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schreibt in keiner Weise etwas Neues oder anderes für die Neuerrichtung von Krankenkassen vor. Es handelt sich in dem von Ihnen beanstandeten Paragraphen lediglich um die Wiederherstellung des einheitlichen Bundesrechts auch in Bremerhaven. Nun noch ein Wort zu dem Argument, das die Bremerhavener AOK so gut ist und die Bremer Kassen so schlecht sind. Meine Herren und Damen, Nichtkenner der Situation in diesem Hause könnten auf den Gedanken kommen, das sei ein Argument für die Einheitsortskrankenkasse Bremerhaven. Ich kann in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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einer Bremerhavener Ersatzkasse Grund zur Klage hatte. Ich bitte die Freunde der Koalition und auch die Abgeordneten der Opposition, mit uns darin übereinzustimmen, daß mit der Annahme dieser Paragraphen das Recht der Reichsversicherungsordnung wiederhergestellt und damit einheitliches Sozialversicherungsrecht geschaffen wird, das Sie doch mit uns gleichermaßen für das ganze Bundesgebiet wünschen. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Preller! Dr. Preller (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kalinke hat ja die Gewohnheit, das demokratische Recht anzusprechen. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Ländern, insbesondere mit dem Land Nordrhein-Westfalen, und mit dem Bundesfinanzministerium. Der Einrichtung sind aus diesen Quellen im Laufe der Zeit auch gewisse Zuwendungen gemacht worden, auf die ich hier im einzelnen nicht einzugehen brauche; insbesondere sind im Rahmen des Rentenaufwertungsgesetzes, das wir im vorigen Jahr verabschiedet haben, gewisse Ansprüche erfüllt worden. Meine Damen und Herren, es handelt sich in der Tat um eine nicht gerade einfache Materie. Die Tatsache besteht, daß diese Pensionseinrichtung außerordentlich notleidend geworden ist. Nach den mir vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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die einzige Versicherungsanstalt, die noch die Altersversorgung eines an sich sozialversicherungspflichtigen Personenkreises selbständig durchführte. Diese einzigartige Stellung beruht auf Beschlüssen des früheren deutschen Bundesrats aus den Jahren 1913 und 1915. Sie hat sich aus den besonderen Bedürfnissen des Eisenbahnwesens erklärt, das dem öffentlichen Dienst zugerechnet wird, auch soweit es sich um die Eisenbahn in privatrechtlicher Form handelt; die Bediensteten dieser Privateisenbahnen genießen eben eine beamtenähnliche Stellung. So kam es, daß dieser Personenkreis bei Zugehörigkeit zu dieser Kasseneinrichtung von der Sozialversicherungspflicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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und eine Dame, und unter ihnen als maßgebende Persönlichkeiten Herr Kollege Rische und der Landtagsabgeordnete der KPD in Nordrhein-Westfalen Angerfort. Die Gesellschaft aß in dem Lokal „Tante Lene" zu Abend und zog sich dann zur eigentlichen Feier in ein Hinterzimmer, das sie vorher hatte reservieren lassen, zurück. Der Wirtin von „Tante Lene", einer Frau Anni Dicke, und ihrer Angestellten Anni Hofmann, wurde die Sache problematisch aus zwei Gründen. Einmal wurde nichts bestellt (Heiterkeit) außer Coca-Cola und Wasser, (erneute Heiterkeit) was bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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man untersucht und prüft, ob eventuell ein Verfahren gegen den Abgeordneten Rische wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Bedrohung eines Beamten bei Ausübung seines Dienstes einzuleiten ist. Es handelt sich dabei um folgendes: Angerfort und Rische betraten, wie gesagt, das Lokal, das ihnen nachts um 3 Uhr geöffnet wurde. Herr Kuchhäuser stellte sich im Laufe der Unterhaltung sehr bald als Polizeibeamter mit Ausweis vor, und Angerfort und Rische verlangten weitere Räume des Lokals zu sehen, was ihnen die Wirtin verwehrte. Angerfort — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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jährlich an Judaslohn erhält. Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß diese Beleidigung an Verleumdung grenze oder gar Verleumdung sei, weil hier behauptet wird, daß zwischen einem Gehalt — Höhe beliebig — und der Haltung des Herrn vom Hoff etwas vorliege, das die Bezeichnung „Verrat" verdiene, und daß man hier von einem „Judaslohn", dem Lohn eines Verräters, sprechen könne. Daß sich die Beleidigung nicht um den Privatmann vom Hoff dreht, sondern um das Vorstandsmitglied des DGB, ist klar. Der Ausschuß ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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bleiben. Der Bericht gibt im einzelnen zu folgenden Feststellungen Anlaß: 1. Bei Studium und Wertung des Berichts im einzelnen sollte man nicht jene Feststellung übersehen, die vom Wehrbeauftragten auf Seite 4 vorangestellt wird. Es heißt dort: Falsches Verhalten von Soldaten, das in Einzelfällen dargestellt ist, darf nicht verallgemeinert werden. Das würde kein zutreffendes Bild ergeben. Für jedes Beispiel falschen Verhaltens eines Soldaten ließen sich viele Beispiele vorbildlichen Verhaltens anführen. 2. In: Berichtsjahr 1962 sind genau 5537 in die Zuständigkeit des Wehrbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Hauses (Abg. Erler: Sehr richtig!) und daß sich auch die Kollegen, die mit den Problemen der Bundeswehr nicht ständig zu tun haben, weil sie andere Fachgebiete betreuen, der Arbeit dieses Organs des Parlaments mit besonderem Interesse widmen sollten. Ich glaube, das hier ist auch die richtige Stelle, um die entsprechende Klärung herbeizuführen, wenn ihnen etwas seltsam erscheint. Die Einrichtung des Wehrbeauftragten — es ist vielleicht notwendig, auch das heute rückblickend einmal zu sagen — ist mit Mißtrauen und Skepsis betrachtet worden, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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das für ausgezeichnet und möchte, daß das fortgeführt wird. Ich darf sagen, daß auch der Bundesrechnungshof, der ja die Dienststelle überprüft hat, auf diese Schwierigkeiten in der Bearbeitung der Eingänge beim Wehrbeauftragten hingewiesen hat. Es wurde hier also nicht gesagt, das müsse weniger werden, sondern es wurde erklärt, daß ausreichend Kräfte bereitgestellt werden müßten. Ich sagte vorhin, daß man aus den Jahresberichten die entsprechenden Folgerungen ziehen sollte. Nur auf einige Dinge möchte ich dabei — mehr oder weniger im Telegrammstil — hinweisen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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gesehen, ohne das allgemeine Vorgesetztenverhältnis auskommen. Die Autorität der Unteroffiziere kann nicht allein von der Persönlichkeit kommen, weil wir soviel Persönlichkeiten in der ganzen Bundesrepublik nicht haben. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist ein Wunschtraum, nein, ein Ziel, das man sich setzen muß. Aber dieses Ziel setzt voraus, daß der Bürger bei uns ein ganz anderes Verhältnis zum Staat hat, als das heute der Fall ist. Wir sind in der Politik, im außerpolitischen Raum bemüht, den Staatsbürger zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Atomphysik aufzuweisen hat, und in den umwälzenden Entwicklungen, die sie hervorrief. In einer so verwandelten Welt und aus einem solchen Vakuum begann der Aufbau der Bundeswehr. Sie entstand umstritten, bekämpft, von Mißtrauen und Mißverstehen begleitet. Trotzdem wurde sie ein Gebilde, das in unserer Geschichte ohne Vorbild ist. Nicht mehr der Untertan des kaiserlichen oder königlichen Kriegsherrn, nicht mehr der Volksgenosse als namenloses Werkzeug der Diktatur, sondern der Bürger in Uniform, eingefügt in eine große Lebens- und Volksgemeinschaft, schützt und verteidigt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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und teilt sie der Vertretung des Volkes mit. Wir befinden uns gerade in einer solchen Besprechung. Ich glaube, dem, was hier heute über die Institution des Wehrbeauftragen gesagt wurde, kann man seine volle Zustimmung geben. Neu war auch das Kriegsbild, das durch die andere Entwicklung des Wehr- und Kriegswesens entstand. Und der Umstand, daß die neuen Soldaten der Bundeswehr keine Soldaten einer nationalen, sondern in einer integrierten Armee sein sollten, vermehrte die Problematik der Situation, in der die Bundeswehr entstand. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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ansehen, sondern darin einen Ausdruck der inneren Anteilnahme, des inneren Wollens für unsere Bundeswehr sehen. So wie unser Staat heute gebaut ist, kann in keiner Weise daran gedacht werden, in der Bundeswehr eine innere Oordnung, ein inneres Prinzip zu entwickeln, das unserem gesamtstaatlichen demokratischen Prinzip nicht entspräche. Dadurch würden Spannungen entstehen, die zu schwierigen Verhältnissen führen könnten. Ich bin vielmehr der Meinung, daß im Rahmen des Möglichen und im Rahmen der kurzen Zeitspanne, die uns zur Verfügung stand, um das Neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Solange man hier von der Bundeswehr verlangt, daß sie das, was Schule, Elternhaus und Gesellschaft in vielen Jahren versäumt haben, in 18 Monaten nachholt, ist die Bundeswehr ganz einfach überfordert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein anderes Problem hinweisen, das angesichts der Vorfälle in Nagold aktuell geworden ist: die körperliche Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehrsoldaten. Man hat darauf hingewiesen, daß an die Männer der Bundeswehr zu harte und zu schnell harte Ansprüche, körperliche Leistungen zu vollbringen, gestellt würden. Das mag manchmal zutreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Zwischenfrage? — Herr Dr. Seffrin, ich wollte Sie fragen, ob wir Gelegenheit haben werden, im Laufe Ihrer Rede noch einmal auf den Bericht des Wehrbeauftragten zurückzukommen? (Beifall bei der SPD und Heiterkeit.) Dr. Seffrin (CDU/CSU) : Ich glaube, Herr Kollege, daß das, was ich hier sage, mit dem Bericht des Wehrbeauftragten zusammenhängt. Denn alle die Punkte, die ich angesprochen habe, sind im Bericht des Wehrbeauftragten genauso angesprochen. (Abg. Buchstaller: Da sind wir beide verschiedener Meinung!) Ich habe die Vorgänge, die sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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der Verteidigung. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie bitte, daß Ihnen nach den Darlegungen des Herrn Berichterstatters und der drei Sprecher der Fraktionen auch der zuständige Ressortminister seine Auffassung zu dem Thema vorträgt, das heute das Hohe Haus beschäftigt. Ich darf mit einer grundsätzlichen Feststellung beginnen und herausstellen, daß nicht nur ich persönlich, sondern auch das Ministerium der Verteidigung die Institution des Wehrbeauftragten bejahten, und zwar nicht nur, weil sie im Gesetz verankert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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heute das Hohe Haus beschäftigt. Ich darf mit einer grundsätzlichen Feststellung beginnen und herausstellen, daß nicht nur ich persönlich, sondern auch das Ministerium der Verteidigung die Institution des Wehrbeauftragten bejahten, und zwar nicht nur, weil sie im Gesetz verankert ist, das das Hohe Haus gegeben hat, sondern weil meine Mitarbeiter und ich persönlich auch von der nützlichen Wirksamkeit dieser Einrichtung überzeugt sind. Ich darf aber auf ein paar Punkte eingehen, die im Laufe dieser Debatte von den Sprechern der Fraktionen genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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und zwar mit dem Schwerpunkt auf dem vielgeplagten Kompaniechef. Sie sind Abgeordneter des Bundestages, vom Volke gewählt, und Sie sind souverän. Herr Abgeordneter Schultz, wenn Sie morgens Ihre Post abholen, dann werden Sie als souveräner Abgeordneter wahrscheinlich 90 % des Papiers, das Sie vorfinden, in den Papierkorb schieben. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) — Sehr richtig! — Wenn ich aber bei meinen Kompaniechefs nachher etwa auch konstatiere, daß sie sich souverän fühlen und 90% des Papiers, das von uns kommt, in den Papierkorb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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souveräner Abgeordneter wahrscheinlich 90 % des Papiers, das Sie vorfinden, in den Papierkorb schieben. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) — Sehr richtig! — Wenn ich aber bei meinen Kompaniechefs nachher etwa auch konstatiere, daß sie sich souverän fühlen und 90% des Papiers, das von uns kommt, in den Papierkorb fegen, dann möchte ich einmal sehen, wie rasch das Thema Ungehorsam aufkommt und geklagt wird, daß der Kompaniechef nicht gelesen hat, was ihm von oben zugeleitet worden ist. (Zurufe.) Es ist also nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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möchte ich einmal sehen, wie rasch das Thema Ungehorsam aufkommt und geklagt wird, daß der Kompaniechef nicht gelesen hat, was ihm von oben zugeleitet worden ist. (Zurufe.) Es ist also nicht ganz einfach, eine Auswahl zu treffen zwischen dem Papier, das ein Offizier oder auch ein Unteroffizier lesen muß, und dem, was man ihm gerne ersparen würde. Denn, meine Damen und Herren, das Papier kommt nicht nur von den Verwaltungsstellen des Ministeriums; auch die Soldaten selber sind durchaus geübte „Papierkrieger" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Nagold und anderswo dem gegenüberstellt, was die Bundeswehr im Verlaufe ihres mühsamen Aufbaus geleistet hat, und wenn man diese ungeheure Aufbauleistung und die hervorragende Leistung der Offiziere und Unteroffiziere insgesamt wertet, die aus dem Nichts heraus jenes Instrument geschaffen haben, das heute die Sicherheit unseres Vaterlandes garantiert, dann, scheint mir, erhält man erst den richtigen Maßstab für die Beurteilung dieser Vorgänge. Man darf in unser aller Interesse gerade in diesem Hohen Hause, in dem einst die Schlachten um die Wiederbewaffnung tobten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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im Wahlkampf um die Behauptung dieses Landes wiedersehen werden und daß ich sehr heftig gegen ihre Bestrebungen kämpfen werde. Aber weil wir die Erhaltung des Landes Baden-Württemberg wünschen, müssen wir um so gewissenhafter und korrekter das Recht der badischen Bevölkerung, das ihr die Verfassung gibt, respektieren. Es war ein erfolgreiches Volksbegehren, also hat man einen Volksentscheid herbeizuführen, also muß man auch den Mut haben, sich für das eine, den alten Artikel 29, oder für den neuen zu entscheiden, aber nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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gibt, respektieren. Es war ein erfolgreiches Volksbegehren, also hat man einen Volksentscheid herbeizuführen, also muß man auch den Mut haben, sich für das eine, den alten Artikel 29, oder für den neuen zu entscheiden, aber nicht ein Quorum zu schaffen, das eine Schwäche und eine Rückversicherung ist. Ich ersehe jetzt, Herr Ministerpräsident Kiesinger, aus Zeitungsnachrichten, daß Sie sagen, über das Quorum könnten wir reden. Na schön, sind wir schon wieder einen halben Schritt weiter. Ich sprach vorhin von einem ganzen Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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die Dikussion dieses Problems überhaupt gar nicht aufkommen lassen wollten, haben wir einen Antrag auf Verfassungsänderung gestellt. Art. 118 soll neu gefaßt werden im Wege einer Verfassungsänderung oder Verfassungsergänzung. Auf diese feinen Unterschiede will ich mich im Augenblick nicht einlassen, das mag der Ausschußbehandlung überlassen bleiben. Jedenfalls ist das kein Vorschlag, von dem man sagen könnte, daß hier willkürlich und ohne einen vernünftigen und gerechten Grund differenziert würde zwischen der Lösung des SüdwestraumProblems und den Lösungen der anderen Probleme im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]