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nicht zuletzt die Frage, ob wir uns in fünf oder zehn Jahren, wenn Gott uns die Gesundheit schenkt, noch in Ruhe über die Probleme unterhalten können. Ob die Bundeszentrale für Heimatdienst die richtige Stelle ist, um diese Aufgabe zu lösen, das müßte einmal ernsthaft geprüft werden. (Abg. Erler: Die können Sie doch ausbauen!) Ich habe in meinem Haushalt z. B. einen von niemandem beanstandeten Betrag von 9 Millionen DM für Nachwuchswerbung. Diese richtet sich doch nicht an die Mitglieder der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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bei der SS-Standarte Grausamkeit zu einem zackigen . . . — dann kommt's unleserlich — im Blankschen Sonderbataillon. Mitzubringen hast du, wenn vorhanden, Naziorden, deinen alten Kadavergehorsam. Dein Hirn ist zu Hause zu lassen. Das Denken besorgen andere für dich. Ein anderer Fall: das Flugblatt, das dann auf unsere Intervention hin entfernt worden ist, auf dem die Toten der Iller dargestellt wurden und ein gezielter Pfeil auf meine Person zeigt, und da heißt es: der Anstifter, d. h. praktisch der Mörder. Demnach wäre der Bundesverkehrsminister in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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was u n s mißtrauisch macht, Herr Kollege Berkhan. Dazu haben wir viel mehr Grund. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bitte Sie, mir zu glauben, daß ich nur einen ganz geringen Ausschnitt, nur ein Jota aus dem ganzen Alphabet, das mir im Laufe der Zeit immer wieder zufließt, herausgegriffen habe, um Ihnen zu zeigen, wie ernst die Dinge mit dieser Art der Propaganda stehen. Ich rede gar nicht davon, ob sie sich für oder gegen die Bundeswehr, für oder gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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an einem Strange ziehen; da müßten Sie doch mit uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Bundeswehr nicht in eine Selbstisolation hineingetrieben wird, für die nicht der leiseste Anlaß besteht. Ich habe gar keinen Grund, mir ein Mißtrauen vorwerfen zu lassen, das in der Sache begründet wäre. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das Mißtrauen der mangelnden Kontrolle, Kollege Berkhan, beruht ja praktisch vielleicht im Berufsrecht der Opposition oder im Recht der Berufsopposition; (Heiterkeit) aber das ist eine andere Frage. Immerhin können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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ändern, ein neuer Juliusturm alten Stils entsteht. (Abg. Dr. Schäfer: Das habe ich ausdrücklich gesagt!) Wenn ein neuer Juliusturm alten Stils oder — ich glaube, auch der Name ist gefallen — ein innenpolitischer Franz-Joseph-Turm entstünde (Heiterkeit bei der CDU/CSU) — ich weiß, das, was ich jetzt sage, ist Angriffsmaterial gegen mich und meine politischen Freunde; ich sage es trotzdem; wir wollen die Dinge einmal ganz offen hier auf den Tisch legen —, würde ein Massenansturm all derer einsetzen, die für diese Gelder gute Verwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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berichtigen. Die Beanstandung ist nicht monatelang erfolgt, sondern nur einmal, und auf Grund dieser Beanstandung sind die Dinge sofort in Ordnung gebracht worden, obwohl die Beanstandung alles andere als ordnungsgemäß war. Tatsache ist, daß ein Politiker, der diese Wandzeitung beanstandete, das nicht etwa bei der dafür zuständigen Stelle tat, sondern diese Beanstandung der Presse und dpa übergab, so daß die Senatorin Karpinski, die die zuständige Stelle war, überhaupt erst auf Umwegen etwas von dieser Beanstandung erfuhr. Sofort, als sie es erfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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völlig zensurlos erfolgt. Wir haben vor allem den Wunsch, daß jedem Deutschen, jedem Bürger unserer Bundesrepublik die Möglichkeit gegeben wird, sich einen Fernsprechanschluß zu leisten. Wir wissen, daß das gewaltige Beträge für Investitionen erfordert. Wir wissen andererseits, daß das Geld, das im Fernsprechmeldewesen angelegt wird, sich sehr schnell amortisiert und daß wir auf diesem Gebiet gegenüber anderen Ländern noch sehr viel nachzuholen haben. In der Zahl der Anschlüsse liegen wir noch ziemlich weit hinten. (Abg. Dr. Conring: Das ist doch überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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daß dieser Zweig unserer Postverwaltung gefördert wird. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, den 400 000 Postbeamten den Dank für ihre wirklich aufopferungsvolle Tätigkeit auszusprechen. Wir hören sehr oft von dem Herrn Bundespostminister, daß es schwer ist, Fachpersonal zu bekommen, das den Anforderungen, die zu stellen sind, gerecht wird. Wir wissen, daß die Postfacharbeiter ihre sehr oft nicht nur körperlich, sondern auch geistig schwere Arbeit für eine Entlohnung zu vollbringen haben, die gegenüber der Entlohnung in der Industrie weit zurückgeblieben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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möchte deshalb über die Themen, die in der nächsten wohnungspolitischen Grundsatzdebatte anstehen werden, heute nichts sagen, also nichts zur Baulandnot, zur Bodenspekulation, zur Entwicklung der Baulandpreise und zum Stand der Wohnungsversorgung, auch nichts zur Mietpreisgestaltung und zu dem speziellen Thema, das gerade in diesen Tagen in Bonn einigen Wirbel dadurch ausgelöst hat, daß im Bundesbedienstetenwohnungsbau Mietsteigerungen nicht nur um 38 %, sondern um genau 50% vorgenommen worden sind. (Hört! Hört! bei der SPD.) Darüber werden wir also in wenigen Wochen näher sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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50% vorgenommen worden sind. (Hört! Hört! bei der SPD.) Darüber werden wir also in wenigen Wochen näher sprechen. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Diese Mietsteigerung darf man auch bei der Neuregelung der Beamtengehälter nicht vergessen!) — Sie werden ja selber die Gelegenheit haben, das bei den Beratungen darüber zu berücksichtigen. Es wird vielleicht auch zweckmäßig sein, im Augenblick über die sogenannte Verbindung konjunkturpolitischer Maßnahmen mit Wohnungsbaumaßnahmen nichts zu sagen, sondern auch das für die spätere Debatte zurückzustellen. Immerhin möchten wir aber sehr deutlich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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und nicht nur platonisch mit schönen Erklärungen um eine solche Kombinierung und Zusammenfassung der Wohnungsbauförderungsmaßnahmen in einem Programm bemühen. (Zustimmung bei der SPD.) Das sage ich wiederum nicht nur aus Kritiksucht. Vielmehr steckt dahinter ein menschliches Problem. Das menschliche Problem, das hinter dieser Zersplitterung in Sonderprogramme liegt, ist ein Problem, das uns alle, gleichgültig wie wir wählen und wo wir sitzen, angeht. Es gibt Menschengruppen bei uns, die bisher in der Wohnungsversorgung benachteiligt worden sind. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Kombinierung und Zusammenfassung der Wohnungsbauförderungsmaßnahmen in einem Programm bemühen. (Zustimmung bei der SPD.) Das sage ich wiederum nicht nur aus Kritiksucht. Vielmehr steckt dahinter ein menschliches Problem. Das menschliche Problem, das hinter dieser Zersplitterung in Sonderprogramme liegt, ist ein Problem, das uns alle, gleichgültig wie wir wählen und wo wir sitzen, angeht. Es gibt Menschengruppen bei uns, die bisher in der Wohnungsversorgung benachteiligt worden sind. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das sind die Normalverbraucher, die keiner Sondergruppe angehören, und das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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uns die Streichung jener Propagandamittel. Der Wohnungsbauminister hat im vergangenen Jahr mit einem Husarenritt einen sehr großen Propagandafonds von über 940 000 DM bewilligt bekommen. Er hat das damals damit begründet, daß er der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesetz, das man gemeinhin das Lücke-Gesetz nennt. Aufklärung geben müsse, daß Filme erforderlich seien usw. Wir meinen, diese Mittel sind bisher nicht ausgegeben. Also können diese 100 000 DM in diesem Rechnungsjahr sehr wohl eingespart werden. Für solche Propaganda stehen aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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wiederum die Wohnungsbauprämien. Sie wissen, im Haushalt stehen 100 Millionen DM für Wohnungsbauprämien. Das hat mit den allgemeinen Sparprämien, dem Sparprämiengesetz nichts zu tun, sondern betrifft nur das Wohnungsbauprämiengesetz. Diese 100 Millionen DM reichen schon seit Jahren nicht dazu aus, das zu bedienen, was an Sparprämien den Bevölkerungskreisen, die sparen, zugesagt ist. Im vergangenen Jahre schon sind 340 Millionen DM Sparprämien verausgabt worden; in diesem Jahr werden es vielleicht 360, 370 oder 380 Millionen DM sein. Dafür reichen die 100 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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nach dem Zusammenbruch anders. Heute müssen wir Stück für Stück davon abkommen. Diese Entwicklung stellen wir heute erfreulicherweise durch die vielen Bausparverträge fest. Mit den gezielten Maßnahmen der Zinssubventionen, auch mit dem Flüchtlingswohnungsbau, mit dem Facharbeiterwohnungsbau, mit dem neuen Programm, das die Räumung von Wohnlagern der Altvertriebenen betrifft — Sie mögen es Töpfchenwirtschaft nennen, aber hier haben Sie eben eine Möglichkeit, einem bestimmten, hart getroffenen Personenkreis besonders zu helfen —, erreichen wir doch ein Bauvolumen, das in keiner Weise dem nachsteht, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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mit dem Facharbeiterwohnungsbau, mit dem neuen Programm, das die Räumung von Wohnlagern der Altvertriebenen betrifft — Sie mögen es Töpfchenwirtschaft nennen, aber hier haben Sie eben eine Möglichkeit, einem bestimmten, hart getroffenen Personenkreis besonders zu helfen —, erreichen wir doch ein Bauvolumen, das in keiner Weise dem nachsteht, was wir bisher hatten. Ich nenne nur drei Zahlen zur Finanzierung. Der Haushaltsansatz 1957 betrug im Wohnungsbauetat 1127 Millionen DM. Er beträgt 1960 915 Millionen DM. Gegenüber 1957, wo keine Kapitalmarktmittel durch Zinssubventionen herangezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Ausführungen des Herrn Kollegen Baier von vorhin machen. Zunächst eines: Die 90 000 DM, die der sozialdemokratische Bausenator Nevermann in Hamburg für Propagandazwecke hat, haben Sie mir letztes Jahr schon an der gleichen Stelle entgegengehalten. Inzwischen hätten Sie Gelegenheit gehabt, das zu untersuchen. Sie hätten dabei festgestellt, was der Bausenator in Hamburg mit diesen 90 000 DM gemacht hat. Damit wird die gesamte Städtebauplanung der Öffentlichkeit dargestellt, damit werden die gesamten Modelle gemacht, damit wird die Aufklärung der Bevölkerung bezahlt, damit
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allen Haushalten im einzelnen zusammenrechnete, käme man auf gigantische Beträge. Zu der These von den Wohnungsbauprämien möchte ich, da wieder der Fall Baden-Württemberg angeschnitten worden ist, folgendes sagen. Ich gebe zu, Sie haben zugestimmt, daß hier wirklich ein Problem vorliegt, das gelöst werden muß. Sie haben sogar mit Recht — ich betone das ausdrücklich — gesagt, das, was bereits jetzt im Lande Baden-Württemberg krisenhaft sei, daß nämlich die Wohnungsbauprämien aus den vorgesehenen Mitteln nicht mehr geleistet werden könnten, werde im nächsten Jahr auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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zur allgemeinen Aussprache. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mattick. Mattick (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich an den Minister für gesamtdeutsche Fragen die besondere Bitte richten, sich eines menschlichen Problems anzunehmen, das aus der Tragödie der deutschen Spaltung entstanden ist. Wir haben festgestellt, daß in der Bundesrepublik zur Zeit ca. 100 politische Häftlinge, die ihren letzten Wohnsitz außerhalb des Bereichs des Grundgesetzes hatten, einsitzen. Gegen 190 läuft zur Zeit ein Verfahren. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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annehmen, daß es den Machthabern der Sowjetzone gerade jetzt, vor der Gipfelkonferenz, angesichts ihrer vielen Reden über Entspannung, Beruhigung und Verständigung schwerfallen dürfte, eine solche gegenseitige menschliche Tat einfach abzulehnen. Unser Bemühen sollte es jedenfalls sein, um jedes einzelne Menschenleben, das durch die Tragödie der deutschen Spaltung in eine besonders schwere Lage gekommen ist, zu ringen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird weiterhin das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Milliarde benötigt. Wir sind daher der Meinung, daß es unmöglich bei diesen kleinen Ansätzen bleiben kann. Schon die von uns jetzt beantragte Erhöhung des Betrages für dieses Etatjahr um 3 Millionen auf insgesamt 13 Millionen ist in Anbetracht des Problems, das zur Debatte steht, lächerlich gering. Wir sind aber der Meinung, daß sich wenigstens mit diesem kleinen Betrag — in Anbetracht des Projektes kleinen Betrag — etwas größere Möglichkeiten in diesem Jahr erschließen, den Bau für solche Heime anlaufen zu lassen. Bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Millionen sind nicht eine Frage des Ausgleichs. Ich bin erstaunt, daß Sie das zu einer hochwichtigen Frage des Ausgleichs machen. Ich bin darüber so überrascht wie über Ihre Feststellung betreffend die 23 Millionen DM für den Wissenschaftsrat, als Sie sagten, das könnten Sie nicht tragen. Milliardenbeträge, die können dann doch getragen werden. Der Bundeskanzler kann 130 Millionen DM zusagen, die werden honoriert, und hier bei 6 Millionen DM hat man Bedenken bezüglich der Ausgleichung des Haushalts. Es ist nur ein Akt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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oft versichert. Aber das war nun nicht gut. Ich will Ihnen ganz offen sagen: es hat mir die Arbeit im Haushaltsausschuß vergällt, daß nach so viel Tagen und Monaten der Arbeit nun auf einmal an einem Morgen das ganze Gebäude, das wir mühselig aufgebaut hatten, einfach umgestoßen wurde. Der Haushaltsausschuß hat sich in monatelangen Beratungen bemüht, hie und' da bei den Ansätzen etwas abzustreichen. Er hat zwar auch einige Titel erhöht, die er zu gering dotiert glaubte, aber per Saldo kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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im Haushaltsausschuß von Zeit zu Zeit, aber laufend die grundsätzlichen Veränderungen diskutieren. Ich würde sagen, wenn wir sechs Monate verhandeln, sollte der Bundesfinanzminister einmal im Monat kommen und mit Ihnen über diese Dinge diskutieren. Vielleicht würden Sie, Herr Kollege Schoettle, das als Vorsitzender des Haushaltsausschusses mit in die Hand nehmen. Ich bin sehr gern bereit, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, dann werden solche Ärgernisse, wie sie heute durch die Rede des Herrn Kollegen Lenz offenkundig geworden sind, vermieden. Nun die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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durch entsprechende Kürzungen und Einsparungen auch auszugleichen. Ich glaube, das ist gelungen. Das nächste, was zur Diskussion stand, war die Frage, ob es gelingen würde, auf das ganze Jahr gesehen, im außerordentlichen Haushalt 3 Milliarden DM zu decken. Dieses Problem, das im November nach gewissen Rücksprachen mit dem Bundesbank-Anleihekonsortium zum mindesten nicht ausgeschlossen erschien, sondern eine begründete Hoffnung gab — ich habe damals schon gesagt: sicher ist das alles natürlich nicht —, hatte sich in dem hektischen Rhythmus im Ablauf der Konjunktur bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]