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im Plenum herrscht. Ich glaube, wir können uns den sachlichen Argumenten, die Kollege Schellenberg vorgetragen hat, nicht so leicht verschließen. Es ist schließlich eine Tatsache, daß soundso viele Kindergeldgesetze im Sozialpolitischen Ausschuß beraten worden sind, auch das letzte, das Kindergeldkassengesetz, das weil das Kindergeld für 'das zweite Kind schon bisher ,aus der Staatskasse gezahlt wurde, eigentlich auch schon der Ausschuß für Arbeit federführend hätte behandeln müssen, wenn man der Logik des Kollegen Stingl folgte. Es ist nicht 'so, daß allein im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1963 () [PBT/W04/00055]
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Behauptung, daß Bundesminister Strauß bei Justizbehörden — gleichgültig in welchem Zusammenhang — vorgesprochen habe, ist nicht erhoben worden, brauchte auch nicht dementiert zu werden, wenn ein Anlaß dazu bestanden hätte. Offensichtlich bezieht sich der Fragesteller auf die Mitteilung über ein parteiinternes Gespräch, das die geschäftsführenden Vorsitzenden der CSU in Vertretung des erkrankten Landesvorsitzenden mit Mitgliedern der CSU-Landesvorstandschaft geführt haben. Auskünfte über parteiinterne Gespräche fallen nicht in den Bereich der Antworten, die die Mitglieder der Regierung dem Parlament über ihre amtliche Tätigkeit zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Bauzeit und trotz der technischen Schwierigkeiten schneller fertig waren als die Diplomaten? Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen, die erforderlich sind, damit das Stück von 350 m der Walchenstraße, das über österreichisches Gebiet führt, ohne Zoll-und Grenzkontrollen befahren werden kann, laufen zwischen Bayern und Tirol seit längerer Zeit. Vom 29. März bis 1. April 1960 haben zwischen einer deutschen und einer österreichischen Regierungsdelegation unter Teilnahme von Vertretern des Freistaates Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Grund seiner Stellungnahme im Bulletin, der Verkehrsausschuß eingehend mit diesem seinem Verhalten befaßt hatte und wir — ich glaube, einige von uns die Absicht hatten, heute mit ihm ein offenes Zwiegespräch zu führen, speziell über sein Verhalten vor dem deutschen Fernsehen, das ich persönlich, da ich es mit ansehen mußte — d. h. ich hätte abschalten können —, und auf Grund der vielen Anrufe von Freunden aus dem öffentlichen Leben als staatsabträglich bezeichnen muß. Denn es geht meines Erachtens nicht an, daß man in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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zweifellos richtig. Ich habe auf unseren Straßen noch keinen spanischen und auch noch keinen türkischen Lastzug gesehen. Aber auch der Kernpunkt der Seebohmschen Darstellung, heißt es hier, die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, sieht bei näherer Betrachtung anders aus. Frankreich, das fast nur am Binnenverkehr interessiert ist, behält sich für den Binnenverkehr 18 m vor. Für Frankreich gilt also, wenn die Informationen richtig sind, im Lande selbst der 18-m-Zug weiter. Der grenzüberschreitende Verkehr spielt für Frankreich keine Rolle. Aber die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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dann würde ich auf Grund der Äußerung des Bundesverkehrsministers auch nein gesagt haben. (Abg. Dr. Conring: Auch aus anderen Gründen!) — Bitte, es heißt hier, daraufhin sei dieses Projekt vom Haushaltsausschuß nicht genehmigt worden. Deshalb halte ich es für so wichtig, das dem Hohen Hause nochmals vorzutragen, weil ich der Meinung bin, der Beschluß des Haushaltsausschusses wäre anders ausgefallen, wenn die Begründung richtig gegeben worden wäre. (Abg. Dr. Conring: Sind Sie der Meinung, daß wir den Vierjahresplan jedes .Jahr korrigieren müssen?) — Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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weiß es nicht genau, aber immerhin einige Kilometer —, und wir brauchen zum Ausbau der Trave leider viele Jahre. Nach dem Vierjahresplan sind von den Gesamtkosten von 25 Millionen für die Jahre 59-62 insgesamt nur 3,6 Millionen DM vorgesehen -- ein Schneckentempo, das jetzt noch verlangsamt, ja sogar abgestoppt wird. Dagegen wehren wir uns, und dagegen sollten Sie sich eigentlich mit uns gemeinsam wehren. Das haben Sie ja auch durch Ihren Antrag getan, den Sie im Verkehrsausschuß eingebracht haben, Herr Kollege Wendelborn, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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zwei Positionen 1,1 Millionen!) Im Zusammenhang mit der Brücke stehen 950 000 DM drin. (Zuruf von der Mitte: Nicht für die Brücke!) — Für den Herrendurchstich. Es handelt sich um ein Versprechen ich muß das wiederholen, ich habe es bereits gesagt —, das auf eine Zusage etwa aus dem Jahre 1935 zurückgeht, als die Wasserstraßen in Reichseigentum übergingen. Dieses Versprechen hat schon seinerzeit festgehalten, daß die Trave an dieser Stelle nicht nur zu vertiefen, sondern auch zu verbreitern ist. Das ist der objektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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ist für die Stadt Lübeck an der Zonengrenze eine Lebensfrage. Die erforderliche Hilfe verträgt keine Verzögerung. Ich darf Sie daher alle recht herzlich bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Es ist kein Parteianliegen. Es ist das Anliegen einer Zonengrenzstadt, das uns als Bundesdeutsche alle gleichermaßen angehen sollte. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 557 hat der Abgeordnete Glüsing. Glüsing (Dithmarschen) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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ausführlich begründet worden und hat im Verkehrsausschuß seine einstimmige Annahme gefunden. Zu unser aller Überraschung, jedenfalls zur Überraschung der Verkehrsausschußmitglieder, hat der Haushaltsausschuß diesen begründeten Antrag abgelehnt. (Zuruf von der CDU/CSU: Einstimmig!) — Einstimmig abgelehnt. Mein lieber Herr Kollege Wendelborn, das beinhaltet nicht, daß die sachliche Begründung des Verkehrsausschusses falsch war. Ich bitte jedenfalls, dem vorliegenden Antrag, wie er ist, auf Grund der Bedeutung des Nord-OstseeKanals, auf Grund des zunehmenden Schiffsverkehrs mit größeren Schiffen und auf Grund der Überalterung der Schiffsanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Gelegenheit darf ich Sie, Herr Minister, daran erinnern, daß auf dem Gelände dieses NATO-Schießplatzes noch etwa 34 Familien bzw. 110 Zivilisten wohnen. Sie hätten nach meinem Dafürhalten und dem aller Sachverständigen schon längst evakuiert werden müssen. Es ist höchste Zeit, das zu tun, damit der Platz endlich seiner vollen Benutzung zugeführt werden kann. Ich darf zu dem Problem des Schießplatzes Bergen-Hohne noch folgendes sagen. Es sind dort sieben Feuerstellungen vorgesehen. Fünf Privatbesitzer haben von vorläufigen Verfügungen Gebrauch gemacht, so daß kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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ein souveränes Land geworden sind. Ich weiß, daß man durchaus Mittel und Wege finden kann, um Manöverschäden zu vermeiden, wenn man will. Ich stehe nicht an, den verehrten Dannen und Herren dieses Hohen Hauses jenes Beispiel vor Augen zu führen, das der Kommandeur der Lehrtruppe der Panzerschule Munster gegeben hat. Auf Anfragen der Briten, ob er sich an einer gemeinsamen Übung beteiligen wolle, antwortete er: Jawohl, wenn Sie mir die Garantie geben, daß keine Manöverschäden verursacht werden. Dieser Offizier stammte nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Berkhan möchte eine Frage stellen. Berkhan (SPD) : Sie wissen doch, daß nicht das Kuratorium für Heimatdienst, sondern die Bundeszentrale für Heimatdienst mit einem hervorragenden Apparat diese Arbeit leistet. Es steht also durchaus ein Beamtenapparat zur Verfügung. Ich wollte Sie bitten, das hier zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Lenze (Attendorn). (CDU/CSU): Herr Kollege Berkhan, darüber sind wir genau informiert. Wir wissen, daß diese Stelle im Verteidigungsministerium im Aufbau begriffen ist. Und gerade weil sie im Aufbau begriffen ist, sind wir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Wir haben manchmal auch den Eindruck gehabt, Herr Kollege Berkhan, daß sich dahinter ein gewisses Mißtrauen verbirgt. (Abg. Berkhan: Aber selbstverständlich!) Ich habe das im Ausschuß offen gesagt. Sie wissen, in welche Richtung das Mißtrauen zielt. Wir können das Mißtrauen, das Sie diesem Titel entgegenbringen, allerdings in keiner Weise teilen. (Zuruf von der SPD: Nicht dem-Titel, sondern dem Minister!) — Entschuldigen Sic, wenn Sie sagen, sie hätten kein Mißtrauen gegen den Titel, aber Sie hätten kein Vertrauen zum Minister, dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Wir wollen also nicht einmal, daß zusätzlich Zuschüsse geleistet werden, sondern die Gemeinden sollen nur die Möglichkeit haben, zinslose Darlehen für diese Unterschiedsbeträge zu bekommen. Im einzelnen handelt es sich um erhebliche Be- träge für die kleinen Gemeinden. Das Dorf, das ich vorhin nannte, hat in den Jahren 1956 bis 1959 für 107 000 DM Straßenschäden gehabt und hat dafür nur 82 000 DM an Entschädigungen bekommen. Es wird jedes Jahr erneut beansprucht werden. Warum? Unsere Übungsplätze sind zwangsläufig in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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wird jedes Jahr erneut beansprucht werden. Warum? Unsere Übungsplätze sind zwangsläufig in dieser kleinen Bundesrepublik zu klein. Sie müssen auch für Panzerformationen in Anspruch genommen werden, die von außen her in den Raum einmarschieren. Wir haben hier deshalb ein Problem, das nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Das Beispiel, das ich Ihnen gebracht habe, steht für viele. Wir fordern nichts Unbilliges. Den kleinen und finanzschwachen Gemeinden soll einfach nicht zugemutet werden, zu ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Sie müssen auch für Panzerformationen in Anspruch genommen werden, die von außen her in den Raum einmarschieren. Wir haben hier deshalb ein Problem, das nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Das Beispiel, das ich Ihnen gebracht habe, steht für viele. Wir fordern nichts Unbilliges. Den kleinen und finanzschwachen Gemeinden soll einfach nicht zugemutet werden, zu ihrer Belastung durch die Verteidigungsaufgaben der Gesamtheit noch zusätzliche Zinslasten zu übernehmen. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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die Kosten für die Zerstörer belaufen. In der vergangenen Woche konnte man aus Anlaß des Stapellaufs des ersten Zerstörers aus dem 2. Schiffsbauprogramm auf der Stülkenwerft in der Presse lesen, daß die Kosten 85 Millionen DM betragen. Ich glaube allerdings, das bezieht sich lediglich auf die Werftkosten. Einschließlich moderner Ausstattung kommt so ein Zerstörer auf rund 120 Millionen DM. (Abg. Dr. Seffrin: Ja, die Freiheit kostet etwas!) Es sei mir hier gestattet, einige Vergleiche anzustellen, welche ungeheuren Mittel für Ausgaben vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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auch durch den Haushaltsausschuß als auch insgesamt bei der Mittelbewilligung im Jahre 1957 durch dieses Parlament beschlossen worden. Wenn wir nun „kleinere Kampffahrzeuge" schreiben — was Sie wollen —, bedeutet das, daß der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß erneut bei jedem kleinsten Boot, das zu hauen 1957 bereits beschlossen worden ist, seine Zustimmung geben muß. Das bedeutet Mehrarbeit sowohl für die Bürokratie als auch für das Parlament. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß beschlossen hat, all das, was über die vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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solcher 100%iger Vorauszahlungen geführt .haben? Erstens einmal war es ein besonderes Entgegenkommen der US-Regierung, als Vertragspartner für die Beschaffungen aufzutreten. Das haben wir auch im Ausschuß festgestellt. Als Ausgleich hierfür verlangt sie selbstverständlich eine weitgehende finanzielle Sicherheit — ein Verlangen, das nach unserer Auffassung gerechtfertigt ist. Mit dem Regierungsabkommen sind für die Bundesrepublik gegenüber einem unmittelbaren Kauf bei der Industrie — das haben wir auch festgestellt — wesentliche Vorteile verbunden, und die kostenlose Ausnutzung des Beschaffungsapparats der US-Streitkräfte stellt den billigsten und preisgerechtesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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in ganz besonderen Fällen auch diese Leistungen zu gewähren. Ich glaube, es ist Ihnen sogar bekannt, daß das möglich ist. Die Streitfrage wird dann nur sein, ob man das hier als einen solchen Fall vertreten kann; Sie sind der Meinung, das gehe nicht, und ich begründe gerade, warum das nach unserer Meinung richtig ist. Ich darf vielleicht fortfahren. Auch die Devisenlage in der Bundesrepublik steht der sofortigen vollen Zahlung bei Staatskäufen aus den USA nicht entgegen. Sie läßt sie im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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gemacht, den Bedarf auf dem zivilen Gebiet zu decken und die Lücke zwischen bewilligten Stellen auf der einen Seite und dem Ist-Bestand des Personals auf der anderen zu überbrücken. Ich darf folgende Zahlen nennen. Der Zugang hat im Rechnungsjahr 1959, das jetzt abgelaufen ist, bei den Beamten 1242 betragen, bei den Angestellten 5628 und bei den Arbeitern 8160. Das heißt, daß 15 030 Arbeitskräfte — Beamte, Angestellte und Arbeiter — im Laufe von zwölf Monaten in den Dienstbereich des Verteidigungsministeriums übergesiedelt sind. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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können, wie wir sie gemeinsam wünschen. Aber man kann nicht Weltgeschichte machen durch einschränkende Zweckbestimmungen zu einem Haushaltstitel. (Beifall in der Mitte.) Ich gebe zu, es sind Ansätze drin; ich will es sogar sagen, denn es hat gar keinen Sinn, das nicht auszusprechen: 6 Bataillone Nike, 15 Bataillone Honest John, 3 Bataillone Sergeant, 9 Bataillone Hawk. Das sind Mehrzweckewaffen. Aber ich habe den Kollegen Wienand auch nicht — (Abg. Erler: Auch die Hawk?) — Die Superhawk in der letzten Version kann eine Mehrzweckewaffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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auch Großbritanniens, angenommen worden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken. Es hat keinen Sinn, hier sozusagen eine Atomdebatte per occasionem zu führen. Ich darf auf das Gebiet der psychologischen Verteidigung zu sprechen kommen, über das man ja auch lange reden könnte. Mir scheint, daß auch die psychologische Verteidigung tatsächlich Aufgaben hat. Z. B. haben die Äußerungen des Kollegen Wienand bewiesen, daß in seinem historisch-politischen Bild doch noch einiges verbesserungsbedürftig zu sein scheint, bevor er es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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schaffen wolle und daß dafür gar kein Anlaß bestehe. Lesen Sie die Presse vom Oktober 1958 nach! Heute sagen Sie mit einer Verzögerung von eineinhalb Jahren genau dasselbe wie ich: daß man die Dinge zusammenfassen müsse. Ich habe nur Zweifel — ,das darf mir niemand übelnehmen —, ob die Bundeszentrale für Heimatdienst in ihrer berechtigten Aufgabenstellung, der sie mit bestem Wissen und Gewissen nachkommt, das richtige Organ ist, um diese Frage zu lösen. Auch ich wäre dafür, notfalls dort die Mittel zu verstärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]