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PBT/W04/00117

auch noch die Beweislast zugeschoben dafür, daß nun diese Sonderregelung lokaler Art tatsächlich nicht mit den Gesamtkonzeptionen, wie sie in Art. 29 Abs. 1 enthalten sind, zu vereinbaren ist. Der Herr Kollege Schäfer hat soeben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, das zu der Feststellung gelangt, daß das Neugliederungsgesetz des Jahres 1951 und auch die darauf beruhende Neugliederung in einer verfassungsmäßig einwandfreien Weise zustande gekommen seien. Ich kenne natürlich dieses hier produzierte Zitat, aber ich bin der Meinung, wenn man schon aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 (1964-02-21) [PBT/W04/00117]
est" eigentlich niemanden in der Welt verschont. (Beifall in der Mitte.) Diesem Prinzip sind alle drei Gewalten in gleicher Weise unterworfen. Mehr möchte ich hierzu nicht vortragen. Immerhin ist es doch notwendig, in das allgemeine Bewußtsein zurückzurufen, daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das der Herr Kollege Schäfer zitiert hat, noch folgenden, ich möchte sagen: bemerkenswerten, Satz enthält: „Der Wille der badischen Bevölkerung ist durch die Besonderheit der politisch-geschichtlichen Entwicklung überspielt worden." Was heißt das? Meines Erachtens gehört auch das Neugliederungsgesetz von 1951 irgendwie

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keine so negative Auffassung, keinen so negativen Eindruck von der politischen Aktivität der Menschen im Südwestraum. Ich glaube nicht an deren politische Indolenz, wenn es um die Zukunft ihres Landes geht, ist doch Württemberg das erste Land in Deutschland überhaupt, das auf eine vielhundertjährige parlamentarische Tradition zurückblickt, (Beifall in der Mitte) und Baden hat doch immer schon als das Münsterländle der Demokratie gegolten. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Aber ich muß vorsichtig sein. Wir haben eben aus dem Munde des Verteidigungsministers

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mit einer — meistens etwas unausgereiften — Gesetzesinitiative. (Heiterkeit in der Mitte. — Lachen links. — Zurufe.) Dabei vergessen Sie einen ganz wesentlichen demokratischen Gesichtspunkt: Unsere Initiativen werden mit einem sehr weiten Bereich der Beteiligten abgesprochen, während Sie uns immer etwas aus diesem Haus, das zwischen Bonn und Godesberg liegt, auf den Tisch knallen und auf diese Weise der Regierung ein Monitum erteilen wollen. Herr Kollege Jahn, Sie haben mir, glaube ich, vor gar nicht langer Zeit — es dürfte höchstens drei Wochen her sein - eine

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sehr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, ist es nicht die CDU/CSU gewesen, die unter dem Druck unseres Antrages endlich auch den Weg der Gerechtigkeit gehen und versuchen will, (Rufe von der Mitte: Ha, ha!) hier den Badenern ein Quorum einzuräumen, das von dem im bisherigen Vorschlag abweicht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich darf, Herr Kollege, mit einem schlichten Nein antworten. Herr Kollege Schäfer, das Bedauerliche an Ihrer Formulierung ist, daß die Badener Frage, das können Sie gar nicht bestreiten, mit der

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meine, das wäre immer ein guter demokratischer Grundsatz gewesen — auf folgendes hinweisen. Wenn ich einen rechtlich ordnungsmäßig bestehenden Zustand ändern will, muß ich in einem demokratischen Staate sehen, daß ich dafür eine Mehrheit bekomme. Das, meine ich, ist ein Prinzip, das hier nicht in Zweifel gezogen werden kann und auch nicht in Zweifel gezogen werden sollte. Aber, wie gesagt, ich halte diese Frage für sekundär. Darüber besteht, wie ich inzwischen gesehen habe, Einmütigkeit, daß eine gewisse Qualifizierung eintreten muß, und darüber

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sind bereit — um das heute schon zu erklären — — (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Busse, das haben wir natürlich — und Sie können es nachlesen — auch schon vorher überlegt!) Das ist klar; es ist auch im Rechtsausschuß schon aufgekommen. Das ist kein neues Problem, das hier auftaucht. Wir würden gern mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, gemeinsam überlegen, wie wir den Art. 29 eventuell gestalten müßten, um auch in anderen Fällen zu vernünftigen Regelungen zu kommen. Aber verzögern Sie nicht dadurch, daß

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verschiedenen Ansatzpunkten ausgehend, sich mit der Frage der Neugliederung überhaupt und der Neugliederung speziell im Südwestraum beschäftigt. Überblickt man das Bild dieser Geschichte, so kommt man zu der Feststellung, daß dieses Bild eigentlich verglichen werden könnte mit einem abstrakten Gemälde, das aus einer Flut verwirrender Linien zusammengesetzt ist. Heute beginnen sich diese Linien zu vereinfachen, heute sind die Standpunkte klarer, und heute zeichnet sich auch eine gewisse Übereinstimmung in diesem Hohen Hause ab. Das ist gewiß erfreulich. Die Übereinstimmung besteht zunächst

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er eben in weitgehendem Maße ein Selbstbestimmungsrecht der beteiligten Bevölkerung konstituiert hat. Wir sollten gerade an dem Grundgedanken des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf die Lage anderer deutscher Gebiete jenseits des Eisernen Vorhangs mit ganz besonderem Nachdruck festhalten. Das letzte Problem, das der zeitlichen Aufeinanderfolge der Einschaltung dieses plebiszitären Elements auf der einen Seite und des bundesstaatlichen Kontrollelements auf der anderen Seite, das auch im Entwurf der SPD eine Rolle spielt, ist von schwieriger, komplizierter und zeitraubender Art. Ich würde es sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 (1964-02-21) [PBT/W04/00117]
Hinblick auf die Lage anderer deutscher Gebiete jenseits des Eisernen Vorhangs mit ganz besonderem Nachdruck festhalten. Das letzte Problem, das der zeitlichen Aufeinanderfolge der Einschaltung dieses plebiszitären Elements auf der einen Seite und des bundesstaatlichen Kontrollelements auf der anderen Seite, das auch im Entwurf der SPD eine Rolle spielt, ist von schwieriger, komplizierter und zeitraubender Art. Ich würde es sehr bedauern, wenn durch die Prüfung derartiger Fragen der baldige Vollzug der Abstimmung im Gebietsteil Baden, den wir alle wünschen, verzögert würde

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der kranke Mensch ist Suggestionen besonders ausgesetzt. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß der Wert eines Arzneimittels in besonderen Dank- und Empfehlungsschreiben von angeblichen Kapazitäten hervorgehoben wird. Solche Blüten, wie hier in dieser Hauszeitschrift, in der ein Mittel angepriesen wird, das so ungefähr alles heilt und allem vorbeugt — nur die Herzkrankheiten fehlen grade noch —, darf es wirklich in Zukunft nicht mehr geben. Fragwürdig ist allerdings, ob eine Unterscheidung zwischen den Publikationsmitteln gemacht werden kann. Ganz abgesehen von rechtlichen Bedenken muß man

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die natürliche Vorgänge nur in einer Art regeln will. Aber diese Auffassung kann man nicht allen aufzwingen wollen. Die Bundesgesundheitsministerin hat auch, wenn die Angaben einer Zeitschrift stimmen, geäußert, sie sei nicht der Meinung, daß es ein religiöses Gebot gebe, das eine vernünftige Familienplanung verbiete. Ich teile diese ihre Ansicht vollauf. Sie soll auch geäußert haben, es sei Aufgabe einer vernünftigen Gesundheitspolitik, die Aufklärung in dieser Beziehung zu fördern. Dann kann ich nur sagen: Zwei Seelen wohnen, ach, in ihrer Brust

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 (1964-02-21) [PBT/W04/00117]
überwiesen werden soll, wird sich mehrerer Sachverständiger bedienen müssen, um ein Gesetz zustande zu bringen, das, wie das Apothekengesetz, auch den zu erwartenden Verfassungsbeschwerden standhält. Dabei soll es keinem Zweifel unterliegen, daß es sich vor allem um ein Gesetz handelt, das dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen soll. Daß mit einem derartigen Gesetz nicht alle Mißbräuche ausgeschaltet werden können, sei nur am Rande vermerkt. Andererseits sei mir aber auch gestattet, darauf hinzuweisen, daß es eines derartigen Gesetzes vielleicht nicht bedurft hätte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 (1964-02-21) [PBT/W04/00117]
PBT/W04/00141

zu. Bezugsgenehmigungen für gewerbliche Güter werden von den Landesbehörden für Wirtschaft unter Mitwirkung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft erteilt. Die Erteilung einer Bezugsgenehmigung ist eine Verwaltungsentscheidung, durch die für den Einzelfall eine Ausnahme von dem bestehenden gesetzlichen Verbringungsverbot zugelassen wird, das das Verbringen von Waren über die Demarkationslinie .grundsätzlich untersagt. Insoweit, Herr Abgeordneter, gelten noch die alten Bestimmungen des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 vom 19. September 1949. Auf Grund der bestehenden Rechtslage dürfen bei der Erteilung von Bezugsgenehmigungen nur wirtschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
Hält die Bundesregierung den Bundestag für ihr korrespondierendes Verfassungsorgan oder glaubt sie, wie die SPD, die Opposition sei das Pendant der Regierung? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Rasner mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantworten, das am 14. Juli 1959 erging. In diesem Urteil ist folgendes ausgeführt: Die Regierung ist mehr als Exponent der Parlamentsmehrheit. Die Reden ihrer Mitglieder können nicht nur als eine Vertretung des Mehrheitsstandpunktes betrachtet werden. Sicher trifft der Hinweis der Antragsteller zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
ihrer Ausgestaltung als Vorbild beachtet werden. Es sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, daß jedoch eine nachhaltige Verbesserung nur möglich ist, wenn den Personalwünschen des Petitionsbüros Rechnung getragen wird. Notwendig sind insbesondere Planstellen für ein einzurichtendes drittes Eingabenreferat, das die vorhandenen beiden Referate entlasten und gleichzeitig dazu beitragen soll, die Arbeit zu beschleunigen und zu vertiefen. Ich bitte, diese Wünsche bei den kommenden Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Im zweiten Teil meines Berichts, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen etwas

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
enthalten. Das Ansteigen dieser Eingaben steht vermutlich mit den zahlreichen verabschiedeten oder dem Bundestag noch zur Beratung vorliegenden Gesetzentwürfen und ihrem lebhaften Echo in der breiten Öffentlichkeit in Zusammenhang. Vor allem ist hier das Zweite Neuordnungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz zu nennen, das — abgesehen von den Rentenanhebungen — manche in zahlreichen Eingaben geforderte Verbesserungen gebracht hat. Zum Lastenausgleichsgesetz verlangen viele Einsender, soweit nicht Beschwerde über einen ablehnenden Feststellungs- oder Entschädigungsantrag geführt wird, eine Korrektur der Einheitswerte, eine Außerachtlassung von bereits vor dem Zusammenbruch auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
die Pflicht zusprechen, die Preiswürdigkeit von Waren und gewerblichen Leistungen zu prüfen. Das ist ein Punkt, der ganz besonderer Erwägung bedarf. Nun zu dem, was unserer Meinung nach das Merkwürdige an Ihrem Entwurf ist. Trotz dieses Heranrückens an den Staat, das ich soeben gekennzeichnet habe, haben Sie, wie wir glauben, eine ziemlich erhebliche Interessengebundenheit in Ihrem Entwurf festgelegt. Ich möchte diese Behauptung begründen. Sie sehen in § 4 einen Verwaltungsrat aus elf Mitgliedern vor und kommen zu der Konstruktion, daß eine Entscheidung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
solches Instrument durch den Staat zur Verfügung gestellt werden kann. Wir waren bei unseren Überlegungen besonders darauf bedacht — das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich will sie aussprechen —, daß wir mit dem Testinstitut auf gar keinen Fall irgendein Instrument geben, das irgendwie für eine dirigistische Wirtschaftspolitik benutzt werden könnte. Die zweite Feststellung: Gerade aus unserer absoluten Ablehnung dirigistischer Eingriffe, irgendwelcher Investitionsbeeinflussungen usw. heraus glaubten wir verpflichtet zu sein, dem Verbraucher eine möglichst optimale Marktübersicht zur Verfügung zu stellen. Wir sind der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
Verbraucherverbände, auszugleichen und zu berücksichtigen; vor allen Dingen aber, weil immer wieder bis zum letzten Augenblick seitens der Bundesregierung bzw. des Wirtschaftsministeriums der Versuch gemacht worden ist, die nach unserer Meinung optimale Lösung, die beste Lösung, herbeizuführen, nämlich ein Warentestinstitut, das ausschließlich in Verantwortung und aus eigener Finanzierung der Verbraucherverbände gegründet und geführt wird. Leider hat sich gezeigt, daß in Deutschland im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern unsere Verbraucher nicht hinreichend organisiert sind und daß die finanzielle Leistungskraft dieser Verbände nicht

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vergleichende Warentest zu einer Verschlechterung unserer Exportsituation führen könne. Es mag sein, daß ein negativ beurteiltes Erzeugnis vielleicht vorübergehend Schwierigkeiten hat. Aber im großen und ganzen sind doch — das müssen Sie doch zugeben — die Produzenten durch den Vergleich dazu gezwungen, das ihnen qualitativ mögliche und optimal erreichbare Erzeugnis zu liefern. Damit kann die Exportsituation — insgesamt von der Volkswirtschaft her gesehen — nur verbessert werden. Ich erwähne das nur. Herr Staatssekretär Langer hat schon genügend deutlich ausgeführt, worauf wir zu achten haben. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
Interessen beteiligt sind. Das gehört doch alles zu dem Rahmenprogramm der Verbraucherpolitik. Meine Damen und Herren, bislang habe ich die Meinung der CDU/CSU-Fraktion vertreten. Jetzt darf ich noch eine persönliche Meinung vortragen. Zur Aktivierung der Verbraucherpolitik gehört ein Problem, das in diesem Bundestag nicht mehr angefaßt werden wird, weil alle Fraktionen das als ein zu heißes Eisen ansehen. Ich will dieses Problem auch nur ganz vornehm mit einem Ausdruck von Herrn Groß umschreiben. Herr Groß ist Ihnen bekannt. Er sagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
PBT/W04/00134

Aufnahmestaat zugunsten des Entsendestaates auf seine Zuständigkeit verzichtet. Wir haben ja in Art. 82 des Vertrags eine Überprüfungsklausel, die die Möglichkeit gibt, diese Regelung zu überprüfen. Nachdem sie erst ein Jahr in Kraft ist, wäre es, glaube ich, zu früh, das zu tun. Aber wir werden die Möglichkeit haben. Dr. Müller-Emmert (SPD) : Danke schön. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage V/3 — des Herrn Abgeordneten Josten —: Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes, die von unmündigen Jugendlichen geschlossenen Ehen in Gretna-Green für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Rationalisierungsmaßnahmen der Bundeszollverwaltung auch in den nächsten Jahren mit der Aufhebung weiterer Zolldienststellen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen ist. Auch die sieben Hauptzollämter im Bezirk der Oberfinanzdirektion Freiburg werden verringert werden müssen. An die Errichtung eines sogenannten „Mammut-Zollamts" in Offenburg, das die jetzigen Hauptzollbezirke Lahr, Kehl und Baden-Baden umfassen soll, ist aber entgegen den Befürchtun,gen des Zollbeamtenbundes nicht gedacht. Ich darf noch folgendes hinzufügen. Die Aufhebung eines Hauptzollamtes berührt die Wirtschaft im allgemeinen nur wenig, weil die Zollbeteiligten meistens nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
getroffen worden, um der Unfallgefahr zu begegnen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Die Waffenschule F 104 ist ursprünglich in Nörvenich im Zusammenhang mit der Umrüstung des Nörvenicher Geschwaders eingerichtet worden. Das Nörvenicher Geschwader war das erste Geschwader der Bundesluftwaffe, das auf F-104-Maschinen umgerüstet worden ist. Nachdem die Umrüstung dieses Geschwaders durchgeführt worden war, stand es wieder vollständig für den Einsatz zur Verfügung. In diesem Augenblick war es wegen der Massierung in Nörvenich nicht mehr vertretbar, auch noch die Waffenschule F

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]