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bekommt, damit er sich besinnt und überlegt, damit er selbst nachprüft, und daß nur dann das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden kann, wenn diese Abmahnung nichts fruchtet. Das ist, wie mir scheint, bei diesem sehr unsicheren Rechtsgebiet, das durch den etwas dehnbaren Begriff der Angemessenheit so unsicher gemacht wird, ein durchaus sauberes und rechtsstaatlich begrüßenswertes Verfahren. Wenn mir nun von der Bürokratie das Argument serviert wird, daß die Abmahnung noch nicht in einem Gesetze stehe, so muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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überzeugt ist, daß wir in dem Zeitpunkt, zu dem für die ersten Wohnungen die Mieten frei werden, nämlich am 1. Juli 1963, längst nicht einen ausgeglichenen Markt haben. Darum versucht er, zu seinem bisherigen Abbaugesetz — das wir damals abgelehnt haben, das Sie aber befürwortet haben — noch einige Komponenten zu bekommen. Eine davon ist dieses Wirtschaftsstrafrecht. Ich glaube, ich spreche in seinem Sinn, wenn ich sage, es ist dringend nötig, daß wir das heute hier verabschieden. Darum, Herr Dr. Kanka, noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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nicht gutgemeinte Subventionen, die sicherlich bald wiederkehren müßten. Das Übel muß an der Wurzel gefaßt werden. Das Übel liegt darin, daß wir in der Weinwirtschaft nicht das haben, was wir im übrigen in unserer sozialen Marktwirtschaft haben, also ein System, das auf das Allgemeinwohl der Gesellschaft abgestellt ist. Eine Bindung des einzelnen, wie wir sie dort haben, haben wir im Weinfach leider nicht. Hier regiert einer der beiden von Wilhelm Röpke so bezeichneten Feinde der sozialen Marktwirtschaft, der moralisch abgestumpfte Ökonomismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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was es für sie selbst bedeuten würde, wenn sie, wie Zehntausende von Winzerbetrieben das heute verzweifelt tun müssen, seit einem Dreivierteljahr auf die in ihrer Höhe objektiv 'unzureichende erste Entlohnung für ihre Arbeit des vergangenen Jahres warten müßten. Ich glaube, ,das Loblied auf die Freiheit wird dann bald verstummen. Von anderer Seite sind Bedenken geäußert worden, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen. Ich glaube daran, daß 'sie ausreichen. Ich glaube sogar zu merken, daß dieses 'Gesetz schon in statu nascendi seine Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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die nicht oder jedenfalls zum Teil nicht und für den Rest nur sehr schwierig bewältigt werden konnten. Es hat sich herausgestellt, daß sehr viel Zeit versäumt worden ist, Zeit, die nicht mehr eingeholt werden kann. Es wäre sicherlich besser gewesen, das deutsche Weingesetz schon vor längerer Zeit zu revidieren. Denn die besondere Stellung des deutschen Weinbaues in dem großen europäischen Weinmarkt, von dem der deutsche Weinbau nur einen ganz kleinen Teil 'ausmacht, läßt sich nur aufrechterhalten, wenn wir es auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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8 Monaten" durch den ursprünglichen Text des Antrages —„Schlachtgeflügel" — zu ersetzen. Es scheint uns außerordentlich schwierig zu sein, in jedem Falle festzustellen, ob es sich denn wirklich um Jungmastgeflügel bis zum Alter von acht Monaten handelt. Das klassische alte Suppenhuhn, das nach vielen Jahren des Herumlaufens auf dem Bauernhof dann von der Bäuerin in einem Anfall von Zorn geschlachtet wurde und zum Entsetzen der Hausfrau auch nach mehreren Stunden Kochens nicht weich werden wollte, gibt es heute nämlich gar nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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durchführbar sind. Was wir seit einiger Zeit auf dem deutschen Eiermarkt erleben, ist doch eine Art Tragikomödie, und ich möchte einmal wissen, wie, wenn August Hinrichs noch lebte, sein „Krach um Jolanthe" heute aussehen würde. Meine Herren von der Regierung, das bezieht sich auch auf die Kontrolle, die Sie auf dem Eiermarkt in Cloppenburg vor einigen Tagen durchgeführt haben. Die Administration hat gewisse Grenzen, und Sie können den Leuten nicht etwas vorschreiben, was ,sie partout nicht wollen und meiner Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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andere Bedeutung hat als in anderen Gegenden. In Nordwestdeutschland ist sie eine Spezialproduktion geworden, ist sie für viele landwirtschaftliche Betriebe, vor allem Kleinbetriebe, eine Existenzgrundlage. Aber das braucht ja keine Entschuldigung zu sein. Ich bin der Meinung, daß ein Gesetz, das so angelegt ist wie dieses, nicht funktionieren kann. Es verführt die Menschen! Herr Kollege Kriedemann sprach von einem „Aberglauben". Nun, ich will mich nicht in eine Diskussion darüber einlassen, ob es zutrifft, daß ein ungestempeltes Ei frischer ist oder besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird weiterhin das Wort gewünscht? — Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus, das heute am letzten Tage vor Ablauf der Legislaturperiode zusammengetreten ist, nicht mit langen Eiervorträgen behelligen. Ich möchte vor allen Dingen vermeiden, daß dieses Gespräch über die Eierstempelei noch weiter ausgedehnt wird. Wir haben in den vergangenen Jahren aus mancherlei Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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und der Regierung darin zugestimmt, daß mit der in Ihrem Änderungsantrag vorgeschlagenen Formulierung dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wäre und jede Kontrolle wegfiele. Niemand könnte es verantworten, für ein solches Verfahren öffentliche Mittel einzusetzen. Ich bitte Sie also dringend, das zu beherzigen, was der Herr Minister gesagt hat, und den Änderungsantrag Umdruck 977 auf alle Fälle abzulehnen. Ich wiederhole meine Bitte, so zu beschließen, wie wir vorgeschlagen haben, nämlich die Eier in der Kleinpackung nur dann zu prämiieren, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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bevorzugt zu behandeln, zuzustimmen. Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um eine Übergangslösung handelt. Das Gesetz kann außer Kraft treten, sobald an der Grenze ein System gefunden wird — etwa durch Abschöpfungsbeträge in Verbindung mit Mindestpreisen —, durch das die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für das Ausland wiederhergestellt werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer. Dr. Siemer (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft hat die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Europa — Ein Familienbetrieb, der mit der Zeit geht —200 000 Schlachtküken jährlich produziert ein Bauer in Brabant". 300 Rinder, Mastrinder und 100 Schweine, ein Betrieb von 21 ha! Sie wollen begrenzen. Sie wollen die Konkurrenz von vornherein dem Ausland zubilligen, das uns überlegen ist. Warum wollen Sie nicht auch bei uns, wie das in der übrigen gewerblichen Wirtschaft ist, bäuerliche Betriebe sich als Pionierbetriebe zu zugkräftigen, beispielhaften Betrieben entwickeln lassen? Ich bin der Auffassung, daß auch diese Betriebe nicht Großbetriebe genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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reservieren. Eines schönen Tages vor nicht allzu langer Zeit haben die Holländer dieses System aufgeben müssen, weil sie eben nicht mit der kleinen Geflügelhaltung sitzenbleiben konnten, während ihre Nachbarn und Konkurrenten auf die größere Geflügelhaltung umschalteten. Auf Grund des Beispiels, das der Kollege Siemer hier soeben vorgetragen hat, weiß man ja, daß es sich auch noch dann um eine bäuerliche Geflügelwirtschaft handelt, wenn sie mit sehr viel größeren Mengen arbeitet und auf den Markt kommt, als es hier vorgesehen ist. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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sein soll, die Einfuhr von ausländischem Getreide von der Abnahme einer bestimmten Menge von Getreide aus der Bundesreserve abhängig zu machen, solange es marktkonforme Mittel des Abbaus gibt. Es ist falsch, zu behaupten, die Ausschüsse seien zu dem Ergebnis gekommen, das in dem Gesetz vorgesehene Verfahren sei das wirksamste und zweckmäßigste Mittel zum Abbau der Interventionsbestände bei der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Mehrheit in den mit der Beratung befaßten Ausschüssen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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die das Getreide abgeliefert hat, ist wohl bereit, es wieder zu nehmen, aber dieser Weg ist im Augenblick erschwert oder verbaut. Das soll das Gesetz in Ordnung bringen. Der Betroffene ist niemand anders als die Landwirtschaft. Ihr mutet man zu, das wieder zu nehmen, was sie gegeben hat, und sie ist dazu bereit. Keine einzige Klage ist aus der Landwirtschaft gekommen. (Widerspruch des Abg. Bading) Ich habe deswegen die Bitte, daß der Gesetzentwurf angenommen wird. Sowohl der Haushaltsausschuß als auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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die ursprünglichen und von diesem Hohen Haus gebilligten Vertragsverpflichtungen hinausgehen. Man versucht in Brüssel und wohl auch in Bonn, diese Beschleunigung mit der Behauptung zu rechtfertigen, daß die Konjunkturlage eine schnelle Realisierung des Gemeinsamen Marktes begünstige und sogar erfordere. Nun, das mag für einige gewerbliche Bereiche vielleicht zutreffen, aber niemals für die deutsche Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer trostlosen Lage, die es keineswegs gestattet, ihr neue Belastungen zuzumuten. Ich denke hierbei nicht bloß an den geforderten beschleunigten Zollabbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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ihrer Agrarpolitik das Agrarpreisniveau bereits unter den Punkt gedrückt, an dem bei weitgehendem Verzicht der 'bäuerlichen Familienmitglieder auf einen angemessenen Lohn vielleicht noch ein Kostenausgleich möglich gewesen wäre. Und jetzt verlangt man von der Landwirtschaft geradezu mit einer Hast, in das noch kältere EWG-Wasser zu springen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist die Ursache, weshalb es heute mit einer gewaltigen und bedenklichen Unruhe in der Landwirtschaft brodelt. Es kann nicht geleugnet werden: Unsere Bauern wollen endlich eine ehrliche Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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bäuerliche Familienbetriebe sie ,dem Gemeinsamen Markt zum Opfer bringen will. Herr Bundesernährungsminister Schwarz hat z. B. auf einer Präsidialkonferenz des Deutschen Bauernverbandes erklärt: das Landwirtschaftsgesetz zu erfüllen, den EWG-Vertrag zu erfüllen und dazu noch die Verpflichtungen gegenüber dritten Ländern einzuhalten, das komme der Quadratur des Kreises gleich. Das heißt, es ist unmöglich oder unerfüllbar. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auf der Kölner Kundgebung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes das EWG-Problem auf die Formel gebracht: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß! Angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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sind. Die Bundesregierung ging und geht davon aus, daß im Zuge der nach dem Vertrag zu entwickelnden gemeinsamen Agrarpolitik diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist Gegenstand ständiger Verhandlungen in der Gemeinschaft. Frage 3: Ist die Bundesregierung bereit, das bei den zuständigen Ministerien, insbesondere beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag unverzüglich vorzulegen? Ich antworte: Die Bundesregierung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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den zuständigen Ministerien, insbesondere beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag unverzüglich vorzulegen? Ich antworte: Die Bundesregierung ist bereit, das ihr verfügbare Material über die in den EWG-Ländern der Land- und Ernährungswirtschaft und dem Agrar-Export direkt und indirekt gewährten Subventionen dem Bundestag vorzulegen. Frage 4 lautet: Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen? Die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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selbständigen landwirtschaftlichen Betriebe am Herzen. Wir haben noch eine andere Sorge, die uns von unseren Vertragspartnern immer wieder abgenommen worden ist: die Sorge, daß sich, wenn sich die Verhältnisse in der deutschen Landwirtschaft durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik verschlechtern sollten, das in erster Linie entlang der Zonengrenze auswirkt, so daß wir möglicherweise durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in etwa zu denselben Ergebnissen kämen, zu denen die drüben im Osten durch Anwendung von Gewalt und Terror gekommen sind. Das aber kann niemand wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Meinung versprochen haben, als Schläge. Zum Schluß sagten mir beide Herren: Jetzt stellen Sie sich mal unsere Situation vor, wenn wir nun zu unseren Wählern hinkommen und sagen denen: „So, nun müßt ihr aber stramm stehen für Berlin." Ich bitte, das nicht zu leicht zu nehmen, meine Damen und Herren. Ich habe mich bemüht, Ihnen das Spiegelbild des Ergebnisses unserer Maßnahmen von der anderen Seite zu zeigen. Natürlich kann man viel dagegen einwenden. Es gibt hundert Vorwürfe, die wir ihnen zurückgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Entschließung. Dann hat man sich darangemacht, im Schoß der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu untersuchen. Wie schon gesagt, die Herren von der CDU im Europäischen Parlament haben sich sehr bemüht — das muß man anerkennen —, das mitzumachen; sie haben allerdings dabei einige Kleinigkeiten übersehen. Die deutsche Marktordnung z. B. für Getreide besteht ja nicht aus der Einfuhrschleuse allein, sondern mindestens in gleichem Maße wirkt die Kontingentierung, die mengenmäßige Beschränkung. Und das Festpreisgesetz für Getreide, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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anerkennen —, das mitzumachen; sie haben allerdings dabei einige Kleinigkeiten übersehen. Die deutsche Marktordnung z. B. für Getreide besteht ja nicht aus der Einfuhrschleuse allein, sondern mindestens in gleichem Maße wirkt die Kontingentierung, die mengenmäßige Beschränkung. Und das Festpreisgesetz für Getreide, das wir haben, wäre ja ein Stück Papier und hätte gar keine Wirkung, wenn es nicht durch die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle ergänzt würde. Erst durch das Zusammenwirken dieser vier Dinge kommen wir zu dem Ergebnis, das wir aus unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]
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Festpreisgesetz für Getreide, das wir haben, wäre ja ein Stück Papier und hätte gar keine Wirkung, wenn es nicht durch die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle ergänzt würde. Erst durch das Zusammenwirken dieser vier Dinge kommen wir zu dem Ergebnis, das wir aus unserer deutschen Sicht kennen. Wenn man also Teile dieser Maßnahmen auf das europäische Feld überträgt, erreicht man gar nichts. Außerdem ist es doch so — darüber sind wir uns wohl alle im klaren —, daß eine Einfuhrschleuse nur eine Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1961 () [PBT/W03/00166]