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Sinn, wenn es vor zwei oder drei Jahren gesagt worden wäre. Überlegen Sie sich einmal eines. Sie sind mit uns völlig einig in der Auffassung, daß der Bundesfinanzminister kaum die Chance haben wird, die im Haushalt zur Deckung des Defizits, das ja an sich da ist, aufzunehmende 1 Milliarde DM zu bekommen. Gerade Sie sind ja diejenigen, die immer abgeraten haben, in dieser Situation an den Kapitalmarkt zu gehen. Wenn der Finanzminister die 1 Milliarde DM nicht bekommt — und kein Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Kapitalmarkts, soweit sie leider auch der Herr Bundesfinanzminister praktiziert hat, für falsch halte, und zwar angesichts des Wandels der Funktion des öffentlichen Haushalts gegenüber früher. Das Recht der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand ist mindeij stens dem gleich, das die Privatwirtschaft haben muß. (Sehr richtig! bei der SPD.) Hier muß man auch einmal umdenken. Meine Fraktion ist aus diesem Grunde mit mir gegen diesen Antrag. Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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gründete und leitete sie die Wohlfahrtsschule des Katholischen Deutschen Frauenbundes. 1919 trat sie in den Dienst des Preußischen Wohlfahrtsministeriums und wirkte dort von 1920 bis 1933 als Ministerialrätin im Arbeitsbereich für soziale Bildungsfragen und Jugendpflege. 1933 mußte sie ihr Amt, das ihr sehr lieb geworden war, aus politischen Gründen verlassen. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch wandte sich Frau Dr. honoris causa Helene Weber sogleich erneut der Sozialpflege in der katholischen Frauenbewegung zu. Sie war Vorstandsmitglied des Katholischen Frauenbundes, Vorsitzende Ides Berufsverbandes katholischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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darüber anstellen, wer an dieser Entwicklung die Hauptschuld trägt, ob die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber; (Zuruf von der SPD: Die Schwarzarbeiter!) nach meiner Meinung sind sie beide schuld. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Folgende Ziffern sind von entscheidender Bedeutung: Das Sozialprodukt, das im Jahre 1960 um real 8,8 %, im Jahre 1961 um real 5,3 % stieg, wird nach dem 1962 von Januar bis August erzielten Zuwachs im ganzen Jahr 1962 nur noch um real 5,3 % steigen. Diese Zahl mußte den Steuereinnahmen im Voranschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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ja, lassen Sie es mich sagen: das deutsche Volk hat nach seinem Zusammenbruch auf allen Lebensgebieten Großes geschaffen. Wir sind auf Grund unserer Leistungen gleichberechtigter Partner der freien Völker der Welt geworden. Wir haben unseren Platz in dem großen Verteidigungssystem, das die freie Welt gezwungen war, gegenüber der Aggression des östlichen Kommunismus zu errichten. Jetzt handelt es sich darum, das, was wir erreicht haben, zu sichern und zu bewahren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch das ist eine große Aufgabe, die unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Ihnen hier die Kostensteigerung auf dem Baugebiet in den einzelnen Jahren nicht vorführen. Aber Sie alle wissen es, daß gerade auf dem Baugebiet die Kostensteigerung abnorm groß ist und daß dadurch viele von den Bausparern nicht das Ziel erreichen können, das sie, als sie zu sparen anfingen, erstrebten. (Abg. Jacobi [Köln]: Weil Sie untätig gewesen sind!) Auf dem Gebiete des Hochbaus, aber auch auf dem Gebiete des Tiefbaus und des Straßenbaus ist die ständige Kostensteigerung verheerend. Diese Kostensteigerung im Bauwesen dehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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aus einem solchen Anlaß zu einem anderen Flughafen umgeleitet werden mußte, ist eine freie Erfindung des Verfassers des Artikels. Der Autor des Artikels „Ankunft ohne Landung", Lufthansa-Flugkapitan Rudolf Braunburg, betätigt sich privat auch als Schriftsteller. Aus einem Gespräch über RADAR-Einsatz, das er beim Anflug auf Hamburg vor etwa fünf bis sieben Monaten mit der Flugsicherung geführt haben will, ist nach seiner jetzt abgegebenen Erklärung bei ihm der Gedanke entstanden, die Tatsache der Abschaltung der Rundsicht-RADAR-Geräte während der betriebsschwachen Zeiten in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Sachlage die Liquidität der Bundesbahn durch die Kürzung der Haushaltsansätze fühlbar betroffen wird, wenn auch nicht in gleichem Ausmaß wie das Ergebnis ihrer Erfolgsrechnung, und zwar deshalb, weil im Bundeshaushalt ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 100 Mio DM ausgebracht ist, das unter den gegebenen Verhältnissen in Anspruch genommen werden kann. Wie mir der Vorstand der Deutschen Bundesbahn bestätigt hat, wird sich die Bundesbahn bei der Durchführung ihrer Nettoinvestitionen den Maßnahmen des Bundes zur Dämpfung der Baukonjunktur (I 8 des Bundeshaushaltsgesetzes 1962
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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sind. Infolgedessen wäre es mir auch nicht möglich, der Deutschen Bundesbahn auf diesem Sachgebiet eine Weisung zu erteilen. Ich rufe auf die Frage XI/14 — des Abgeordneten Dr. Kübler —: Wie gedenkt die Bundesregierung das Verkehrs-Chaos im Raum um Mannheim zu beseitigen, das durch die Autobahnbausperren bei Viernheim und bei Kronau und die gleichzeitigen Baumaßnahmen auf den als Umleitung in Frage kommenden i Bundesstraßen 3, 36, 38 und 44 entstanden ist und den Verkehrsstrom von wochentags über 15 000 Kraftfahrzeugen — darunter über 700
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Stuttgart kommen!) — Das hängt mit den topographischen Verhältnissen des Landes zusammen. (Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Auch mit .dem Ausbau der Zugstrecke!) — Auch mit dem Ausbau der Zugstrecke der Schweizer Bahn; denn da ist eingleisiger Betrieb, gnädige Frau. Ich 'bin bereit, das noch einmal zu überprüfen, und darf darauf zurückkommen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage XI/19 — des Abgeordneten Felder —: Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, auf die Direktion der Deutschen Lufthansa einzuwirken, daß die besondere Benachteiligung Bayerns im Winterflugplan beseitigt wird? Dr. Seiermann, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Vergünstigungen hinsichtlich der Arbeitskartensteuer zu verschaffen, wie sie den britischen Staatsangehörigen gewährt werden. Danach sollen die deutschen Staatsangehörigen, die bereits vor dem Jahre 1930 in Spanien ansässig waren oder mit einer gebürtigen Spanierin verheiratet sind oder mindestens ein Kind haben, das auf spanischem Staatsgebiet geboren ist, von der Bezahlung der Arbeitskartensteuer befreit werden. Die Bundesregierung wird nach wie vor bemüht bleiben, den für deutsche Arbeitnehmer gemachten Vorschlag der Vergünstigungen hinsichtlich des Erlasses der Arbeitskartensteuer in Spanien zu verwirklichen. Ich rufe auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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von der Bundesregierung eine geringe Anzahl jüngerer Fachkräfte zu übernationalen Organisationen entsandt. Junge Fachkräfte ohne längere Berufserfahrung, Herr Abgeordneter, können nur in Ausnahmefällen in Entwicklungsländer vermittelt oder entsandt werden. Die Bundesregierung hat daher die Ausarbeitung eines Programms in Angriff genommen, das die vorläufige Bezeichnung „Entwicklungsdienst — Lernen und Helfen in Übersee" trägt. Diese Aktion sieht eine Anzahl sorgfältig vorbereiteter Maßnahmen -vor, um jungen deutschen Fachkräften zu ermöglichen, bei bescheidener Lebensweise durch das Beispiel persönlicher Tüchtigkeit einen nützlichen Dienst zu leisten und gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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einen Antrag einreicht, nicht an die Reihe kommt und im nächsten Jahr nicht mehr bezuschußt werden kann, weil er den Bau mit eigenen Geldern angefangen hat. Höcherl, Bundesminister des Innern: Diese Schwierigkeiten können durchaus überwunden werden. Wenn sich das Projekt, das begonnen ist, auf mehrere Jahre verteilt und dies schon bei der ersten Bewilligung in Aussicht genommen ist — das wird regelmäßig im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern so gehandelt —, werden die weiteren notwendigen Raten gegeben. Wenn sich z. B. in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Ich bitte darauf verweisen zu dürfen, daß ich hier in Vertretung spreche und den Herrn Bundesverteidigungsminister auf diesen Punkt nicht festlegen möchte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur zweiten Frage des Abgeordneten Peiter, Frage IV/2: Wo wird das Kreiswehrersatzamt Montabaur, das bisher in Montabaur und Diez untergebracht war und jetzt provisorisch in Neuwied untergekommen ist, seinen endgültigen Sitz erhalten? Herr Bundesminister, bitte! Dr. von Merkatz, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder: Das vorübergehend nach Neuwied verlegte Kreiswehramt soll endgültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Minister, erfolgt die Regelung in .der Weise, daß z. B. eine Tochter, die mit ihrer Mutter zusammen in einem Haushalt lebt, nur dann die erhöhte Beschäftigungsvergütung bekommt, wenn die Mutter weniger als 100 DM eigenes Einkommen hat, das dagegen in dem Fall, daß der Mann Beamter ist und seine Frau mitverdient, vollkommen unberücksichtigt bleibt und er auf alle Fälle die erhöhte Vergütung erhält? Höcherl, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, alle die Härten, die auf Grund des bisherigen Rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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Grund des bisherigen Rechts bestehen sollten, werden in der unmittelbar bevorstehenden Neuordnung des Reisekostenrechts beseitigt werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Darf ich um eine nähere Präzisierung bitten, was „unmittelbar" bedeutet? Ist ,das in einem Jahr oder schon in einem halben Jahr oder gar in einem Vierteljahr? Höcherl, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, das Bundesinnenministerium hat bisher 16 bis 18 Gesetzesvorlagen eingebracht und ist dabei, im Dezember das neue Reise- und Umzugskostenrecht vorzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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e wollen wir den Leuten zurückgeben. Damals, als durch die Liberalisierung beim Geflügelfleisch plötzlich die großen Importe der Vereinigten Staaten kamen und damit der Geflügelfleischpreis vollkommen in den Keller sank, ist doch die Ausgangsbasis für die Formulierung dieses Gesetzes entstanden, das wir im vorigen Jahr am 30. Juni beschlossen haben. Ich wiederhole: Während der Verhandlungen im Plenum ist die 100-Tonnen-Grenze eingeschoben worden; sie wurde nicht vorher im Ausschuß besprochen; vielleicht hätte man dann einen anderen Weg wählen können. Ich möchte Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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diesen Betrieben für den Verbrauch zurückerstattet werden. Sonst wären ja diese Betriebe nicht in die Bredouille gekommen. Dann wären sie auch nicht so leistungsunfähig. Sie können bei dem Abschöpfungsbetrag, der vorher weggenommen worden ist, einfach nicht mit dem Ausland konkurrieren, das zu niedrigsten Weltmarktpreisen produziert. Sie können einfach ihre Produktion nicht aufrechterhalten. Es geht gar nicht um eine Grundsatzfrage, sondern nur darum, ob man diesen Betrieben nachträglich helfen will oder nicht. Ich bitte deshalb, den Gesetzentwurf anzunehmen. Vizepräsident Schoettle: Wird weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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die Sache mit dem Zehnerl, das noch nicht gefallen sei, können Sie nicht auf mich allein beziehen; denn querfeldein im ganzen Haus wurde dafür und dagegen gestimmt. Es sind dann bestimmt mehrere Zehnerl nicht gefallen. Bading (SPD) : Aber, Herr Unertl, das liegt doch einfach daran, daß verschiedene Meinungen darüber vorhanden sind. Aber diejenigen, die abgestimmt haben, waren sich vollkommen darüber klar. Ich nehme jedenfalls von allen meinen Kollegen an, daß sie sich, wenn sie über eine Sache abstimmen, vorher eine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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Umdruck 163 vor *) . Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Kanka, bitte! Dr. Kanka (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Änderung des § 2 a soll in das Verbot der Preisüberhöhung auch das Entgelt aufgenommen werden, das für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen gefordert wird. Im Abs. 2 des § 2 a wird festgelegt, daß Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Forderung und des Annehmens überhöhter Preise in den Fällen des Abs. 1 Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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über die Angemessenheit oder Nichtangemessenheit nicht so ohne weiteres auf dem Rücken des Vermieters ausgetragen werden soll, ohne daß er vorher gewarnt worden ist. Wir wollen aber nicht haben, daß dann die abmahnende Verfügung zum Gegenstand eines großen Verwaltungsstreitverfahrens wird, das durch alle Instanzen durchgetrieben wird. Daher der zweite Satz: Die Abmahnung kann nicht selbständig angefochten werden. Wenn wir uns mit diesen beiden Sätzen beruhigten, würden wir aber gewissen anderen Fällen, in denen offensichtlich ein grob unangemessener Mietzins angefordert wird, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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kann der Gesetzgeber nicht in Kauf nehmen. Aus diesem Grunde sollte man sich mit Änderungsanträgen, insbesondere mit problematischen Änderungsanträgen aufs äußerste bescheiden. Sie würden zu der Gefahr führen, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird und damit kein Ergebnis erzielt werden kann, das das Entstehen einer Lücke nach dem 31. Dezember verhindert. Das ist ein Opportunitätsgesichtspunkt, dem aber erhebliches Gewicht zukommt, und auch hierauf stützen sich sehr wesentlich unsere Bedenken. Es gibt einen dem Antrag zugrunde liegenden Gedanken, der durchaus Sympathie verdient, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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Das ist ein Opportunitätsgesichtspunkt, dem aber erhebliches Gewicht zukommt, und auch hierauf stützen sich sehr wesentlich unsere Bedenken. Es gibt einen dem Antrag zugrunde liegenden Gedanken, der durchaus Sympathie verdient, nämlich ausdrücklich das Prinzip eines strafbefreienden Rücktrittsrechts einzubauen, eines Rücktrittsrechts, das man — ich rede jetzt einmal ins unreine — vielleicht auch mit einer Abmahnungsmöglichkeit verbinden könnte. Aber auch einen solchen Gedanken, den ich im Kern als erwägenswert bezeichne, muß man eingehend überlegen und beraten. Wir haben ja alle das Recht der Gesetzesinitiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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muß man eingehend überlegen und beraten. Wir haben ja alle das Recht der Gesetzesinitiative und können davon immer noch Gebrauch machen. Das wäre, jedenfalls a priori, ein tauglicherer Versuch, als mit diesem — sicherlich gut gemeinten — Antrag ein Experiment zu unternehmen, das das Gesetz als Ganzes gefährdet. Aus diesen Erwägungen kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem vorliegenden Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir werden ihn aus den vorgetragenen Gründen ablehnen. Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm. Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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daß wir es uns zumindest augenblicklich noch nicht leisten können. Sehr viele Gesetze nehmen ausdrücklich auf die Strafbestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes Bezug. Auch einige Notstandsgesetze, die die Bundesregierung jetzt vorlegen wird, nehmen darauf Bezug. Es wäre daher schon rein gesetzesökonomisch unzweckmäßig, das Gesetz jetzt aufzuheben. Aber es ist noch etwas anderes, was mich bewogen hat, das Wort zu ergreifen. Sie haben so nett von den „Knappheitsmieten" gesprochen. Herr Kollege, ich wollte, es bliebe dabei! Leider sind 'aber die Mieten in den Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]