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PBT/W04/00134

Dr. Schmid: Die Frage ist beantwortet. Ich rufe die Frage IX/7 — des Abgeordneten Felder — auf: Auf welche Veranlassung haben Bundeswehrangehörige Ende Mai 1964 — unter Verwendung eines Spezialfahrzeugs der Bundeswehr — in Bayerisch Gmain, Kirchholzstraße 2, beim Einbau eines großen Stahlschwimmbassins mitgewirkt, das dem Schwager des Herrn Bundeskanzlers gehört? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Die Veranlassung zur Hilfeleistung durch die Bundeswehr ist von der mit dem Einbau des Stahlschwimmbeckens beauftragten Baufirma ausgegangen. Der Bauherr war davon nicht unterrichtet. Die Bundeswehr ist um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
die Bundesregierung zu tun, um dieser Zweckentfremdung zu begegnen und um diese Wohnungen diesem Personenkreis, vor allem den kinderreichen Familien, zuzuführen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter Lang, es handelt sich um ein Problem, das nur durch eine gesetzliche Neuregelung gelöst werden kann. In unserem Ministerium wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet — den wir in Kürze dem Bundeskabinett vorzulegen hoffen —, der die Bindung der Sozialwohnungen für den Zweck sicherstellt. Wir werden uns dabei allerdings zunächst auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Köln) (SPD) : Frau Ministerin, trotz Ihrer pessimistischen Darlegungen über die Möglichkeiten des Bundes möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, noch einmal verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um bei Bund und Ländern hinsichtlich der Gründung eines zentralen Müllforschungsinstituts weiterzukommen, eines Instituts, das vor allen Dingen auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen kann? An diesen fehlt es überall. Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Daß wir nicht zu einem Ergebnis gekommen sind, verehrter Herr Kollege, lag wohl nicht daran, daß unsere Anstrengungen nicht stark oder verstärkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Tanks und verschiedenen anderen Ölbehältern Schäden ergeben haben, die die Wasserversorgung gefährden. Lassen Sie mich nur einen Blick auf unseren heutigen Stand der Wasserversorgung werfen. In vielen Städten, insbesondere in den Großstädten Nordrhein-Westfalens, gibt es heute schon kein Wasser mehr, das man nur irgendwie als trinkbar bezeichnen kann. Der Grundwasserspiegel sinkt durch die Wasserentnahmen jährlich. Dadurch wird die Vegetation beeinflußt und der Kreislauf des Wassers weiter geschädigt. Wenn wir dieses Gesetz geschaffen haben, so finden wir uns nicht in Übereinstimmung mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Sinnvoll ist also, wais kein Geld kostet!) — Nein. Ich habe von technischen Mitteln gesprochen, die unter Umständen billiger sind. Geld kosten Auflagen immer; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber es geht doch darum — und wir sind uns einig, das möchte ich nochmals betonen, daß der Schutz deis Wassers vorrangig ist —: wenn schon einmal eine Pipeline genehmigt ist, müssen hinterher gemachte Auflagen selbstverständlich auch dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Umdruck 495 mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
dann von Amts wegen von der Bundesregierung geprüft werden müssen, bevor die vom Finanzausschuß vorgeschlagene, unangemessen hohe Kürzung der Umsatzsteuerpräferenzen beschlossen werden kann. Diese Untersuchung und Prüfung hat bisher nicht stattgefunden. Es liegt nicht einmal amtliches, zuverlässiges Zahlenmaterial vor, auf das sich allein eine so schwerwiegende Maßnahme stützen könnte. Aus diesem Grunde hat meine Fraktion im übrigen zur dritten Lesung den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf Umdruck 484 gestellt, der bis zum 31. Oktober dieses Jahres eine Untersuchung der Wettbewerbssituation in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Vizepräsident Schoettle: Das Won hat der Abgeordnete Dr. Stecker. Dr. Stecker (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Ich darf das wie folgt begründen. Einmal möchte ich das Thema, über das wir diskutieren, in die richtige Größenordnung einstufen. Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz im wesentlichen folgende Vorteile für Berlin vorgeschlagen: einmal eine Lahn- und Einkommensteuer, die 30 % niedriger ist als in Westdeutschland. (Abg. Wehner: In Berlin ist eine Mauer!) — Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Aber wenn wir eine Befristung beschließen und keine unbefristete Regelung, so bedeutet das doch, daß wir sie von Zeit zu Zeit, nämlich jeweils bei Ablauf der Befristung, überprüfen wollen, und das sollten wir tun. Deshalb bin ich dafür, dem Gesetz, das wir heute beschließen, eine Fassung zu geben, die wir unter keinen Umständen zum Nachteil der Investoren zu verschlechtern brauchen. Demgemäß schlage ich Ihnen folgendes vor. Erstens: Wir beschließen heute hier den Ausschußtext. Zweitens: Wir leiten sofort mit dem Berliner Senat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
sein, der einen solchen Initiativantrag mit unterschreibt. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dichgans (CDU/CSU) : Gewiß. Wehner (SPD) : Ließe sich, wenn wir also einig sind im Hinblick auf die Notwendigkeit der Präferenzen zur Erfüllung der nationalpolitischen Aufgabe Berlins, das nicht umgekehrt machen? Sie sagten eben: Prüfen, damit — falls nicht gerechtfertigt — die ursprüngliche Fassung wiederhergestellt werden kann. Sollte man nicht jetzt die Regierungsfassung wiederherstellen, für die die Regierung leider hier nicht eintritt? Ließe es sich nicht machen, daß man bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
preisdrückenden Überschuß zur preistreibenden Knappheit die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Eigenversorgung im Interesse nicht zuletzt der Verbraucher heute dringender denn je notwendig macht. In der Bundesrepublik werden im langjährigen Durchschnitt rund 1,5 Millionen t Zucker erzeugt. Die „süße Welle" — ich bitte, das jetzt nicht zu verwechseln —, das heißt, der Drang zu immer süßerem Essen, hat jedoch inzwischen den Zuckerbedarf in unserer Bundesrepublik auf rund 1,8 Millionen t erhöht. Interessant ist, daß der Verbrauch nach wie vor nach oben tendiert. Dementsprechend steigt selbstverständlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Franz Josef Strauß vorgelegt worden. Die Vorschrift der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten ist formell damit erfüllt. Der Tatbestand wird in den Akten folgendermaßen geschildert. Es wird gesagt, der Abgeordnete Strauß habe in einem Interview in Israel, das in deutscher Sprache abgegeben wurde, erklärt, „Der Spiegel" sei „die Gestapo von heute". Das ist sinngemäß — in verschiedenen Formulierungen — so zu lesen gewesen. Der Immunitätsausschuß hat sich mit dieser Beschuldigung ebenfalls eingehend befaßt. Er hat sich auf die Grundsätze für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1964 (1964-06-26) [PBT/W04/00134]
PBT/W04/00055

derjenigen, die von der Schlechtwetterregelung betroffen sind, durch ein Gesetz auszuweiten, — durch ein neues Gesetz, wie man in diesem Falle wohl richtig sagen muß. Denn das alte Gesetz ist im September ausgelaufen; Zweitens haben wir das grundsätzliche Bedenken, ein Gesetz, das im September ausgelaufen ist, im nachhinein zu verlängern, zumal das Gesetz für diesen Winter nicht mehr voll wirksam werden kann, auch wohl nicht nach Ihren Vorstellungen, sondern höchstens noch für ein, zwei Monate. Insgesamt aber steckt in diesem Gesetz so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
viel an unter Umständen Präjudiziellem und deshalb folgenschwer Finanziellem — nicht in diesem einen Spezialfall, ganz bestimmt nicht; aber andere Länder oder Gebiete im Bundesgebiet, z. B. Berlin, könnten natürlich mit demselben Anliegen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes kommen —, daß wir bitten, das zunächst einmal gründlich zu überlegen und heute unter keinen Umständen auf die Tagesordnung zu setzen. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Beratung des Schriftlichen Berichts Drucksache IV/910 auf die Tagesordnung zu setzen. Wer diesem Antrag zustimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Ablehnungsbescheiden der unteren Verwaltungsbehörden auftaucht, näher zu definieren, zu begrenzen, zu umschreiben, um insoweit den unteren Verwaltungsbehörden eine gewisse Erleichterung bei ihrer Entscheidung zu ermöglichen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ja, wir werden uns bemühen, das in dem Runderlaß, von dem ich soeben sprach, zu tun. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage! Fritsch (SPD) : Wäre es in diesem Zusammenhang möglich, auch den bei den unteren Verwaltungsbehörden immer wieder erscheinenden Begriff der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses bei einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle. Dr. Imle (FDP) : Herr Staatssekretär, erscheint es nicht zweckmäßiger, diese Genehmigung wieder in die unteren Verwaltungsbehörden, die Landratsämter, zu verlegen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, das könnte ein Schuß sein, der nach hinten losgeht. Gelegentlich bemüht sich die höhere Verwaltungsbehörde doch, auf eine in unserem Sinne sachgerechtere Handhabung der Vorschriften hinzuwirken, als es vielleicht — das muß nicht immer sein, das kann sehr verschieden sein — die untere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Auswärtige Amt vermittelt hat, soll klären, welche Futterzusätze bei der Aufzucht von Exportgeflügel in den Vereinigten Staaten zur Zeit verwendet werden und welche Garantien die Vereinigten Staaten bieten können, um den Export von solchem Geflügelfleisch in die Bundesrepublik zu verhindern, das etwa unter Verwendung gesundheitlich unerwünschter Futterzusätze gewonnen werden sollte. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage! Ertl (FDP) : Frau Minister, nehmen Sie an, daß die Meldungen in der deutschen Presse über aus den USA eingeführtes Geflügelfleisch auf einem Irrtum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Kriterien hatten, die es uns ermöglichten, die Braugerste für sich zu behandeln. Dadurch ist der Futtergerstenpreis relativ hoch angesetzt worden. Auf Grund dieser Tatsache haben sich nunmehr die Brotgetreidepreise mehr nach oben entwickelt, als beabsichtigt war. Bei dem großen Experiment, das wir vor einem Jahr gemacht haben, nämlich bei der Umgestaltung der alten, eingefahrenen deutschen Agrarmarktordnung zu der neuen Agrarmarktordnung der SechserGemeinschaft, waren gewisse Schwierigkeiten von vornherein nicht zu vermeiden. Dies, nehmen wir an, sind Kinderkrankheiten, die im nächsten Jahre behoben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
das, wonach Sie eben zweifellos gefragt haben. Es ist uns durch den Vertrag untersagt, während eines Getreidewirtschaftsjahres Preisänderungen in irgendeiner Form zu verfügen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Ritzel? Ritzel (SPD) : Herr Minister, können Sie dieses Hindernis nicht beseitigen, das Ihnen bis jetzt nach Ihrer Darstellung nicht erlaubt, offensichtlich ungerechtfertigte Preisentwicklungen abzustellen? 00 Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind nicht in der Lage, Verordnungen, die im Ministerrat beschlossen worden sind, unsererseits irgendwie zu ändern. Hierzu ist eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Schoettle: Noch eine Frage, Herr Frehsee? Frehsee (SPD) : Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es zu diesen Schwierigkeiten nicht gekommen wäre, wenn die sozialdemokratischen Anträge bei der zweiten und dritten Beratung des deutschen Durchführungsgesetzes zu dieser EWG-Verordnung, das am 27. und 29. Juni 1962 hier im Bundestag behandelt worden ist, angenommen worden wären? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Frehsee, ich möchte nicht auf alles das zurückkommen, was man hätte tun können. Ich darf Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
glaube aber, Herr Abgeordneter, Sie haben verschiedene Tatbestände im Auge, die bereits Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch die Bundesbahn gewesen sind und ihren Niederschlag in einem Schreiben des Herrn Präsidenten der Deutschen Bundesbahn an eine Reihe von Abgeordneten gefunden haben, das Ihnen demnächst zugehen wird. Sie werden aus diesem Brief ersehen, daß auch in dieser Hinsicht für den Sommerfahrplan Verbesserungen und für den kommenden Winterfahrplan weitere Verbesserungen vorgesehen sind. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher. Dröscher (SPD) : Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
unabdingbaren Anspruch auf Fortzahlung des vollen Lohnes für die Zeit einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen haben sollen. Mit der Erfüllung dieses Anliegens der Arbeiterschaft sollen die Anerkennung für die Leistung der Arbeiter und das große Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wird, zum Ausdruck kommen. Wer wollte verkennen, daß die rechtliche Gleichstellung auch der heutigen Situation im Arbeitsleben entspricht? Die verantwortungsvollen Aufgaben, die heute von vielen Arbeitern bewältigt werden, stehen vielfach denen von Angestellten nicht nach. Auch die großen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
insbesondere für die kleineren und mittleren Betriebe eine fühlbare Belastung. Das muß klar ausgesprochen werden. Wie immer in der Sozialpolitik müssen die zwei Seiten gesehen werden, diejenigen, die empfangen, und diejenigen, die aufzuwenden haben. Nun läßt sich allerdings beim Kindergeld, das manche Besonderheiten gegenüber anderen älteren Zweigen der sozialen Sicherheit aufweist, mit guten Gründen die Auffassung vertreten, daß der Familienlastenausgleich eine Aufgabe ist, die über die Kraft eines Standes oder eines Wirtschaftszweiges geht und daher zu einer Gesamtaufgabe wird, die der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Die Einführung einer Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter stellte uns vor das Problem, eine neue Berechnungsweise der Jahresarbeitsverdienstgrenze, das heißt der für das Ausscheiden ,aus der Zwangsversicherung maßgebenden Einkommensgrenze, zu finden. Während der Angestellte im großen und ganzen ein festes Monatsgehalt hat, das nur geringen Schwankungen unterliegt, kann sich der Lohn des Arbeiters von Monat zu Monat in mehr oder weniger großem Ausmaß ändern. Es mußte daher verhindert werden, daß diese Änderungen der Lohnhöhe sich unmittelbar und sofort auf das Versicherungsverhältnis auswirken und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
Änderungen der Lohnhöhe sich unmittelbar und sofort auf das Versicherungsverhältnis auswirken und daß unter Umständen Versicherungsfreiheit und Versicherungszwang oder umgekehrt einander abwechseln. Der Entwurf hat dafür eine Lösung gefunden, indem er für die Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit das Entgelt zugrunde legt, das sich voraussichtlich für ein Jahr aus dem Arbeitsverhältnis regelmäßig ergibt. Dabei sollen Zuschläge aller Art, einmalige Zuwendungen und Mehrarbeitsvergütungen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Das gilt selbstverständlich nur für die Jahresarbeitsverdienstgrenze, nicht aber für die Bemessung der Beiträge und Leistungen. Praktisch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]
wir die Wünsche, die auf sozialpolitischem Gebiete angemeldet worden sind — ich will über die Berechtigung hier noch gar kein Wort verlieren —, erfüllen wollen. Meine Damen und Herren, es ist gut, daß 'dasselbe Parlament — das sich in seinem sozialpolitischen Wollen ehrt —, das die Interessen derjenigen vertritt, denen sozialpolitische Forderungen zukommen, auch vor der unausweichlichen Notwendigkeit steht, zu beschließen, woher das erforderliche Geld kommen soll. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß man in einem Volk von 53 bis 54 Millionen Einwohnern, von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 (1963-01-23) [PBT/W04/00055]