bedarf, nämlich die Frage der Zusammensetzung der Organe und damit derjenigen Kreise, die die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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zwei Fünfteln aus Arbeitgebern —, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß hiergegen ein Einwand erhoben werden wird. Es würde bestimmt kein Versicherter, der heute noch die hohen Beiträge zahlt, verstehen, wenn ihm nicht einmal das gleiche Recht gewährt werden würde, das dem Arbeitgeber gewährt wird. Es wäre vielleicht am allerklarsten, wenn wir sagten: Die Organe werden zusammengesetzt zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitgeber, zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitnehmer und zu einem Fünftel aus Vertretern der Rentenberechtigten. (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Knappschaft gegeben sind, auch wirklich Rechnung zu tragen, und zwar hinsichtlich der Bezeichnungen, die hier stehen: Ältestensprengel und Sprengelwahlgruppen. Ich möchte nicht mit näheren Erläuterungen darauf eingehen, sondern nur sagen, daß die Verhältnisse in der Knappschaft es notwendig erscheinen lassen, das besonders festzulegen. Darf ich dann noch ein kurzes Wort zu dem Antrag der SPD sagen, dem wir unsere Zustimmung nicht geben können, weil er insbesondere die Forderung enthält, daß bei Betrieben mit einer Belegschaft von 50 und mehr Personen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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rufe auf Nr. 11. Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffer 10. Wer will ihn begründen? — Bitte, Herr Abgeordneter! Wehr (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade diese Ziffer unseres Änderungsantrags veranlaßt mich, hier als Vertreter des Bremerhavener Gebiets, das sich mit diesem Punkt besonders auseinanderzusetzen hat, einmal die Meinung nicht bloß der Versicherten, sondern auch der Arbeitgeber zu diesem Punkt darzulegen. Ich möchte feststellen, daß, nachdem das Gesetz vom 22. Februar 1951 bereits in Bremerhaven besonders viel Staub aufgewirbelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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schaffen, sondern es ging uns nur darum, das wiedergutzumachen, was durch die Politik der Besatzungsmacht, verursacht durch Anträge des Geschäftsführers der Bremerhavener Ortskrankenkasse, damals geschehen ist. Ich versage es mir — so reizvoll und so interessant das politisch auch wäre —, auf das einzugehen, was 1945 in Bremerhaven geschehen ist. Ich möchte nur auf das antworten, was bei der Begründung des SPD-Antrags von dem Herrn Kollegen soeben behauptet worden ist. Auf einen Antrag, der damals von der Deutschen Partei in Bremen gestellt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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eingetreten ist, inzwischen sicherlich eingesehen hat, daß das Vorschicken von Geschäftsführern politischer Parteien und das Vorschicken von einzelnen Vertretern — sei es der Innungen oder der Landkrankenkassen — zu keinem Erfolg führt und daß er selbst bereit ist — ich besitze ein Schreiben, das an den Oberkreisdirektor gerichtet ist —, nun dem Wunsch des Kreistags Rechnung zu tragen und vor der gesetzlichen Regelung zu einem Kompromiß hinsichtlich der Landkrankenkassen zu kommen. Meine Freunde in den Koalitionsparteien sind nicht der Meinung, daß über das, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]